EU nach Brexit-Deal weiter gespalten

Mangels koordinierter Handlungen der Mitgliedstaaten wird Europa zur Gemeinschaft der geschlossenen Grenzen.

Mangels koordinierter Handlungen der Mitgliedstaaten wird Europa zur Gemeinschaft der geschlossenen Grenzen.

Die auf dem letzten EU-Gipfel beschlossene Vereinbarung mit Großbritannien stärkt die destruktive Praxis von nationalen Alleingängen innerhalb der EU und trübt die Aussichten auf eine Einigung in der Flüchtlingskrise.

Eigentlich ist auf dem Gipfel nichts anderes zu erwarten gewesen: Die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten hätten sich keinesfalls getraut, den britischen Premierminister David Cameron kompromisslos abzuservieren und ihn so indirekt zum EU-Austritt aufzufordern. Zu groß ist das Prestige von Großbritannien, zu zerstörerisch wäre das Signal, das die Briten mit einem Ja im Brexit-Referendum senden würden. Trotz weitgehender Privilegien, die sich das Vereinigte Königreich in Verhandlungen erkämpft hat, ist die EU nur mit einem blauen Auge davongekommen: Die Bankenaufsicht in der Eurozone wird nicht durch die Sonderregelungen für Großbritannien beschränkt; die Formulierung einer „immer engeren Union“ aus den EU-Verträgen wurde europaweit nicht angetastet. Trotzdem muss sich die Union den Vorwurf, „vor einem egoistischen Mitgliedstaat eingeknickt zu sein“, gefallen lassen.

Dass der Brexit-Deal zum Schwerpunkt des Gipfels wurde und die Probleme der Flüchtlingskrise völlig überschattete, zeigt auch die Schwäche der Bundesregierung: Vor allem die Kanzlerin ist gescheitert, die Prioritäten der EU-Agenda zu setzen: Auch wenn der Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU ziemlich wichtig ist, bleibt die bisher ungelöste Flüchtlingskrise ein durchaus größerer Problemfall, der den EU-Fortbestand im Gegensatz zum Brexit tatsächlich bedroht. Auch das strukturelle Auseinanderhalten von beiden Themen in den Verhandlungen hat Deutschland beim Anpacken des Asylthemas ausgebremst. Dabei hat sich Griechenland zu dem unkonventionellen Schritt getraut, ihre Zugeständnisse beim Brexit-Deal mit den Vereinbarungen zur Flüchtlingsfrage zu verknüpfen. Diese Strategie hätte auch die Bundeskanzlerin anwenden müssen, um die Brisanz der andauernden Krise zu unterstreichen und die Mitgliedstaaten zu weiteren Kompromissen zu bewegen. Nichts davon ist leider passiert.

Das Verknüpfen von auf den ersten Blick nicht miteinander verwandten Themen ist jedenfalls kein Zeichen der Unsachlichkeit oder des diplomatischen Ungeschicks. Vielmehr wäre das ein Signal, dass die EU-Innenpolitik nicht „einfach so“ in Einzelstücke zerlegt und stückchenweise ohne Zusammenhang abgearbeitet werden darf. Außerdem wären die EU-Mitgliedstaaten so gezwungen, auf kurzlebige, opportunistische Allianzen zu verzichten und die EU-Gipfelbeschlüsse verantwortungsvoll als das Ganze der gesamteuropäischen Politik zu fassen. Ausgerechnet die Briten wissen es am besten, wie man die EU-Politik selbst ohne offizielle Verpflichtungen beeinflusst: Als Nicht-Eurozonen-Mitglied mischte Großbritannien stark in der griechischen Staatsschuldenkrise mit, obwohl es sich aus der gemeinsamen Lösung heraushielt.

Die Verhandlungen der EU-Staaten mit der Türkei zur Flüchtlingskrise stehen erst im März an, aber die Ausgangslage der betroffenen Mitgliedsländer wurde seit dem Brexit-Deal eindeutig geschwächt. Die Koalition der Willigen – oder was noch von dieser Koalition übrig geblieben ist – hat nur ihr fehlendes Durchsetzungsvermögen bewiesen. Statt koordinierter Handlungen sieht man lediglich verzweifelte Alleingänge der Nationalstaaten: Weder juristisch fragwürdige Asyl-Obergrenzen in Österreich noch die Abriegelung der griechisch-mazedonischen Grenze wird reale Flüchtlingsströme senken. Die schon vereinbarte Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb der Gemeinschaft scheitert an der Umsetzung. Eine konstruktive Vereinbarung mit der Türkei über die Rückführung der Flüchtlinge ist auch alles andere als sicher. In den Verhandlungen mit der Türkei sollte die EU geschlossen auftreten, sonst besteht die Gefahr, dass die Union von Erdogan genauso vorgeführt wird wie von Cameron.

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Front National nochmals blockiert. Wie lange noch?

Wahlschlappe für Marine Le Pen: Zwei Drittel der französischen Bürger hat gegen die von ihr angeführten Rechtsradikalen entschieden

Wahlschlappe für Marine Le Pen: Zwei Drittel der französischen Bürger hat sich gegen die von ihr angeführten Rechtsradikalen entschieden

In Frankreich wurde die Tradition, dass die vereinten Wähler diverser demokratischer Parteien die Rechtsradikalen am Machtantritt hindern, an diesem Sonntag nochmals bestätigt. Doch das politische Establishment sollte das nicht als verdiente Niederlage des Front National (FN) abtun. Stattdessen müsste es dringende Reformen zur Stärkung der Republik ins Gespräch bringen.

Die einzige objektive Botschaft lautet wie folgt: Bei den Regionalwahlen in Frankreich am vorigen Sonntag hat der rechtsradikale FN in keiner Region die Regierung übernommen. Bei den einen sorgt das Wahlergebnis des zweiten Wahlgangs für eine Erleichterung und die Annahme, dass der Machtantritt des FN erneut verhindert wurde. Die anderen befürchten, dass die demokratischen Parteien diesmal nur einen Pyrrhus-Sieg erzielt haben und bei den kommenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2017 an den schon jetzt deutlich erstarkten Rechtsradikalen scheitern werden.

Ob der FN, der bei den bisherigen Wahlen seine hohen Stimmenanteile kaum in Mandate ummünzen konnte, 2017 mit seiner Spitzenkandidatin Marine Le Pen den Elysée-Palast erobert, hängt von vielen Faktoren ab: Sollte Frankreich bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise oder der IS- Terrormiliz keine sichtbaren Erfolge verbuchen, könnten sich Marine Le Pen und ihr Herausforderer des politischen Establishments 2017 ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Das Wahlergebnis vom Sonntag zeigt aber ganz klar, dass sich die meisten französischen Bürger im Fall der Fälle gegen die Rechtsradikalen entscheidet.

