Der Erben Tränen

Soll das Glück, reiche Eltern zu haben, besteuert werden?

Soll das Glück, reiche Eltern zu haben, besteuert werden?

Erst nach zwei Jahren konnte sich die Bundesregierung endlich auf eine Erbschaftssteuerreform einigen – nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Normen für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte. Die ausgelöste Steuergerechtigkeitsdebatte betrifft vor allem die Steuerprivilegien für Firmenerben sowie die Steuerdifferenzierung für kleine und große Unternehmen. Welche Lösung wäre aber die Richtige? Ist eine Erbschaftssteuer überhaupt gerecht? Sollte sie gar abgeschafft werden? Markas Adeikis und Willy Ebert diskutieren darüber aus liberaler wie sozialdemokratischer Sicht.

Markas Adeikis: Wir brauchen ein vereinfachtes Erbschaftssteuerrecht mit weniger Bürokratie und weniger Privilegien. Dass ein gewisses Maß an Steuern nötig ist, um wichtige staatliche Leistungen zu finanzieren, steht außer Frage.

Familienbetriebe gelten in der Bundesrepublik schon lange als das Rückgrat der florierenden Wirtschaft. Um so wichtiger ist es, deutsche Familienunternehmen mit einer inadäquaten Steuerlast nicht zu ruinieren. Daher ist die vom Ökonomen Guy Kirsch vorgeschlagene Erbschaftssteuer von 100 Prozent eine der abstrusesten Ideen, die der Teilverstaatlichung von Familienunternehmen gleichen und an Sozialismus grenzen.

Andererseits wäre es genauso ungerecht, die Erbschaftssteuer gänzlich abzuschaffen. Gerade aus liberaler Sicht gilt die Erbschaftssteuer als die fairste Steuer, denn sie bringt dem Ziel näher, jedem Individuum die gleichen Ausgangschancen zu garantieren. Die Erben erhalten sowieso Vermögenswerte, für die sie keine Leistung erbracht haben. Der Glücksfall der familiären Konstellation, wenn man zufällig reiche Eltern hat, soll doch nicht steuerlich belohnt werden – was aber im Fall der Abschaffung der Erbschaftssteuer passieren würde.

Statt sich Gedanken über die Reduzierung der Erbschaftssteuer zu machen, sollte man lieber Pläne entwerfen, wie man solche Steuerobjekte wie Arbeit und Konsum entlastet, denn anders als Erbe bringen Arbeit und Konsum einen spürbaren volkswirtschaftlichen Nutzen. Daher sollten sich Liberale auf künftige Senkungen bei der Einkommens- und Mehrwertsteuer konzentrieren.

Das größte Problem der bisherigen Regelung der Erbschaftssteuer in Deutschland besteht in ihrer bürokratischen Komplexität: Wir brauchen eine Vereinfachung des aktuellen Erbschaftssteuerrechts. Das bisherige Gesetz bietet zahlreiche Ausnahmen und Lücken für einzelne Vermögensarten. Selbst nach der Einigung der GroKo auf eine Erbschaftssteuerreform bleiben die sehr großzügig bemessenen Schonvermögen für Betriebe bestehen. Deswegen würde es nicht verwundern, wenn die beschlossene Neuregelung wieder zum Bundesverfassungsgericht geht und das Gesetz erneut für verfassungswidrig erklärt wird.

Was wir tatsächlich brauchen, ist eine gerechte Erbschaftssteuer ohne Ausnahmen und Verschonungsregeln, die sowohl die Belangen der Bürger als auch die Betriebe berücksichtigen würde. Ab einem gewissen Freibetrag könnte für alle Erbschaften eine Flat Tax erhoben werden, die bei Betrieben aus den Unternehmensgewinnen zu zahlen wäre. Somit würden Familienunternehmen mehr Rechtssicherheit ohne Bürokratie bekommen. Der Mittelstand wäre entfesselt.

Natürlich muss darüber diskutiert werden, wie hoch der Freibetrag und der Steuersatz sein sollten. Der Freibetrag muss so angepasst werden, dass kleine und mittlere Unternehmen durch die Steuer wenig belastet werden. Die FDP hat unlängst eine pauschale Erbschaftssteuer von zehn Prozent ab einer Freigrenze von einer Million Euro auf alle Erbschaften vorgeschlagen. Der Vorstoß könnte eine seriöse Alternative zu der überkomplexen aktuellen Regelung sein.

Willy Ebert: Die geringe Besteuerung reicher Erben bremst den Fortschritt der Gesellschaft. Deswegen sollte eine strengere Regelung der Erbschaftssteuer mit der Finanzierung von Bildungsoffensiven gekoppelt werden.

Streit um die Erbschaftssteuer - eine Gerechtigkeits- oder Neiddebatte?

Streit um die Erbschaftssteuer – eine Gerechtigkeits- oder Neiddebatte?

Ohne eine Umstellung des Geldsystems führt kein Weg an Wachstum vorbei. Dabei geht das Wachstum an Bildung und Kreativität mit dem Wirtschaftlichen einher, wobei Ersteres die unabdingbare Basis für Letzteres bildet.

