Europa und Macht der Gefühle

Bei der Diskussion stellen sich die Politik-Experten den Fragen des Moderators sowie des Publikums

Hochkarätige Politik-Experten diskutieren in Regensburg über bindende Kräfte Europas

Der Europapolitik wird vorgeworfen, dass sie auf die Sorgen der Bürger meistens zu sachlich, ja sogar bürokratisch eingeht und zu selten die Emotionen der Wähler anspricht. Das wird oft als Grund angeführt, warum die gesamteuropäischen Problemlösungen in der Öffentlichkeit so unpopulär sind. Unvermeidlich stellt sich die Frage, ob europapolitische Themen mehr emotionale Aufladung brauchen.

Darüber wurde am 24. Juli im Thon-Dittmer-Palais in Regensburg diskutiert; die von der Thomas-Dehler-Stiftung organisierte Podiumsdiskussion hat trotz Urlaubsstimmung viele Gäste angezogen und viele Themen angeboten: Neben der „Emotionalisierung“ der Europapolitik wurden auch rationale Lösungen besprochen, wie die EU-Integration erfolgreich vollzogen werden könnte. Als Experten wurden zwei Bundestagskandidaten, Ulrich Lechte (FDP Regensburg) und Peter Aumer (CSU Regensburg), sowie Politologin und Bürgeraktivistin Cécile Prinzbach eingeladen. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Journalisten Sebastian Steinmayr.

Forenleiter Markas Adeikis eröffnet die Podiumsdiskussion

Die Emotionalisierung der Europapolitik stand im Mittelpunkt der Diskussion. Bundestagskandidat Ulrich Lechte wies darauf hin, dass Europa schon seit 72 Jahren im Frieden lebt. Allein aus diesem Grund müsse mehr Pathos in diese Tatsache eingebracht werden. Auf den Vorwurf, Brüssel trage zur Verbürokratisierung der Politik bei, wollte sich der FDP-Kandidat nicht einlassen: „Die Nationalstaaten bauen manchmal noch mehr Bürokratie auf als die EU-Institutionen.“ Um das Interesse der Bürger an der EU zu stärken, empfahl Lechte, mehr positive Botschaften über die europäische Integration in der Öffentlichkeit zu verbreiten: Erfolge des Erasmus-Programms oder Vorteile der gesamteuropäischen Freizügigkeit seien die Errungenschaften, von denen EU-Bürger tagtäglich profitieren.

Bei der Sensibilisierung der Bürger für die EU-Themen spielt auch die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle. Politologin Cécile Prinzbach, selber eine Aktivistin von mehreren proeuropäischen Bewegungen, verwies auf zahlreiche proeuropäische Initiativen wie „Pulse of Europe“ oder „Stand Up for Europe“, die vor allem für die emotionale Mobilisierung der EU-Bürger sorgen. Wider Erwartungen beteilige sich laut Prinzbach nicht nur die jüngste Generation an diesen sozialen Bewegungen, sondern auch die mittlere Generation, die „für die hellere Zukunft ihrer Kinder kämpfen will.“

Bundestagskandidat Peter Aumer blieb der Idee, die Europapolitik emotionaler zu gestalten, eindeutig zurückhaltend. Der CSU-Politiker betonte, dass in erster Linie die Wertegemeinschaft Europas gestärkt werden sollte: „Neben Pathos brauchen wir auch mehr Ethos.“ Laut Aumer sei Europa nie eine Emotion gewesen: Die Entstehung der EU sei der Situation geschuldet, dass sich Frankreich und Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg eher aus pragmatischen Gründen zusammengetan hätten. Gerade dieser Pragmatismus sei auch jetzt gefragt. Dagegen hielt Prinzbach das Argument, die deutsch-französische Versöhnung sei ein besonders emotionaler Akt gewesen, der viel Überwindung verlangt habe, und diese emotionale Aufladung müsse auch aktuell erhalten bleiben.

Im Anschluss suchten die Experten nach den Bindekräften Europas. Für Ulrich Lechte galt die starke deutsch-französische Achse als der entscheidende Antrieb der europäischen Integration: „Angesichts der autoritären Tendenzen in den Visegrád-Staaten und der schwächelnden Wirtschaft in den südlichen EU-Ländern soll dieser Achse noch mehr Verantwortung zugesprochen werden.“ Von der aktuellen Bundesregierung verlangte der FDP-Politiker mehr Mut, europapolitische Visionen zu entwickeln.

CSU-Bundestagskandidat Peter Aumer: „Wenn man von einer Krise in die andere stolpert, dann hat man keine Zeit für Visionen.“

Dieser Stellungnahme widersprach Peter Aumer vehement: „Ohne die Abstimmung unter allen 28 EU-Staaten kann die deutsch-französische Achse nur wenig bewegen.“ Außerdem wollte der Christsoziale den Vorwurf über die mangelnde Gestaltungskraft der Bundesregierung nicht hinnehmen: „Wenn man von einer Krise in die andere stolpert, dann hat man keine Zeit für Visionen.“ Gerade deswegen hält Aumer den „Verwaltermodus“ der Bundeskanzlerin unter diesen Umständen für angemessen.

Cécile Prinzbach plädierte für ein stärkeres emotionales Bekenntnis zu Europa. Als ein gutes Beispiel dafür führte sie die Mobilisierung durch Bürgerbewegungen auf, die für die proeuropäische Stimmung gesorgt und den Siegeszug von Populisten in Ländern wie Frankreich und Großbritannien abgewendet hätten. Für diese Mobilisierung seien nicht mal die Inhalte notwendig: Laut Prinzbach brauche die Gesellschaft die Motivation, nach den Lösungen gemeinsam zu suchen. Deswegen sei Europa die Angelegenheit von Visionen.

Dass diesen Visionen oft Populisten im Wege stehen, konnte von Experten nicht übersehen werden. Ulrich Lechte definierte den Populismus als „eine Politikform mit scheinbar einfachen Lösungen“, die die Vielfalt von Entwicklungsszenarien nicht akzeptieren wolle. Laut ihm sei die Politik aber nicht so einfach in dieser komplexen Welt. CSU-Kandidat Peter Aumer akzentuierte, dass das gesellschaftliche Engagement gefördert werden solle, um die Jugend immun gegen das populistische Gedankengut zu machen. Cécile Prinzbach erinnerte alle daran, dass der Populismus sehr oft mit Ängsten der Bürger spielt, und zwar am rechten wie am linken Rand der Gesellschaft. Als Frankreich-Expertin präsentierte sie beunruhigende Statistiken, laut deren die jüngste Wählergeneration bei den aktuellen Wahlen in der Fünften Republik entweder für Links- oder Rechtsradikale votierte. Gerade dieses Gefahrpotenzial sei zu beachten.

