Einheit unter der Lupe – Einblicke von außen

Gehen das west- und das ostdeutsche Ampelmännchen immer noch getrennte Wege?

Gehen das west- und das ostdeutsche Ampelmännchen immer noch getrennte Wege?

Etwas geht schief in Ostdeutschland. Damit meine ich nicht die Tatsache, dass die Ostdeutschen weniger teure Autos besitzen oder dass sie weniger verdienen. Nicht mal der Fakt erschreckt mich, dass der Fußball – der deutsche Volkssport – hauptsächlich von westdeutschen Spitzenclubs präsentiert wird. Vielmehr beunruhigen mich die besonders niedrigen Werte der Demokratiezufriedenheit. Gerade auf die Demokratiestärke konnte die Bundesrepublik so lange stolz sein.

Vielleicht zeigt sich jetzt der typische mittelosteuropäische Kulturpessimismus, der für mich als  gebürtigen Litauer auch in Ostdeutschland, das ja jahrzehntelang unter einem ähnlichen System litt, nicht unerwartet käme. Vielleicht kann man bei der Ost-West-Angleichung im vereinten Deutschland kein schnelleres Tempo erwarten. Manchmal wird den Ausländern der Deutungsanspruch über die deutsche Einheit abgesprochen, manchmal sind ihre Einblicke unentbehrlich, um der Eigenblindheit der Einheimischen vorzubeugen. Für einen Außenstehenden wie mich, der beide Landesteile nach der 25-jährigen Einheitsphase beobachtet, sind die Differenzen aber immer noch zu groß.

Meistens denken die Deutschen beider Landesteile gar nicht so unterschiedlich: Die Stimmungsschwankungen zu demokratischen Werten laufen im Osten oft parallel zu denen im Westen. In Werner Patzelts Studie zur Demokratiewahrnehmung in der Bundesrepublik erweist sich, dass die Demokratiezufriedenheit seit der Jahrtausendwende in ganz Deutschland sinkt, nur sind die Werte im Osten eben beträchtlich niedriger als im Westen. Und der Abstand scheint betrüblicherweise nicht zu schrumpfen. Im Jahr 2005 hielten sogar 41 Prozent ostdeutscher Bürger laut der besagten Studie die von der Demokratie abweichenden Herrschaftsformen für akzeptabel und sogar besser. Warum ist es so?

Erstens sollte die Herstellung der Einheit Deutschlands nicht als reine Selbstverständlichkeit angesehen werden. Ein paar diplomatische Ungereimtheiten bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen und andere Umstände in Europas Geopolitik hätten ausgereicht und beide deutschen Staaten hätten weiter als separate Subjekte bestanden. So müssen manche Völker wie die Zyprioten oder die Koreaner immer noch vergebens auf einen gemeinsamen Staat hoffen. Andere Ethnien wie die Kurden können nicht mal von einem selbstständigen Staat träumen. Deswegen sollte die Deutsche Einheit als ein gelungener Glücksfall betrachtet werden, der geholfen hat, das ganze Volk zusammenzubringen.

Die deutsche Wiedervereinigung erfolgte keineswegs als Akt zwischen Partnern auf Augenhöhe. Die DDR wurde aufgelöst und in die bereits bestehende Bundesrepublik in Form neuer Bundesländer eingegliedert. Für Ostdeutschland war die Wiedervereinigung so wichtig wie für andere mittelosteuropäische Staaten die Westöffnung. Die ehemalige DDR bekam sogar einen einzigartigen Entwicklungsvorsprung, denn kein anderes mittelosteuropäisches Land hatte die Möglichkeit, sich mit einem westeuropäischen Staat zu vereinen.