Die überschätzte Rolle des Wahlsystems

Wer behauptet, dass nicht die Bevölkerung, sondern das französische Mehrheitswahlsystem den FN geschlagen hat, der negiert die Willenskraft des Wählers. Die Bürger hatten trotz des spezifischen Wahlsystems alle Möglichkeiten, den Rechtsradikalen zum Wahlsieg in einigen Regionen zu verhelfen. In vier Regionen, in denen der FN im ersten Wahlgang als die stärkste Partei hervorging, blieben sowohl die konservativen Republikaner als auch die Sozialisten weiterhin im Rennen – in allen vier Regionen hat der FN im zweiten Wahlgang keine Mehrheit mehr erhalten. In den Regionen Provence-Alpes-Côte d’Azur und Nord-Pas-de-Calais-Picardie, in denen die Sozialisten ihre Kandidatenlisten im zweiten Wahlgang zugunsten der Republikaner zurückgezogen haben, hätten sich die enttäuschten Anhänger der Sozialisten im zweiten Wahlgang gänzlich enthalten können. Nichts davon ist passiert: Rund zwei Drittel der Wahlbeteiligten hat sich dagegen ausgesprochen, dass der FN jegliche Macht in der Exekutive übernimmt. Der Mechanismus, dass sich die Anhänger der demokratischen Linken und Rechten solidarisieren, um den Rechtsradikalen den Weg zur Macht zu verbauen, funktioniert nur mit Hilfe der selbstbewussten Wähler.

Parteienzwist hilft dem FN

Das Einzige, was diese positive Tendenz bedrohen kann, ist der Egoismus der französischen Parteien. In der Region Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine hat sich der Spitzenkandidat der Sozialisten Jean-Pierre Masseret, trotz des Drucks der eigenen Partei, geweigert, im zweiten Wahlgang seine Liste zugunsten der Republikaner zurückzuziehen, was den Sieg der Nationalisten hätte begünstigen können. Der Vorsitzende der Republikaner und ehemalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat kategorisch darauf verzichtet, die schwächelnden Kandidaten seiner eigenen Partei zurückzuziehen oder die Einheitslisten mit den Sozialisten zu bilden. Man kann sich natürlich freuen, dass die französischen Bürger mehr demokratische Solidarität bewiesen haben als die Parteien selbst; die Unfähigkeit der traditionellen Parteien, rationale Allianzen zu bilden, kann sich künftig aber rächen. Viele Politiker der beiden Lager übersehen die Tatsache, dass der FN schon seit mehreren Jahren die Volksparteien erfolgreich gegeneinander ausspielt und nur nach der Alleinherrschaft strebt.

Die größten Kritiker der Elche

Es geht aber nicht nur um Allianzbildung. Gerade die Sünden des politischen Establishments – Korruptionsaffären in beiden politischen Lagern, Abschottung der alteingesessenen Eliten und beschränkte Partizipationsmöglichkeiten der Bürger – treiben viele Wähler in die Arme des FN. Außerdem werden die Mängel der Rechtspopulisten nur selten kommuniziert: Der FN, der die verkrusteten Parteistrukturen kritisiert, ist eine familienbasierte Clan-Partei, deren Vorsitzende die Macht von ihrem Vater übernommen und jetzt die Schlüsselpositionen der Partei an ihre Verwandte – wie ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen oder ihren Lebensgefährten Louis Aliot – verteilt hat. Außerdem lässt sich die Partei gerne im Millionenhöhe von der russischen Regierung finanzieren, gegen den Gründer der Partei Jean-Marie Le Pen wird momentan auch wegen der Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermittelt. Dass der FN trotz dieser Vorfälle immer noch das Image des Saubermanns behalten darf, liegt auch am Versagen der traditionellen Parteien und der Medien, die Skandale der Rechtspopulisten ausführlicher zu beleuchten.

Weitere Strukturreformen nötig

Hysterie, dass der FN trotz des vorigen Sonntags einen Weg zum Machtantritt im ganzen Frankreich gefunden hat, ist allerdings unbegründet und destruktiv für einen logischen Dialog. Auf den französischen Wähler, der seit der Gründung der Fünften Republik keine Radikalen an die Macht gelassen hat, ist immer Verlass – die Tradition der konsolidierten Demokratie stärkt diese Tendenz. Und trotzdem wäre es höchste Zeit, dass sich die Parteien zusammensetzen und beraten, wie man die Unzufriedenheit der Bürger mit dem politischen Geschäft Frankreichs ausräumen könnte. Hier können nur eine parteiübergreifende Solidarität und strukturelle Reformen der Französischen Republik helfen. Sonst wird das Drittel der Wähler, das sich am Sonntag für den FN entschieden hat, nur wachsen.

Kampfansage an Fernbus-Fahrgäste

Seit Ende Oktober werden Fernbusse aus der Kölner Innenstadt verbannt.

Seit Ende Oktober werden Fernbusse aus der Kölner Innenstadt verbannt.

Seit der Liberalisierung des Fernbusmarktes 2013 buche ich gerne Busreisen. Als ein Student mit niedrigem Einkommen, als Wochenendpendler und Tourist nutze ich mehrmals monatlich Busse nach Köln, Passau und andere Städte. Viele Bürger entscheiden sich ähnlich wie ich, und nicht nur sie. Während der andauernden Flüchtlingskrise konnte ich beobachten, wie angereiste Flüchtlinge vor allem Fernbusse in Anspruch nahmen und sich so, trotz ihrer prekären Lage, preisgünstige Fahrten zu den gewünschten Orten leisten konnten.

In wenigen Jahren hat sich der Fernbusmarkt zu einer ernstzunehmenden sowie umweltfreundlichen Alternative zu Auto, Bahn und Flugzeug entwickelt. Somit stehen den Reisenden mehr Auswahlmöglichkeiten zur Mobilität zur Verfügung.

Die eigentlichen Drahtzieher der Fernbus-Verbannung

Diese Entwicklung wird von der Stadt Köln langsam, aber sicher gebremst. Seit Ende Oktober werden die Fernbusse aus der Kölner Innenstadt komplett verbannt. Der Kölner Stadtrat hat mit den Stimmen der CDU, SPD und Grünen die bisherigen Haltepunkte am Breslauer Platz und an der Gummersbacher Straße den Fernbus-Nutzern verwehrt. Stattdessen wird ein Fernbusterminal am Flughafen Köln / Bonn angeboten. Es ist schon grotesk, dass sich nur die FDP und die Linke – zwei kaum miteinander verwandte Parteien – im Kölner Stadtrat für die Beibehaltung der Haltepunkte in der Innenstadt einsetzten. Wenn eine liberale und eine streng linke Partei das gleiche Ziel verfolgen, kann es hier nicht nur um die Verteidigung von partikularen Interessen der kleinen Gruppen gehen – das Interesse aller Reisenden steht hier auf dem Spiel.