Politologin Cécile Prinzbach: „Man darf nicht warten, bis die Bürger selber mehr europapolitische Initiativen einfordern.“

Auf eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der antieuropäischen Stimmung konnten sich die Diskutanten allerdings nicht einigen. Während Bundestagskandidat Peter Aumer dafür plädierte, die thematischen Präferenzen der Wähler stärker zu berücksichtigen und europapolitische Themen im Wahlkampf notfalls hintanzustellen, ermutigte Cécile Prinzbach Politiker, mehr proaktive Kommunikation zu EU-Themen zu wagen: „Man darf nicht warten, bis die Bürger selber mehr europapolitische Initiativen einfordern.“

Schließlich stellte sich die Frage, inwieweit die im September anstehenden Bundestagswahlen die Europapolitik beeinflussen könnten. Für Ulrich Lechte sei diese Wahl auch im europäischen Kontext richtungsweisend, denn sie könne den Umgang mit Radikalen entscheiden: „Wenn Rechtspopulisten im Herbst an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wäre das ein deutliches Zeichen für mehr europäische Integration.“ Cécile Prinzbach versicherte ihrerseits, dass niemand in Frankreich ernsthaft erwarte, dass Populisten die wichtigsten Ämter in der Bundesrepublik erobern könnten.

FDP-Bundestagskandidat Ulrich Lechte: „Wenn Rechtspopulisten im Herbst an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wäre das ein deutliches Zeichen für mehr europäische Integration.“

Die zahlreich erschienenen Gäste nutzten die Gelegenheit, ihre Fragen an Diskutanten zu stellen. Dabei sind manche spannenden Themen besprochen worden: Einige Zuhörer vermissten die präzisere Einhaltung der EU-Verträge. Cécile Prinzbach gab zu, dass Politiker neben der emotionaleren Kommunikation auch für die Umsetzung des EU-Rechts sorgen sollten; dafür seien auch die Reformvorschläge seitens der EU-Mitgliedstaaten unumgänglich. Laut Prinzbach wäre ein europäisches Finanzministerium die Lösung, wie man die europäische Identität mit der Einhaltung der EU-Regeln vereinbaren könnte. Peter Aumer warnte hingegen vor unüberlegten gesamteuropäischen Initiativen, deren mögliches Scheitern für noch mehr EU-Überdruss sorgen würde. Ulrich Lechte plädierte für die nötige Flexibilität der EU-Regeln, denn nur durch die Anpassungsfähigkeit des Vertragswerks – wie im Fall der Flüchtlingskrise – sei die Reformbereitschaft der EU-Länder am wahrscheinlichsten.

Insgesamt bildete die Podiumsdiskussion mehrere Meinungsfacetten ab und bekräftigte die Vermutung, dass ein konkreter Konsens zu Europafragen noch nicht in Sicht ist. Eines wird nach der Veranstaltung aber klar: Ob man einen legendären Liberalen wie Hans-Dietrich Genscher zitiert oder einen großen Konservativen wie Franz Josef Strauß, ergibt sich die gleiche Erkenntnis – Europa ist und bleibt Deutschlands Zukunft. Dass sich alle Beteiligten das vor der Sommerpause eingeprägt haben, bleibt zu wünschen.

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Wind of Change à la française

Wie Macrons Ära Frankreichs politisches System grundlegend reformieren könnte

Durch die Präsidentschaft Macron kann das politische System Frankreichs bedeutend reformiert werden.

Emmanuel Macron ist derzeit Europas Superstar. Nicht nur, weil er jung, bahnbrechend und dominant ist. Schon in den ersten Wochen nach seiner Amtseinführung hat der neue französische Präsident signalisiert, dass er die Veränderungen sowohl in der Fünften Republik als auch in der Europäischen Union bewirken kann. Wenn er seine Versprechen hält, bekommt Europa einen Leader, wie man ihn schon lange nicht mehr erlebt hat.

Damit Macron Erfolg in der EU hat, muss er sich auch zunächst in Frankreich behaupten. Vieles deutet darauf hin, dass er ausreichend Fähigkeiten und Mittel besitzt, um seine Ziele zu erreichen.

Klares Votum gegen Rechtsradikale

Erstens hat er die Stichwahl gegen die rechtsradikale Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen mehr als eindeutig für sich entschieden: Eine knappe Zweidrittelmehrheit hat für den sozialliberalen Jungpolitiker votiert. Ob aus Überzeugung oder aus Kalkül, sei dahingestellt. Schließlich war der zweite Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen schon immer ein vernunftbasierter Akt. Und die Vernunft der Bevölkerung hat klar gesprochen: Wir brauchen keine Hassprediger im höchsten politischen Amt.

Parteienlandschaft in Bewegung

Zweitens hat der parteilose Macron es geschafft, aus seiner zivilgesellschaftlichen Bewegung En Marche! eine handlungsfähige Truppe mit parteiähnlichen Strukturen zu erschaffen, die sich am 11. und 18. Juni auf Augenhöhe mit etablierten Parteien sehen kann. Bisher kannten wir das politische System Frankreichs als ein verkrustetes Gerüst mit der bipolaren Links-Rechts-Parteienlandschaft und unüberwindbaren Gräben zwischen politischen Lagern. Dieses Bild scheint sich momentan zu ändern: Die französischen Sozialisten befinden sich am Abgrund; auch die konservativen Republikaner wirken verunsichert, während sich Macrons Bewegung langsam als ein übergreifendes Sammelbecken der politischen Mitte etabliert und die bisherigen Parteienrollen in Frage stellt.

Noch vor einigen Wochen hat keiner ernst damit gerechnet, dass En Marche! bei den Parlamentswahlen eine absolute Mehrheit erringen könnte. Heute ist dieses Szenario gar nicht so unwahrscheinlich: In den jüngsten Umfragen deutet sich die Tendenz an, dass Macrons „Partei“ – die sich als Partei offiziell erst im Juli umbenennt – mehr als die Hälfte der Mandate in der Nationalversammlung auf sich vereinigen könnte.

Macrons neue Regierung besteht aus einer parteienübergreifenden Gruppe reformfreudiger Querdenker.

Neue Regierungskonstellationen doch möglich?

