Kampfansage an Fernbus-Fahrgäste

Seit Ende Oktober werden Fernbusse aus der Kölner Innenstadt verbannt.

Seit Ende Oktober werden Fernbusse aus der Kölner Innenstadt verbannt.

Seit der Liberalisierung des Fernbusmarktes 2013 buche ich gerne Busreisen. Als ein Student mit niedrigem Einkommen, als Wochenendpendler und Tourist nutze ich mehrmals monatlich Busse nach Köln, Passau und andere Städte. Viele Bürger entscheiden sich ähnlich wie ich, und nicht nur sie. Während der andauernden Flüchtlingskrise konnte ich beobachten, wie angereiste Flüchtlinge vor allem Fernbusse in Anspruch nahmen und sich so, trotz ihrer prekären Lage, preisgünstige Fahrten zu den gewünschten Orten leisten konnten.

In wenigen Jahren hat sich der Fernbusmarkt zu einer ernstzunehmenden sowie umweltfreundlichen Alternative zu Auto, Bahn und Flugzeug entwickelt. Somit stehen den Reisenden mehr Auswahlmöglichkeiten zur Mobilität zur Verfügung.

Die eigentlichen Drahtzieher der Fernbus-Verbannung

Diese Entwicklung wird von der Stadt Köln langsam, aber sicher gebremst. Seit Ende Oktober werden die Fernbusse aus der Kölner Innenstadt komplett verbannt. Der Kölner Stadtrat hat mit den Stimmen der CDU, SPD und Grünen die bisherigen Haltepunkte am Breslauer Platz und an der Gummersbacher Straße den Fernbus-Nutzern verwehrt. Stattdessen wird ein Fernbusterminal am Flughafen Köln / Bonn angeboten. Es ist schon grotesk, dass sich nur die FDP und die Linke – zwei kaum miteinander verwandte Parteien – im Kölner Stadtrat für die Beibehaltung der Haltepunkte in der Innenstadt einsetzten. Wenn eine liberale und eine streng linke Partei das gleiche Ziel verfolgen, kann es hier nicht nur um die Verteidigung von partikularen Interessen der kleinen Gruppen gehen – das Interesse aller Reisenden steht hier auf dem Spiel.

Dass der Marktführer MeinFernbus Flixbus den Beschluss nicht hinnimmt und statt Köln jetzt Leverkusen als Ausweichhaltepunkt anfährt, ist ganz nachvollziehbar: Erstens ist Leverkusen an den öffentlichen Personennahverkehr genauso gut angebunden wie der Flughafen Köln / Bonn. Zweitens wurden dem Unternehmen überzogene und marktunfreundliche Stationsgebühren für den neuen Haltepunkt am Flughafen vorgeschlagen. Egal, ob man die Kölner Innenstadt jetzt vom Flughafen oder von Leverkusen erreichen will, profitiert die Deutsche Bahn davon, als Beförderer die zusätzliche Fahrstrecke im öffentlichen Nahverkehr anbieten zu dürfen. Zusätzliche Bahnfahrten bedeuten zusätzliche Kosten für die Reisenden. Dass MeinFernbus Flixbus ihren Kunden trotzdem kostenlose Tickets für den öffentlichen Nahverkehr von Leverkusen nach Köln anbietet und so eine sichere Ankunft in Köln ohne Aufpreis gewährt, unterstreicht die tadellose Servicebereitschaft der Fernbusunternehmen insgesamt.

Ein Busbahnhof in der Innenstadt? Selbstverständlich!

Dass es möglich ist, Fernbushaltepunkte in einer Innenstadt zu behalten, beweisen auch andere Städte: Berlin, Frankfurt am Main und München bieten Fernbushaltepunkte sowohl in der Innenstadt als auch an den Flughäfen; Hamburg, Düsseldorf oder Hannover haben leicht zugängliche Busbahnhöfe im Stadtzentrum. Die logische Lösung wäre für Köln also, neben der Haltestelle am Flughafen Köln / Bonn einen zusätzlichen Haltepunkt im innerstädtischen Bereich einzurichten. Und zwar möglichst schnell und nicht erst nach der „Beobachtung der Marktsituation“, wie sich die Stadtfraktion der Grünen wünscht. Die Fahrgäste brauchen die Lösungen jetzt. Bis die neuen, sichereren Haltepunkte im innerstädtischen Bereich eingerichtet werden, sollten die alten Haltestellen an dem Breslauer Platz und an der Gummersbacher Straße weiter provisorisch genutzt werden.

Ist der Fall Köln nur der Anfang?

Der aktuelle Beschluss des Kölner Stadtrats ist allerdings ein brandgefährlicher Präzedenzfall. Man muss befürchten, dass Köln nicht lange die einzige fernbusfreie Großstadt Deutschlands sein wird. Auch andere Städte könnten die Verbannung von Fernbussen aus innerstädtischen Gebieten erwägen und so einen Aufstand gegen die Liberalisierung des Fernbusmarktes starten. In Duisburg konnte der Busbahnhof neben dem Hauptbahnhof nur nach langen Rangeleien beibehalten werden; in Ulm und Stuttgart werden genauso Pläne kreiert, Fernbusse aus dem Innenstadtgebiet zu verbannen. Kann es sein, dass dies der Anfang vom Ende des boomenden Fernbusmarktes ist? Man kann schon vermuten, wer von solch einer Situation profitieren würde: die Deutsche Bahn, deren Service für einkommensarme Fahrgäste immer schwerer zugänglich ist. Flughäfen, die in Verkehrsnetzen weiter ihre Monopolstellungen ausbauen. Höchstwahrscheinlich auch Taxiunternehmen, die neben dem Online-Fahrdienst Uber auch weitere Konkurrenzen am liebsten ausschalten würden. Sollten Fernbusse aber tatsächlich aus den verkehrsintensivsten Städten verdrängt werden, leidet vor allem einer – der Fahrgast.

Da mehrere Fernbusunternehmen noch gültige Konzessionen haben, die oft bis ins Jahr 2023 gehen und Haltestellen in der Kölner Innenstadt vorsehen, bleibt zu hoffen, dass der Beschluss des Stadtrats gerichtlich noch gekippt werden kann. Darüber hinaus sollte die Zivilgesellschaft aber auch ihre Stimme erheben und sich nicht das Recht auf die freie Lebensgestaltung nehmen lassen, das erst vor Kurzem erkämpft wurde.

Einheit unter der Lupe – Einblicke von außen

Gehen das west- und das ostdeutsche Ampelmännchen immer noch getrennte Wege?

Gehen das west- und das ostdeutsche Ampelmännchen immer noch getrennte Wege?

Etwas geht schief in Ostdeutschland. Damit meine ich nicht die Tatsache, dass die Ostdeutschen weniger teure Autos besitzen oder dass sie weniger verdienen. Nicht mal der Fakt erschreckt mich, dass der Fußball – der deutsche Volkssport – hauptsächlich von westdeutschen Spitzenclubs präsentiert wird. Vielmehr beunruhigen mich die besonders niedrigen Werte der Demokratiezufriedenheit. Gerade auf die Demokratiestärke konnte die Bundesrepublik so lange stolz sein.

Vielleicht zeigt sich jetzt der typische mittelosteuropäische Kulturpessimismus, der für mich als  gebürtigen Litauer auch in Ostdeutschland, das ja jahrzehntelang unter einem ähnlichen System litt, nicht unerwartet käme. Vielleicht kann man bei der Ost-West-Angleichung im vereinten Deutschland kein schnelleres Tempo erwarten. Manchmal wird den Ausländern der Deutungsanspruch über die deutsche Einheit abgesprochen, manchmal sind ihre Einblicke unentbehrlich, um der Eigenblindheit der Einheimischen vorzubeugen. Für einen Außenstehenden wie mich, der beide Landesteile nach der 25-jährigen Einheitsphase beobachtet, sind die Differenzen aber immer noch zu groß.