Dass der Marktführer MeinFernbus Flixbus den Beschluss nicht hinnimmt und statt Köln jetzt Leverkusen als Ausweichhaltepunkt anfährt, ist ganz nachvollziehbar: Erstens ist Leverkusen an den öffentlichen Personennahverkehr genauso gut angebunden wie der Flughafen Köln / Bonn. Zweitens wurden dem Unternehmen überzogene und marktunfreundliche Stationsgebühren für den neuen Haltepunkt am Flughafen vorgeschlagen. Egal, ob man die Kölner Innenstadt jetzt vom Flughafen oder von Leverkusen erreichen will, profitiert die Deutsche Bahn davon, als Beförderer die zusätzliche Fahrstrecke im öffentlichen Nahverkehr anbieten zu dürfen. Zusätzliche Bahnfahrten bedeuten zusätzliche Kosten für die Reisenden. Dass MeinFernbus Flixbus ihren Kunden trotzdem kostenlose Tickets für den öffentlichen Nahverkehr von Leverkusen nach Köln anbietet und so eine sichere Ankunft in Köln ohne Aufpreis gewährt, unterstreicht die tadellose Servicebereitschaft der Fernbusunternehmen insgesamt.

Ein Busbahnhof in der Innenstadt? Selbstverständlich!

Dass es möglich ist, Fernbushaltepunkte in einer Innenstadt zu behalten, beweisen auch andere Städte: Berlin, Frankfurt am Main und München bieten Fernbushaltepunkte sowohl in der Innenstadt als auch an den Flughäfen; Hamburg, Düsseldorf oder Hannover haben leicht zugängliche Busbahnhöfe im Stadtzentrum. Die logische Lösung wäre für Köln also, neben der Haltestelle am Flughafen Köln / Bonn einen zusätzlichen Haltepunkt im innerstädtischen Bereich einzurichten. Und zwar möglichst schnell und nicht erst nach der „Beobachtung der Marktsituation“, wie sich die Stadtfraktion der Grünen wünscht. Die Fahrgäste brauchen die Lösungen jetzt. Bis die neuen, sichereren Haltepunkte im innerstädtischen Bereich eingerichtet werden, sollten die alten Haltestellen an dem Breslauer Platz und an der Gummersbacher Straße weiter provisorisch genutzt werden.

Ist der Fall Köln nur der Anfang?

Der aktuelle Beschluss des Kölner Stadtrats ist allerdings ein brandgefährlicher Präzedenzfall. Man muss befürchten, dass Köln nicht lange die einzige fernbusfreie Großstadt Deutschlands sein wird. Auch andere Städte könnten die Verbannung von Fernbussen aus innerstädtischen Gebieten erwägen und so einen Aufstand gegen die Liberalisierung des Fernbusmarktes starten. In Duisburg konnte der Busbahnhof neben dem Hauptbahnhof nur nach langen Rangeleien beibehalten werden; in Ulm und Stuttgart werden genauso Pläne kreiert, Fernbusse aus dem Innenstadtgebiet zu verbannen. Kann es sein, dass dies der Anfang vom Ende des boomenden Fernbusmarktes ist? Man kann schon vermuten, wer von solch einer Situation profitieren würde: die Deutsche Bahn, deren Service für einkommensarme Fahrgäste immer schwerer zugänglich ist. Flughäfen, die in Verkehrsnetzen weiter ihre Monopolstellungen ausbauen. Höchstwahrscheinlich auch Taxiunternehmen, die neben dem Online-Fahrdienst Uber auch weitere Konkurrenzen am liebsten ausschalten würden. Sollten Fernbusse aber tatsächlich aus den verkehrsintensivsten Städten verdrängt werden, leidet vor allem einer – der Fahrgast.

Da mehrere Fernbusunternehmen noch gültige Konzessionen haben, die oft bis ins Jahr 2023 gehen und Haltestellen in der Kölner Innenstadt vorsehen, bleibt zu hoffen, dass der Beschluss des Stadtrats gerichtlich noch gekippt werden kann. Darüber hinaus sollte die Zivilgesellschaft aber auch ihre Stimme erheben und sich nicht das Recht auf die freie Lebensgestaltung nehmen lassen, das erst vor Kurzem erkämpft wurde.

Einheit unter der Lupe – Einblicke von außen

Gehen das west- und das ostdeutsche Ampelmännchen immer noch getrennte Wege?

Gehen das west- und das ostdeutsche Ampelmännchen immer noch getrennte Wege?

Etwas geht schief in Ostdeutschland. Damit meine ich nicht die Tatsache, dass die Ostdeutschen weniger teure Autos besitzen oder dass sie weniger verdienen. Nicht mal der Fakt erschreckt mich, dass der Fußball – der deutsche Volkssport – hauptsächlich von westdeutschen Spitzenclubs präsentiert wird. Vielmehr beunruhigen mich die besonders niedrigen Werte der Demokratiezufriedenheit. Gerade auf die Demokratiestärke konnte die Bundesrepublik so lange stolz sein.

Vielleicht zeigt sich jetzt der typische mittelosteuropäische Kulturpessimismus, der für mich als  gebürtigen Litauer auch in Ostdeutschland, das ja jahrzehntelang unter einem ähnlichen System litt, nicht unerwartet käme. Vielleicht kann man bei der Ost-West-Angleichung im vereinten Deutschland kein schnelleres Tempo erwarten. Manchmal wird den Ausländern der Deutungsanspruch über die deutsche Einheit abgesprochen, manchmal sind ihre Einblicke unentbehrlich, um der Eigenblindheit der Einheimischen vorzubeugen. Für einen Außenstehenden wie mich, der beide Landesteile nach der 25-jährigen Einheitsphase beobachtet, sind die Differenzen aber immer noch zu groß.

Meistens denken die Deutschen beider Landesteile gar nicht so unterschiedlich: Die Stimmungsschwankungen zu demokratischen Werten laufen im Osten oft parallel zu denen im Westen. In Werner Patzelts Studie zur Demokratiewahrnehmung in der Bundesrepublik erweist sich, dass die Demokratiezufriedenheit seit der Jahrtausendwende in ganz Deutschland sinkt, nur sind die Werte im Osten eben beträchtlich niedriger als im Westen. Und der Abstand scheint betrüblicherweise nicht zu schrumpfen. Im Jahr 2005 hielten sogar 41 Prozent ostdeutscher Bürger laut der besagten Studie die von der Demokratie abweichenden Herrschaftsformen für akzeptabel und sogar besser. Warum ist es so?

Erstens sollte die Herstellung der Einheit Deutschlands nicht als reine Selbstverständlichkeit angesehen werden. Ein paar diplomatische Ungereimtheiten bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen und andere Umstände in Europas Geopolitik hätten ausgereicht und beide deutschen Staaten hätten weiter als separate Subjekte bestanden. So müssen manche Völker wie die Zyprioten oder die Koreaner immer noch vergebens auf einen gemeinsamen Staat hoffen. Andere Ethnien wie die Kurden können nicht mal von einem selbstständigen Staat träumen. Deswegen sollte die Deutsche Einheit als ein gelungener Glücksfall betrachtet werden, der geholfen hat, das ganze Volk zusammenzubringen.

