Nach einer hysterischen Trump-Woche: Vernunft wieder walten lassen

Etwas ist faul im Staate. Aber noch nichts verloren.

Etwas ist faul im Staate. Aber noch nichts verloren.

Mit Trumps Sieg hat der Populismus einen weiteren Sieg eingefahren. Von dem Untergang des Westens zu reden ist es aber noch viel zu früh – angenommen, Europa zieht aus den aktuellen Entwicklungen vernünftige Konsequenzen.

Demokratie braucht Demokraten. Und zwar aktive

Der Schock sitzt tief: Die US-amerikanische Bevölkerung hat statt einer brückenbauenden Berufspolitikerin einen polarisierenden und individuelle Freiheitsrechte verachtenden Politikneuling zum Staatspräsidenten gewählt. Ein erneutes Mal ließen sich Demoskopen durch offizielle Umfragen irreführen, somit ist Donald Trump eine faustdicke Überraschung gelungen.
Sowohl beim Brexit-Referendum als auch bei den US-Präsidentenwahlen war die weltoffene Wählerschaft nur knapp unterlegen. Hillary Clinton hat bei den Wahlen sogar mehr Stimmen auf sich vereint als der tatsächliche Gewinner – aber nicht genug, um eine ausreichende Anzahl von Wahlleuten für sich zu entscheiden. Die Ergebnisse zeigen, dass Donald Trump bei den Wahlen weniger Stimmen der Bevölkerung bekommen hat als die entsprechenden Republikaner-Kandidaten 2008 und 2012. Heißt, nicht die angebliche Popularität des Donald Trump hat die Wahlen entschieden, sondern die mangelnde Unterstützung für Hillary Clinton. Anders als 2008 und 2012  blieben viele Jungwähler den Wahlurnen fern. Den Vorwurf der Passivität kann man aber natürlich umdrehen und behaupten, dass Hillary Clinton die Wähler nicht so erfolgreich mobilisieren konnte wie Barack Obama seinerzeit.

Trotz allem noch kein Grund zur Panik

Mit dem Ausgang der Wahlen bin ich nicht zufrieden: Die einzige globale Weltmacht ist somit unberechenbarer, verletzlicher geworden. Übertrieben negative Reaktionen bringen aber auch nichts. Weder niveaulose Vergleiche der USA mit dem Naziregime, noch Erklärung des Landes als failed state dienen dem demokratischen Diskurs. Vielmehr sollten wir nach vorne schauen und analytisch einschätzen, was Trumps Präsidentschaft für die Weltpolitik bedeutet.
Viele erwarten, dass Trumps Sieg vor allem den Zusammenbruch der US-Demokratie und eine neue Autoritarismuswelle einleiten wird. Publizist Jakob Augstein vergleicht Trumps politischen Charakter mit dem von Mussolini und bezeichnet den aktuellen Wahlgewinner unverblümt als Faschisten – für solche Vergleiche sollten Politik-Pragmatiker höchstens nur ein müdes Lächeln übrig haben.
Ob der US-Demokratiezusammenbruch tatsächlich erfolgen wird, ist fraglich. Es stimmt zwar, dass der neue Präsident in beiden parlamentarischen Kammern mit republikanischen Mehrheiten rechnen und sich notfalls mit Hilfe seiner präsidialen Verfügungen über die Kraft des Gesetzgebers hinwegsetzen kann. Ob diese Mehrheiten aber jede beliebige Gesetzesinitiative von Trump durchwinken würden, ist nicht gewiss. Der frisch gewählte US-Präsident gilt gerade nicht als der größte Liebling der Republikaner. Die Fraktionsdisziplin im US-Parlament ist nicht so rigide wie zum Beispiel in der Bundesrepublik. Den egoistischen Machtansprüchen des neuen Präsidenten werden mehrere einflussreiche Republikaner entgegentreten wie der künftige Vizepräsident Mike Pence, Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan oder Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell. Allein schon wegen der immensen Stärke der beiden wichtigsten Parteien sollten die elektorale Demokratie und das System der checks and balances durch die Aktionen eines präsidialen Einzelakteurs kaum gefährdet werden.

Vernachlässigte Menschenrechte

Viel mehr Sorgen müssten sich die Verfechter der Menschenrechte machen. Der neue Präsident hat schon oftmals klar gemacht, dass er nicht viel von liberalen Werten hält: Im Kampf wolle er gegen den Terrorismus die brutalsten Methoden wie Waterboarding einsetzen. Die Versprechen, über drei Millionen illegale Einwanderer schnellstens abzuschieben oder keine muslimischen Einwanderer in die USA hineinzulassen, heizen die Stimmung umso zusätzlich an und lassen vermuten, dass der designierte Präsident auch seine Bürger nach der Ethnizität, Rasse, Religion und kulturellen Besonderheiten nicht gleich behandeln wird.  Es könnte durchaus passieren, dass die USA zwar eine Demokratie bleiben, allerdings keine liberale.