Meistens denken die Deutschen beider Landesteile gar nicht so unterschiedlich: Die Stimmungsschwankungen zu demokratischen Werten laufen im Osten oft parallel zu denen im Westen. In Werner Patzelts Studie zur Demokratiewahrnehmung in der Bundesrepublik erweist sich, dass die Demokratiezufriedenheit seit der Jahrtausendwende in ganz Deutschland sinkt, nur sind die Werte im Osten eben beträchtlich niedriger als im Westen. Und der Abstand scheint betrüblicherweise nicht zu schrumpfen. Im Jahr 2005 hielten sogar 41 Prozent ostdeutscher Bürger laut der besagten Studie die von der Demokratie abweichenden Herrschaftsformen für akzeptabel und sogar besser. Warum ist es so?

Erstens sollte die Herstellung der Einheit Deutschlands nicht als reine Selbstverständlichkeit angesehen werden. Ein paar diplomatische Ungereimtheiten bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen und andere Umstände in Europas Geopolitik hätten ausgereicht und beide deutschen Staaten hätten weiter als separate Subjekte bestanden. So müssen manche Völker wie die Zyprioten oder die Koreaner immer noch vergebens auf einen gemeinsamen Staat hoffen. Andere Ethnien wie die Kurden können nicht mal von einem selbstständigen Staat träumen. Deswegen sollte die Deutsche Einheit als ein gelungener Glücksfall betrachtet werden, der geholfen hat, das ganze Volk zusammenzubringen.

Die deutsche Wiedervereinigung erfolgte keineswegs als Akt zwischen Partnern auf Augenhöhe. Die DDR wurde aufgelöst und in die bereits bestehende Bundesrepublik in Form neuer Bundesländer eingegliedert. Für Ostdeutschland war die Wiedervereinigung so wichtig wie für andere mittelosteuropäische Staaten die Westöffnung. Die ehemalige DDR bekam sogar einen einzigartigen Entwicklungsvorsprung, denn kein anderes mittelosteuropäisches Land hatte die Möglichkeit, sich mit einem westeuropäischen Staat zu vereinen.

Leider konnten die neuen Bundesländer diesen Vorsprung bis jetzt kaum nutzen. Sie haben mehrere Reformen zwar umgesetzt, die Ost-West-Angleichung aber nicht vollbracht. In vielen Wirtschaftsbranchen, insbesondere in der Industrie ist und bleibt Ostdeutschland eine Dependenzökonomie. Nach der Wirtschaftskrise 2008 kam es sogar zu paradoxen Fällen, dass die ostdeutschen Arbeitskräfte oft im benachbarten Polen Jobs angenommen haben, weil das Land bessere Arbeitsbedingungen bot als die neuen Bundesländer selbst.

Die lange Zeitspanne der postsozialistischen Entwicklung – 25 Jahre – wird von der vorherigen, noch längeren, Kommunismusphase neutralisiert. Man kann kaum erwarten, dass man innerhalb von 25 Jahren das aufbaut, was mehr als 40 Jahre lang systematisch zerstört wurde. Als Zerstörung gilt auch die Errichtung eines ineffizienten, wettbewerbsunfähigen DDR-Systems, das die Nachwendereformen erschwerte und die so genannte Transformationskrise einleitete. Auf freiwilliger Basis existierte keine nennenswerte Verbändekultur und die Toleranz gegenüber Fremden wurde nie verankert.
Westdeutschland bleibt in diesem Fall auch nicht ohne Schuld: Die BRD-Politiker hätten im Osten rational durchgreifen müssen: Die Entkommunisierung der DDR hätte genauso besonnen umgesetzt werden müssen wie die Entnazifizierung nach dem Zweiten Weltkrieg. Statt die DDR-Eliten ins Abseits zu drängen, hätte man mit den reformbereiten Funktionären kooperieren und sie mit mehr politischer und administrativer Verantwortung beauftragen müssen – unter der Voraussetzung, dass sie bedingungslos den neuen demokratischen und marktwirtschaftlichen Kurs des vereinten Deutschlands verfolgen. Die kurzsichtige Entmachtung der DDR-Eliten führte letztendlich dazu, dass wir heute außer Bundeskanzlerin Merkel keine nennenswerten ostdeutschen Spitzenpolitiker auf der Bundesebene haben.

Alle diese Probleme rütteln auch an den demokratischen Werten in Ostdeutschland. Man muss bitter feststellen, dass die Kernelemente der deutschen Demokratie – soziale Inklusion, starke Partizipationskultur, Toleranz gegenüber den Fremden, ein starker Rechtsstaat – hauptsächlich in Westdeutschland gelebt werden. Diese Ost-West-Divergenz existiert sowohl politisch als auch kulturell.

Auf politischer Ebene genießen links- und rechtsradikale Parteien (die Linke, die NPD, die AfD) in den neuen Bundesländern eine immense Popularität und selbst die moderaten Parteien schmettern dort häufiger populistische Parolen als im Westen. Laut dem Wahlforscher Anthony Downs häufen sich in polarisierten Gesellschaften die Wählerpräferenzen für extreme Parteien. Würde man Downs glauben, sollten die meisten Landtagswahlergebnisse im Osten von einer höchst zerstrittenen und gespaltenen Gesellschaft zeugen. Ostdeutschland bleibt ein experimentelles Laboratorium, in dem das links- und rechtsradikale Gedankengut mit politischer Apathie kombiniert wird. Die niedrige Wahlbeteiligung und die unterentwickelte Verbändekultur verstärken den Eindruck, dass sich Ostdeutschland mit dem neuen Staatssystem nicht abgefunden hat.

Trotz des geringen Ausländeranteils in Ostdeutschland werden Fremde dort häufig als Bedrohung empfunden

Trotz des geringen Ausländeranteils in Ostdeutschland werden Fremde dort häufig als Bedrohung empfunden

Der Angleichungsprozess konnte auch kulturell nicht erzielt werden. Als die größten Globalisierungsverlierer haben die Ostdeutschen jede Multikulti-Erscheinung sowie die Einwanderung von Arbeitsmigranten oder Flüchtlingen mit Skepsis und Ablehnung empfangen. Die Angst vor Fremden und Unbekannten hat sich etabliert. Trotz des geringen Ausländeranteils in den neuen Bundesländern fühlt man sich dort am meisten von Ausländern bedroht. Die Fakten zeigen jedoch, dass eher Ausländer von Einheimischen bedroht werden: Gerade der Anteil der Angriffe auf Ausländer ist in Ostdeutschland beträchtlich. Im Jahr 2014 ist knapp die Hälfte von  insgesamt 130 rassistischen Gewalttaten im bevölkerungsärmeren Osten registriert worden. Laut einer Aufstellung des Innenministeriums ist das ein Anstieg von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr.  Nicht nur andere Nationen, sondern auch andere Religionen werden abgelehnt: Ausgerechnet im eher konfessionslosen Osten kämpft man gegen die Islamisierung der Kultur, was man eher in radikal christlichen Gemeinschaften erwarten könnte.

Ich hatte die Möglichkeit, in sozialen Online-Netzwerken mit einigen PEGIDA-Anhängern persönlich zu diskutieren und bekam den ernüchternden Eindruck, dass diese Bewegung in erster Linie nicht durch wirtschaftliche Ängste oder Armut getrieben wird. Die meisten Angesprochenen, die eher zum wohlhabenden, aber reaktionären, Mittelstand gehörten, punkteten mit dem Totschlagargument, sie wollen mit fremden Kulturen nichts zu tun haben, denn diese gehören von vornherein nicht zu Deutschland. Diese Denkweise dämpft jede Kompromissbereitschaft und jedes Verständnis für PEGIDA.

Neben der düsteren Wirklichkeit wirkt auch die polarisiende Darstellung dieser Realität eher destruktiv auf den Ost-West-Dialog. Die hauptsächlich negative Berichterstattung über die sozialen Konflikte in Ostdeutschland kreiert das gängige Klischee eines „rückständigen Ossi“ und schüren somit unnötig die Selbstverzweiflung sowie eine Trotzreaktion gegen die „Besserwisser aus dem Westen“.

Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, muss der Bund mehr Verantwortung übernehmen. Staatsinterventionistische Lösungsvorschläge mögen denjenigen verschrecken, der an die Macht der Selbstheilung glaubt. So ganz ohne Hilfe des Staates kann das System aber nicht modernisiert und demokratisiert werden, das mithilfe eines übermächtigen Staates verzerrt und missbraucht wurde. Gemeint wird nicht nur die Reformierung der Wirtschaft. Auch im Kulturellen und Sozialen bedarf der Osten dringender Anreize: Der Bund sollte in den neuen Bundesländern eine Bildungsoffensive starten, die in erster Linie konsensdemokratische Werte verankert. Gerade das gemeinsame Demokratieverständnis sollte die wichtigste Bindung beider Deutschland werden. Lange galt nur die deutsche Sprache als der gemeinsame Nenner des Volkes, vielleicht noch die gemeinsame Geschichte vor dem Zweiten Weltkrieg. Diese Werte sind aber nicht hinreichend, um den Meinungspluralismus, den Rechtsstaat und die Freiheit des Individuums zu schützen. Und gerade diese Werte sind die Schlüsselbegriffe von heute. Vor allem darf man nicht zulassen, dass die autoritäre, isolationistische, antiglobale und gelegentlich auch nationalistische Denkweise in Ostdeutschland verankert wird und so zum Inbegriff der neuen Bundesländern wird.

Außerdem ist eine Ansteckung durch das Ost-Syndrom auch in Westdeutschland keineswegs ausgeschlossen. Xenophobe Kundgebungen und rassistische Anschläge in den neuen Bundesländern werden oft auch von westdeutschen Politikern für falsche Schlussfolgerungen aufgegriffen. Weltweit macht das keinen guten Eindruck. In den ausländischen Medien wurden die ausufernden PEGIDA-Aktionen meistens als ein Problem von Gesamtdeutschland betrachtet und nicht nur von einzelnen Bundesländern.

2010 wurde der Begriff „alternativlos“ als Unwort des Jahres gekürt. Und trotzdem sollte man auf dieses Wort zurückgreifen, wenn es um ein positives Demokratieverständnis in ganz Deutschland geht. Die Alternativlosigkeit der Demokratie muss sowohl des Ossis als auch den Wessis eingebläut werden, nur so ist die Angleichung beider deutscher Teile möglich.

Ein tief verankertes Demokratieverständnis umfasst auch gleiche Chancen und gleiche Verantwortung für jeden. Deswegen sollten die genehmigten Flüchtlinge in alten und in neuen Bundesländern gleich verteilt werden. Im Rahmen einer effizienten Arbeitspolitik sollten die Zuwanderer im Westen wie im Osten eine arbeitsmarktorientierte Verwendung finden. Es ist nicht normal, dass die Zuwanderer im Osten oft bessere Bildungsabschlüsse als Einheimische haben und sich auf dem Arbeitsmarkt trotzdem nicht behaupten können. Wenn Ostdeutsche häufiger Ausländer hautnah erleben, sollten so auch langsam die negativen Vorurteile gegenüber den Einwanderern abgebaut werden. Positive Erfahrungen in migrantenreichen Gegenden haben die Tauglichkeit dieser Strategie schon oft bewiesen.

Nicht mit den Extremisten sollte man sich zusammensetzen, sondern mit den apolitisch gewordenen Bürgern.

Nicht mit den Extremisten sollte man sich zusammensetzen, sondern mit den apolitisch gewordenen Bürgern.

Die demokratischen Parteien sollten Strategien entwickeln, wie unterschiedliche Gesellschaftsschichten in den neuen Bundesländern ausgesöhnt werden sollten. Die Wähler, die die Nachfolgeparteien der sozialistischen SED präferieren, und diejenigen, die sich für die Parteien am rechten Rand entscheiden, haben meistens erstaunlich ähnliche soziale Probleme. Die Vertreter der politischen Mitte werden das Vertrauen der Ostdeutschen erst dann wieder zurückgewinnen, wenn tatsächlich auch wieder deren Basis angesprochen wird. Nicht mit den populistischen Parteien bei den Koalitionsverhandlungen sollte man sich zusammensetzen, sondern mit den apolitisch gewordenen Bürgern. Gerade diese Bürger bergen das Potenzial, Verbändestrukturen in Form von Gewerkschaften, Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen im Osten aufzubauen. Erst wenn sich die Ostdeutschen mehr mit dem bundesweiten und globalen Politikgeschehen beschäftigen, kann das Vertrauen in demokratische Institutionen neu gewonnen werden.

Manchmal braucht eine erfolgreiche Angleichung nicht nur konkrete inhaltliche Handlungen, sondern auch eine optimistische Propaganda. Eine konstruktive Kritik ist zwar immer unentbehrlich und rüttelt einen wach, aber der allgemeine Negativismus in den Medien erschwert jeden Dialogsversuch. Die Ostdeutschen müssen ihre Würde zurückgewinnen. In der Vergangenheit haben sie versucht, sich nicht die Standards der realsozialistischen Nachbarstaaten anzumaßen, sondern das Lebensniveau der Bürger Westdeutschlands. Den Menschen in den neuen Bundesländern muss vermittelt werden, dass sie im Vergleich zu anderen postkommunistischen Ländern beachtliche Erfolge erzielt haben. Im Gegenzug müssen Deutsche beider Landesteile auch verstehen, dass für die Angleichung die wertorientierten Kompromisse nötig sind. Während sich die Wessis mit den gleichheitsorientierten sozialstaatlichen Reformen anfreunden sollten, müssten sich die Ossis schrittweise, aber eindeutig, zu mehr Freiheit und Eigenverantwortung bekennen. Ohne eine entsprechende Bildungsinitiative seitens des Bundes wird diese Aufgabe aber schwer zu lösen.

25 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte jeder Deutsche einsehen, dass die Einheit kein Projekt der Eliten, kein Sieg der Kapitalisten, sondern die erfreuliche Errungenschaft von jedem Deutschen ist. Diese Einheit ist mit der Weltoffenheit, der Toleranz und den Menschenrechten vereinbar und in jedem Bundesland als Hilfsmittel zum besseren Leben wahrnehmbar. Dass Ostdeutschland noch eine längere Zeit anders als der westliche Landesteil bleibt, ist ersichtlich. Darüber sollte man sich aber nicht aufregen – selbst ein Außenstehender wird das verstehen. Im Mittelpunkt sollte vielmehr die beiderseitige Dialogbereitschaft stehen.

 

Duo-ell: Dürfen Parteien manche Bürger aus Überzeugung von der Aufnahme ausschließen?

M. Adeikis und R. Ebert streiten. Und berühren dabei Gesellschaftsfragen.

M. Adeikis und R. Ebert-Adeikis streiten. Und berühren dabei Gesellschaftsfragen.

FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner und CDU-Generalsekretär Peter Tauber haben neulich ihre Parteien aufgefordert, die Abtrünnigen der rechtsorientierten AfD nicht aufzunehmen. Damit lösten sie die Diskussion aus, inwieweit sich Parteien von manchen Mitgliedschaftsbewerbern abgrenzen dürfen. Ist so ein Vorgehen moralisch und pragmatisch legitimiert? Dürfen demokratische Parteien bestimmten Interessenten die Tür vor der Nase zuschlagen?

Ja, sagt Markas Adeikis. Denn die Parteien sollten wenigstens einen Mindestmaß an politischen Überzeugungen setzen. Auch wenn es wichtig ist, möglichst viele Bürger in das politische Geschehen zu integrieren, aber Personen, die bisher gegen demokratische Werte gekämpft haben, dürfen in demokratischen Gremien nicht willkommen heißen.