Die deutsche Wiedervereinigung erfolgte keineswegs als Akt zwischen Partnern auf Augenhöhe. Die DDR wurde aufgelöst und in die bereits bestehende Bundesrepublik in Form neuer Bundesländer eingegliedert. Für Ostdeutschland war die Wiedervereinigung so wichtig wie für andere mittelosteuropäische Staaten die Westöffnung. Die ehemalige DDR bekam sogar einen einzigartigen Entwicklungsvorsprung, denn kein anderes mittelosteuropäisches Land hatte die Möglichkeit, sich mit einem westeuropäischen Staat zu vereinen.

Leider konnten die neuen Bundesländer diesen Vorsprung bis jetzt kaum nutzen. Sie haben mehrere Reformen zwar umgesetzt, die Ost-West-Angleichung aber nicht vollbracht. In vielen Wirtschaftsbranchen, insbesondere in der Industrie ist und bleibt Ostdeutschland eine Dependenzökonomie. Nach der Wirtschaftskrise 2008 kam es sogar zu paradoxen Fällen, dass die ostdeutschen Arbeitskräfte oft im benachbarten Polen Jobs angenommen haben, weil das Land bessere Arbeitsbedingungen bot als die neuen Bundesländer selbst.

Die lange Zeitspanne der postsozialistischen Entwicklung – 25 Jahre – wird von der vorherigen, noch längeren, Kommunismusphase neutralisiert. Man kann kaum erwarten, dass man innerhalb von 25 Jahren das aufbaut, was mehr als 40 Jahre lang systematisch zerstört wurde. Als Zerstörung gilt auch die Errichtung eines ineffizienten, wettbewerbsunfähigen DDR-Systems, das die Nachwendereformen erschwerte und die so genannte Transformationskrise einleitete. Auf freiwilliger Basis existierte keine nennenswerte Verbändekultur und die Toleranz gegenüber Fremden wurde nie verankert.
Westdeutschland bleibt in diesem Fall auch nicht ohne Schuld: Die BRD-Politiker hätten im Osten rational durchgreifen müssen: Die Entkommunisierung der DDR hätte genauso besonnen umgesetzt werden müssen wie die Entnazifizierung nach dem Zweiten Weltkrieg. Statt die DDR-Eliten ins Abseits zu drängen, hätte man mit den reformbereiten Funktionären kooperieren und sie mit mehr politischer und administrativer Verantwortung beauftragen müssen – unter der Voraussetzung, dass sie bedingungslos den neuen demokratischen und marktwirtschaftlichen Kurs des vereinten Deutschlands verfolgen. Die kurzsichtige Entmachtung der DDR-Eliten führte letztendlich dazu, dass wir heute außer Bundeskanzlerin Merkel keine nennenswerten ostdeutschen Spitzenpolitiker auf der Bundesebene haben.

Alle diese Probleme rütteln auch an den demokratischen Werten in Ostdeutschland. Man muss bitter feststellen, dass die Kernelemente der deutschen Demokratie – soziale Inklusion, starke Partizipationskultur, Toleranz gegenüber den Fremden, ein starker Rechtsstaat – hauptsächlich in Westdeutschland gelebt werden. Diese Ost-West-Divergenz existiert sowohl politisch als auch kulturell.

Auf politischer Ebene genießen links- und rechtsradikale Parteien (die Linke, die NPD, die AfD) in den neuen Bundesländern eine immense Popularität und selbst die moderaten Parteien schmettern dort häufiger populistische Parolen als im Westen. Laut dem Wahlforscher Anthony Downs häufen sich in polarisierten Gesellschaften die Wählerpräferenzen für extreme Parteien. Würde man Downs glauben, sollten die meisten Landtagswahlergebnisse im Osten von einer höchst zerstrittenen und gespaltenen Gesellschaft zeugen. Ostdeutschland bleibt ein experimentelles Laboratorium, in dem das links- und rechtsradikale Gedankengut mit politischer Apathie kombiniert wird. Die niedrige Wahlbeteiligung und die unterentwickelte Verbändekultur verstärken den Eindruck, dass sich Ostdeutschland mit dem neuen Staatssystem nicht abgefunden hat.

Trotz des geringen Ausländeranteils in Ostdeutschland werden Fremde dort häufig als Bedrohung empfunden

Trotz des geringen Ausländeranteils in Ostdeutschland werden Fremde dort häufig als Bedrohung empfunden

Der Angleichungsprozess konnte auch kulturell nicht erzielt werden. Als die größten Globalisierungsverlierer haben die Ostdeutschen jede Multikulti-Erscheinung sowie die Einwanderung von Arbeitsmigranten oder Flüchtlingen mit Skepsis und Ablehnung empfangen. Die Angst vor Fremden und Unbekannten hat sich etabliert. Trotz des geringen Ausländeranteils in den neuen Bundesländern fühlt man sich dort am meisten von Ausländern bedroht. Die Fakten zeigen jedoch, dass eher Ausländer von Einheimischen bedroht werden: Gerade der Anteil der Angriffe auf Ausländer ist in Ostdeutschland beträchtlich. Im Jahr 2014 ist knapp die Hälfte von  insgesamt 130 rassistischen Gewalttaten im bevölkerungsärmeren Osten registriert worden. Laut einer Aufstellung des Innenministeriums ist das ein Anstieg von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr.  Nicht nur andere Nationen, sondern auch andere Religionen werden abgelehnt: Ausgerechnet im eher konfessionslosen Osten kämpft man gegen die Islamisierung der Kultur, was man eher in radikal christlichen Gemeinschaften erwarten könnte.

Ich hatte die Möglichkeit, in sozialen Online-Netzwerken mit einigen PEGIDA-Anhängern persönlich zu diskutieren und bekam den ernüchternden Eindruck, dass diese Bewegung in erster Linie nicht durch wirtschaftliche Ängste oder Armut getrieben wird. Die meisten Angesprochenen, die eher zum wohlhabenden, aber reaktionären, Mittelstand gehörten, punkteten mit dem Totschlagargument, sie wollen mit fremden Kulturen nichts zu tun haben, denn diese gehören von vornherein nicht zu Deutschland. Diese Denkweise dämpft jede Kompromissbereitschaft und jedes Verständnis für PEGIDA.

Neben der düsteren Wirklichkeit wirkt auch die polarisiende Darstellung dieser Realität eher destruktiv auf den Ost-West-Dialog. Die hauptsächlich negative Berichterstattung über die sozialen Konflikte in Ostdeutschland kreiert das gängige Klischee eines „rückständigen Ossi“ und schüren somit unnötig die Selbstverzweiflung sowie eine Trotzreaktion gegen die „Besserwisser aus dem Westen“.

Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, muss der Bund mehr Verantwortung übernehmen. Staatsinterventionistische Lösungsvorschläge mögen denjenigen verschrecken, der an die Macht der Selbstheilung glaubt. So ganz ohne Hilfe des Staates kann das System aber nicht modernisiert und demokratisiert werden, das mithilfe eines übermächtigen Staates verzerrt und missbraucht wurde. Gemeint wird nicht nur die Reformierung der Wirtschaft. Auch im Kulturellen und Sozialen bedarf der Osten dringender Anreize: Der Bund sollte in den neuen Bundesländern eine Bildungsoffensive starten, die in erster Linie konsensdemokratische Werte verankert. Gerade das gemeinsame Demokratieverständnis sollte die wichtigste Bindung beider Deutschland werden. Lange galt nur die deutsche Sprache als der gemeinsame Nenner des Volkes, vielleicht noch die gemeinsame Geschichte vor dem Zweiten Weltkrieg. Diese Werte sind aber nicht hinreichend, um den Meinungspluralismus, den Rechtsstaat und die Freiheit des Individuums zu schützen. Und gerade diese Werte sind die Schlüsselbegriffe von heute. Vor allem darf man nicht zulassen, dass die autoritäre, isolationistische, antiglobale und gelegentlich auch nationalistische Denkweise in Ostdeutschland verankert wird und so zum Inbegriff der neuen Bundesländern wird.

Außerdem ist eine Ansteckung durch das Ost-Syndrom auch in Westdeutschland keineswegs ausgeschlossen. Xenophobe Kundgebungen und rassistische Anschläge in den neuen Bundesländern werden oft auch von westdeutschen Politikern für falsche Schlussfolgerungen aufgegriffen. Weltweit macht das keinen guten Eindruck. In den ausländischen Medien wurden die ausufernden PEGIDA-Aktionen meistens als ein Problem von Gesamtdeutschland betrachtet und nicht nur von einzelnen Bundesländern.

2010 wurde der Begriff „alternativlos“ als Unwort des Jahres gekürt. Und trotzdem sollte man auf dieses Wort zurückgreifen, wenn es um ein positives Demokratieverständnis in ganz Deutschland geht. Die Alternativlosigkeit der Demokratie muss sowohl des Ossis als auch den Wessis eingebläut werden, nur so ist die Angleichung beider deutscher Teile möglich.

Ein tief verankertes Demokratieverständnis umfasst auch gleiche Chancen und gleiche Verantwortung für jeden. Deswegen sollten die genehmigten Flüchtlinge in alten und in neuen Bundesländern gleich verteilt werden. Im Rahmen einer effizienten Arbeitspolitik sollten die Zuwanderer im Westen wie im Osten eine arbeitsmarktorientierte Verwendung finden. Es ist nicht normal, dass die Zuwanderer im Osten oft bessere Bildungsabschlüsse als Einheimische haben und sich auf dem Arbeitsmarkt trotzdem nicht behaupten können. Wenn Ostdeutsche häufiger Ausländer hautnah erleben, sollten so auch langsam die negativen Vorurteile gegenüber den Einwanderern abgebaut werden. Positive Erfahrungen in migrantenreichen Gegenden haben die Tauglichkeit dieser Strategie schon oft bewiesen.

Nicht mit den Extremisten sollte man sich zusammensetzen, sondern mit den apolitisch gewordenen Bürgern.

Nicht mit den Extremisten sollte man sich zusammensetzen, sondern mit den apolitisch gewordenen Bürgern.

Die demokratischen Parteien sollten Strategien entwickeln, wie unterschiedliche Gesellschaftsschichten in den neuen Bundesländern ausgesöhnt werden sollten. Die Wähler, die die Nachfolgeparteien der sozialistischen SED präferieren, und diejenigen, die sich für die Parteien am rechten Rand entscheiden, haben meistens erstaunlich ähnliche soziale Probleme. Die Vertreter der politischen Mitte werden das Vertrauen der Ostdeutschen erst dann wieder zurückgewinnen, wenn tatsächlich auch wieder deren Basis angesprochen wird. Nicht mit den populistischen Parteien bei den Koalitionsverhandlungen sollte man sich zusammensetzen, sondern mit den apolitisch gewordenen Bürgern. Gerade diese Bürger bergen das Potenzial, Verbändestrukturen in Form von Gewerkschaften, Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen im Osten aufzubauen. Erst wenn sich die Ostdeutschen mehr mit dem bundesweiten und globalen Politikgeschehen beschäftigen, kann das Vertrauen in demokratische Institutionen neu gewonnen werden.

Manchmal braucht eine erfolgreiche Angleichung nicht nur konkrete inhaltliche Handlungen, sondern auch eine optimistische Propaganda. Eine konstruktive Kritik ist zwar immer unentbehrlich und rüttelt einen wach, aber der allgemeine Negativismus in den Medien erschwert jeden Dialogsversuch. Die Ostdeutschen müssen ihre Würde zurückgewinnen. In der Vergangenheit haben sie versucht, sich nicht die Standards der realsozialistischen Nachbarstaaten anzumaßen, sondern das Lebensniveau der Bürger Westdeutschlands. Den Menschen in den neuen Bundesländern muss vermittelt werden, dass sie im Vergleich zu anderen postkommunistischen Ländern beachtliche Erfolge erzielt haben. Im Gegenzug müssen Deutsche beider Landesteile auch verstehen, dass für die Angleichung die wertorientierten Kompromisse nötig sind. Während sich die Wessis mit den gleichheitsorientierten sozialstaatlichen Reformen anfreunden sollten, müssten sich die Ossis schrittweise, aber eindeutig, zu mehr Freiheit und Eigenverantwortung bekennen. Ohne eine entsprechende Bildungsinitiative seitens des Bundes wird diese Aufgabe aber schwer zu lösen.

25 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte jeder Deutsche einsehen, dass die Einheit kein Projekt der Eliten, kein Sieg der Kapitalisten, sondern die erfreuliche Errungenschaft von jedem Deutschen ist. Diese Einheit ist mit der Weltoffenheit, der Toleranz und den Menschenrechten vereinbar und in jedem Bundesland als Hilfsmittel zum besseren Leben wahrnehmbar. Dass Ostdeutschland noch eine längere Zeit anders als der westliche Landesteil bleibt, ist ersichtlich. Darüber sollte man sich aber nicht aufregen – selbst ein Außenstehender wird das verstehen. Im Mittelpunkt sollte vielmehr die beiderseitige Dialogbereitschaft stehen.

 

Duo-ell: Dürfen Parteien manche Bürger aus Überzeugung von der Aufnahme ausschließen?