Planlosigkeit und Ungewissheit in der US-Außenpolitik

Donald Trump - einfach unberechenbar

Donald Trump – einfach unberechenbar

Trumps Unberechenbarkeit könnte sich auch in der US-Außenpolitik erweisen. Die Drohungen waren ganz klar: Der Pariser Klimavertrag wird aufgekündigt, TTIP-Verhandlungen werden gestoppt, das Atomabkommen mit dem Iran wird neu verhandelt. Keiner weiß aber, ob Trump über genügend Willen und Maßnahmen verfügen wird, alle diese Pläne durchzuziehen. Der neue Präsident ist kein prinzipienfester Ideologe, sein Weltbild stimmt nur bedingt mit einem der republikanischen Erzkonservativen überein; deswegen wird Trump nur das einhalten, was seinem Machterhalt dient.
Völlig offen bleibt auch die Syrien-Frage. Trump hat oft betont, dass sich die USA in der Weltpolitik zurückziehen sollten – was aber nicht bedeuten soll, dass sich die USA aus dem ISIS-Konflikt in Syrien und im Irak tatsächlich heraushalten werden. Nur Naivlinge können erwarten, dass interventionsfreudige Republikaner im Kongress wie Senat Trumps Isolationspolitik langfristig dulden werden.
Nur eins ist klar: Die Verteidigung des NATO-Raums in Europa wird seit diesen Wahlen mehr die Sache der Europäischen Union. Diese Tendenz zeichnete sich aber schon längst unter Barack Obama ab. Trotz der freundlichen Bekundungen des bisherigen Präsidenten konnte jeder die schrumpfende Rolle Europas in der US-Außenpolitik merken. Dass Trump dies noch markanter symbolisiert, ändert nichts an den Hausaufgaben Europas: Die Gründung einer gemeinsamen europäischen Armee und die Entwicklung einer europabasierten Verteidigungsstrategie sollten auf der Agenda der EU stehen.

Das gleiche Szenario in Europa wäre nur noch schlimmer

Populisten in Europa lauern nur auf die Machtübernahme im Stil von Donald Trump

Populisten in Europa lauern nur auf die Machtübernahme im Stil von Donald Trump

Diese Veränderungen sind für den liberalen Geist nicht angenehm: Mit Hillary Clinton hätten wir eine Amtsträgerin gehabt, die das Erbe von Obama fortgesetzt hätte – und dieses Erbe hatte Vorteile sowohl für die Weltgemeinde als auch für die USA selbst. Jetzt sind wir den Ausschreitungen eines populistischen Opportunisten ausgesetzt – mit viel Taktieren und Dialog kann aber auch diese Herausforderung gut gehandhabt werden. Nur Eines muss befürchtet werden: Wenn sich der Trump-Effekt auch in Europa ausbreitet, dann haben wir ein echtes Problem: Denn europäische Populisten – anders als Trump – sind ideologisch viel profilierter. Da die Gewaltentrennung in Europa noch weniger als in den USA ausgeprägt ist, würden die regierenden Populisten ihr xenophobes Programm in Europa viel schneller umsetzen als Trump in den USA.
Mit anderen Worten – können sich die USA solche Populisten in Regierungsämtern noch leisten, würden die Demokratien in Europa so was gar nicht überleben. Daher muss sich die EU um so mehr als das Gegenmodell der Trump’schen Demokratie profilieren. Dazu gehören eine noch stärkere Orientierung auf den Schutz der Menschenrechte und den Ausbau der Bürgerbeteiligung. Nur das Wählen demokratiewürdiger Alternativen kann eine passende Antwort auf den Aufstieg des Populismus sein. Oder wie Obama es sagen würde – „don’t boo – vote!

Der Erben Tränen

Soll das Glück, reiche Eltern zu haben, besteuert werden?

Soll das Glück, reiche Eltern zu haben, besteuert werden?

Erst nach zwei Jahren konnte sich die Bundesregierung endlich auf eine Erbschaftssteuerreform einigen – nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Normen für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte. Die ausgelöste Steuergerechtigkeitsdebatte betrifft vor allem die Steuerprivilegien für Firmenerben sowie die Steuerdifferenzierung für kleine und große Unternehmen. Welche Lösung wäre aber die Richtige? Ist eine Erbschaftssteuer überhaupt gerecht? Sollte sie gar abgeschafft werden? Markas Adeikis und Willy Ebert diskutieren darüber aus liberaler wie sozialdemokratischer Sicht.