Auch wenn es mehrere vergessen: Politische Parteien sind private Akteure, die frei entscheiden dürfen, welche Mitglieder sie aufnehmen und welche nicht. Sie sollten flexibel genug sein, um potenzielle Mitstreiter parteienübergreifend zu bündeln, aber sie sollten eben auch Überzeugungstäter sein und ihre demokratischen Grundprinzipien nicht verraten. Zu diesen Prinzipien gehört auch die Einstellung, keine einer Demokratie unwürdigen Mitglieder aufnehmen zu wollen. Wenn eine konsensorientierte Partei weder das links- noch das rechtsradikale Gedankengut teilt, sollte sie bereit sein, ein klares Nein für die Möchtegern-Mitglieder aus den radikalen Szenen zu erteilen.

Manche politisch engagierten Personen mag dieses Prinzip hart treffen, denn sie verlieren auf diese Weise eine Möglichkeit, ihre politischen Ziele aktiv zu verfolgen. In manchen unkonsolidierten mittel- und osteuropäischen Demokratien ist die Praxis eines mehrmaligen Parteiwechsels – von weit links bis weit rechts – völlig normal. Das sollte in Deutschland aber nicht der Fall werden. Sollten sich politische Parteien zu entideologisierten Opportunistenclubs entwickeln, so entartet das ganze politische System.

Vor allem das Schicksal der Alternative für Deutschland (AfD) passt in dieses Schema: Auch wenn die Mitglieder dieser Partei bis vor Kurzem oft in zwei Lager geteilt wurden, eint sie eine ähnliche Überzeugung: der Kampf gegen europaweite Freiheiten, die Ablehnung von interkulturellem und internationalem Austausch, die Toleranz des völkischen Gedankenguts und die Verwässerung innerparteilicher Demokratie. Seit der AfD-Gründung haben die Mitglieder geschlossen das liberale, weltoffene und demokratische Weltbild bekämpft. Auch während des internen Machtkampfs praktizierten beide AfD-Flügel undemokratische Methoden, um die innerparteilichen Konkurrenten auszugrenzen. Die in die Flucht geschlagenen AfD-Moderaten würden sich wohl gerne anderen Parteien anschließen, damit ihr Engagement nicht in Vergessenheit gerät. Eine Partei mit demokratischen Überzeugungen sollte sich aber mit solchen Desorientieren nicht einlassen, denn eine Kooperation würde deren Glaubwürdigkeit untergraben. Ein ernst zu nehmender Politiker kann nicht seine Grundeinstellungen beliebig wechseln.

Dass demokratische Parteien im Voraus ankündigen, mit politischen Geisterfahrern nicht zusammenarbeiten zu wollen, ist angemessen und richtig. Dies betrifft vor allem den Ausschluss von ehemaligen aktiven Parteifunktionären, die wahrscheinlich ihren politischen Einfluss verloren haben und derzeit aus eigennützigen Gründen nach einer besseren Zuflucht suchen. Diese rigide Haltung von demokratischen Parteien sollte einzelne Individuen dazu anregen, über ihre politischen Überzeugungen verantwortungsvoller zu reflektieren und nicht dem Opportunismus zu folgen.

Nein, sagt Romy Ebert-Adeikis. Denn wenn wir politisch Interessierten die Möglichkeit nehmen, sich nach ihrer Wahl auch zu engagieren, verlieren wir diese ins Nichtwähler-Land. Bestenfalls.

„Wer jetzt die AfD wählt oder Mitglied ist, kann uns nicht wählen“, ließ FDP-Chef Christian Lindner Anfang Juni die Medien wissen. Wer bei der AfD mitmache, der könne kein Christdemokrat sein, argumentierte der CDU-Generalsekretär Peter Tauber kurz darauf. Zwei Männer, zwei Parteien, eine Aussage. Ein Fehler.

Denn die Alternative für Deutschland (AfD) hat zwar oft mit ihrer Nähe zum rechten Rand des Gesellschaft für Schlagzeilen gesorgt. Diejenigen, die dafür aber verantwortlich waren, sind es garantiert nicht, die nach dem Sieg des Parteilagers um Frauke Petry plötzlich bei CDU, FDP oder den anderen um Einlass betteln werden.

Mit der richtungsweisenden Entscheidung für Petry sind die meisten, vor denen sich Lindner und Tauber zu fürchten scheinen, mit der AfD ohnehin noch enger verbunden. Die „großen Fische“, die mit der künftigen Dominanz des Petry-Flügels nichts anfangen können – namentlich vor allem Ex-Parteichef Bernd Lucke sowie Hans-Olaf Henkel – wollen und können wohl auch gar nicht einfach so ins „Feindesland“ wechseln. Sie würden dabei ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Konsequenterweise haben sie stattdessen die neue Partei ALFA gegründet.

Wer bleibt dann also überhaupt übrig, der wechseln könnte? Es sind die Menschen, die sich schon lange nicht mehr von den anderen Gruppierungen im deutschen Parteiensystem vertreten gefühlt haben. Die die AfD deswegen unterstützten, weil diese Meinungen vertrat, die in der Bevölkerung gängig, aber unter Politikern verpönt sind – etwa zum Euro. Diejenigen, die wohl selbst vom rechten Gedankengut vieler ihre Parteifreunde und dem Misserfolg dieses einzudämmen enttäuscht waren. Es sind die moderaten, unbekannten Köpfe der AfD. Beziehungsweise waren.

Viele von ihnen sind von den Parteien der beiden Männer, die sich jetzt gegen „Überläufer“ aussprechen, erst zur AfD gewechselt, weil sie sich von der Gruppierung neue Impulse für den Einheitsbrei der anderen erhofften. Sie teilten also dennoch grundlegende Ideen mit CDU oder FDP und teilen sie wohl noch immer. Nicht mehr zu diesen zurückkehren zu können, nur, weil sie der Fehleinschätzung aufsaßen, die AfD könne die rechten Mitglieder herausdrängen, wird die anscheinend Politikinteressierten vor den Kopf stoßen. Fehler macht jeder.

Andere der AfD-Aussteiger fühlten sich von der Partei um Bernd Lucke das erste Mal in ihrem Leben überhaupt politisch angesprochen. Sie wollten die Entstehung und Politik einer Partei aktiv mitgestalten, die ihrer Einstellung nahekam, mussten aber miterleben, wie ihre von der in Politiker-Norm abweichenden, aber grundsätzlich vielleicht bereichernden Ideen, von anderen Werten, Meinungen, Anschauungen unterlaufen wurden und die Vorstellungen innerhalb der Partei sich radikalisierten. Einer der Leitsprüche der AfD ist, dass der einfache Bürger mit seinen Sorgen kein Sprachrohr mehr in der „hohen Politik“ hat. Das hat sicher auch vielen der gerade skizzierten Menschen aus der Seele gesprochen. Darum ist das Signal, das Linder und Tauber aussenden, fatal. Denn es bestätigt genau dieses Vorurteil, das die AfD beschworen hat.

Bestenfalls werden die Menschen mit „Überläufer-Potenzial“ deswegen resignieren und ins Nichtwählerlager wechseln. Damit stehen sie dem demokratischen Grundgedanken diametral entgegen und spielen links- wie rechtsradikalen Gruppierungen bei den kommenden Wahlen in die Hände. Schlimmstenfalls werden sich die ehemals moderaten AfD-Parteigänger nun auch radikalisieren, doch unter Petry weitermachen oder gleich eine neue, anders radikale Partei gründen.

Es ehrt Christian Lindner und Peter Tauber, dass sie sich Sorgen um die demokratische Geisteshaltung ihrer (zukünftigen) Parteimitglieder machen. Noch mehr würde es sie ehren, wenn sie die demokratische Einstellung aller Deutschen fördern würden. Denn als Politiker ist auch das ihre Pflicht.