Obwohl eine gewisse Ungleichheit als Leistungsanreiz fungieren mag – die „Belohnung“ muss jedoch nicht monetärer Natur sein, siehe „Held der Arbeit“ etc. – führt die aktuelle systembedingte, leistungsungerechte Ungleichheit an materiellen Gütern, überspitzt gesagt, zu spätrömischen Verhältnissen. Im Vergleich zu Asien lebt bedauerlicherweise gerade Mitteleuropa keine unbedingte Bildungsmentalität. Noten gelten, doch die humanistische Bildung bleibt auf der Strecke und den Rest erledigen gerade bei jungen Erben oftmals die guten Seilschaften der Familie.

Am anderen Ende der Gesellschaft, das quantitativ umso größer ist, greift nun wieder der Nationalismus mit dem Feindbild des „schmarotzenden Ausländers“ um sich.

Doch übersieht das Proletariat hier häufig wer hier der A-Soziale ist: Das obere ein Prozent, dessen größter Sport es zu sein scheint Steuer zu vermeiden, um dann einen kleinen Teil des Gesparten medienwirksam zu spenden.

Macht diese ungleiche Verteilung Sinn? Sieht man den Sinn des Lebens im subjektiven Glücksempfinden sicherlich nicht. Zahlreiche Studien zeigen, dass ab etwa 50.000 – 60.000 Euro Jahreseinkommen das subjektive Glücksempfinden nicht mehr ansteigt, man kann gut für sich und etwaige Kinder sorgen. Meist wird der Verdienst darüber, wobei das „verdienen“ im philosophischen Sinne hier sowieso fraglich ist, nicht konsumiert sondern höchstens angelegt. Und wie oft wurden um Anleger zufrieden zu stellen schon Massenentlassungen durchgeführt? Die unteren 50 Prozent hingegen büßen durch ständige Geldsorgen sogar an Lebenserwartung ein.

Das ist kein Problem der Reichen?

Werfen wir zusammen einen Blick in andere Regionen mit teils noch größeren Ungleichheiten: Gated Communities, Personenschutz usw. lauten die Schlagwörter. Die Geschichte hält noch mehr bereit, wie etwa die französische Revolution, die Geburtsstunde der Guillotine.

In welcher Gesellschaft wollen wir also leben?

Meine Antwort lautet ganz klar: In einer Progressiven. In einer Gesellschaft, in der jede Generation aufs neue mit gleichen Chancen startet und in neue Höhen vorstößt!

Gerade Liberale fordern stets Leistungsgerechtigkeit. Zu Recht. Einzig fraglich, warum sie dann überspitzt formuliert gegen eine Erbschaftsbesteuerung von 100 Prozent sind? Oder abgeschwächt, eine Limitierung für nächste Verwandte auf ein „Glücksjahresgehalt“ (50.000 – 60.000 Euro) plus Boni für jedes Kind und entsprechend weniger für entferntere Verwandte?

Lasst uns das Modell des Privaterbes aufbrechen und alle leistungsgerecht etwa in Form von Stipendien mit monetären und vor allem auch ideellen Anteilen teilhaben. Sicherlich wird nicht jeder einzelne Geförderte ein neuer Einstein sein, doch die statistische Betrachtung wird uns in Summe recht geben: Auf zu neuen Höhen – bei Steuersatz und gesellschaftlichem Fortschritt! Greift nach den Sternen!

Nur keine Panik: Fünf Lehren aus den Landtagswahlen

Ein schweres politisches Erdbeben nach dem Wahlsonntag? Rückkehr zu Weimarer Verhältnissen in der Bundesrepublik? Nichts davon. Natürlich haben die Wähler bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Establishment-Parteien einen Denkzettel verpasst. Mit einer Radikalisierung der deutschen Gesellschaft ist aber nicht zu rechnen.

Die Parteien sind auf neue Koalitionäre angewiesen und ziehen ungewöhnliche Bündnisse in Erwägung.

Die Parteien sind auf neue Koalitionäre angewiesen und ziehen ungewöhnliche Bündnisse in Erwägung.

Mehrere Tatsachen sorgen für Aufregung: In allen drei Bundesländern hat die rechtspopulistische AfD zweistellige Ergebnisse eingefahren. In allen drei Bundesländern ist die Bildung der bisherigen klassischen Koalitionen (Rot-Grün, Schwarz-Gelb, Große Koalition) rechnerisch oder faktisch nicht möglich. Die Parteien sind auf neue Koalitionäre angewiesen und ziehen ungewöhnliche Bündnisse in Erwägung. Das sorgt für die verstärkte Stimmung der Instabilität des politischen Systems sowie erweckt den Eindruck, dass die Gesellschaft langsam radikalisiert wird.

Gleichwohl gibt es genügend Tendenzen, die auf die stabilen Verhältnisse in der Republik hinweisen. Fünf Erkenntnisse lassen sich nach diesen Wahlen feststellen.