M. Adeikis und R. Ebert streiten. Und berühren dabei Gesellschaftsfragen.

M. Adeikis und R. Ebert-Adeikis streiten. Und berühren dabei Gesellschaftsfragen.

FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner und CDU-Generalsekretär Peter Tauber haben neulich ihre Parteien aufgefordert, die Abtrünnigen der rechtsorientierten AfD nicht aufzunehmen. Damit lösten sie die Diskussion aus, inwieweit sich Parteien von manchen Mitgliedschaftsbewerbern abgrenzen dürfen. Ist so ein Vorgehen moralisch und pragmatisch legitimiert? Dürfen demokratische Parteien bestimmten Interessenten die Tür vor der Nase zuschlagen?

Ja, sagt Markas Adeikis. Denn die Parteien sollten wenigstens einen Mindestmaß an politischen Überzeugungen setzen. Auch wenn es wichtig ist, möglichst viele Bürger in das politische Geschehen zu integrieren, aber Personen, die bisher gegen demokratische Werte gekämpft haben, dürfen in demokratischen Gremien nicht willkommen heißen.

Auch wenn es mehrere vergessen: Politische Parteien sind private Akteure, die frei entscheiden dürfen, welche Mitglieder sie aufnehmen und welche nicht. Sie sollten flexibel genug sein, um potenzielle Mitstreiter parteienübergreifend zu bündeln, aber sie sollten eben auch Überzeugungstäter sein und ihre demokratischen Grundprinzipien nicht verraten. Zu diesen Prinzipien gehört auch die Einstellung, keine einer Demokratie unwürdigen Mitglieder aufnehmen zu wollen. Wenn eine konsensorientierte Partei weder das links- noch das rechtsradikale Gedankengut teilt, sollte sie bereit sein, ein klares Nein für die Möchtegern-Mitglieder aus den radikalen Szenen zu erteilen.

Manche politisch engagierten Personen mag dieses Prinzip hart treffen, denn sie verlieren auf diese Weise eine Möglichkeit, ihre politischen Ziele aktiv zu verfolgen. In manchen unkonsolidierten mittel- und osteuropäischen Demokratien ist die Praxis eines mehrmaligen Parteiwechsels – von weit links bis weit rechts – völlig normal. Das sollte in Deutschland aber nicht der Fall werden. Sollten sich politische Parteien zu entideologisierten Opportunistenclubs entwickeln, so entartet das ganze politische System.

Vor allem das Schicksal der Alternative für Deutschland (AfD) passt in dieses Schema: Auch wenn die Mitglieder dieser Partei bis vor Kurzem oft in zwei Lager geteilt wurden, eint sie eine ähnliche Überzeugung: der Kampf gegen europaweite Freiheiten, die Ablehnung von interkulturellem und internationalem Austausch, die Toleranz des völkischen Gedankenguts und die Verwässerung innerparteilicher Demokratie. Seit der AfD-Gründung haben die Mitglieder geschlossen das liberale, weltoffene und demokratische Weltbild bekämpft. Auch während des internen Machtkampfs praktizierten beide AfD-Flügel undemokratische Methoden, um die innerparteilichen Konkurrenten auszugrenzen. Die in die Flucht geschlagenen AfD-Moderaten würden sich wohl gerne anderen Parteien anschließen, damit ihr Engagement nicht in Vergessenheit gerät. Eine Partei mit demokratischen Überzeugungen sollte sich aber mit solchen Desorientieren nicht einlassen, denn eine Kooperation würde deren Glaubwürdigkeit untergraben. Ein ernst zu nehmender Politiker kann nicht seine Grundeinstellungen beliebig wechseln.

Dass demokratische Parteien im Voraus ankündigen, mit politischen Geisterfahrern nicht zusammenarbeiten zu wollen, ist angemessen und richtig. Dies betrifft vor allem den Ausschluss von ehemaligen aktiven Parteifunktionären, die wahrscheinlich ihren politischen Einfluss verloren haben und derzeit aus eigennützigen Gründen nach einer besseren Zuflucht suchen. Diese rigide Haltung von demokratischen Parteien sollte einzelne Individuen dazu anregen, über ihre politischen Überzeugungen verantwortungsvoller zu reflektieren und nicht dem Opportunismus zu folgen.

Nein, sagt Romy Ebert-Adeikis. Denn wenn wir politisch Interessierten die Möglichkeit nehmen, sich nach ihrer Wahl auch zu engagieren, verlieren wir diese ins Nichtwähler-Land. Bestenfalls.

„Wer jetzt die AfD wählt oder Mitglied ist, kann uns nicht wählen“, ließ FDP-Chef Christian Lindner Anfang Juni die Medien wissen. Wer bei der AfD mitmache, der könne kein Christdemokrat sein, argumentierte der CDU-Generalsekretär Peter Tauber kurz darauf. Zwei Männer, zwei Parteien, eine Aussage. Ein Fehler.

Denn die Alternative für Deutschland (AfD) hat zwar oft mit ihrer Nähe zum rechten Rand des Gesellschaft für Schlagzeilen gesorgt. Diejenigen, die dafür aber verantwortlich waren, sind es garantiert nicht, die nach dem Sieg des Parteilagers um Frauke Petry plötzlich bei CDU, FDP oder den anderen um Einlass betteln werden.

Mit der richtungsweisenden Entscheidung für Petry sind die meisten, vor denen sich Lindner und Tauber zu fürchten scheinen, mit der AfD ohnehin noch enger verbunden. Die „großen Fische“, die mit der künftigen Dominanz des Petry-Flügels nichts anfangen können – namentlich vor allem Ex-Parteichef Bernd Lucke sowie Hans-Olaf Henkel – wollen und können wohl auch gar nicht einfach so ins „Feindesland“ wechseln. Sie würden dabei ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Konsequenterweise haben sie stattdessen die neue Partei ALFA gegründet.

Wer bleibt dann also überhaupt übrig, der wechseln könnte? Es sind die Menschen, die sich schon lange nicht mehr von den anderen Gruppierungen im deutschen Parteiensystem vertreten gefühlt haben. Die die AfD deswegen unterstützten, weil diese Meinungen vertrat, die in der Bevölkerung gängig, aber unter Politikern verpönt sind – etwa zum Euro. Diejenigen, die wohl selbst vom rechten Gedankengut vieler ihre Parteifreunde und dem Misserfolg dieses einzudämmen enttäuscht waren. Es sind die moderaten, unbekannten Köpfe der AfD. Beziehungsweise waren.

Viele von ihnen sind von den Parteien der beiden Männer, die sich jetzt gegen „Überläufer“ aussprechen, erst zur AfD gewechselt, weil sie sich von der Gruppierung neue Impulse für den Einheitsbrei der anderen erhofften. Sie teilten also dennoch grundlegende Ideen mit CDU oder FDP und teilen sie wohl noch immer. Nicht mehr zu diesen zurückkehren zu können, nur, weil sie der Fehleinschätzung aufsaßen, die AfD könne die rechten Mitglieder herausdrängen, wird die anscheinend Politikinteressierten vor den Kopf stoßen. Fehler macht jeder.