Zahlreiche Politologen diskutieren über eine mögliche cohabitation zwischen dem Präsidenten und der neuen parlamentarischen Mehrheit, ohne den Sinn des Begriffs zu erkennen. Eine cohabitation bedeutet eine Zusammenarbeit des Staatspräsidenten mit einer Regierung einer anderen politischen Richtung. Dieser Begriff ist im Rahmen des traditionellen Links-Rechts-Parteiensystems geeignet. Der neue Präsident ist allerdings keiner traditionellen politischen Richtung zugehörig und verfolgt ein Programm, dessen einzelne Punkte sowohl Linke als auch Rechte mittragen könnten.

Selbst wenn En Marche! keine absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen erreichen sollte, ist es angesichts des jetzigen Macron-Hypes praktisch ausgeschlossen, dass eine andere Partei es allein schafft. Ein Novum würde sich damit anbahnen: Statt einer cohabitation könnte Macron eine taktisch ausgeklügelte coalition schmieden, die durch das diplomatische Geschick des Präsidenten wichtige Reformen in die Wege leiten könnte. Dass so etwas möglich ist, zeigt auch die Ernennung der Minister in der neuen Regierung, die mehrere Experten und Politikneulinge aus verschiedenen politischen Strömungen berufen hat.

Vielleicht könnte diese Tendenz sogar die Veränderung der französischen politischen Kultur prägen, indem die typische Polarisierung zwischen den traditionellen Lagern langsam abgebaut wird. Somit wäre sogar die Große Koalition, vergleichbar mit der bundesdeutschen Tradition, in der Fünften Republik denkbar.

Graduelle Erneuerung der politischen Eliten

Schließlich könnte Macrons Amtszeit auch die Tradition der alteingesessenen Politikeliten aufbrechen. Für die Parlamentswahlen hat die En Marche!-Bewegung eine Liste aufgestellt, die den Politikneulingen eine reale Machtantrittschance gewährt. Mindestens die Hälfte der Kandidaten kommt aus der Zivilgesellschaft und hat einen besseren Zugang zu Alltagsproblemen der Bevölkerung. Genau die festgefahrenen Elitestrukturen verursachten einen jahrzehntelangen Reformstau in Frankreich – die Erneuerung dieser Eliten könnte die Verabschiedung von nötigen Reformen erleichtern.

Selbstverständlich wird sich Macron der Fragilität seiner Machtbasis bewusst sein – deswegen setzt er auch auf die Unterstützung der reformfreudigen Alten. Durch die Absprachen mit konsensorientierten Kandidaten der Konkurrenzparteien in Wahlkreisen, sowie durch die Einbeziehung von Sozialisten, Republikanern und Zentrumsdemokraten in die Regierung, ist dem Präsidenten ein Kunststück gelungen, den Rückhalt für seine Machtstruktur parteienübergreifend – wenigstens vorübergehend – zu stärken. Wenn Republikaner und Sozialisten von den Wählern langfristig noch ernst genommen werden wollen, sind sie gefordert, Macrons Kurs mitzutragen. Denn angesichts des dramatisch niedrigen Vertrauens der Bürger in politische Parteien haben die alten Strukturen keine andere Wahl.

Wie die politischen Inhalte umgesetzt werden, bleibt immer noch ungewiss. Es gibt genügend Baustellen in der Fünften Republik: Von der ineffizienten Arbeitsmarktpolitik bis zur mangelnden Chancengleichheit im Bildungssystem. Die wichtigste Begründung der grassierenden Reformfaulheit war aber die formelle Machtkonstellation der alten Politikstrukturen. Durch die aktuellen Veränderungen kann man die Hoffnung hegen, dass diese Strukturen grundlegend erneuert werden.

Nach einer hysterischen Trump-Woche: Vernunft wieder walten lassen

Etwas ist faul im Staate. Aber noch nichts verloren.

Etwas ist faul im Staate. Aber noch nichts verloren.

Mit Trumps Sieg hat der Populismus einen weiteren Sieg eingefahren. Von dem Untergang des Westens zu reden ist es aber noch viel zu früh – angenommen, Europa zieht aus den aktuellen Entwicklungen vernünftige Konsequenzen.

Demokratie braucht Demokraten. Und zwar aktive

Der Schock sitzt tief: Die US-amerikanische Bevölkerung hat statt einer brückenbauenden Berufspolitikerin einen polarisierenden und individuelle Freiheitsrechte verachtenden Politikneuling zum Staatspräsidenten gewählt. Ein erneutes Mal ließen sich Demoskopen durch offizielle Umfragen irreführen, somit ist Donald Trump eine faustdicke Überraschung gelungen.
Sowohl beim Brexit-Referendum als auch bei den US-Präsidentenwahlen war die weltoffene Wählerschaft nur knapp unterlegen. Hillary Clinton hat bei den Wahlen sogar mehr Stimmen auf sich vereint als der tatsächliche Gewinner – aber nicht genug, um eine ausreichende Anzahl von Wahlleuten für sich zu entscheiden. Die Ergebnisse zeigen, dass Donald Trump bei den Wahlen weniger Stimmen der Bevölkerung bekommen hat als die entsprechenden Republikaner-Kandidaten 2008 und 2012. Heißt, nicht die angebliche Popularität des Donald Trump hat die Wahlen entschieden, sondern die mangelnde Unterstützung für Hillary Clinton. Anders als 2008 und 2012  blieben viele Jungwähler den Wahlurnen fern. Den Vorwurf der Passivität kann man aber natürlich umdrehen und behaupten, dass Hillary Clinton die Wähler nicht so erfolgreich mobilisieren konnte wie Barack Obama seinerzeit.