1. Übermacht der pragmatischen Amtsinhaber

Obwohl die Fortsetzung bisheriger Koalitionen in allen drei Bundesländern unmöglich wird, wurden sämtliche Ministerpräsidenten in ihren Ämtern faktisch bestätigt. Sowohl Winfried Kretschmann als auch Malu Dreyer sowie Reiner Haseloff konnten für ihre Parteien solide Ergebnisse garantieren und werden beim aktuellen Stand die künftigen Landesregierungen anführen. Abgesehen von der diversen Parteizugehörigkeit haben alle drei Politiker eines gemeinsam: den konsensorientierten Pragmatismus. Keiner dieser Ministerpräsidenten hat während der Wahlkampagne polarisiert, gegen die Kontrahenten gegiftet oder den Ausschließeritis gegenüber demokratischen System-Parteien gemacht. Ihr lösungsorientierter Auftritt während der Flüchtlingskrise sowie das Image der überparteilichen Landesväter wurden von Wählern reichlich belohnt.

Selbst der kleinste Versuch, sich von der Kanzlerin in den Union zu distanzieren, wird gnadenlos abgestraft.

Selbst der kleinste Versuch, sich von der Kanzlerin in den Union zu distanzieren, wird gnadenlos abgestraft.

2. Merkel wird stärker

Die CDU hat in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine ziemlich herbe Niederlage eingesteckt. Paradoxerweise sorgt das Debakel der Partei keineswegs für die Schwächung der Bundeskanzlerin – ganz im Gegenteil. Angela Merkel darf ab jetzt zwei Fakten akzentuieren: Erstens wird Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise von der Bevölkerungsmehrheit noch getragen – auch wenn die Wähler für andere Parteien stimmten, die Merkel den Rücken gestärkt haben. Zweitens wird selbst der kleinste Versuch, sich von der Kanzlerin in den Union zu distanzieren, gnadenlos abgestraft. Die CDU-Spitzenkandidaten Julia Klöckner und Guido Wolf erlebten das in brutalster Form.

Außerdem sollen die verlorenen Landtagswahlen keineswegs einen Machtverlust bei den nächsten Bundestagswahlen einleiten. Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2012 oder Niedersachsen 2013 hat die CDU eindeutig verloren, und trotzdem hat das Merkels fulminanten Wahlsieg 2013 nicht verhindert. Daher ist es nicht zu erwarten, dass die Bundeskanzlerin gezwungen sein wird, nach diesjährigen Landtagswahlen ihren Kurs radikal zu ändern – auch wenn Horst Seehofer das sehr gerne hätte.

Die Liberalen positionierten sich in der Flüchtlingskrise als der goldene Mittelweg.

Die Liberalen positionierten sich in der Flüchtlingskrise als der goldene Mittelweg.

3. Sehnsucht nach mehr Liberalismus

Demoskopen und Analytiker konzentrieren sich so sehr auf die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD, dass sie den Wiederaufstieg der FDP nahezu übersehen haben. Tatsächlich waren die Freidemokraten die einzige Partei neben der AfD, die in allen drei Ländern ihre Wahlergebnisse deutlich ausgebessert haben. Die Liberalen positionierten sich in der Flüchtlingskrise als der goldene Mittelweg zwischen Merkels konzeptloser Willkommenspolitik und der scharfen Abschottungsrhetorik der CSU und der AfD. Aber gerade auch in anderen Themen – Bildungspolitik und Marktwirtschaft – konnte sich die FDP erfolgreich profilieren. Die Wiedererstarkung der vor Kurzem noch totgesagten Partei zeigt nun deutlich, dass es immer noch Wähler gibt, die mit der zunehmend staatsinterventionistischen Politik der GroKo unzufrieden sind und sich nach mehr Schutz individueller Freiheitsrechte sehnen.

4. AfD-Wähler sind keine Überzeugungstäter

Die AfD-Wahlerfolge in drei Bundesländern verursachten Diskussionen über den Rechtsruck der Bundesrepublik. Es mag sein, dass viele Wähler den Politikstil bisheriger Regierungsparteien nicht mehr akzeptieren und deswegen nach neuen Alternativen bei den Rechtspopulisten suchen. Ob ein beträchtlicher Bevölkerungsteil deswegen an dem rechtsorientierten Gedankengut mehr als früher glaubt, ist aber fraglich. Nach Wählerbefragungen der Forschungsgruppe Wahlen des ZDF gaben nur 15 Prozent der AfD-Wähler an, die Partei wegen ihres Programms gewählt zu haben; die Restlichen wollten damit laut der Befragung den traditionellen Parteien einen Denkzettel geben. Würden sich die Establishment-Parteien ab jetzt mehr der Politikverdrossenheit der Bürger widmen und nach einem Dialog mit Protestwählern suchen, wäre es unwahrscheinlich, dass die auf Rassismus und Xenophobie basierende Ideologie in die Mitte der Gesellschaft ankommt.

5. Neue Koalitionsoptionen, mehr Flexibilität

Nach dem Supersonntag wird es ersichtlich, dass eine klassische Regierungsbildung immer schwieriger wird. Sowohl die alte Lagerlogik (Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün) als auch das Konzept von „Volksparteien“ haben ausgedient: Die Parteienlandschaft ist vielfältiger, bunter geworden. Dadurch müssen politische Eliten Kompromisse eingehen, die sie vorher für undenkbar gehalten hätten. Für die Konsensdemokratie ist diese Tendenz gar nicht so schlecht. Die Politiker haben somit die Möglichkeit, sich mehr auf praktische Problemlösungen zu orientieren und weniger auf die ideologischen Konfliktlinien.