 

Schärfen, abschaffen, reformieren? Qual des Mindestlohns

Der eingeführte flächendeckende gesetzliche Mindestlohn bekämpft noch nicht automatisch das Lohndumping

Der eingeführte flächendeckende gesetzliche Mindestlohn bekämpft noch nicht automatisch das Lohndumping

Ob das Mindestlohngesetz behalten oder aufgehoben wird, entscheidet die Gerechtigkeitsfrage nicht allein. Neben dem Mindestlohn benötigt der deutsche Arbeitsmarkt auch andere begleitende Regelungen, die divergierende Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vereinbaren würden. Ein flexibleres Mindestlohngesetz könnte das Problem lösen.

In der jetzigen Mindestlohndebatte hört man bisher nur zwei Positionen. Die einen würden die Regelungen zum Mindestlohn noch verschärfen, die Dokumentationspflicht zur Einhaltung des Gesetzes ausbauen und die Mindestlohn-Kontrolleure mit Schusswaffen ausrüsten. Arbeitsministerin Andrea Nahles samt der SPD zählt zu den Anführern dieser Gruppe. Die anderen möchten den Mindestlohn am liebsten ganz aufgeben – in erster Linie kämpfen Kleinunternehmer und Industriekammern gegen die Lohnuntergrenze. Hat eine der beiden Seiten Recht oder gibt es einen dritten Weg?

Position 1: Der Mindestlohn ist ein Erfolgsmodell

Das seit dem 1. Januar 2015 eingeführte Mindestlohngesetz wird von der Großen Koalition und insbesondere den Sozialdemokraten positiv bewertet. Andrea Nahles behauptet, dass rund 3,7 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland durch den Mindestlohn mehr Lohn erhalten und dass die Reform keinen bedeutenden Abbau von Arbeitsstellen verursacht.

Die Zahlen belegen allerdings etwas anderes: Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) seien nur 4,4 Prozent aller Beschäftigten vom gesetzlichen Mindestlohn betroffen und bekommen mehr Lohn bezahlt (dabei wurden Lehrlinge, Praktikanten oder Erntehelfer, die vorübergehend noch keinen Mindestlohn erhalten, in der Auswertung bereits ausgeklammert). Vor allem in Westdeutschland ist die Wirkung des Gesetzes kaum wahrnehmbar: Nur 9 Prozent der dortigen Betriebe zahlen jetzt höhere Löhne.

Die Behauptung, dass der Mindestlohn vor dem sozialen Abstieg der Rentner schützt, sei auch nicht realistisch. Das eingeführte Gesetz bewahrt Niedrigverdiener kaum vor der Altersarmut. Wenn ein Beschäftigter nur nach Mindestlohn verdient, bekommt er nach rund 45 Beitragsjahren eine Rente, die trotzdem geringer ist als die Grundsicherung. Schon allein deswegen kann man fragen, ob ein deutschlandweit flächendeckender Mindestlohn sinnvoll gewesen ist.

Position 2: Der Mindestlohn ist ein Desaster

Die Gegner des Mindestlohns verweisen gerne auf die Schätzungen des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, die im März 2014 in einer Pressemitteilung veröffentlicht wurden: Der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro gefährde bis zu 900.000 Arbeitsplätze. Vor allem die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (einschließlich Minijobs für Rentner und Studenten) sollen in Zukunft davon betroffen sein.

Auch diese polarisierende Botschaft erwies sich als ziemlich übertrieben: Das Gesetz hat bisher kaum Arbeitsplätze gekostet, auch starke Preissteigerungen blieben aus. Zwar hat der Mindestlohn einige Minijobs vernichtet, aber das kann auch einen recht willkommenen Nebeneffekt haben: Die Arbeitnehmer würden dazu motiviert, statt einer Mini-Stelle wenigstens einen Teilzeitjob anzunehmen. Laut der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den vergangenen Jahren gestiegen; mehrere Arbeitnehmer könnten also eine Möglichkeit genutzt haben, die prekären Verhältnisse als Minijobber hinter sich zu lassen.

Die Mindestlohn-Gegner mögen betonen, dass nur die derzeitig positiven Wirtschaftsdaten Deutschlands die Nachteile des Gesetzes ausgleichen. Tatsache ist aber, dass sich die düsteren Szenarien nicht bewahrheitet haben und wenn sich die Situation des Arbeitsmarkts künftig verschlechtern würde, dann würde das höchstwahrscheinlich an der Konjunktur liegen, nicht an der schlechten Umsetzung des Gesetzes. Im Allgemeinen steht aber Eines fest: Die Abwesenheit jeglicher Lohnuntergrenzen bietet Anreize für den in der Bundesrepublik ausufernden Niedriglohnsektor.

Der dritte Weg?

Das Mindestlohngesetz ist also ziemlich zahnlos: Es gefährdet die Arbeitsplätze zwar nicht besonders, aber es nützt im Kampf gegen Lohndumping auch nicht beträchtlich. Mögliche Begleit-Reformen könnten also die entscheidenden Faktoren sein, die den Erfolg oder Misserfolg des Gesetzes beeinflussen.

Stellen wir uns vor, dass der Mindestlohn beibehalten wird. Um positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt zu erzielen, müssen zusätzliche Maßnahmen eingeführt werden: Der Kündigungsschutz in Betrieben sollte gelockert, die Arbeitsmärkte insgesamt flexibilisiert werden. In anderen Ländern mit hohen Mindestlöhnen sind die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer nicht so streng geregelt wie in Deutschland – das heißt, dass die Angestellten und Arbeiter auf einem flexiblen Arbeitsmarkt ebenso wie Arbeitgeber ein Druckmittel für Beschäftigungsverhandlungen in der Hand haben. Verhandlungen auf Augenhöhe sind somit garantiert.

Das dänische Flexicurity-Modell könnte eine seriöse Option sein: Die Erleichterung von Kündigungen könnte mit einer deutlich höheren, kurzfristigen materiellen Unterstützung für Arbeitslose verknüpft werden. Besonders ist dabei: Vor allem Niedrigverdiener profitieren maßgeblich von dieser Maßnahme, da sie prozentual gesehen den höchsten Anteil ihres alten Gehalts weiter bezahlt bekommen. Dazu werden die frisch Entlassenen mit effektiven Arbeitsprogrammen zur schnellen Wiedereingliederung in den Beschäftigungsmarkt unterstützt. So wären die Interessen von beiden Seiten erfüllt: Arbeitgeber könnten leichter den Arbeitsmarkt flexibilisieren und Arbeitnehmer müssten sich vor den ausfallenden Einkünften nicht mehr fürchten. Diese Strategie könnte sich als effizienter erweisen als der flächendeckende Mindestlohn.

Jedenfalls ist der Mindestlohn keine heilige Kuh der sozialen Gerechtigkeit. Mehrere skandinavische Länder (Schweden, Finnland, Dänemark) haben bisher keinen branchenübergreifenden, gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Trotzdem weist das dortige Lohnniveau europaweit Spitzenwerte auf. Die Lohnuntergrenzen werden dort meistens bereichsspezifisch durch Tarifverträge festgelegt. Das wird auch durch den Umstand erleichtert, dass die Tarifgebundenheit der Arbeitsverträge in skandinavischen Ländern viel stärker entwickelt ist als in Deutschland.

Würde der Mindestlohn aufgegeben, müssten dafür andere Maßnahmen ergriffen werden: Das Tarifsystem sollte in Deutschland weiter gestärkt werden, insbesondere in vernachlässigten Branchen wie dem Friseurwesen. Alternativ könnte durch die Novellierung des Gesetzes zur Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen (MiaG) die Bedeutung von Tarifen beziehungsweise Mindestentgelten in bestimmten, tarifschwachen Regionen deutlich gesteigert werden. Diese Mindestentgelte würden dann dort ebenfalls von paritätischen, aber staatlich administrierten Ausschüssen festgelegt. Diese Vorgehensweise könnte vor allem in Bundesländern ohne allgemeinverbindliche Tarifverträge angewandt werden.