Markas Adeikis: Wir brauchen ein vereinfachtes Erbschaftssteuerrecht mit weniger Bürokratie und weniger Privilegien. Dass ein gewisses Maß an Steuern nötig ist, um wichtige staatliche Leistungen zu finanzieren, steht außer Frage.

Familienbetriebe gelten in der Bundesrepublik schon lange als das Rückgrat der florierenden Wirtschaft. Um so wichtiger ist es, deutsche Familienunternehmen mit einer inadäquaten Steuerlast nicht zu ruinieren. Daher ist die vom Ökonomen Guy Kirsch vorgeschlagene Erbschaftssteuer von 100 Prozent eine der abstrusesten Ideen, die der Teilverstaatlichung von Familienunternehmen gleichen und an Sozialismus grenzen.

Andererseits wäre es genauso ungerecht, die Erbschaftssteuer gänzlich abzuschaffen. Gerade aus liberaler Sicht gilt die Erbschaftssteuer als die fairste Steuer, denn sie bringt dem Ziel näher, jedem Individuum die gleichen Ausgangschancen zu garantieren. Die Erben erhalten sowieso Vermögenswerte, für die sie keine Leistung erbracht haben. Der Glücksfall der familiären Konstellation, wenn man zufällig reiche Eltern hat, soll doch nicht steuerlich belohnt werden – was aber im Fall der Abschaffung der Erbschaftssteuer passieren würde.

Statt sich Gedanken über die Reduzierung der Erbschaftssteuer zu machen, sollte man lieber Pläne entwerfen, wie man solche Steuerobjekte wie Arbeit und Konsum entlastet, denn anders als Erbe bringen Arbeit und Konsum einen spürbaren volkswirtschaftlichen Nutzen. Daher sollten sich Liberale auf künftige Senkungen bei der Einkommens- und Mehrwertsteuer konzentrieren.

Das größte Problem der bisherigen Regelung der Erbschaftssteuer in Deutschland besteht in ihrer bürokratischen Komplexität: Wir brauchen eine Vereinfachung des aktuellen Erbschaftssteuerrechts. Das bisherige Gesetz bietet zahlreiche Ausnahmen und Lücken für einzelne Vermögensarten. Selbst nach der Einigung der GroKo auf eine Erbschaftssteuerreform bleiben die sehr großzügig bemessenen Schonvermögen für Betriebe bestehen. Deswegen würde es nicht verwundern, wenn die beschlossene Neuregelung wieder zum Bundesverfassungsgericht geht und das Gesetz erneut für verfassungswidrig erklärt wird.

Was wir tatsächlich brauchen, ist eine gerechte Erbschaftssteuer ohne Ausnahmen und Verschonungsregeln, die sowohl die Belangen der Bürger als auch die Betriebe berücksichtigen würde. Ab einem gewissen Freibetrag könnte für alle Erbschaften eine Flat Tax erhoben werden, die bei Betrieben aus den Unternehmensgewinnen zu zahlen wäre. Somit würden Familienunternehmen mehr Rechtssicherheit ohne Bürokratie bekommen. Der Mittelstand wäre entfesselt.

Natürlich muss darüber diskutiert werden, wie hoch der Freibetrag und der Steuersatz sein sollten. Der Freibetrag muss so angepasst werden, dass kleine und mittlere Unternehmen durch die Steuer wenig belastet werden. Die FDP hat unlängst eine pauschale Erbschaftssteuer von zehn Prozent ab einer Freigrenze von einer Million Euro auf alle Erbschaften vorgeschlagen. Der Vorstoß könnte eine seriöse Alternative zu der überkomplexen aktuellen Regelung sein.

Willy Ebert: Die geringe Besteuerung reicher Erben bremst den Fortschritt der Gesellschaft. Deswegen sollte eine strengere Regelung der Erbschaftssteuer mit der Finanzierung von Bildungsoffensiven gekoppelt werden.

Streit um die Erbschaftssteuer - eine Gerechtigkeits- oder Neiddebatte?

Streit um die Erbschaftssteuer – eine Gerechtigkeits- oder Neiddebatte?

Ohne eine Umstellung des Geldsystems führt kein Weg an Wachstum vorbei. Dabei geht das Wachstum an Bildung und Kreativität mit dem Wirtschaftlichen einher, wobei Ersteres die unabdingbare Basis für Letzteres bildet.