Andere der AfD-Aussteiger fühlten sich von der Partei um Bernd Lucke das erste Mal in ihrem Leben überhaupt politisch angesprochen. Sie wollten die Entstehung und Politik einer Partei aktiv mitgestalten, die ihrer Einstellung nahekam, mussten aber miterleben, wie ihre von der in Politiker-Norm abweichenden, aber grundsätzlich vielleicht bereichernden Ideen, von anderen Werten, Meinungen, Anschauungen unterlaufen wurden und die Vorstellungen innerhalb der Partei sich radikalisierten. Einer der Leitsprüche der AfD ist, dass der einfache Bürger mit seinen Sorgen kein Sprachrohr mehr in der „hohen Politik“ hat. Das hat sicher auch vielen der gerade skizzierten Menschen aus der Seele gesprochen. Darum ist das Signal, das Linder und Tauber aussenden, fatal. Denn es bestätigt genau dieses Vorurteil, das die AfD beschworen hat.

Bestenfalls werden die Menschen mit „Überläufer-Potenzial“ deswegen resignieren und ins Nichtwählerlager wechseln. Damit stehen sie dem demokratischen Grundgedanken diametral entgegen und spielen links- wie rechtsradikalen Gruppierungen bei den kommenden Wahlen in die Hände. Schlimmstenfalls werden sich die ehemals moderaten AfD-Parteigänger nun auch radikalisieren, doch unter Petry weitermachen oder gleich eine neue, anders radikale Partei gründen.

Es ehrt Christian Lindner und Peter Tauber, dass sie sich Sorgen um die demokratische Geisteshaltung ihrer (zukünftigen) Parteimitglieder machen. Noch mehr würde es sie ehren, wenn sie die demokratische Einstellung aller Deutschen fördern würden. Denn als Politiker ist auch das ihre Pflicht.

 

Schärfen, abschaffen, reformieren? Qual des Mindestlohns

Der eingeführte flächendeckende gesetzliche Mindestlohn bekämpft noch nicht automatisch das Lohndumping

Der eingeführte flächendeckende gesetzliche Mindestlohn bekämpft noch nicht automatisch das Lohndumping

Ob das Mindestlohngesetz behalten oder aufgehoben wird, entscheidet die Gerechtigkeitsfrage nicht allein. Neben dem Mindestlohn benötigt der deutsche Arbeitsmarkt auch andere begleitende Regelungen, die divergierende Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vereinbaren würden. Ein flexibleres Mindestlohngesetz könnte das Problem lösen.

In der jetzigen Mindestlohndebatte hört man bisher nur zwei Positionen. Die einen würden die Regelungen zum Mindestlohn noch verschärfen, die Dokumentationspflicht zur Einhaltung des Gesetzes ausbauen und die Mindestlohn-Kontrolleure mit Schusswaffen ausrüsten. Arbeitsministerin Andrea Nahles samt der SPD zählt zu den Anführern dieser Gruppe. Die anderen möchten den Mindestlohn am liebsten ganz aufgeben – in erster Linie kämpfen Kleinunternehmer und Industriekammern gegen die Lohnuntergrenze. Hat eine der beiden Seiten Recht oder gibt es einen dritten Weg?

Position 1: Der Mindestlohn ist ein Erfolgsmodell

Das seit dem 1. Januar 2015 eingeführte Mindestlohngesetz wird von der Großen Koalition und insbesondere den Sozialdemokraten positiv bewertet. Andrea Nahles behauptet, dass rund 3,7 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland durch den Mindestlohn mehr Lohn erhalten und dass die Reform keinen bedeutenden Abbau von Arbeitsstellen verursacht.

Die Zahlen belegen allerdings etwas anderes: Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) seien nur 4,4 Prozent aller Beschäftigten vom gesetzlichen Mindestlohn betroffen und bekommen mehr Lohn bezahlt (dabei wurden Lehrlinge, Praktikanten oder Erntehelfer, die vorübergehend noch keinen Mindestlohn erhalten, in der Auswertung bereits ausgeklammert). Vor allem in Westdeutschland ist die Wirkung des Gesetzes kaum wahrnehmbar: Nur 9 Prozent der dortigen Betriebe zahlen jetzt höhere Löhne.

Die Behauptung, dass der Mindestlohn vor dem sozialen Abstieg der Rentner schützt, sei auch nicht realistisch. Das eingeführte Gesetz bewahrt Niedrigverdiener kaum vor der Altersarmut. Wenn ein Beschäftigter nur nach Mindestlohn verdient, bekommt er nach rund 45 Beitragsjahren eine Rente, die trotzdem geringer ist als die Grundsicherung. Schon allein deswegen kann man fragen, ob ein deutschlandweit flächendeckender Mindestlohn sinnvoll gewesen ist.

Position 2: Der Mindestlohn ist ein Desaster

Die Gegner des Mindestlohns verweisen gerne auf die Schätzungen des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, die im März 2014 in einer Pressemitteilung veröffentlicht wurden: Der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro gefährde bis zu 900.000 Arbeitsplätze. Vor allem die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (einschließlich Minijobs für Rentner und Studenten) sollen in Zukunft davon betroffen sein.

Auch diese polarisierende Botschaft erwies sich als ziemlich übertrieben: Das Gesetz hat bisher kaum Arbeitsplätze gekostet, auch starke Preissteigerungen blieben aus. Zwar hat der Mindestlohn einige Minijobs vernichtet, aber das kann auch einen recht willkommenen Nebeneffekt haben: Die Arbeitnehmer würden dazu motiviert, statt einer Mini-Stelle wenigstens einen Teilzeitjob anzunehmen. Laut der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den vergangenen Jahren gestiegen; mehrere Arbeitnehmer könnten also eine Möglichkeit genutzt haben, die prekären Verhältnisse als Minijobber hinter sich zu lassen.

Die Mindestlohn-Gegner mögen betonen, dass nur die derzeitig positiven Wirtschaftsdaten Deutschlands die Nachteile des Gesetzes ausgleichen. Tatsache ist aber, dass sich die düsteren Szenarien nicht bewahrheitet haben und wenn sich die Situation des Arbeitsmarkts künftig verschlechtern würde, dann würde das höchstwahrscheinlich an der Konjunktur liegen, nicht an der schlechten Umsetzung des Gesetzes. Im Allgemeinen steht aber Eines fest: Die Abwesenheit jeglicher Lohnuntergrenzen bietet Anreize für den in der Bundesrepublik ausufernden Niedriglohnsektor.

Der dritte Weg?

Das Mindestlohngesetz ist also ziemlich zahnlos: Es gefährdet die Arbeitsplätze zwar nicht besonders, aber es nützt im Kampf gegen Lohndumping auch nicht beträchtlich. Mögliche Begleit-Reformen könnten also die entscheidenden Faktoren sein, die den Erfolg oder Misserfolg des Gesetzes beeinflussen.