Leider konnten die neuen Bundesländer diesen Vorsprung bis jetzt kaum nutzen. Sie haben mehrere Reformen zwar umgesetzt, die Ost-West-Angleichung aber nicht vollbracht. In vielen Wirtschaftsbranchen, insbesondere in der Industrie ist und bleibt Ostdeutschland eine Dependenzökonomie. Nach der Wirtschaftskrise 2008 kam es sogar zu paradoxen Fällen, dass die ostdeutschen Arbeitskräfte oft im benachbarten Polen Jobs angenommen haben, weil das Land bessere Arbeitsbedingungen bot als die neuen Bundesländer selbst.

Die lange Zeitspanne der postsozialistischen Entwicklung – 25 Jahre – wird von der vorherigen, noch längeren, Kommunismusphase neutralisiert. Man kann kaum erwarten, dass man innerhalb von 25 Jahren das aufbaut, was mehr als 40 Jahre lang systematisch zerstört wurde. Als Zerstörung gilt auch die Errichtung eines ineffizienten, wettbewerbsunfähigen DDR-Systems, das die Nachwendereformen erschwerte und die so genannte Transformationskrise einleitete. Auf freiwilliger Basis existierte keine nennenswerte Verbändekultur und die Toleranz gegenüber Fremden wurde nie verankert.
Westdeutschland bleibt in diesem Fall auch nicht ohne Schuld: Die BRD-Politiker hätten im Osten rational durchgreifen müssen: Die Entkommunisierung der DDR hätte genauso besonnen umgesetzt werden müssen wie die Entnazifizierung nach dem Zweiten Weltkrieg. Statt die DDR-Eliten ins Abseits zu drängen, hätte man mit den reformbereiten Funktionären kooperieren und sie mit mehr politischer und administrativer Verantwortung beauftragen müssen – unter der Voraussetzung, dass sie bedingungslos den neuen demokratischen und marktwirtschaftlichen Kurs des vereinten Deutschlands verfolgen. Die kurzsichtige Entmachtung der DDR-Eliten führte letztendlich dazu, dass wir heute außer Bundeskanzlerin Merkel keine nennenswerten ostdeutschen Spitzenpolitiker auf der Bundesebene haben.

Alle diese Probleme rütteln auch an den demokratischen Werten in Ostdeutschland. Man muss bitter feststellen, dass die Kernelemente der deutschen Demokratie – soziale Inklusion, starke Partizipationskultur, Toleranz gegenüber den Fremden, ein starker Rechtsstaat – hauptsächlich in Westdeutschland gelebt werden. Diese Ost-West-Divergenz existiert sowohl politisch als auch kulturell.

Auf politischer Ebene genießen links- und rechtsradikale Parteien (die Linke, die NPD, die AfD) in den neuen Bundesländern eine immense Popularität und selbst die moderaten Parteien schmettern dort häufiger populistische Parolen als im Westen. Laut dem Wahlforscher Anthony Downs häufen sich in polarisierten Gesellschaften die Wählerpräferenzen für extreme Parteien. Würde man Downs glauben, sollten die meisten Landtagswahlergebnisse im Osten von einer höchst zerstrittenen und gespaltenen Gesellschaft zeugen. Ostdeutschland bleibt ein experimentelles Laboratorium, in dem das links- und rechtsradikale Gedankengut mit politischer Apathie kombiniert wird. Die niedrige Wahlbeteiligung und die unterentwickelte Verbändekultur verstärken den Eindruck, dass sich Ostdeutschland mit dem neuen Staatssystem nicht abgefunden hat.

Trotz des geringen Ausländeranteils in Ostdeutschland werden Fremde dort häufig als Bedrohung empfunden

Trotz des geringen Ausländeranteils in Ostdeutschland werden Fremde dort häufig als Bedrohung empfunden