Angesichts sinkender Flüchtlingszahlen wird man sich zunehmend auf die Integration der schon vorhandenen Asylsuchenden konzentrieren müssen. Vor allem die Unterbringung und soziale Betreuung von Flüchtlingen gehören zu den Zuständigkeiten der Bundesländer. Werden die dortigen Regierungspolitiker klare Antworten auf diese Herausforderungen liefern, wird es nicht lange dauern, bis die Rechtspopulisten entzaubert werden.

Kampfansage an Fernbus-Fahrgäste

Seit Ende Oktober werden Fernbusse aus der Kölner Innenstadt verbannt.

Seit Ende Oktober werden Fernbusse aus der Kölner Innenstadt verbannt.

Seit der Liberalisierung des Fernbusmarktes 2013 buche ich gerne Busreisen. Als ein Student mit niedrigem Einkommen, als Wochenendpendler und Tourist nutze ich mehrmals monatlich Busse nach Köln, Passau und andere Städte. Viele Bürger entscheiden sich ähnlich wie ich, und nicht nur sie. Während der andauernden Flüchtlingskrise konnte ich beobachten, wie angereiste Flüchtlinge vor allem Fernbusse in Anspruch nahmen und sich so, trotz ihrer prekären Lage, preisgünstige Fahrten zu den gewünschten Orten leisten konnten.

In wenigen Jahren hat sich der Fernbusmarkt zu einer ernstzunehmenden sowie umweltfreundlichen Alternative zu Auto, Bahn und Flugzeug entwickelt. Somit stehen den Reisenden mehr Auswahlmöglichkeiten zur Mobilität zur Verfügung.

Die eigentlichen Drahtzieher der Fernbus-Verbannung

Diese Entwicklung wird von der Stadt Köln langsam, aber sicher gebremst. Seit Ende Oktober werden die Fernbusse aus der Kölner Innenstadt komplett verbannt. Der Kölner Stadtrat hat mit den Stimmen der CDU, SPD und Grünen die bisherigen Haltepunkte am Breslauer Platz und an der Gummersbacher Straße den Fernbus-Nutzern verwehrt. Stattdessen wird ein Fernbusterminal am Flughafen Köln / Bonn angeboten. Es ist schon grotesk, dass sich nur die FDP und die Linke – zwei kaum miteinander verwandte Parteien – im Kölner Stadtrat für die Beibehaltung der Haltepunkte in der Innenstadt einsetzten. Wenn eine liberale und eine streng linke Partei das gleiche Ziel verfolgen, kann es hier nicht nur um die Verteidigung von partikularen Interessen der kleinen Gruppen gehen – das Interesse aller Reisenden steht hier auf dem Spiel.

Dass der Marktführer MeinFernbus Flixbus den Beschluss nicht hinnimmt und statt Köln jetzt Leverkusen als Ausweichhaltepunkt anfährt, ist ganz nachvollziehbar: Erstens ist Leverkusen an den öffentlichen Personennahverkehr genauso gut angebunden wie der Flughafen Köln / Bonn. Zweitens wurden dem Unternehmen überzogene und marktunfreundliche Stationsgebühren für den neuen Haltepunkt am Flughafen vorgeschlagen. Egal, ob man die Kölner Innenstadt jetzt vom Flughafen oder von Leverkusen erreichen will, profitiert die Deutsche Bahn davon, als Beförderer die zusätzliche Fahrstrecke im öffentlichen Nahverkehr anbieten zu dürfen. Zusätzliche Bahnfahrten bedeuten zusätzliche Kosten für die Reisenden. Dass MeinFernbus Flixbus ihren Kunden trotzdem kostenlose Tickets für den öffentlichen Nahverkehr von Leverkusen nach Köln anbietet und so eine sichere Ankunft in Köln ohne Aufpreis gewährt, unterstreicht die tadellose Servicebereitschaft der Fernbusunternehmen insgesamt.

Ein Busbahnhof in der Innenstadt? Selbstverständlich!

Dass es möglich ist, Fernbushaltepunkte in einer Innenstadt zu behalten, beweisen auch andere Städte: Berlin, Frankfurt am Main und München bieten Fernbushaltepunkte sowohl in der Innenstadt als auch an den Flughäfen; Hamburg, Düsseldorf oder Hannover haben leicht zugängliche Busbahnhöfe im Stadtzentrum. Die logische Lösung wäre für Köln also, neben der Haltestelle am Flughafen Köln / Bonn einen zusätzlichen Haltepunkt im innerstädtischen Bereich einzurichten. Und zwar möglichst schnell und nicht erst nach der „Beobachtung der Marktsituation“, wie sich die Stadtfraktion der Grünen wünscht. Die Fahrgäste brauchen die Lösungen jetzt. Bis die neuen, sichereren Haltepunkte im innerstädtischen Bereich eingerichtet werden, sollten die alten Haltestellen an dem Breslauer Platz und an der Gummersbacher Straße weiter provisorisch genutzt werden.

Ist der Fall Köln nur der Anfang?