Fazit

Das jetzige Mindestlohngesetz allein reicht nicht aus, um das Lohndumping in Deutschland zu verhindern. Der Missbrauch der Arbeitnehmer durch Überstunden mag mithilfe der pedantischen Dokumentationspflicht und von drakonischen Strafen für Arbeitgeber zwar eingeschränkt werden, aber eine Übertreibung in diesem Bereich kann zu Überbürokratisierung und einem tatsächlichen Jobabbau führen. Die Gesetzgeber sollten lieber überlegen, ob sie das aktuelle Gesetz nicht reformieren und mit bestimmten Ausnahmen für die tarifschwachen Regionen versehen sollten. So könnte die betriebliche Betroffenheit vom Mindestlohn beträchtlich gesteigert werden. Außerdem sind auch zusätzliche gesetzliche Initiativen wünschenswert: Die Rolle der Gewerkschaften sollte in Deutschland weiterhin gefördert, die Tarifbindung stärker ausgebaut und die Arbeitsverhältnisse weitgehend flexibilisiert werden. Wenn bedeutende Ergebnisse bei der Steigerung des Lohnniveaus erzielt werden, könnte ein Ende des Mindestlohngesetzes in Betracht gezogen werden.

 

Vererbt, verehrt, verloren

Zum ersten Mal übernimmt ISIS die Kontrolle über Palmyra

Zum ersten Mal übernimmt ISIS die Kontrolle über Palmyra

Gastbeitrag von Romy Ebert-Adeikis

Nach der Zerstörung der antiken Stätten Nimrud und Hatra im Irak hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nun die syrische Weltkulturerbe-Stadt Palmyra eingenommen und die Welt zeigt sich tief betroffen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte: „Wer das Erbe der Vergangenheit zerstört, beraubt künftige Generationen eines starken Vermächtnisses.“ Irina Bokova, die Unesco-Generalsekretärin, spricht nicht nur von einer „kulturellen Tragödie“, sondern auch von einem „Kriegsverbrechen am unersetzbaren Schatz der Menschheit“.

Zweifelsohne haben beide recht. Doch sollten sich alle vor Augen halten, dass es meist eben nicht Krieg und Terror sind, die historisches Erbe erlöschen lassen, auch wenn der IS die Zerstörung der antiken Stätten und Kunstobjekte besonders medienwirksam vorführt.

Tatsächlich zeigt die Unesco in einem Bericht zum Erhalt des Welterbes selbst, dass nur 14 Prozent der Kulturstätten von mutwilliger Vernichtung bedroht sind. Zum Vergleich: Knapp 70 Prozent sind gefährdet durch schlecht geplante, mangelhaft umgesetzte oder unterfinanzierte Aktivitäten zu deren Erhalt, Natur-katastrophen und Urbanisierung sind für viele Stätten bedenklicher als Kämpfe. Und selbst Touristen stehen noch vor Terroristen: Knapp ein Viertel aller Weltkulturorte sind durch Menschenmassen und die mit diesen verbundene Abnutzung gefährdet. Die Akropolis in Athen ist ein Paradebeispiel dafür.

Aber der Erhalt unseres Welterbes geht über das Physische hinaus: Genauso wichtig ist, die Bedeutung der Bauwerke lebendig zu halten. Wer vergisst, welche Geschichten die Stätten erzählen, dem bleiben oft nicht mehr als Ruinen, die wertvollen Baugrund blockieren und die Landschaft verschandeln. Und wer Kunstobjekte als Statussymbole verkauft und hinter Tresortüren sperrt, macht Welterbe zum Privaterbe.

Die Unesco hat keine Soldaten, die Kulturstätten in Kriegsgebieten schützen kann – umso wichtiger ist Erhalt im Frieden, sowohl der Substanz als auch der Bedeutung. Dass die Unesco syrische Bauwerke erst 2013 als gefährdet eingestuft und jetzt ein Social-Media-Projekt zur Sensibilisierung für den Wert von Kulturerbe gestartet hat, kommt daher viel zu spät.

Duo-ell: Schwächt die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen die deutsche Demokratie?

M. Adeikis und R. Ebert streiten. Und berühren dabei Gesellschaftsfragen.

M. Adeikis und R. Ebert-Adeikis streiten. Und berühren dabei Gesellschaftsfragen.

Die Linke hat es geschafft: In Thüringen wurde das erste rot-rot-grüne Regierungsbündnis gebildet. Zum ersten Mal wird unter Bodo Ramelow ein Linker Ministerpräsident eines Bundeslandes.Viele verstehen das Ereignis als eine gelungene Integration der Linken in das deutsche Regierungssystem. Manche anderen befürchten eine Verzerrung des politischen Systems durch die Regierungsbeteiligung einer linksradikalen Partei, deren Verfassungstreue und Demokratieverständnis oft in Frage gestellt werden. Kann eine rot-rot-grüne Regierungskoalition (sowie ihre Perspektive im Bund) die deutsche Demokratie gefährden?

Nein, sagt Romy Ebert-Adeikis. Denn jede neue Partei bedeutet zunächst Pluralismus. Ob Die Linke der gewonnenen Regierungsverantwortung gerecht wird, kann sich erst zeigen, wenn man den Versuch wagt. Vorbilder für erfolgreiche neue Regierungskoalitionen in den Ländern gibt es jedenfalls.

Eigentlich hätte nur noch gefehlt, dass Andreas Scheuer „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus!“ unter seine Kommentare zur rot-rot-grünen Regierungskoalition in Thüringen gemischt hätte. Natürlich nicht als Huldigung zu verstehen, sondern als Warnung.

Stattdessen sagte der Generalsekretär der CSU aber, dass die Wahl eines ersten linken Ministerpräsidenten ein „Tag der Schande“ für des wiedervereinigte Deutschland sei und das mit Ramelow „jetzt ein Top-Agent einer Ex-Stasi-Connection der Linkspartei“ ein Bundesland führe.

Aber was ist daran eigentlich so zum Fürchten, dass sich einige Mitglieder der Ost-SPD, Ex-Bürgerrechtler und die CSU zu einem gemeinsamen Kritiker-Chor vereinen? Hauptsächlich geht es um die Vergangenheit dieser linken Partei.

Hervorgegangen aus der Staatspartei des DDR-Sozialismus glauben noch viele, dass mit einem linken Ministerpräsident die LPG’s, Stasi-Spitzel und FDJ-Hemden gleich mitkommen. Das wird aber nicht passieren, was jeder weiß, der den in 67 Tagen hart erkämpften, 110 Seiten dicken, rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Thüringen gelesen hat. Es geht um Verwaltungs- und Gebietsreform, die Stärkung kommunaler Finanzen, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Forderung nach mehr Lehrern – mitnichten Ideen des Staatssozialismus.

Denn die Partei Die Linke ist nicht die SED. Zwar mag es noch alte sozialistische Kader in ihren Reihen geben, aber nicht nur der Name dieser Partei hat sich, mehrfach, gewandelt. Auch ihr Programm, ihre Prinzipien und vor allem ihr Personal. Zumal bei der Linkspartei das Credo gilt, dass alte Funktionäre heute keinerlei Regierungsämter mehr inne haben.

Bestes Beispiel ist Ramelow selbst. Seine westdeutsche Herkunft – Ramelow kam erst nach der Wende nach Thüringen – ist es, die ihn von all den Vorurteilen löst, die unter anderem Andreas Scheuer am vergangenen Freitag bediente. Ramelow ist weder ein ehemaliger SED’ler, noch „Ostalgiker“ oder Stasi-Agent. Er ist Niedersachse, evangelischer Christ, gelernter Kaufmann.

Apropos Ramelow: Es kann kaum verwundern, dass er der künftige Ministerpräsident in Thüringen sein wird – schon seit vielen Jahren gilt er bei der Bevölkerung als unangefochtene Landesvater. Sein hohes Ansehen ist vielleicht nur noch mit dem des Christdemokraten Stanislaw Tillich im Nachbarbundesland Sachsen zu vergleichen. Ramelow war Landtagsabgeordneter der Hauptstadt Erfurt, jahrelang parlamentarische Oppositionsführer und gleichzeitig der wichtigste Vermittler bei den Streithähnen der letzten Regierungskoalition aus SPD und CDU, beispielsweise bei der Frage über die weitere Nutzung des Erfurter Fußballstadions.