Trotz allem noch kein Grund zur Panik

Mit dem Ausgang der Wahlen bin ich nicht zufrieden: Die einzige globale Weltmacht ist somit unberechenbarer, verletzlicher geworden. Übertrieben negative Reaktionen bringen aber auch nichts. Weder niveaulose Vergleiche der USA mit dem Naziregime, noch Erklärung des Landes als failed state dienen dem demokratischen Diskurs. Vielmehr sollten wir nach vorne schauen und analytisch einschätzen, was Trumps Präsidentschaft für die Weltpolitik bedeutet.
Viele erwarten, dass Trumps Sieg vor allem den Zusammenbruch der US-Demokratie und eine neue Autoritarismuswelle einleiten wird. Publizist Jakob Augstein vergleicht Trumps politischen Charakter mit dem von Mussolini und bezeichnet den aktuellen Wahlgewinner unverblümt als Faschisten – für solche Vergleiche sollten Politik-Pragmatiker höchstens nur ein müdes Lächeln übrig haben.
Ob der US-Demokratiezusammenbruch tatsächlich erfolgen wird, ist fraglich. Es stimmt zwar, dass der neue Präsident in beiden parlamentarischen Kammern mit republikanischen Mehrheiten rechnen und sich notfalls mit Hilfe seiner präsidialen Verfügungen über die Kraft des Gesetzgebers hinwegsetzen kann. Ob diese Mehrheiten aber jede beliebige Gesetzesinitiative von Trump durchwinken würden, ist nicht gewiss. Der frisch gewählte US-Präsident gilt gerade nicht als der größte Liebling der Republikaner. Die Fraktionsdisziplin im US-Parlament ist nicht so rigide wie zum Beispiel in der Bundesrepublik. Den egoistischen Machtansprüchen des neuen Präsidenten werden mehrere einflussreiche Republikaner entgegentreten wie der künftige Vizepräsident Mike Pence, Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan oder Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell. Allein schon wegen der immensen Stärke der beiden wichtigsten Parteien sollten die elektorale Demokratie und das System der checks and balances durch die Aktionen eines präsidialen Einzelakteurs kaum gefährdet werden.

Vernachlässigte Menschenrechte

Viel mehr Sorgen müssten sich die Verfechter der Menschenrechte machen. Der neue Präsident hat schon oftmals klar gemacht, dass er nicht viel von liberalen Werten hält: Im Kampf wolle er gegen den Terrorismus die brutalsten Methoden wie Waterboarding einsetzen. Die Versprechen, über drei Millionen illegale Einwanderer schnellstens abzuschieben oder keine muslimischen Einwanderer in die USA hineinzulassen, heizen die Stimmung umso zusätzlich an und lassen vermuten, dass der designierte Präsident auch seine Bürger nach der Ethnizität, Rasse, Religion und kulturellen Besonderheiten nicht gleich behandeln wird.  Es könnte durchaus passieren, dass die USA zwar eine Demokratie bleiben, allerdings keine liberale.

Planlosigkeit und Ungewissheit in der US-Außenpolitik

Donald Trump - einfach unberechenbar

Donald Trump – einfach unberechenbar

Trumps Unberechenbarkeit könnte sich auch in der US-Außenpolitik erweisen. Die Drohungen waren ganz klar: Der Pariser Klimavertrag wird aufgekündigt, TTIP-Verhandlungen werden gestoppt, das Atomabkommen mit dem Iran wird neu verhandelt. Keiner weiß aber, ob Trump über genügend Willen und Maßnahmen verfügen wird, alle diese Pläne durchzuziehen. Der neue Präsident ist kein prinzipienfester Ideologe, sein Weltbild stimmt nur bedingt mit einem der republikanischen Erzkonservativen überein; deswegen wird Trump nur das einhalten, was seinem Machterhalt dient.
Völlig offen bleibt auch die Syrien-Frage. Trump hat oft betont, dass sich die USA in der Weltpolitik zurückziehen sollten – was aber nicht bedeuten soll, dass sich die USA aus dem ISIS-Konflikt in Syrien und im Irak tatsächlich heraushalten werden. Nur Naivlinge können erwarten, dass interventionsfreudige Republikaner im Kongress wie Senat Trumps Isolationspolitik langfristig dulden werden.
Nur eins ist klar: Die Verteidigung des NATO-Raums in Europa wird seit diesen Wahlen mehr die Sache der Europäischen Union. Diese Tendenz zeichnete sich aber schon längst unter Barack Obama ab. Trotz der freundlichen Bekundungen des bisherigen Präsidenten konnte jeder die schrumpfende Rolle Europas in der US-Außenpolitik merken. Dass Trump dies noch markanter symbolisiert, ändert nichts an den Hausaufgaben Europas: Die Gründung einer gemeinsamen europäischen Armee und die Entwicklung einer europabasierten Verteidigungsstrategie sollten auf der Agenda der EU stehen.

Das gleiche Szenario in Europa wäre nur noch schlimmer

Populisten in Europa lauern nur auf die Machtübernahme im Stil von Donald Trump

Populisten in Europa lauern nur auf die Machtübernahme im Stil von Donald Trump

Diese Veränderungen sind für den liberalen Geist nicht angenehm: Mit Hillary Clinton hätten wir eine Amtsträgerin gehabt, die das Erbe von Obama fortgesetzt hätte – und dieses Erbe hatte Vorteile sowohl für die Weltgemeinde als auch für die USA selbst. Jetzt sind wir den Ausschreitungen eines populistischen Opportunisten ausgesetzt – mit viel Taktieren und Dialog kann aber auch diese Herausforderung gut gehandhabt werden. Nur Eines muss befürchtet werden: Wenn sich der Trump-Effekt auch in Europa ausbreitet, dann haben wir ein echtes Problem: Denn europäische Populisten – anders als Trump – sind ideologisch viel profilierter. Da die Gewaltentrennung in Europa noch weniger als in den USA ausgeprägt ist, würden die regierenden Populisten ihr xenophobes Programm in Europa viel schneller umsetzen als Trump in den USA.
Mit anderen Worten – können sich die USA solche Populisten in Regierungsämtern noch leisten, würden die Demokratien in Europa so was gar nicht überleben. Daher muss sich die EU um so mehr als das Gegenmodell der Trump’schen Demokratie profilieren. Dazu gehören eine noch stärkere Orientierung auf den Schutz der Menschenrechte und den Ausbau der Bürgerbeteiligung. Nur das Wählen demokratiewürdiger Alternativen kann eine passende Antwort auf den Aufstieg des Populismus sein. Oder wie Obama es sagen würde – „don’t boo – vote!

Der Erben Tränen

Soll das Glück, reiche Eltern zu haben, besteuert werden?

Soll das Glück, reiche Eltern zu haben, besteuert werden?

Erst nach zwei Jahren konnte sich die Bundesregierung endlich auf eine Erbschaftssteuerreform einigen – nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Normen für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte. Die ausgelöste Steuergerechtigkeitsdebatte betrifft vor allem die Steuerprivilegien für Firmenerben sowie die Steuerdifferenzierung für kleine und große Unternehmen. Welche Lösung wäre aber die Richtige? Ist eine Erbschaftssteuer überhaupt gerecht? Sollte sie gar abgeschafft werden? Markas Adeikis und Willy Ebert diskutieren darüber aus liberaler wie sozialdemokratischer Sicht.