Der Angleichungsprozess konnte auch kulturell nicht erzielt werden. Als die größten Globalisierungsverlierer haben die Ostdeutschen jede Multikulti-Erscheinung sowie die Einwanderung von Arbeitsmigranten oder Flüchtlingen mit Skepsis und Ablehnung empfangen. Die Angst vor Fremden und Unbekannten hat sich etabliert. Trotz des geringen Ausländeranteils in den neuen Bundesländern fühlt man sich dort am meisten von Ausländern bedroht. Die Fakten zeigen jedoch, dass eher Ausländer von Einheimischen bedroht werden: Gerade der Anteil der Angriffe auf Ausländer ist in Ostdeutschland beträchtlich. Im Jahr 2014 ist knapp die Hälfte von  insgesamt 130 rassistischen Gewalttaten im bevölkerungsärmeren Osten registriert worden. Laut einer Aufstellung des Innenministeriums ist das ein Anstieg von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr.  Nicht nur andere Nationen, sondern auch andere Religionen werden abgelehnt: Ausgerechnet im eher konfessionslosen Osten kämpft man gegen die Islamisierung der Kultur, was man eher in radikal christlichen Gemeinschaften erwarten könnte.

Ich hatte die Möglichkeit, in sozialen Online-Netzwerken mit einigen PEGIDA-Anhängern persönlich zu diskutieren und bekam den ernüchternden Eindruck, dass diese Bewegung in erster Linie nicht durch wirtschaftliche Ängste oder Armut getrieben wird. Die meisten Angesprochenen, die eher zum wohlhabenden, aber reaktionären, Mittelstand gehörten, punkteten mit dem Totschlagargument, sie wollen mit fremden Kulturen nichts zu tun haben, denn diese gehören von vornherein nicht zu Deutschland. Diese Denkweise dämpft jede Kompromissbereitschaft und jedes Verständnis für PEGIDA.

Neben der düsteren Wirklichkeit wirkt auch die polarisiende Darstellung dieser Realität eher destruktiv auf den Ost-West-Dialog. Die hauptsächlich negative Berichterstattung über die sozialen Konflikte in Ostdeutschland kreiert das gängige Klischee eines „rückständigen Ossi“ und schüren somit unnötig die Selbstverzweiflung sowie eine Trotzreaktion gegen die „Besserwisser aus dem Westen“.

Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, muss der Bund mehr Verantwortung übernehmen. Staatsinterventionistische Lösungsvorschläge mögen denjenigen verschrecken, der an die Macht der Selbstheilung glaubt. So ganz ohne Hilfe des Staates kann das System aber nicht modernisiert und demokratisiert werden, das mithilfe eines übermächtigen Staates verzerrt und missbraucht wurde. Gemeint wird nicht nur die Reformierung der Wirtschaft. Auch im Kulturellen und Sozialen bedarf der Osten dringender Anreize: Der Bund sollte in den neuen Bundesländern eine Bildungsoffensive starten, die in erster Linie konsensdemokratische Werte verankert. Gerade das gemeinsame Demokratieverständnis sollte die wichtigste Bindung beider Deutschland werden. Lange galt nur die deutsche Sprache als der gemeinsame Nenner des Volkes, vielleicht noch die gemeinsame Geschichte vor dem Zweiten Weltkrieg. Diese Werte sind aber nicht hinreichend, um den Meinungspluralismus, den Rechtsstaat und die Freiheit des Individuums zu schützen. Und gerade diese Werte sind die Schlüsselbegriffe von heute. Vor allem darf man nicht zulassen, dass die autoritäre, isolationistische, antiglobale und gelegentlich auch nationalistische Denkweise in Ostdeutschland verankert wird und so zum Inbegriff der neuen Bundesländern wird.

Außerdem ist eine Ansteckung durch das Ost-Syndrom auch in Westdeutschland keineswegs ausgeschlossen. Xenophobe Kundgebungen und rassistische Anschläge in den neuen Bundesländern werden oft auch von westdeutschen Politikern für falsche Schlussfolgerungen aufgegriffen. Weltweit macht das keinen guten Eindruck. In den ausländischen Medien wurden die ausufernden PEGIDA-Aktionen meistens als ein Problem von Gesamtdeutschland betrachtet und nicht nur von einzelnen Bundesländern.