Der aktuelle Beschluss des Kölner Stadtrats ist allerdings ein brandgefährlicher Präzedenzfall. Man muss befürchten, dass Köln nicht lange die einzige fernbusfreie Großstadt Deutschlands sein wird. Auch andere Städte könnten die Verbannung von Fernbussen aus innerstädtischen Gebieten erwägen und so einen Aufstand gegen die Liberalisierung des Fernbusmarktes starten. In Duisburg konnte der Busbahnhof neben dem Hauptbahnhof nur nach langen Rangeleien beibehalten werden; in Ulm und Stuttgart werden genauso Pläne kreiert, Fernbusse aus dem Innenstadtgebiet zu verbannen. Kann es sein, dass dies der Anfang vom Ende des boomenden Fernbusmarktes ist? Man kann schon vermuten, wer von solch einer Situation profitieren würde: die Deutsche Bahn, deren Service für einkommensarme Fahrgäste immer schwerer zugänglich ist. Flughäfen, die in Verkehrsnetzen weiter ihre Monopolstellungen ausbauen. Höchstwahrscheinlich auch Taxiunternehmen, die neben dem Online-Fahrdienst Uber auch weitere Konkurrenzen am liebsten ausschalten würden. Sollten Fernbusse aber tatsächlich aus den verkehrsintensivsten Städten verdrängt werden, leidet vor allem einer – der Fahrgast.

Da mehrere Fernbusunternehmen noch gültige Konzessionen haben, die oft bis ins Jahr 2023 gehen und Haltestellen in der Kölner Innenstadt vorsehen, bleibt zu hoffen, dass der Beschluss des Stadtrats gerichtlich noch gekippt werden kann. Darüber hinaus sollte die Zivilgesellschaft aber auch ihre Stimme erheben und sich nicht das Recht auf die freie Lebensgestaltung nehmen lassen, das erst vor Kurzem erkämpft wurde.

Duo-ell: Dürfen Parteien manche Bürger aus Überzeugung von der Aufnahme ausschließen?

M. Adeikis und R. Ebert streiten. Und berühren dabei Gesellschaftsfragen.

M. Adeikis und R. Ebert-Adeikis streiten. Und berühren dabei Gesellschaftsfragen.

FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner und CDU-Generalsekretär Peter Tauber haben neulich ihre Parteien aufgefordert, die Abtrünnigen der rechtsorientierten AfD nicht aufzunehmen. Damit lösten sie die Diskussion aus, inwieweit sich Parteien von manchen Mitgliedschaftsbewerbern abgrenzen dürfen. Ist so ein Vorgehen moralisch und pragmatisch legitimiert? Dürfen demokratische Parteien bestimmten Interessenten die Tür vor der Nase zuschlagen?

Ja, sagt Markas Adeikis. Denn die Parteien sollten wenigstens einen Mindestmaß an politischen Überzeugungen setzen. Auch wenn es wichtig ist, möglichst viele Bürger in das politische Geschehen zu integrieren, aber Personen, die bisher gegen demokratische Werte gekämpft haben, dürfen in demokratischen Gremien nicht willkommen heißen.

Auch wenn es mehrere vergessen: Politische Parteien sind private Akteure, die frei entscheiden dürfen, welche Mitglieder sie aufnehmen und welche nicht. Sie sollten flexibel genug sein, um potenzielle Mitstreiter parteienübergreifend zu bündeln, aber sie sollten eben auch Überzeugungstäter sein und ihre demokratischen Grundprinzipien nicht verraten. Zu diesen Prinzipien gehört auch die Einstellung, keine einer Demokratie unwürdigen Mitglieder aufnehmen zu wollen. Wenn eine konsensorientierte Partei weder das links- noch das rechtsradikale Gedankengut teilt, sollte sie bereit sein, ein klares Nein für die Möchtegern-Mitglieder aus den radikalen Szenen zu erteilen.

Manche politisch engagierten Personen mag dieses Prinzip hart treffen, denn sie verlieren auf diese Weise eine Möglichkeit, ihre politischen Ziele aktiv zu verfolgen. In manchen unkonsolidierten mittel- und osteuropäischen Demokratien ist die Praxis eines mehrmaligen Parteiwechsels – von weit links bis weit rechts – völlig normal. Das sollte in Deutschland aber nicht der Fall werden. Sollten sich politische Parteien zu entideologisierten Opportunistenclubs entwickeln, so entartet das ganze politische System.

Vor allem das Schicksal der Alternative für Deutschland (AfD) passt in dieses Schema: Auch wenn die Mitglieder dieser Partei bis vor Kurzem oft in zwei Lager geteilt wurden, eint sie eine ähnliche Überzeugung: der Kampf gegen europaweite Freiheiten, die Ablehnung von interkulturellem und internationalem Austausch, die Toleranz des völkischen Gedankenguts und die Verwässerung innerparteilicher Demokratie. Seit der AfD-Gründung haben die Mitglieder geschlossen das liberale, weltoffene und demokratische Weltbild bekämpft. Auch während des internen Machtkampfs praktizierten beide AfD-Flügel undemokratische Methoden, um die innerparteilichen Konkurrenten auszugrenzen. Die in die Flucht geschlagenen AfD-Moderaten würden sich wohl gerne anderen Parteien anschließen, damit ihr Engagement nicht in Vergessenheit gerät. Eine Partei mit demokratischen Überzeugungen sollte sich aber mit solchen Desorientieren nicht einlassen, denn eine Kooperation würde deren Glaubwürdigkeit untergraben. Ein ernst zu nehmender Politiker kann nicht seine Grundeinstellungen beliebig wechseln.