Sein Ansehen geht auch einher mit der allgemein hohen Zustimmung zu seiner Partei in Ostdeutschland. Die Linke ist dort seit vielen Jahren präsent, meist als zweit- oder drittstärkste Kraft mit über 15 Prozent, manchmal fast 30 Prozent Stimmenanteil. Das Volk legitimiert diese Partei als starker Vertreter in ihren Parlamenten. Die Entscheidung für rot-rot-grün als „Zerrüttung des demokratischen Grundverständnisses der Bevölkerung“ oder Verwischung der Grenzen „zwischen freiheitlich-demokratischen und restaurativer-systemverändernder Parteien“ – so schreiben es einige SPD-Mitglieder in einem Appell noch vor der Landtagswahl – aufzufassen, kann nur, wer immer noch durch die Vergangenheitsbrille blinzelt und sich so seine Meinung bildet, nicht durch einen objektiven Blick auf Ziele und Ideen der Partei.

Diesen ist aber eigentlich, siehe Koalitionsvertrag, nichts entgegenzusetzen. Ob Bodo Ramelow diese Ziele auch umsetzen kann – nun, dass muss auch der Linke wie jede andere Ministerpräsident in Regierungsverantwortung erst einmal beweisen. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat die Linke schon mitregiert, nur eben als Juniorpartner. Genauso wie in Brandenburg, wo die rot-rote Regierung seit Langem als Erfolgsmodell für das Bundesland gilt. Ein linker Ministerpräsident ist da nur einen Schritt weiter – einen verständlichen, gerade in Thüringen, wo Die Linke regelmäßig ihre höchsten Werte erreicht, wohl auch wegen Ramelow.

Natürlich bleibt diese Wahl auch eine Entscheidung für das Experiment. Doch die schwarz-grünen Versuche der letzten Jahre in Hessen und in Baden-Württemberg, wo auch ein „nicht-klassisch-gefärbter“ Ministerpräsident das Land regiert, machen Mut, auch andere Wagnisse einzugehen. Zumal betont werden muss, dass Politik auf Landesebene nicht mit der Bundespolitik vergleichbar ist. Auch darin kann man den ersten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann als Vorbild nehmen: Dass seine Visionen nicht immer mit denen der Bundesgrünen übereinstimmen, hat sich erst beim letzten Parteitag eindeutig gezeigt.

Es geht darum, die Zukunftsfragen für Thüringen am besten zu lösen, sagte der thüringische SPD-Politiker Christoph Matschie. Das kategorische Abschieben der Linken in die Opposition hat in den ostdeutschen Bundesländern jedenfalls in der Vergangenheit oft eine Koalition der beiden Volksparteien CDU und SPD erzwungen – mit eher mittelmäßigem Erfolg.

Und bevor Die Linke freie, geheime Wahlen abschaffen würde, hätten ihre sozialdemokratischen und grünen Koalitionspartner auch sicher etwas dagegen. Erstere haben mit dem Innen- und Finanzministerium ja zwei der wichtigsten Ämter bekommen und zudem noch ein neues Superministerium, zuständig für Wirtschaft und Wissenschaft zugleich.

Das Experiment kann also, auch wenn es scheitert, in spätestens fünf Jahren wieder abgewählt werden. Und das ist ja auch der Kern der Demokratie: Pluralismus der Meinungen und Parteien, das Volk über die seine Repräsentanten entscheiden lassen und diese Wahl zu akzeptieren, gegenseitige Kontrolle und Kontrolle durch die Bevölkerung.

In dem Sinne ist die Wahl Bodo Ramelows mitnichten ein Ende der freiheitlich-demokratischen Gesinnung in Deutschland, ganz im Gegenteil. Es ist auch nicht die Stärke von Die Linken, welche die deutsche Demokratie schwächt. Es ist eher der Populismus, mit dem ihr von anderen Parteien noch immer begegnet wird.

Ja, sagt Markas Adeikis. Denn die rot-rot-grüne Koalition ist gesellschaftlich nicht legitimiert; außerdem wird die programmatische Radikalität der Linken unterschätzt. Langfristig kann die Regierungsbeteiligung der Linken paradoxerweise den Rechtspopulismus in Deutschland stärken und sogar ergänzen.

Im Thüringer Landtag konnte Bodo Ramelow seine Mehrheit zwar noch zusammenbekommen, in der Bevölkerung genießt die neue Koalition aber nur geringe Akzeptanz. Bundesweit werten die Deutschen rot-rot-grüne Machtoptionen in Thüringen oder gar im Bund besonders negativ: Laut dem Politbarometer des ZDF sind 56 Prozent der Befragten gegen so eine Koalition im Bund, 40 Prozent gegen Rot-Rot-Grün in Thüringen. Auch nur knapp die Hälfte der SPD- und Grünen-Wähler befürworten die neue Koalition. Eine klare Ablehnung seitens der Bevölkerung ist sowohl deutschlandweit als auch in Thüringen selbst zu beobachten. Sie schlägt sich auch in Form von öffentlichen Protesten nieder – noch nie vorher hat man so vehement gegen die Wahl eines Ministerpräsidenten demonstriert. Das wirft eine Frage nach der mangelnden Legitimität der neuen Landesregierung auf. Falls die öffentliche Meinung trotzdem ignoriert wird, gilt das als ein ausreichendes Anzeichen der geschwächten Demokratie.

Des Weiteren bleibt die Stabilität der Koalition fragwürdig. Die Anhänger des Bündnisses weisen auf einen moderaten Text des rot-rot-grünen Koalitionsvertrags, eine relativ geringe Anzahl der Ministerposten, die an die Linken vergeben wurden, sowie eine Kontrollfunktion der übrigen Koalitionspartner. Doch nicht der Vertragstext entscheidet, ob Thüringen in dieser Legislaturperiode über eine stabile und funktionierende Landesregierung verfügen wird. Vor allem die durchsetzungsfähigen Akteure (stärkere Parteien und deren Funktionäre) nehmen Einfluss auf die Bestimmung der Regierungsprogrammatik. Die in Thüringen schwache SPD hat als Juniorpartner der Linken noch nie Erfahrungen gesammelt, deswegen muss die Brandenburger Koalitionspraxis, bei der die SPD eine federführende Rolle spielt, nicht automatisch in Kraft treten.

Wer davon träumt, dass die Linke durch die Regierungsbeteiligung pragmatischer oder staatstragend wird, kann enttäuscht werden. Wegen der klaren ideologischen Orientierung (links von der SPD und den Grünen) und der klar lokalisierbaren Hochburgen in Ostdeutschland wird die Linke nur ungern ihre parteiliche Trennschärfe aufgeben wollen. Deswegen bleibt der Linksradikalismus Existenzbedingung dieser Partei, und eine konstruktive Annäherung der Linken und der Sozialdemokraten ist eher unwahrscheinlich.

Schließlich kann die rot-rot-grüne Regierungspraxis zur unvorhersehbaren Umgruppierung der Parteienlandschaft führen. Wer mit der Linken regiert, kann der Union nicht verbieten, irgendwo mit der rechtspopulistischen AfD zu koalieren. Der Präzedenzfall führt konsequent zur Polarisierung der konkurrierenden Parteien und der verhärteten Lagerbildung – einem Zustand, der in der modernen Konsensdemokratie höchst unerwünscht ist. Allerdings ist auch eine andere Tendenz immer häufiger bemerkbar: Sowohl Links- als auch Rechtspopulisten weisen eine zunehmende programmatische Nähe auf. Der deutsche Linksradikalismus übernimmt immer häufiger die Positionen des Rechtspopulismus: Proteste gegen eine vermeintliche Kriegspolitik, die Begeisterung für Putin, die Ablehnung des Euro sowie die radikale Kritik an Israel verbinden die Linke und die AfD so stark, dass beide Gruppen bei den Montagsdemos gegen den Bundespräsidenten vereint auftreten. Wenn etablierte demokratische Parteien den Populisten zur Regierungsbeteiligung verhelfen, ist das als resignative Toleranz oder sogar als Akzeptanz der populistischen Rhetorik und Themenstellung anzusehen. Wer für die Konsolidierung eines demokratischen Systems sorgen möchte, sollte daher von dem Paktieren mit den Radikalen absehen.