2010 wurde der Begriff „alternativlos“ als Unwort des Jahres gekürt. Und trotzdem sollte man auf dieses Wort zurückgreifen, wenn es um ein positives Demokratieverständnis in ganz Deutschland geht. Die Alternativlosigkeit der Demokratie muss sowohl des Ossis als auch den Wessis eingebläut werden, nur so ist die Angleichung beider deutscher Teile möglich.

Ein tief verankertes Demokratieverständnis umfasst auch gleiche Chancen und gleiche Verantwortung für jeden. Deswegen sollten die genehmigten Flüchtlinge in alten und in neuen Bundesländern gleich verteilt werden. Im Rahmen einer effizienten Arbeitspolitik sollten die Zuwanderer im Westen wie im Osten eine arbeitsmarktorientierte Verwendung finden. Es ist nicht normal, dass die Zuwanderer im Osten oft bessere Bildungsabschlüsse als Einheimische haben und sich auf dem Arbeitsmarkt trotzdem nicht behaupten können. Wenn Ostdeutsche häufiger Ausländer hautnah erleben, sollten so auch langsam die negativen Vorurteile gegenüber den Einwanderern abgebaut werden. Positive Erfahrungen in migrantenreichen Gegenden haben die Tauglichkeit dieser Strategie schon oft bewiesen.

Nicht mit den Extremisten sollte man sich zusammensetzen, sondern mit den apolitisch gewordenen Bürgern.

Nicht mit den Extremisten sollte man sich zusammensetzen, sondern mit den apolitisch gewordenen Bürgern.

Die demokratischen Parteien sollten Strategien entwickeln, wie unterschiedliche Gesellschaftsschichten in den neuen Bundesländern ausgesöhnt werden sollten. Die Wähler, die die Nachfolgeparteien der sozialistischen SED präferieren, und diejenigen, die sich für die Parteien am rechten Rand entscheiden, haben meistens erstaunlich ähnliche soziale Probleme. Die Vertreter der politischen Mitte werden das Vertrauen der Ostdeutschen erst dann wieder zurückgewinnen, wenn tatsächlich auch wieder deren Basis angesprochen wird. Nicht mit den populistischen Parteien bei den Koalitionsverhandlungen sollte man sich zusammensetzen, sondern mit den apolitisch gewordenen Bürgern. Gerade diese Bürger bergen das Potenzial, Verbändestrukturen in Form von Gewerkschaften, Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen im Osten aufzubauen. Erst wenn sich die Ostdeutschen mehr mit dem bundesweiten und globalen Politikgeschehen beschäftigen, kann das Vertrauen in demokratische Institutionen neu gewonnen werden.

Manchmal braucht eine erfolgreiche Angleichung nicht nur konkrete inhaltliche Handlungen, sondern auch eine optimistische Propaganda. Eine konstruktive Kritik ist zwar immer unentbehrlich und rüttelt einen wach, aber der allgemeine Negativismus in den Medien erschwert jeden Dialogsversuch. Die Ostdeutschen müssen ihre Würde zurückgewinnen. In der Vergangenheit haben sie versucht, sich nicht die Standards der realsozialistischen Nachbarstaaten anzumaßen, sondern das Lebensniveau der Bürger Westdeutschlands. Den Menschen in den neuen Bundesländern muss vermittelt werden, dass sie im Vergleich zu anderen postkommunistischen Ländern beachtliche Erfolge erzielt haben. Im Gegenzug müssen Deutsche beider Landesteile auch verstehen, dass für die Angleichung die wertorientierten Kompromisse nötig sind. Während sich die Wessis mit den gleichheitsorientierten sozialstaatlichen Reformen anfreunden sollten, müssten sich die Ossis schrittweise, aber eindeutig, zu mehr Freiheit und Eigenverantwortung bekennen. Ohne eine entsprechende Bildungsinitiative seitens des Bundes wird diese Aufgabe aber schwer zu lösen.