Dass demokratische Parteien im Voraus ankündigen, mit politischen Geisterfahrern nicht zusammenarbeiten zu wollen, ist angemessen und richtig. Dies betrifft vor allem den Ausschluss von ehemaligen aktiven Parteifunktionären, die wahrscheinlich ihren politischen Einfluss verloren haben und derzeit aus eigennützigen Gründen nach einer besseren Zuflucht suchen. Diese rigide Haltung von demokratischen Parteien sollte einzelne Individuen dazu anregen, über ihre politischen Überzeugungen verantwortungsvoller zu reflektieren und nicht dem Opportunismus zu folgen.

Nein, sagt Romy Ebert-Adeikis. Denn wenn wir politisch Interessierten die Möglichkeit nehmen, sich nach ihrer Wahl auch zu engagieren, verlieren wir diese ins Nichtwähler-Land. Bestenfalls.

„Wer jetzt die AfD wählt oder Mitglied ist, kann uns nicht wählen“, ließ FDP-Chef Christian Lindner Anfang Juni die Medien wissen. Wer bei der AfD mitmache, der könne kein Christdemokrat sein, argumentierte der CDU-Generalsekretär Peter Tauber kurz darauf. Zwei Männer, zwei Parteien, eine Aussage. Ein Fehler.

Denn die Alternative für Deutschland (AfD) hat zwar oft mit ihrer Nähe zum rechten Rand des Gesellschaft für Schlagzeilen gesorgt. Diejenigen, die dafür aber verantwortlich waren, sind es garantiert nicht, die nach dem Sieg des Parteilagers um Frauke Petry plötzlich bei CDU, FDP oder den anderen um Einlass betteln werden.

Mit der richtungsweisenden Entscheidung für Petry sind die meisten, vor denen sich Lindner und Tauber zu fürchten scheinen, mit der AfD ohnehin noch enger verbunden. Die „großen Fische“, die mit der künftigen Dominanz des Petry-Flügels nichts anfangen können – namentlich vor allem Ex-Parteichef Bernd Lucke sowie Hans-Olaf Henkel – wollen und können wohl auch gar nicht einfach so ins „Feindesland“ wechseln. Sie würden dabei ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Konsequenterweise haben sie stattdessen die neue Partei ALFA gegründet.

Wer bleibt dann also überhaupt übrig, der wechseln könnte? Es sind die Menschen, die sich schon lange nicht mehr von den anderen Gruppierungen im deutschen Parteiensystem vertreten gefühlt haben. Die die AfD deswegen unterstützten, weil diese Meinungen vertrat, die in der Bevölkerung gängig, aber unter Politikern verpönt sind – etwa zum Euro. Diejenigen, die wohl selbst vom rechten Gedankengut vieler ihre Parteifreunde und dem Misserfolg dieses einzudämmen enttäuscht waren. Es sind die moderaten, unbekannten Köpfe der AfD. Beziehungsweise waren.

Viele von ihnen sind von den Parteien der beiden Männer, die sich jetzt gegen „Überläufer“ aussprechen, erst zur AfD gewechselt, weil sie sich von der Gruppierung neue Impulse für den Einheitsbrei der anderen erhofften. Sie teilten also dennoch grundlegende Ideen mit CDU oder FDP und teilen sie wohl noch immer. Nicht mehr zu diesen zurückkehren zu können, nur, weil sie der Fehleinschätzung aufsaßen, die AfD könne die rechten Mitglieder herausdrängen, wird die anscheinend Politikinteressierten vor den Kopf stoßen. Fehler macht jeder.

Andere der AfD-Aussteiger fühlten sich von der Partei um Bernd Lucke das erste Mal in ihrem Leben überhaupt politisch angesprochen. Sie wollten die Entstehung und Politik einer Partei aktiv mitgestalten, die ihrer Einstellung nahekam, mussten aber miterleben, wie ihre von der in Politiker-Norm abweichenden, aber grundsätzlich vielleicht bereichernden Ideen, von anderen Werten, Meinungen, Anschauungen unterlaufen wurden und die Vorstellungen innerhalb der Partei sich radikalisierten. Einer der Leitsprüche der AfD ist, dass der einfache Bürger mit seinen Sorgen kein Sprachrohr mehr in der „hohen Politik“ hat. Das hat sicher auch vielen der gerade skizzierten Menschen aus der Seele gesprochen. Darum ist das Signal, das Linder und Tauber aussenden, fatal. Denn es bestätigt genau dieses Vorurteil, das die AfD beschworen hat.

Bestenfalls werden die Menschen mit „Überläufer-Potenzial“ deswegen resignieren und ins Nichtwählerlager wechseln. Damit stehen sie dem demokratischen Grundgedanken diametral entgegen und spielen links- wie rechtsradikalen Gruppierungen bei den kommenden Wahlen in die Hände. Schlimmstenfalls werden sich die ehemals moderaten AfD-Parteigänger nun auch radikalisieren, doch unter Petry weitermachen oder gleich eine neue, anders radikale Partei gründen.