Markas Adeikis: Wir brauchen ein vereinfachtes Erbschaftssteuerrecht mit weniger Bürokratie und weniger Privilegien. Dass ein gewisses Maß an Steuern nötig ist, um wichtige staatliche Leistungen zu finanzieren, steht außer Frage.

Familienbetriebe gelten in der Bundesrepublik schon lange als das Rückgrat der florierenden Wirtschaft. Um so wichtiger ist es, deutsche Familienunternehmen mit einer inadäquaten Steuerlast nicht zu ruinieren. Daher ist die vom Ökonomen Guy Kirsch vorgeschlagene Erbschaftssteuer von 100 Prozent eine der abstrusesten Ideen, die der Teilverstaatlichung von Familienunternehmen gleichen und an Sozialismus grenzen.

Andererseits wäre es genauso ungerecht, die Erbschaftssteuer gänzlich abzuschaffen. Gerade aus liberaler Sicht gilt die Erbschaftssteuer als die fairste Steuer, denn sie bringt dem Ziel näher, jedem Individuum die gleichen Ausgangschancen zu garantieren. Die Erben erhalten sowieso Vermögenswerte, für die sie keine Leistung erbracht haben. Der Glücksfall der familiären Konstellation, wenn man zufällig reiche Eltern hat, soll doch nicht steuerlich belohnt werden – was aber im Fall der Abschaffung der Erbschaftssteuer passieren würde.

Statt sich Gedanken über die Reduzierung der Erbschaftssteuer zu machen, sollte man lieber Pläne entwerfen, wie man solche Steuerobjekte wie Arbeit und Konsum entlastet, denn anders als Erbe bringen Arbeit und Konsum einen spürbaren volkswirtschaftlichen Nutzen. Daher sollten sich Liberale auf künftige Senkungen bei der Einkommens- und Mehrwertsteuer konzentrieren.

Das größte Problem der bisherigen Regelung der Erbschaftssteuer in Deutschland besteht in ihrer bürokratischen Komplexität: Wir brauchen eine Vereinfachung des aktuellen Erbschaftssteuerrechts. Das bisherige Gesetz bietet zahlreiche Ausnahmen und Lücken für einzelne Vermögensarten. Selbst nach der Einigung der GroKo auf eine Erbschaftssteuerreform bleiben die sehr großzügig bemessenen Schonvermögen für Betriebe bestehen. Deswegen würde es nicht verwundern, wenn die beschlossene Neuregelung wieder zum Bundesverfassungsgericht geht und das Gesetz erneut für verfassungswidrig erklärt wird.

Was wir tatsächlich brauchen, ist eine gerechte Erbschaftssteuer ohne Ausnahmen und Verschonungsregeln, die sowohl die Belangen der Bürger als auch die Betriebe berücksichtigen würde. Ab einem gewissen Freibetrag könnte für alle Erbschaften eine Flat Tax erhoben werden, die bei Betrieben aus den Unternehmensgewinnen zu zahlen wäre. Somit würden Familienunternehmen mehr Rechtssicherheit ohne Bürokratie bekommen. Der Mittelstand wäre entfesselt.

Natürlich muss darüber diskutiert werden, wie hoch der Freibetrag und der Steuersatz sein sollten. Der Freibetrag muss so angepasst werden, dass kleine und mittlere Unternehmen durch die Steuer wenig belastet werden. Die FDP hat unlängst eine pauschale Erbschaftssteuer von zehn Prozent ab einer Freigrenze von einer Million Euro auf alle Erbschaften vorgeschlagen. Der Vorstoß könnte eine seriöse Alternative zu der überkomplexen aktuellen Regelung sein.

Willy Ebert: Die geringe Besteuerung reicher Erben bremst den Fortschritt der Gesellschaft. Deswegen sollte eine strengere Regelung der Erbschaftssteuer mit der Finanzierung von Bildungsoffensiven gekoppelt werden.

Streit um die Erbschaftssteuer - eine Gerechtigkeits- oder Neiddebatte?

Streit um die Erbschaftssteuer – eine Gerechtigkeits- oder Neiddebatte?

Ohne eine Umstellung des Geldsystems führt kein Weg an Wachstum vorbei. Dabei geht das Wachstum an Bildung und Kreativität mit dem Wirtschaftlichen einher, wobei Ersteres die unabdingbare Basis für Letzteres bildet.

Obwohl eine gewisse Ungleichheit als Leistungsanreiz fungieren mag – die „Belohnung“ muss jedoch nicht monetärer Natur sein, siehe „Held der Arbeit“ etc. – führt die aktuelle systembedingte, leistungsungerechte Ungleichheit an materiellen Gütern, überspitzt gesagt, zu spätrömischen Verhältnissen. Im Vergleich zu Asien lebt bedauerlicherweise gerade Mitteleuropa keine unbedingte Bildungsmentalität. Noten gelten, doch die humanistische Bildung bleibt auf der Strecke und den Rest erledigen gerade bei jungen Erben oftmals die guten Seilschaften der Familie.

Am anderen Ende der Gesellschaft, das quantitativ umso größer ist, greift nun wieder der Nationalismus mit dem Feindbild des „schmarotzenden Ausländers“ um sich.

Doch übersieht das Proletariat hier häufig wer hier der A-Soziale ist: Das obere ein Prozent, dessen größter Sport es zu sein scheint Steuer zu vermeiden, um dann einen kleinen Teil des Gesparten medienwirksam zu spenden.

Macht diese ungleiche Verteilung Sinn? Sieht man den Sinn des Lebens im subjektiven Glücksempfinden sicherlich nicht. Zahlreiche Studien zeigen, dass ab etwa 50.000 – 60.000 Euro Jahreseinkommen das subjektive Glücksempfinden nicht mehr ansteigt, man kann gut für sich und etwaige Kinder sorgen. Meist wird der Verdienst darüber, wobei das „verdienen“ im philosophischen Sinne hier sowieso fraglich ist, nicht konsumiert sondern höchstens angelegt. Und wie oft wurden um Anleger zufrieden zu stellen schon Massenentlassungen durchgeführt? Die unteren 50 Prozent hingegen büßen durch ständige Geldsorgen sogar an Lebenserwartung ein.

Das ist kein Problem der Reichen?