25 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte jeder Deutsche einsehen, dass die Einheit kein Projekt der Eliten, kein Sieg der Kapitalisten, sondern die erfreuliche Errungenschaft von jedem Deutschen ist. Diese Einheit ist mit der Weltoffenheit, der Toleranz und den Menschenrechten vereinbar und in jedem Bundesland als Hilfsmittel zum besseren Leben wahrnehmbar. Dass Ostdeutschland noch eine längere Zeit anders als der westliche Landesteil bleibt, ist ersichtlich. Darüber sollte man sich aber nicht aufregen – selbst ein Außenstehender wird das verstehen. Im Mittelpunkt sollte vielmehr die beiderseitige Dialogbereitschaft stehen.

 

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Vererbt, verehrt, verloren

Zum ersten Mal übernimmt ISIS die Kontrolle über Palmyra

Zum ersten Mal übernimmt ISIS die Kontrolle über Palmyra

Gastbeitrag von Romy Ebert-Adeikis

Nach der Zerstörung der antiken Stätten Nimrud und Hatra im Irak hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nun die syrische Weltkulturerbe-Stadt Palmyra eingenommen und die Welt zeigt sich tief betroffen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte: „Wer das Erbe der Vergangenheit zerstört, beraubt künftige Generationen eines starken Vermächtnisses.“ Irina Bokova, die Unesco-Generalsekretärin, spricht nicht nur von einer „kulturellen Tragödie“, sondern auch von einem „Kriegsverbrechen am unersetzbaren Schatz der Menschheit“.

Zweifelsohne haben beide recht. Doch sollten sich alle vor Augen halten, dass es meist eben nicht Krieg und Terror sind, die historisches Erbe erlöschen lassen, auch wenn der IS die Zerstörung der antiken Stätten und Kunstobjekte besonders medienwirksam vorführt.

Tatsächlich zeigt die Unesco in einem Bericht zum Erhalt des Welterbes selbst, dass nur 14 Prozent der Kulturstätten von mutwilliger Vernichtung bedroht sind. Zum Vergleich: Knapp 70 Prozent sind gefährdet durch schlecht geplante, mangelhaft umgesetzte oder unterfinanzierte Aktivitäten zu deren Erhalt, Natur-katastrophen und Urbanisierung sind für viele Stätten bedenklicher als Kämpfe. Und selbst Touristen stehen noch vor Terroristen: Knapp ein Viertel aller Weltkulturorte sind durch Menschenmassen und die mit diesen verbundene Abnutzung gefährdet. Die Akropolis in Athen ist ein Paradebeispiel dafür.

Aber der Erhalt unseres Welterbes geht über das Physische hinaus: Genauso wichtig ist, die Bedeutung der Bauwerke lebendig zu halten. Wer vergisst, welche Geschichten die Stätten erzählen, dem bleiben oft nicht mehr als Ruinen, die wertvollen Baugrund blockieren und die Landschaft verschandeln. Und wer Kunstobjekte als Statussymbole verkauft und hinter Tresortüren sperrt, macht Welterbe zum Privaterbe.

Die Unesco hat keine Soldaten, die Kulturstätten in Kriegsgebieten schützen kann – umso wichtiger ist Erhalt im Frieden, sowohl der Substanz als auch der Bedeutung. Dass die Unesco syrische Bauwerke erst 2013 als gefährdet eingestuft und jetzt ein Social-Media-Projekt zur Sensibilisierung für den Wert von Kulturerbe gestartet hat, kommt daher viel zu spät.

Rundfunkbeitrag: der Preis einer ungenutzten Chance

Zahlen für das, was ich nicht nutze? Möglich bei den öffentlich-rechtlichen Sendern in Deutschland. Das differenzierte „Pay per view“-System sollte dieser Unbilligkeit ein Ende setzen.