Es ehrt Christian Lindner und Peter Tauber, dass sie sich Sorgen um die demokratische Geisteshaltung ihrer (zukünftigen) Parteimitglieder machen. Noch mehr würde es sie ehren, wenn sie die demokratische Einstellung aller Deutschen fördern würden. Denn als Politiker ist auch das ihre Pflicht.

 

Mach weiter, FDP – nur anders

Wird der mitfühlende Liberalismus künftig auf die FDP-Fahne geschrieben?

Wird der mitfühlende Liberalismus künftig auf die FDP-Fahne geschrieben?

Auch wenn die FDP momentan schwer angeschlagen ist, bleibt die Partei die einzige Kraft, die den deutschen Liberalismus aufrechterhalten kann. Dafür muss sie radikale Reformen umsetzen.

Nach den desaströsen Wahlergebnissen der FDP in Bayern und im Bund hat die Medienaufmerksamkeit für die liberale Partei dramatisch nachgelassen. Erstrangig konzentriert man sich auf die Sondierungsgespräche zwischen Union, SPD und den Grünen. Hingegen wird der FDP die Überflüssigkeit vorgeworfen. Selbst der Liberalismus als Ideologie wird nach dem Scheitern der Partei in Frage gestellt.

Der deutsche Wähler mag launisch sein. Der eine Partner der Regierungskoalition wurde schonungslos abgestraft, der andere mächtig belohnt. Die Logik ist darin kaum einzusehen: Eine Annahme, dass die positiven Errungenschaften der letzten vier Jahre nur der Union zu verdanken sind, ist genauso absurd wie eine Behauptung, die FDP sei allein verantwortlich für die Miseren der schwarz-gelben Regierung.

Allerdings kann sich die FDP vor der Verantwortung nicht drücken: Die Spitzenkandidaten haben nicht einmal die liberalen Stammwähler überzeugen können. Die einzelnen Landesverbände, wie zum Beispiel in Hessen, Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein, kämpften bis zum Ende, doch das reichte nicht aus, um die gesamte Schwäche auszugleichen.

Man kann über die Gründe des Scheiterns spekulieren. Nur eines steht fest: Nicht die Union oder deren Blockieren der FDP-Zweitstimmenkampagne sind schuld daran. Das taktische Wählen hätte den Einzug der FDP in den Bundestag vielleicht noch ermöglicht, aber das hätte den dramatischen Sinkflug der Partei kaum aufgehalten.

Die Ranghoheit des Wirtschaftsliberalismus hat ausgedient

Die Wahlergebnisse zeigen eindeutig, dass sich der deutsche Wähler für die sozialorientierten Parteien entschieden hat, zu denen man mittlerweile, nach eindeutigem Linksruck (oder „Ruck zur bürgerlichen Mitte“) auch die Union gezählt werden muss. Anscheinend hat das Fehlen der sozialpolitischen Schiene im Parteiprogramm der FDP die Liberalen endgültig ausgebremst. Obwohl die Parteiführung lange daran geglaubt hat, den Wirtschaftsliberalismus als vielversprechende politische Konzeption verkaufen zu können, haben ihm die Bürger spätestens am Tag der bayerischen Landtagswahlen eine eindeutige Ablehnung erteilt.

Die führenden Parteifunktionäre forcierten betont den Wirtschaftsliberalismus und vernachlässigten die individuellen Bedürfnisse der Bürger. Dabei war das FDP-Wahlprogramm allerdings gar nicht verkehrt: Strukturiert und ausführlich akzentuierte die Partei, welche Wohltaten in der deutschen Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Bildungspolitik auf FDP-Initiative erzielt wurden. Außerdem wurde die Kurshaltung (unter anderem auch in der Steuerpolitik) versprochen.

Es ist nicht unverzeihlich, sozial belastete Themen wie Familienpolitik, Umweltpolitik oder Asylpolitik weniger zu betonen. Immerhin wissen auch die Liberalen, dass die von der FDP verhasste Bevormundung durch den Staat in der nach links gerückten Gesellschaft ganz gut ankommt.

Für seine Prinzipien sollte und muss man aber einstehen, auch wenn es schmerzt. Gegebenenfalls müsste man aber neue Argumente aufzeigen, warum die Hilfe zur Selbsthilfe besser ist als eine reine Staatshilfe, die die Menschen voll unterstützt, aber ihnen auch einen Lebensstil diktiert. Der Versuch, soziale Themen zu ignorieren und entsprechende Missstände auszusitzen, endete für die FDP aber fatal.

Freiheit ist immer noch die Chefsache der FDP

Gleich nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag haben andere Parteien den Wettstreit begonnen, wer das liberale Erbe übernimmt. Die Grünen liebäugeln mit der Möglichkeit, sich als Freiheitspartei vorzustellen und so die liberalen Stammwähler anzulocken, auch die rechtspopulistische Alternative für Deutschland verkauft sich gerne als eine bessere FDP. Vor allem strebt aber die Union danach, als Sammelpartei alle „bürgerlichen“ Stimmen aufzufangen.