Werfen wir zusammen einen Blick in andere Regionen mit teils noch größeren Ungleichheiten: Gated Communities, Personenschutz usw. lauten die Schlagwörter. Die Geschichte hält noch mehr bereit, wie etwa die französische Revolution, die Geburtsstunde der Guillotine.

In welcher Gesellschaft wollen wir also leben?

Meine Antwort lautet ganz klar: In einer Progressiven. In einer Gesellschaft, in der jede Generation aufs neue mit gleichen Chancen startet und in neue Höhen vorstößt!

Gerade Liberale fordern stets Leistungsgerechtigkeit. Zu Recht. Einzig fraglich, warum sie dann überspitzt formuliert gegen eine Erbschaftsbesteuerung von 100 Prozent sind? Oder abgeschwächt, eine Limitierung für nächste Verwandte auf ein „Glücksjahresgehalt“ (50.000 – 60.000 Euro) plus Boni für jedes Kind und entsprechend weniger für entferntere Verwandte?

Lasst uns das Modell des Privaterbes aufbrechen und alle leistungsgerecht etwa in Form von Stipendien mit monetären und vor allem auch ideellen Anteilen teilhaben. Sicherlich wird nicht jeder einzelne Geförderte ein neuer Einstein sein, doch die statistische Betrachtung wird uns in Summe recht geben: Auf zu neuen Höhen – bei Steuersatz und gesellschaftlichem Fortschritt! Greift nach den Sternen!

Österreichische Irrwege

Nach der ersten Runde der Bundespräsidentenwahlen scheinen österreichische Regierungsparteien ihre Orientierung noch mehr verloren zu haben.

Nach der ersten Runde der Bundespräsidentenwahlen scheinen österreichische Regierungsparteien ihre Orientierung noch mehr verloren zu haben.

Nach der Wahlschlappe der Regierungsparteien bei der Bundespräsidentenwahl und dem Rücktritt des Bundeskanzlers Werner Faymann erlebt Österreich bewegte Zeiten. Dabei kann man sich nur freuen, dass Deutschland mit den Herausforderungen des Rechtspopulismus anders umgeht als unsere südlichen Nachbarn.

Spätestens seitdem Österreich im Februar des Jahres eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen eingeführt hat, konnte man vermuten, dass dieser Staat einen konträr anderen Weg als Deutschland gehen will. Die Alpenrepublik solidarisiert sich rhetorisch immer mehr mit den Visegrád-Ländern, deren Regierungen eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen vehement ablehnen. Zudem hat sich Österreich ganz intensiv für die Schließung der Balkanroute eingesetzt und somit Griechenland bei der Bekämpfung der Flüchtlingskrise völlig im Stich gelassen.

Mit diesen Maßnahmen wurde ein Ziel verfolgt: Die schärfere Flüchtlingspolitik musste die Stärke der österreichischen Regierung zeigen, die Bürger beschwichtigen und ihre zunehmende Zuneigung zur rechtspopulistischen FPÖ eindämmen.

Diese Strategie ist aber gescheitert: In der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl am 24. April ist der Rechtspopulist Norbert Hofer mit einer eindeutigen Mehrheit in die Stichwahl eingezogen, während die Kandidaten beider Regierungsparteien kläglich ausgeschieden sind. Das Ergebnis schockierte das politische Establishment so sehr, dass gleich nach der Wahl noch radikalere Pläne in der Flüchtlingspolitik bekanntgegeben wurden: An der österreichisch-italienischen Brenner-Grenze sollten neue Grenzkontrollen eingeführt werden. Diese Idee wurde allerdings nach einigen Tagen wieder aufgegeben – ein Zeichen der Ratlosigkeit in den Regierungskreisen. Zudem hat die Stärke des FPÖ-Kandidaten die SPÖ und ÖVP wohl so eingeschüchtert, dass sie nicht mal eine offizielle Wahlempfehlung abgegeben haben. Diese Handlungen haben die Lage in der Regierung kaum stabilisiert, deswegen musste Werner Faymann in dieser Woche zurücktreten.

Die Zukunftsperspektiven der österreichischen Traditionsparteien SPÖ und ÖVP bleiben weiterhin unklar. Die bisherigen Ereignisse haben deutlich gezeigt, dass die Regierungsparteien von der restriktiven Flüchtlingspolitik kaum profitieren: Wenn selbst das Establishment die Tauglichkeit rechtspopulistischer Problemlösungen zugibt, stimmt der Wähler um so eher für das rechtspopulistische Original, nämlich die FPÖ. Hätte ich noch Ende April behauptet, dass Norbert Hofer in der Stichwahl mithilfe von vereinten Demokraten leicht zu besiegen ist, bin ich mir nach der jetzigen Verzweiflung der Regierung nicht mehr sicher, ob das gelingt.

Gerade das entschlossene Dagegenhalten gegen xenophobe Scharfmacher könnte die Wähler noch umstimmen und ihr Bekenntnis zu demokratischen Werten stärken. Bei allem Respekt vor der Anpassungsfähigkeit der Politiker vermissen die Bürger nicht diejenigen, die sich heuchlerisch verbiegen, sondern die Macher, die ihre Ideen konsequent vertreten und sie umsetzen. Das mag polarisierend wirken, das mag manche Stimmen kosten, aber die Stammwählerschaft wird immer zu den Volksvertretern halten, wenn sie ihre Überzeugungen öffentlichkeitswirksam begründen können. Diese Lektion scheinen die SPÖ und ÖVP bisher leider nicht gelernt zu haben.

Sowohl in Deutschland als auch in Österreich frohlocken rechtspopulistische Parteien öffentlich über den Abgang Faymanns und wünschen sich dasselbe im Fall Merkel. Tatsächlich haben beide Kanzler etwas Gemeinsames: Beide leiten eine kriselnde Große Koalition, beide müssen die Kritik eigener Parteileute wegen der zu liberalen Flüchtlingspolitik einstecken, beide büßen deswegen an Popularität ein. Und doch gibt es einen entscheidenden Unterschied: Trotz des parteiinternen Drucks hat Frau Merkel keine Kehrtwende zur Flüchtlingsfrage angekündigt. Natürlich hat sie im Krisenmanagement grobe Fehler gemacht und die europaweite Verteilung von Flüchtlingen falsch kommuniziert. Rechtspopulistische Töne hat sie bisher aber erfolgreich vermieden. Zwar hat ihre Partei einige Landtagswahlen in diesem Frühling deutlich verloren; damit wurden aber vielmehr Merkels interne Gegner abgestraft als Merkel selbst.