Obwohl eine gewisse Ungleichheit als Leistungsanreiz fungieren mag – die „Belohnung“ muss jedoch nicht monetärer Natur sein, siehe „Held der Arbeit“ etc. – führt die aktuelle systembedingte, leistungsungerechte Ungleichheit an materiellen Gütern, überspitzt gesagt, zu spätrömischen Verhältnissen. Im Vergleich zu Asien lebt bedauerlicherweise gerade Mitteleuropa keine unbedingte Bildungsmentalität. Noten gelten, doch die humanistische Bildung bleibt auf der Strecke und den Rest erledigen gerade bei jungen Erben oftmals die guten Seilschaften der Familie.

Am anderen Ende der Gesellschaft, das quantitativ umso größer ist, greift nun wieder der Nationalismus mit dem Feindbild des „schmarotzenden Ausländers“ um sich.

Doch übersieht das Proletariat hier häufig wer hier der A-Soziale ist: Das obere ein Prozent, dessen größter Sport es zu sein scheint Steuer zu vermeiden, um dann einen kleinen Teil des Gesparten medienwirksam zu spenden.

Macht diese ungleiche Verteilung Sinn? Sieht man den Sinn des Lebens im subjektiven Glücksempfinden sicherlich nicht. Zahlreiche Studien zeigen, dass ab etwa 50.000 – 60.000 Euro Jahreseinkommen das subjektive Glücksempfinden nicht mehr ansteigt, man kann gut für sich und etwaige Kinder sorgen. Meist wird der Verdienst darüber, wobei das „verdienen“ im philosophischen Sinne hier sowieso fraglich ist, nicht konsumiert sondern höchstens angelegt. Und wie oft wurden um Anleger zufrieden zu stellen schon Massenentlassungen durchgeführt? Die unteren 50 Prozent hingegen büßen durch ständige Geldsorgen sogar an Lebenserwartung ein.

Das ist kein Problem der Reichen?

Werfen wir zusammen einen Blick in andere Regionen mit teils noch größeren Ungleichheiten: Gated Communities, Personenschutz usw. lauten die Schlagwörter. Die Geschichte hält noch mehr bereit, wie etwa die französische Revolution, die Geburtsstunde der Guillotine.

In welcher Gesellschaft wollen wir also leben?

Meine Antwort lautet ganz klar: In einer Progressiven. In einer Gesellschaft, in der jede Generation aufs neue mit gleichen Chancen startet und in neue Höhen vorstößt!

Gerade Liberale fordern stets Leistungsgerechtigkeit. Zu Recht. Einzig fraglich, warum sie dann überspitzt formuliert gegen eine Erbschaftsbesteuerung von 100 Prozent sind? Oder abgeschwächt, eine Limitierung für nächste Verwandte auf ein „Glücksjahresgehalt“ (50.000 – 60.000 Euro) plus Boni für jedes Kind und entsprechend weniger für entferntere Verwandte?

Lasst uns das Modell des Privaterbes aufbrechen und alle leistungsgerecht etwa in Form von Stipendien mit monetären und vor allem auch ideellen Anteilen teilhaben. Sicherlich wird nicht jeder einzelne Geförderte ein neuer Einstein sein, doch die statistische Betrachtung wird uns in Summe recht geben: Auf zu neuen Höhen – bei Steuersatz und gesellschaftlichem Fortschritt! Greift nach den Sternen!

Österreichische Irrwege

Nach der ersten Runde der Bundespräsidentenwahlen scheinen österreichische Regierungsparteien ihre Orientierung noch mehr verloren zu haben.

Nach der ersten Runde der Bundespräsidentenwahlen scheinen österreichische Regierungsparteien ihre Orientierung noch mehr verloren zu haben.

Nach der Wahlschlappe der Regierungsparteien bei der Bundespräsidentenwahl und dem Rücktritt des Bundeskanzlers Werner Faymann erlebt Österreich bewegte Zeiten. Dabei kann man sich nur freuen, dass Deutschland mit den Herausforderungen des Rechtspopulismus anders umgeht als unsere südlichen Nachbarn.

Spätestens seitdem Österreich im Februar des Jahres eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen eingeführt hat, konnte man vermuten, dass dieser Staat einen konträr anderen Weg als Deutschland gehen will. Die Alpenrepublik solidarisiert sich rhetorisch immer mehr mit den Visegrád-Ländern, deren Regierungen eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen vehement ablehnen. Zudem hat sich Österreich ganz intensiv für die Schließung der Balkanroute eingesetzt und somit Griechenland bei der Bekämpfung der Flüchtlingskrise völlig im Stich gelassen.