Stellen wir uns vor, dass der Mindestlohn beibehalten wird. Um positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt zu erzielen, müssen zusätzliche Maßnahmen eingeführt werden: Der Kündigungsschutz in Betrieben sollte gelockert, die Arbeitsmärkte insgesamt flexibilisiert werden. In anderen Ländern mit hohen Mindestlöhnen sind die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer nicht so streng geregelt wie in Deutschland – das heißt, dass die Angestellten und Arbeiter auf einem flexiblen Arbeitsmarkt ebenso wie Arbeitgeber ein Druckmittel für Beschäftigungsverhandlungen in der Hand haben. Verhandlungen auf Augenhöhe sind somit garantiert.

Das dänische Flexicurity-Modell könnte eine seriöse Option sein: Die Erleichterung von Kündigungen könnte mit einer deutlich höheren, kurzfristigen materiellen Unterstützung für Arbeitslose verknüpft werden. Besonders ist dabei: Vor allem Niedrigverdiener profitieren maßgeblich von dieser Maßnahme, da sie prozentual gesehen den höchsten Anteil ihres alten Gehalts weiter bezahlt bekommen. Dazu werden die frisch Entlassenen mit effektiven Arbeitsprogrammen zur schnellen Wiedereingliederung in den Beschäftigungsmarkt unterstützt. So wären die Interessen von beiden Seiten erfüllt: Arbeitgeber könnten leichter den Arbeitsmarkt flexibilisieren und Arbeitnehmer müssten sich vor den ausfallenden Einkünften nicht mehr fürchten. Diese Strategie könnte sich als effizienter erweisen als der flächendeckende Mindestlohn.

Jedenfalls ist der Mindestlohn keine heilige Kuh der sozialen Gerechtigkeit. Mehrere skandinavische Länder (Schweden, Finnland, Dänemark) haben bisher keinen branchenübergreifenden, gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Trotzdem weist das dortige Lohnniveau europaweit Spitzenwerte auf. Die Lohnuntergrenzen werden dort meistens bereichsspezifisch durch Tarifverträge festgelegt. Das wird auch durch den Umstand erleichtert, dass die Tarifgebundenheit der Arbeitsverträge in skandinavischen Ländern viel stärker entwickelt ist als in Deutschland.

Würde der Mindestlohn aufgegeben, müssten dafür andere Maßnahmen ergriffen werden: Das Tarifsystem sollte in Deutschland weiter gestärkt werden, insbesondere in vernachlässigten Branchen wie dem Friseurwesen. Alternativ könnte durch die Novellierung des Gesetzes zur Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen (MiaG) die Bedeutung von Tarifen beziehungsweise Mindestentgelten in bestimmten, tarifschwachen Regionen deutlich gesteigert werden. Diese Mindestentgelte würden dann dort ebenfalls von paritätischen, aber staatlich administrierten Ausschüssen festgelegt. Diese Vorgehensweise könnte vor allem in Bundesländern ohne allgemeinverbindliche Tarifverträge angewandt werden.

Fazit

Das jetzige Mindestlohngesetz allein reicht nicht aus, um das Lohndumping in Deutschland zu verhindern. Der Missbrauch der Arbeitnehmer durch Überstunden mag mithilfe der pedantischen Dokumentationspflicht und von drakonischen Strafen für Arbeitgeber zwar eingeschränkt werden, aber eine Übertreibung in diesem Bereich kann zu Überbürokratisierung und einem tatsächlichen Jobabbau führen. Die Gesetzgeber sollten lieber überlegen, ob sie das aktuelle Gesetz nicht reformieren und mit bestimmten Ausnahmen für die tarifschwachen Regionen versehen sollten. So könnte die betriebliche Betroffenheit vom Mindestlohn beträchtlich gesteigert werden. Außerdem sind auch zusätzliche gesetzliche Initiativen wünschenswert: Die Rolle der Gewerkschaften sollte in Deutschland weiterhin gefördert, die Tarifbindung stärker ausgebaut und die Arbeitsverhältnisse weitgehend flexibilisiert werden. Wenn bedeutende Ergebnisse bei der Steigerung des Lohnniveaus erzielt werden, könnte ein Ende des Mindestlohngesetzes in Betracht gezogen werden.

 

Vererbt, verehrt, verloren

Zum ersten Mal übernimmt ISIS die Kontrolle über Palmyra

Zum ersten Mal übernimmt ISIS die Kontrolle über Palmyra

Gastbeitrag von Romy Ebert-Adeikis

Nach der Zerstörung der antiken Stätten Nimrud und Hatra im Irak hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nun die syrische Weltkulturerbe-Stadt Palmyra eingenommen und die Welt zeigt sich tief betroffen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte: „Wer das Erbe der Vergangenheit zerstört, beraubt künftige Generationen eines starken Vermächtnisses.“ Irina Bokova, die Unesco-Generalsekretärin, spricht nicht nur von einer „kulturellen Tragödie“, sondern auch von einem „Kriegsverbrechen am unersetzbaren Schatz der Menschheit“.

Zweifelsohne haben beide recht. Doch sollten sich alle vor Augen halten, dass es meist eben nicht Krieg und Terror sind, die historisches Erbe erlöschen lassen, auch wenn der IS die Zerstörung der antiken Stätten und Kunstobjekte besonders medienwirksam vorführt.

Tatsächlich zeigt die Unesco in einem Bericht zum Erhalt des Welterbes selbst, dass nur 14 Prozent der Kulturstätten von mutwilliger Vernichtung bedroht sind. Zum Vergleich: Knapp 70 Prozent sind gefährdet durch schlecht geplante, mangelhaft umgesetzte oder unterfinanzierte Aktivitäten zu deren Erhalt, Natur-katastrophen und Urbanisierung sind für viele Stätten bedenklicher als Kämpfe. Und selbst Touristen stehen noch vor Terroristen: Knapp ein Viertel aller Weltkulturorte sind durch Menschenmassen und die mit diesen verbundene Abnutzung gefährdet. Die Akropolis in Athen ist ein Paradebeispiel dafür.

Aber der Erhalt unseres Welterbes geht über das Physische hinaus: Genauso wichtig ist, die Bedeutung der Bauwerke lebendig zu halten. Wer vergisst, welche Geschichten die Stätten erzählen, dem bleiben oft nicht mehr als Ruinen, die wertvollen Baugrund blockieren und die Landschaft verschandeln. Und wer Kunstobjekte als Statussymbole verkauft und hinter Tresortüren sperrt, macht Welterbe zum Privaterbe.

Die Unesco hat keine Soldaten, die Kulturstätten in Kriegsgebieten schützen kann – umso wichtiger ist Erhalt im Frieden, sowohl der Substanz als auch der Bedeutung. Dass die Unesco syrische Bauwerke erst 2013 als gefährdet eingestuft und jetzt ein Social-Media-Projekt zur Sensibilisierung für den Wert von Kulturerbe gestartet hat, kommt daher viel zu spät.