Diese kommunikative Standhaftigkeit der Kanzlerin zählt zu den Gründen, warum die AfD in Deutschland bei Weitem nicht die Stärke der österreichischen FPÖ genießt. Das könnte sich schnell ändern, wenn sich die Unions-Konservativen und die Law-and-Order-Sozialdemokraten mit ihrer Abschottungspolitik durchsetzen. Dass der Zickzackkurs der Regierung fremdenfeindliche Polarisierer nur bestätigt, zeigt schon Österreichs Fall. Kein gutes Beispiel, dem gefolgt werden könnte.

Nur keine Panik: Fünf Lehren aus den Landtagswahlen

Ein schweres politisches Erdbeben nach dem Wahlsonntag? Rückkehr zu Weimarer Verhältnissen in der Bundesrepublik? Nichts davon. Natürlich haben die Wähler bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Establishment-Parteien einen Denkzettel verpasst. Mit einer Radikalisierung der deutschen Gesellschaft ist aber nicht zu rechnen.

Die Parteien sind auf neue Koalitionäre angewiesen und ziehen ungewöhnliche Bündnisse in Erwägung.

Die Parteien sind auf neue Koalitionäre angewiesen und ziehen ungewöhnliche Bündnisse in Erwägung.

Mehrere Tatsachen sorgen für Aufregung: In allen drei Bundesländern hat die rechtspopulistische AfD zweistellige Ergebnisse eingefahren. In allen drei Bundesländern ist die Bildung der bisherigen klassischen Koalitionen (Rot-Grün, Schwarz-Gelb, Große Koalition) rechnerisch oder faktisch nicht möglich. Die Parteien sind auf neue Koalitionäre angewiesen und ziehen ungewöhnliche Bündnisse in Erwägung. Das sorgt für die verstärkte Stimmung der Instabilität des politischen Systems sowie erweckt den Eindruck, dass die Gesellschaft langsam radikalisiert wird.

Gleichwohl gibt es genügend Tendenzen, die auf die stabilen Verhältnisse in der Republik hinweisen. Fünf Erkenntnisse lassen sich nach diesen Wahlen feststellen.

1. Übermacht der pragmatischen Amtsinhaber

Obwohl die Fortsetzung bisheriger Koalitionen in allen drei Bundesländern unmöglich wird, wurden sämtliche Ministerpräsidenten in ihren Ämtern faktisch bestätigt. Sowohl Winfried Kretschmann als auch Malu Dreyer sowie Reiner Haseloff konnten für ihre Parteien solide Ergebnisse garantieren und werden beim aktuellen Stand die künftigen Landesregierungen anführen. Abgesehen von der diversen Parteizugehörigkeit haben alle drei Politiker eines gemeinsam: den konsensorientierten Pragmatismus. Keiner dieser Ministerpräsidenten hat während der Wahlkampagne polarisiert, gegen die Kontrahenten gegiftet oder den Ausschließeritis gegenüber demokratischen System-Parteien gemacht. Ihr lösungsorientierter Auftritt während der Flüchtlingskrise sowie das Image der überparteilichen Landesväter wurden von Wählern reichlich belohnt.

Selbst der kleinste Versuch, sich von der Kanzlerin in den Union zu distanzieren, wird gnadenlos abgestraft.

Selbst der kleinste Versuch, sich von der Kanzlerin in den Union zu distanzieren, wird gnadenlos abgestraft.

2. Merkel wird stärker

Die CDU hat in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine ziemlich herbe Niederlage eingesteckt. Paradoxerweise sorgt das Debakel der Partei keineswegs für die Schwächung der Bundeskanzlerin – ganz im Gegenteil. Angela Merkel darf ab jetzt zwei Fakten akzentuieren: Erstens wird Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise von der Bevölkerungsmehrheit noch getragen – auch wenn die Wähler für andere Parteien stimmten, die Merkel den Rücken gestärkt haben. Zweitens wird selbst der kleinste Versuch, sich von der Kanzlerin in den Union zu distanzieren, gnadenlos abgestraft. Die CDU-Spitzenkandidaten Julia Klöckner und Guido Wolf erlebten das in brutalster Form.

Außerdem sollen die verlorenen Landtagswahlen keineswegs einen Machtverlust bei den nächsten Bundestagswahlen einleiten. Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2012 oder Niedersachsen 2013 hat die CDU eindeutig verloren, und trotzdem hat das Merkels fulminanten Wahlsieg 2013 nicht verhindert. Daher ist es nicht zu erwarten, dass die Bundeskanzlerin gezwungen sein wird, nach diesjährigen Landtagswahlen ihren Kurs radikal zu ändern – auch wenn Horst Seehofer das sehr gerne hätte.

Die Liberalen positionierten sich in der Flüchtlingskrise als der goldene Mittelweg.

Die Liberalen positionierten sich in der Flüchtlingskrise als der goldene Mittelweg.

3. Sehnsucht nach mehr Liberalismus

Demoskopen und Analytiker konzentrieren sich so sehr auf die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD, dass sie den Wiederaufstieg der FDP nahezu übersehen haben. Tatsächlich waren die Freidemokraten die einzige Partei neben der AfD, die in allen drei Ländern ihre Wahlergebnisse deutlich ausgebessert haben. Die Liberalen positionierten sich in der Flüchtlingskrise als der goldene Mittelweg zwischen Merkels konzeptloser Willkommenspolitik und der scharfen Abschottungsrhetorik der CSU und der AfD. Aber gerade auch in anderen Themen – Bildungspolitik und Marktwirtschaft – konnte sich die FDP erfolgreich profilieren. Die Wiedererstarkung der vor Kurzem noch totgesagten Partei zeigt nun deutlich, dass es immer noch Wähler gibt, die mit der zunehmend staatsinterventionistischen Politik der GroKo unzufrieden sind und sich nach mehr Schutz individueller Freiheitsrechte sehnen.

4. AfD-Wähler sind keine Überzeugungstäter

Die AfD-Wahlerfolge in drei Bundesländern verursachten Diskussionen über den Rechtsruck der Bundesrepublik. Es mag sein, dass viele Wähler den Politikstil bisheriger Regierungsparteien nicht mehr akzeptieren und deswegen nach neuen Alternativen bei den Rechtspopulisten suchen. Ob ein beträchtlicher Bevölkerungsteil deswegen an dem rechtsorientierten Gedankengut mehr als früher glaubt, ist aber fraglich. Nach Wählerbefragungen der Forschungsgruppe Wahlen des ZDF gaben nur 15 Prozent der AfD-Wähler an, die Partei wegen ihres Programms gewählt zu haben; die Restlichen wollten damit laut der Befragung den traditionellen Parteien einen Denkzettel geben. Würden sich die Establishment-Parteien ab jetzt mehr der Politikverdrossenheit der Bürger widmen und nach einem Dialog mit Protestwählern suchen, wäre es unwahrscheinlich, dass die auf Rassismus und Xenophobie basierende Ideologie in die Mitte der Gesellschaft ankommt.