Mit diesen Maßnahmen wurde ein Ziel verfolgt: Die schärfere Flüchtlingspolitik musste die Stärke der österreichischen Regierung zeigen, die Bürger beschwichtigen und ihre zunehmende Zuneigung zur rechtspopulistischen FPÖ eindämmen.

Diese Strategie ist aber gescheitert: In der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl am 24. April ist der Rechtspopulist Norbert Hofer mit einer eindeutigen Mehrheit in die Stichwahl eingezogen, während die Kandidaten beider Regierungsparteien kläglich ausgeschieden sind. Das Ergebnis schockierte das politische Establishment so sehr, dass gleich nach der Wahl noch radikalere Pläne in der Flüchtlingspolitik bekanntgegeben wurden: An der österreichisch-italienischen Brenner-Grenze sollten neue Grenzkontrollen eingeführt werden. Diese Idee wurde allerdings nach einigen Tagen wieder aufgegeben – ein Zeichen der Ratlosigkeit in den Regierungskreisen. Zudem hat die Stärke des FPÖ-Kandidaten die SPÖ und ÖVP wohl so eingeschüchtert, dass sie nicht mal eine offizielle Wahlempfehlung abgegeben haben. Diese Handlungen haben die Lage in der Regierung kaum stabilisiert, deswegen musste Werner Faymann in dieser Woche zurücktreten.

Die Zukunftsperspektiven der österreichischen Traditionsparteien SPÖ und ÖVP bleiben weiterhin unklar. Die bisherigen Ereignisse haben deutlich gezeigt, dass die Regierungsparteien von der restriktiven Flüchtlingspolitik kaum profitieren: Wenn selbst das Establishment die Tauglichkeit rechtspopulistischer Problemlösungen zugibt, stimmt der Wähler um so eher für das rechtspopulistische Original, nämlich die FPÖ. Hätte ich noch Ende April behauptet, dass Norbert Hofer in der Stichwahl mithilfe von vereinten Demokraten leicht zu besiegen ist, bin ich mir nach der jetzigen Verzweiflung der Regierung nicht mehr sicher, ob das gelingt.

Gerade das entschlossene Dagegenhalten gegen xenophobe Scharfmacher könnte die Wähler noch umstimmen und ihr Bekenntnis zu demokratischen Werten stärken. Bei allem Respekt vor der Anpassungsfähigkeit der Politiker vermissen die Bürger nicht diejenigen, die sich heuchlerisch verbiegen, sondern die Macher, die ihre Ideen konsequent vertreten und sie umsetzen. Das mag polarisierend wirken, das mag manche Stimmen kosten, aber die Stammwählerschaft wird immer zu den Volksvertretern halten, wenn sie ihre Überzeugungen öffentlichkeitswirksam begründen können. Diese Lektion scheinen die SPÖ und ÖVP bisher leider nicht gelernt zu haben.

Sowohl in Deutschland als auch in Österreich frohlocken rechtspopulistische Parteien öffentlich über den Abgang Faymanns und wünschen sich dasselbe im Fall Merkel. Tatsächlich haben beide Kanzler etwas Gemeinsames: Beide leiten eine kriselnde Große Koalition, beide müssen die Kritik eigener Parteileute wegen der zu liberalen Flüchtlingspolitik einstecken, beide büßen deswegen an Popularität ein. Und doch gibt es einen entscheidenden Unterschied: Trotz des parteiinternen Drucks hat Frau Merkel keine Kehrtwende zur Flüchtlingsfrage angekündigt. Natürlich hat sie im Krisenmanagement grobe Fehler gemacht und die europaweite Verteilung von Flüchtlingen falsch kommuniziert. Rechtspopulistische Töne hat sie bisher aber erfolgreich vermieden. Zwar hat ihre Partei einige Landtagswahlen in diesem Frühling deutlich verloren; damit wurden aber vielmehr Merkels interne Gegner abgestraft als Merkel selbst.

Diese kommunikative Standhaftigkeit der Kanzlerin zählt zu den Gründen, warum die AfD in Deutschland bei Weitem nicht die Stärke der österreichischen FPÖ genießt. Das könnte sich schnell ändern, wenn sich die Unions-Konservativen und die Law-and-Order-Sozialdemokraten mit ihrer Abschottungspolitik durchsetzen. Dass der Zickzackkurs der Regierung fremdenfeindliche Polarisierer nur bestätigt, zeigt schon Österreichs Fall. Kein gutes Beispiel, dem gefolgt werden könnte.