Der Rundfunkbeitrag im jetzigen Zustand entspricht nicht den Prinzipien der freien Entscheidung und muss dringend revidiert werden

Der Rundfunkbeitrag im jetzigen Zustand entspricht nicht den Prinzipien der freien Entscheidung und muss dringend revidiert werden

Als das rheinland-pfälzische sowie das bayerische Verfassungsgericht vor einer Woche den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärten, fühlten sich die Öffentlich-Rechtlichen mit ihrem Finanzierungsmodell nochmals bestätigt. Die Begründung lautete, der Rundfunkbeitrag werde als Gegenleistung für die grundsätzliche Möglichkeit des Rundfunkempfangs erhoben. Ich möchte nicht die Entscheidung der Verfassungsgerichte in Frage stellen und der Judikative die Respektlosigkeit demonstrieren. Was aber verfassungsgemäß ist, ist noch lange nicht unbedingt vernünftig.

Das Hauptproblem bleibt immer noch ungelöst: Viele zahlen den Rundfunkbeitrag, ohne die Dienstleistungen der Öffentlich-Rechtlichen überhaupt zu nutzen. Die so genannte „Möglichkeit des Rundfunkempfangs“ wird nicht von allen wahrgenommen, und trotzdem müssen alle Haushalte, Unternehmen und Institutionen für diese meist ungenutzte Chance zahlen. Das Wesen des Rundfunkbeitrags birgt unter anderem mehrere Kuriositäten: Selbst sehbehinderte und hörgeschädigte Menschen sind nicht vom Beitrag befreit, dafür muss eine komplette Taubblindheit nachgewiesen werden. Außerdem spielt das System oft den Betrügern in die Hände: Seit Mai 2014 wurden mehrere gefälschte Zahlungsaufforderungen zum Rundfunkbeitrag für 2014 (vor allem in Bayern) verschickt. Da das Beitragsservice nicht immer telefonisch erreichbar ist und meistens nicht rechtzeitig auf die Anfragen der Interessenten antwortet, fällt es schwer, die Fälschungen schnell zu klären.

Die erwähnten Gerichtsurteile berechtigen die Bundesländer zu pauschalierenden Regelungen ohne Rücksicht auf Ausnahmefälle, und dies verstößt erstrangig gegen die Rechte des Individuums. Von diesem Verstoß profitiert in erster Linien der Staat: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte 2013 herausgefunden, dass der haushaltsbezogene Rundfunkbeitrag sogar über eine Milliarde Euro mehr in die Kassen der öffentlich-rechtlichen Anstalten bringt, und eine beträchtliche Gebührensenkung um 73 Cent gefordert. Die Länder einigten sich lediglich auf die Senkung um 58 Cent seit 2015.

Dass so ein Verhalten der Öffentlich-Rechtlichen in anderen Staaten nicht toleriert werden könnte, zeigt auch Israels Beispiel: Dort wurde im März dieses Jahres das staatliche Fernsehen abgeschafft, die Haushaltsabgabe wurde mit der Begründung gestrichen, der Staatssender gehe mit Steuergeldern verschwenderisch um und verkörpere nur begrenzt die Idee von objektivem Journalismus. Auch andere Länder verfügen über ein differenzierteres und somit gerechteres Verständnis zum Rundfunkbeitrag: In Österreich werden keine Gebühren den Autoradios und Mobiltelefonen auferlegt; in der Schweiz unterscheidet man zwischen der Nutzung des Rundfunks und des Fernsehens, davon hängt auch die Höhe des Beitrags ab; in Frankreich wird der Rundfunkbeitrag zwar eingetrieben, als Gegenleistung verzichtete die Gruppe France Télévision aber auf Werbeunterbrechungen bei Spielfilmen. Könnte man etwa in Deutschland erwarten, dass die Öffentlich-Rechtlichen mehr Differenzierungen wagen?