5. Neue Koalitionsoptionen, mehr Flexibilität

Nach dem Supersonntag wird es ersichtlich, dass eine klassische Regierungsbildung immer schwieriger wird. Sowohl die alte Lagerlogik (Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün) als auch das Konzept von „Volksparteien“ haben ausgedient: Die Parteienlandschaft ist vielfältiger, bunter geworden. Dadurch müssen politische Eliten Kompromisse eingehen, die sie vorher für undenkbar gehalten hätten. Für die Konsensdemokratie ist diese Tendenz gar nicht so schlecht. Die Politiker haben somit die Möglichkeit, sich mehr auf praktische Problemlösungen zu orientieren und weniger auf die ideologischen Konfliktlinien.

Angesichts sinkender Flüchtlingszahlen wird man sich zunehmend auf die Integration der schon vorhandenen Asylsuchenden konzentrieren müssen. Vor allem die Unterbringung und soziale Betreuung von Flüchtlingen gehören zu den Zuständigkeiten der Bundesländer. Werden die dortigen Regierungspolitiker klare Antworten auf diese Herausforderungen liefern, wird es nicht lange dauern, bis die Rechtspopulisten entzaubert werden.

EU nach Brexit-Deal weiter gespalten

Mangels koordinierter Handlungen der Mitgliedstaaten wird Europa zur Gemeinschaft der geschlossenen Grenzen.

Mangels koordinierter Handlungen der Mitgliedstaaten wird Europa zur Gemeinschaft der geschlossenen Grenzen.

Die auf dem letzten EU-Gipfel beschlossene Vereinbarung mit Großbritannien stärkt die destruktive Praxis von nationalen Alleingängen innerhalb der EU und trübt die Aussichten auf eine Einigung in der Flüchtlingskrise.

Eigentlich ist auf dem Gipfel nichts anderes zu erwarten gewesen: Die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten hätten sich keinesfalls getraut, den britischen Premierminister David Cameron kompromisslos abzuservieren und ihn so indirekt zum EU-Austritt aufzufordern. Zu groß ist das Prestige von Großbritannien, zu zerstörerisch wäre das Signal, das die Briten mit einem Ja im Brexit-Referendum senden würden. Trotz weitgehender Privilegien, die sich das Vereinigte Königreich in Verhandlungen erkämpft hat, ist die EU nur mit einem blauen Auge davongekommen: Die Bankenaufsicht in der Eurozone wird nicht durch die Sonderregelungen für Großbritannien beschränkt; die Formulierung einer „immer engeren Union“ aus den EU-Verträgen wurde europaweit nicht angetastet. Trotzdem muss sich die Union den Vorwurf, „vor einem egoistischen Mitgliedstaat eingeknickt zu sein“, gefallen lassen.

Dass der Brexit-Deal zum Schwerpunkt des Gipfels wurde und die Probleme der Flüchtlingskrise völlig überschattete, zeigt auch die Schwäche der Bundesregierung: Vor allem die Kanzlerin ist gescheitert, die Prioritäten der EU-Agenda zu setzen: Auch wenn der Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU ziemlich wichtig ist, bleibt die bisher ungelöste Flüchtlingskrise ein durchaus größerer Problemfall, der den EU-Fortbestand im Gegensatz zum Brexit tatsächlich bedroht. Auch das strukturelle Auseinanderhalten von beiden Themen in den Verhandlungen hat Deutschland beim Anpacken des Asylthemas ausgebremst. Dabei hat sich Griechenland zu dem unkonventionellen Schritt getraut, ihre Zugeständnisse beim Brexit-Deal mit den Vereinbarungen zur Flüchtlingsfrage zu verknüpfen. Diese Strategie hätte auch die Bundeskanzlerin anwenden müssen, um die Brisanz der andauernden Krise zu unterstreichen und die Mitgliedstaaten zu weiteren Kompromissen zu bewegen. Nichts davon ist leider passiert.

Das Verknüpfen von auf den ersten Blick nicht miteinander verwandten Themen ist jedenfalls kein Zeichen der Unsachlichkeit oder des diplomatischen Ungeschicks. Vielmehr wäre das ein Signal, dass die EU-Innenpolitik nicht „einfach so“ in Einzelstücke zerlegt und stückchenweise ohne Zusammenhang abgearbeitet werden darf. Außerdem wären die EU-Mitgliedstaaten so gezwungen, auf kurzlebige, opportunistische Allianzen zu verzichten und die EU-Gipfelbeschlüsse verantwortungsvoll als das Ganze der gesamteuropäischen Politik zu fassen. Ausgerechnet die Briten wissen es am besten, wie man die EU-Politik selbst ohne offizielle Verpflichtungen beeinflusst: Als Nicht-Eurozonen-Mitglied mischte Großbritannien stark in der griechischen Staatsschuldenkrise mit, obwohl es sich aus der gemeinsamen Lösung heraushielt.

Die Verhandlungen der EU-Staaten mit der Türkei zur Flüchtlingskrise stehen erst im März an, aber die Ausgangslage der betroffenen Mitgliedsländer wurde seit dem Brexit-Deal eindeutig geschwächt. Die Koalition der Willigen – oder was noch von dieser Koalition übrig geblieben ist – hat nur ihr fehlendes Durchsetzungsvermögen bewiesen. Statt koordinierter Handlungen sieht man lediglich verzweifelte Alleingänge der Nationalstaaten: Weder juristisch fragwürdige Asyl-Obergrenzen in Österreich noch die Abriegelung der griechisch-mazedonischen Grenze wird reale Flüchtlingsströme senken. Die schon vereinbarte Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb der Gemeinschaft scheitert an der Umsetzung. Eine konstruktive Vereinbarung mit der Türkei über die Rückführung der Flüchtlinge ist auch alles andere als sicher. In den Verhandlungen mit der Türkei sollte die EU geschlossen auftreten, sonst besteht die Gefahr, dass die Union von Erdogan genauso vorgeführt wird wie von Cameron.