Ukraine: Niederlage nach Punkten

Ausgegrenzt: Präsident der Ukraine Petro Poroschenko muss eine herbe politische Niederlage hinnehmen

Ausgegrenzt: Präsident der Ukraine Petro Poroschenko muss eine herbe politische Niederlage hinnehmen

Während die Ukraine einen erzwungenen Waffenstillstand mit den Separatisten besiegelt, zögert der Westen mit wirkungsvollen Entscheidungen

Vor 75 Jahren hat das Zögern der westlichen Demokratien die größte militärische Auseinandersetzung aller Zeiten begünstigt. Heute lernt man immer noch nicht aus den Fehlern – man zögert weiter. Der NATO-Gipfel in Wales bringt keinen Befreiungsschlag: Keine Perspektive für einen NATO-Beitritt der Ukraine, keine dauerhafte Truppenstationierung in neuen NATO-Mitgliedstaaten, geschweige denn eine Intervention der NATO-Truppen in die Ostukraine. Vor allem die Bundesregierung hat die Eindämmung der russischen Aggression verhindert – der demonstrative Pazifismus ist hier aber fehl am Platz.

Noch kann man nichts Eindeutiges über die Lösung des ukrainisch-russischen Konfliktes (ja, der Konflikt ist russisch-ukrainisch, die Separatisten spielen hier eine Marionetten-Rolle) sagen, aber alles deutet darauf hin, dass die erschöpfte Ukraine einlenken und dem unbequemen Waffenstillstand zustimmen will. Dieser Verlust ist keine bedingungslose Kapitulation, er erfolgte eher knapp: Vor einigen Wochen war es noch undenkbar, dass die Kämpfer der „Volksrepublik Donezk“ durchhalten. Aber dann kamen den Separatisten russische Hilfskonvois und Militärtruppen zu Hilfe, und die ukrainische Armee erlitt in den Ostgebieten schwere Rückschläge. Das sollte keinen wundern: Einen langwierigen Abnutzungskrieg gegen Russland kann sich dieser arme Osteuropastaat kaum leisten.

Der Westen hat diese Niederlage mit zu verantworten. Und solange die Ukraine noch nicht komplett ruiniert ist, sollten die EU-Demokratien entschlossen eingreifen. Dazu sind sie verpflichtet, auch wenn die Ukraine kein EU- oder NATO-Mitglied ist. Noch vor dem Euromaidan hat die EU die Östliche Partnerschaft intensiv gefördert. Der Westen hat viel Geld und Aufmerksamkeit in die Europäisierung der Ukraine investiert, teilweise auch den Euromaidan erleichtert, was später den Konflikt mit Russland auslöste. Jetzt darf die EU nicht aufhören: Der Staatenbund ist jetzt verpflichtet, das Machtspiel bis zum Ende zu führen und die Ukraine von der Einflusssphäre des Kremls zu verschonen, sonst verspielt sie die Glaubwürdigkeit, und Moskau kann so ermutigt werden, später auch die verletzlicheren EU- und NATO-Mitgliedsländer (vor allem Polen und die baltischen Staaten) zu bedrohen.

Selbst wenn Russland höchstwahrscheinlich nicht daran interessiert ist, in der Ukraine jetzt direkt zu intervenieren, bedeutet das nicht, dass diese Gefahr durch den Waffenstillstand für ewig ausgeräumt wird. Moskau will vielmehr eine starke Autonomie der Ostukraine erzwingen und so ein Hintertürchen für spätere Eingriffe offen lassen. Auf diese Weise kann man dem ukrainischen Gesamtstaat die fehlende Integrität vorwerfen und geschickt den Weg zur EU-Mitgliedschaft blockieren. Irgendwann ist die EU über mangelnde Fortschritte der Ukraine enttäuscht und vernachlässigt die Idee der Beitrittsverhandlungen wie einst bei der Türkei. So geht Russlands Plan auf, prowestliche Ambitionen im Keim zu ersticken. Und dann bleibt der Ukraine kein weiterer Weg, als demütig der Eurasischen Wirtschaftsunion beizutreten.

Außerdem weiß niemand, ob der Waffenstillstand beiderseitig eingehalten wird. Die Separatisten können künftig einen schleichenden Guerillakrieg gegen die zentrale Regierung in Kiew führen, ohne einen konventionellen Krieg erklären zu müssen. Die jetzige Situation nach dem Waffenstillstand ist für die Ukraine äußerst ungünstig: Die Separatisten haben eine zweite Kampflinie um die strategisch wichtige Stadt Mariupol aufgebaut. Wenn diese Stadt nach den erneuten Kämpfen in die Hände der Separatisten fallen würde, könnte die „Volksrepublik Donezk“ das ganze ukrainische Ufer des Asowschen Meeres erobern und Kiew entscheidend schwächen. Deswegen taugt der ausgerufene Waffenstillstand vor allem den Separatisten, ihre Truppen umzustrukturieren und auf weitere Kämpfe vorzubereiten.

Eine nachträgliche politische Konfliktlösung ist schon allein darum unmöglich, weil Russland seine Rolle als Konfliktpartei weiter strikt dementiert. Auf diese Weise tarnt sich Moskau als ein neutraler Akteur und übernimmt keine Verantwortung für den unkontrollierbaren Waffentransport an der russisch-ukrainischen Grenze.

Dagegen hilft nur eine Abschreckungsstrategie: Russland muss erfahren, dass seine expansive Politik gegenüber der Ukraine ausgerechnet der russischen Wirtschaft schaden wird. Im Bereich der Sanktionen sollte die EU härtere Maßnahmen ausprobieren, vor allem Russlands Ausschluss aus dem Swift-Netz, was russische Banken und gleichzeitig die Eliten des Kremls von globalen Finanzsystemen isolieren würde. Auch besondere militärische Maßnahmen könnten ins Gespräch gebracht werden: Falls Russland die Lage in der Ostukraine weiter destabilisiert und die Separatisten weiterhin bewaffnet, sollte die NATO sogar die NATO-Russland-Grundakte kündigen, die der Nordatlantik-Allianz verbietet,  ihre Truppen in neuen Mitgliedstaaten dauerhaft zu stationieren. Das Dokument galt als ein Versprechen des Westens, die militärische Situation an der östlichen NATO-Grenze nicht zu verschärfen und so Russland nicht zu provozieren. Momentan verhält sich aber vielmehr Russland als der Provokateur. Beim NATO-Gipfel in Wales hat Bundeskanzlerin Merkel die Suspendierung dieser Akte verhindert – und noch einmal bewiesen, dass die jetzige Bundesregierung (bis auf einige Minister) die Bedrohung Europas durch Russland nur ungenügend wahrnimmt.

Während der Kreml die Zermürbung der Ukraine mit militärischen Maßnahmen fortsetzt, bestehen viele Experten weiterhin auf die militärische Zurückhaltung des Westens. Im schlimmsten Fall muss die Wehrhaftigkeit der Demokratie auch mit militärischen Mitteln nachgewiesen werden. Zur Zeit zeigen die NATO und die EU der Irak-Krise vielmehr Aufmerksamkeit als der an der russisch-ukrainischen Grenze. Wenn die Situation in der Ukraine aber wieder eskaliert, dann wird der Westen verstehen, einen Fehler bei der Wahl der Prioritäten gemacht zu haben. Nur kann es dann schon zu spät sein, die Katastrophe am Rande Europas abzuwenden.