Ob die gewaltigen Geldsummen rational und sachgemäß verwendet werden, möchte ich gerne anzweifeln. Solche Sendungen wie Tatort, Aktenzeichen XY… ungelöst oder Auf der Flucht verkörpern nichts anderes als eine kitschige, verflachte Unterhaltungskultur, die auch die privaten Sender bieten. Dass die Öffentlich-Rechtlichen so viel Geld für die Rechte von Sportveranstaltungen ausgeben, hat nichts mit dem Bildungsauftrag zu tun, den ARD / ZDF seit Anfang ihres Bestehens postulieren. Die Entscheidung der Öffentlich-Rechtlichen, das europaweite TV-Duell zur Europawahl in den quotenarmen Spartensender Phoenix abzuschieben und stattdessen die Bundesliga auszustrahlen, beweist nochmals, dass ARD / ZDF schon längst keinen Schwerpunkt auf den Bildungsauftrag setzen und genauso kommerzialisiert sind wie die privaten Sender.

Das Freiheitsprinzip besagt, dass jeder Zuschauer selbst über die Nutzung der Programme und deren Finanzierung entscheiden sollte. Das „Pay per view“- oder „Pay per listen“-Verfahren wäre somit aus technischer und moralischer Sicht kein Problem und sogar eine erwünschte Lösung. Dass die Öffentlich-Rechtlichen dieses Verfahren noch nicht angewandt haben, zeigt eindeutig, wie leichtsinnig man mit dem Geld der Reality-Show-Skeptiker oder gar der Nichtnutzer umgeht. Eine Entwarnung für die Bildungsverfechter: Ich fordere nicht nach der undifferenzierten Besteuerung. Am Anfang sollte man den Sendungen, die eher eine Unterhaltungs- als eine Informationsfunktion ausführen, Pay-TV-Gebühren auferlegen. Die den Bildungsauftrag erfüllenden Beiträge könnten weiter im Rahmen eines (stark reduzierten) Rundfunkbeitrags finanziert werden. Im Endeffekt wären die Öffentlich-Rechtlichen viel stärker den marktwirtschaftlichen Prozessen ausgesetzt, gleichzeitig würden sie ihre Informations- und Bildungsfunktion behalten.

Solange ähnliche Reformen nicht umgesetzt werden, wird die gesellschaftliche Unzufriedenheit mit dem ungerechten Rundfunksystem weiter bestehen, da wird auch das Urteil eines Verfassungsgerichts nichts ändern. Die weiter sinkenden Einschaltquoten der Öffentlich-Rechtlichen sollten die Politiker beunruhigen: Am Ende kann so das Image der Medien allgemein langfristig ruiniert werden. Denn wenn der Gesetzgeber laut den Verfassungsgerichten generalisieren darf, so dürfen auch die Bürger das verzerrte Finanzierungssystem von ARD / ZDF als das Gesamtbild der maroden Medienlandschaft verallgemeinern.

Chance der Vielfalt

Arthur de Gobineau, der Begründer der Rassismustheorie vom 19. Jh., behauptete, die Mischung von Nationen oder Völkern beeinträchtige die Qualität der „höheren“ Rassen. Sozialdarwinismus hat solche Manipulationen vom biologistischen aufs soziokulturelle Niveau versetzt und so den „Kampf der Kulturen“ bekanntgegeben. Noch mehrere Jahrzehnte vor Samuel Huntingtons These über clash of civilizations.

Es ist erstaunlich, aber viele Menschen vom 21. Jh. pflegen dieselben Thesen trotz aller Erkenntnisse, dass die Auswirkungen des Isolationismus immer nur verheerend waren. Die Naturwissenschaftler haben schon längst die Förderung der biologischen Diversität als eine positive Entwicklung bestätigt. Die Kulturwissenschaftler haben durch geschichtliche Beispiele nachgewiesen, dass die größten Errungenschaften der Zivilisationen nämlich von dem Kulturaustausch entstanden. Jede Kultur hat niemals nur einen einzigen Ursprung. Und trotzdem gibt es genügend Stimmen, die für „bereinigte“, „eingeweihte“, „statische“ Kulturen plädieren. Die sonst notwendige Konkurrenz wird zugespitzt und als Kampf bezeichnet, von Kooperation und Dialog redet man überhaupt nicht. Der Kulturpessimismus prosperiert, man genießt den Pessimismus. Denn er gilt als die beste Ausrede für Erhaltung von zerstörerischen Alleinherrschaftsansprüchen.