Dieser liberale Schein anderer Parteien sollte aber nicht als wahr empfunden werden. Die große Koalition hat bis 2009 einen soliden Überwachungsstaat aufgebaut, der mit der aktuellen NSA-Affäre mehr und mehr enttarnt wird. Die Grünen sind und bleiben eine antibürgerliche Verbotspartei, die ihre gemäßigten Mitglieder systematisch missachtet hat und erst nach ihrer Wahlpleite das zerrüttete Image zu ändern versucht. Alle drei Parteien leisten einen beträchtlichen Beitrag dazu, dass der Staat weiterhin an den Steuern der Bundesbürger am besten verdient. Sollten diese Parteien ihr Image irgendwann einmal loswerden wollen, müssten sie sich komplett auflösen und neu erfinden. Anders die FDP: Um ihre Probleme zu beheben, müssen die führenden Liberalen lediglich verstaubte Freiburger Thesen aufschlagen.

Umdeutung des Freiheitsbegriffs

In letzten Jahren hat sich die FDP vor allem für die negativen Freiheiten eingesetzt: Das Freisein von äußeren und inneren Zwängen war das Leitmotiv der Partei. Der Staat wurde meistens als die Hauptbedrohung bürgerlicher Rechte inszeniert, und das Überleben der FDP basierte lange Zeit auf der Funktion, diese Bedrohung einzudämmen. Dabei wurde die Akzentuierung positiver Freiheiten (das Vermögen der Vernunft, sich selbst Gesetze zu geben) weitgehend vernachlässigt. Gerade das positive Element sollte in der FDP wieder einen würdigen Platz finden. Dementsprechend sollte der Staat als potenzieller Partner gegen die Freiheitsbegrenzungen angesehen werden. Immerhin gibt es neben dem Staat auch zahlreiche Großkonzerne, die die Freiheiten einzelner Bürger beschränken wollen. Zudem sollten die bürgerlichen Initiativen, die Gesellschaft selbstgenügsamer zu machen, in den Vordergrund treten.

Das Taktgefühl ist dabei gar nicht so wichtig, sogar umgekehrt – die FDP muss sich mit der Aufklärung der Gesellschaft intensiv beschäftigen und immer Klartext reden. Falls die gesellschaftlichen Schwächen zu offensichtlich sind, sollte die Partei in die Offensive gehen. Die fehlende Präsenz in parlamentarischen Gremien sollte diesmal als Befreiungsschlag angesehen werden. Wer mit Ämtern nicht belastet ist, der kämpft umso eifriger um die ideologischen Freiheitsprinzipien.

Neue Wege und Irrwege

Die 4,8 % aus der Bundestagswahl sind für die FDP ein deutliches Signal, es ist höchste Zeit, sich neuen Wählerschichten zu öffnen. Gerade der aufgeschlossene Dialog mit sonst linksorientierten Arbeitern, Studenten, Bürgern mit Migrationshintergrund und Frauen würde den Liberalen helfen, das Image der Besserverdienerpartei loszuwerden. Die durch die FDP errungenen politischen Erfolge sollten an kleinen, individuellen Beispielen veranschaulicht werden, an denen der Bürger sehen könnte, was er während der Regierungsbeteiligung der FDP persönlich bekommen oder gewonnen hat.

Die Kommunikationspannen zu lösen und keine Irrwege der ideologischen Umorientierung einzuschlagen, wären die wichtigsten Aufgaben der FDP. Schon jetzt führt der FDP-Marktradikale Frank Schäffler die Parteikollegen in Versuchung und setzt sich für den euroskeptischen Kurs der Partei ein. Um als eine bedeutende Partei weiter zu bestehen, sollte die FDP von dem europafreundlichen Kurs nicht abrücken: Der Liberalismus widerspricht in keiner Hinsicht der proeuropäischen Föderalismusidee, die Aufrechterhaltung der Eurozone verstößt keineswegs gegen die liberalen Prinzipien der Eigenverantwortung, wie manche AfD-Mitglieder behaupten mögen. Dies sollte vor den anstehenden Europawahlen 2014 beachtet werden, damit die Wähler der FDP keinen neuen Denkzettel verpassen.

Mehr Liberalismus wagen

Heutzutage ist es für Politiker keine große Herausforderung, für die soziale Umverteilung zu werben. Die Forderung nach einem stärkeren Staatsinterventionismus ist salonfähig geworden. Hingegen löst der Begriff „Eigenverantwortung“ eher eine Abwehrreaktion aus. Die FDP ist aber nicht wegen ihres kompromisslosen Liberalismus gescheitert, sondern wegen schlechter PR für ihre Ideen.

Die weitgehende Liberalisierung der Gesellschaft sorgt für eine langfristige stabile Demokratisierung. Die Wiedererstarkung von Kartellparteien und der Aufstieg vom (Euro-)Populismus zeigen nur, dass die Stabilität der Demokratie noch nicht vollständig erreicht ist. Deswegen sollte sich die FDP wieder konsequenter an ihren Grundthesen ausrichten und weitere Selbstvermarktungspatzer vermeiden. Die neue Führung der Partei nährt die Hoffnung, dass es dieses Mal klappt.