Doch der demokratisch ausgebildete Mensch entlarvt solche Ausreden im Nu. Erstens ist er fähig, die Realität einzusehen. Zweitens ist er fähig, die Belege der Realität aufzuweisen. Sogar der eingefleischte Gegner des Pluralismus übt nie ein lineares monistisches Denken aus, vielmehr ist jedes Denken ein Netzwerk, das weder Anfang noch Ende besitzt. Sowohl die kognitive Forschung als auch die Theorie der Dekonstruktion haben den Mythos der transzendentalen Wahrheit enttarnt. Die Behauptenden, die Kulturmischung sei vermeidbar, sollten sich lieber die Zunge abbeißen.

Viel schwieriger geht man mit denjenigen um, die die unvermeidbare Kulturmischung als Bedrohung bezeichnen. Das sind meistens die Menschen, die den Austausch mit der Zersplitterung gleichsetzen und als Gegengewicht dafür das Monopol ihrer eigener Kultur anbieten. Doch wir, Europäer, benötigen keines von beiden Extrema. Wir wollen nicht, dass die einzelnen Gesellschaftsmitglieder so isoliert sind, dass keine adäquate Kommunikation möglich wird. Doch eine (z. B. nationale) Hegemonie halten wir auch keineswegs für eine richtige Lösung. Ein Monopol schließt das Problem der Abtrünnigen auch nicht hundertprozentig aus, sondern es schafft meistens nur die Illusion der Einheit. So eine Illusion brauchen die Europäer nicht.

Falls die Vielfalt aber nicht als Bedrohung, sondern als Chance angesehen wird, werden wir den lähmenden Pessimismus los, der jede Handlungslust ausschaltet. Als Chance legitiemiert Vielfalt jede Handlungsrichtung. Um die Handlungsfreiheit nicht zu missbrauchen, benötigen wir eine ethisch-politische Verantwortung, die das Auseinanderklaffen von Recht, Politik und Moral beendet. Falls man dies als das oberste Ziel setzt, wird jeder Versuch zur ungerechten Behandlung blockiert. Jede Idee der Privilegierung verliert den Sinn. Das einst Geteilte wird wieder durchlässig, die auf den ersten Blick genuinen Grenzen werden aufgelöst und in Frage gestellt. Der Schwerpunkt wird auf Jetzt und Heute gesetzt, die symbolischen geschichtlichen Streitigkeiten überlassen der praktischen Problemlösung den Handlungsraum. Die Streitsüchtigen sind gezwungen, ihre hemmenden Prinzipien aufzugeben und die Vorschläge zur aktuellen Situation geben.

Niemand behauptet, dass alle Probleme dadurch gelöst werden. Doch ich bin überzeugt, dass die Legitimation der Vielfalt die Konsenssuche wesentlich vereinfacht. Über den Chaos und die Unordnung reden meistens diejenigen, die mit dem Zusammenleben kaum umgehen können. Pech für diese Menschen, doch das Zusammenleben ist und bleibt das konstituierende Element der heutigen Gesellschaft. Damit werden sie auskommen müssen, auch wenn der irreale Wunsch über Alleinherrschaft so stark wäre.

Wie Philosoph Jacques Derrida schrieb, erscheint jede kulturelle Identität immer als die unersetzbare Einschreibung des Universellen in das Singuläre. Wenn wir auf unser vielfältiges Dasein als auf das einzigartige Zeugnis des menschlichen Wesens reflektieren, dann erweisen sich alle Ängste um unsere Identität als unbegründet. Verschwinden alle Ängste, haben wir dann keine Ausreden, sich von der Entwicklung der diversen Gesellschaft fern zu halten.