Politik auf dem Campus

Christian Lindner unter Regensburger Studierenden.

Christian Lindner begeistert mit seinem Appell zum geeinten Europa Studierende an der Universität Regensburg.

Dass sich Studierende für Auftritte von Politikern auf dem Campus interessieren würden, ist heutzutage eher ungewöhnlich. Der Nachmittag vom 4. Mai 2018 bildete aber eine Ausnahme. Kurz vor dem Vortrag des FDP-Chefs und Bundestagsabgeordneten Christian Lindner versammelten sich in dem zentralen Konferenzsaal vom Vielberth-Gebäude so viele Jugendliche, dass manche sich sogar an den seitlichen Rändern von der Bühne setzen mussten. Die gemeinsam von der Liberalen Hochschulgruppe Regensburg und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit organisierte Veranstaltung sorgte jedenfalls für viel Aufmerksamkeit und Promi-Neugier.

Christian Lindner: „Wer die Paroli der Rechtspopulisten übernimmt, der macht das Original stark.“

In seinem Vortrag „Eine neue Generation Politik in Europa?“ konzentrierte sich Lindner auf die Herausforderungen durch den Populismus. Sehr kritisch wertete er die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die Kreuzpflicht in öffentlichen Landesstellen einzuführen. Lindner sah darin den fatalen Versuch der CSU, die Wähler der rechtspopulistischen AfD abzuwerben. Diesen Versuch findet er aber verhängnisvoll für die Religionsfreiheit und den Rechtsstaat: „Wer die Paroli der Rechtspopulisten übernimmt, der macht das Original stark.“ Stattdessen plädierte er für eine entschlossene und sachliche Populismus-Kritik – die Beispiele in den Niederlanden und Frankreich zeigen laut ihm anschaulich, dass man damit die Wahlen gewinnen kann, ohne sich den Rechtspopulisten anzubiedern.

Der FDP-Vorsitzende hat das Regensburger Publikum somit auf die neue Generation Politiker hingewiesen, die bürgernah sind, ohne populistisch zu wirken. Vor allem wurde deren Bekenntnis zu mehr Europa-Integration akzentuiert: „Die meisten heutigen Herausforderungen sind allein im nationalen Rahmen nicht mehr zu bekämpfen. Ein gesamteuropäischer Lösungsweg muss eingeschlagen werden.“ Als konkrete Ideen schlug er beispielsweise die Entwicklung des europaweit einheitlichen Hochschulraums, Gründung europäischer Universitäten oder Förderung gesamteuropäischer Forschungsinitiativen vor. Auch die Wiederbelebung der europäischen Verteidigungsgemeinschaft hat der Redner gutgeheißen.

Außerdem kritisierte Lindner die Ausgabenpolitik der aktuellen GroKo-Bundesregierung und sprach sich für mehr Haushaltsdisziplin aus: „Es wird viel Geld ausgegeben, nur um die Menschen zufrieden zu stellen.“ Dafür verdrängt man wichtige Zukunftsthemen, wie zum Beispiel Digitalisierung: „Wenn man statt Digitalisierungsministerium ein Heimatministerium gründet, sendet man somit kein innovatives Signal für die junge Generation.“ Damit aber die Digitalisierung nicht dem Datenmissbrauch dient, sollten die rechtlichen Regeln laut Lindner dafür richtig angepasst werden.

Desweiteren befasste er sich mit dem Drohszenario, Europa würde in eine „Schuldenunion“ verwandelt. Diese Idee mancher europäischen Politiker bezeichnete er als schädlich – die Vergemeinschaftung von Schulden würde nur Europas weltweite Spitzenposition gefährden und Netto-Zahler unnötig belasten: „Jeder darf so leben, wie er möchte – aber nicht auf Kosten der Solidargemeinschaft.“ Darauf reagierte das Publikum mit einem frenetischen Beifall.

Ein Selfie mit Christian Lindner.

In der anschließenden Diskussion besprach Lindner mit Studierenden verschiedene aktuelle Themen: den drohenden Handelskrieg zwischen Europa und den USA; soziale Abstiegsängste älterer Generationen; prekäre Verhältnisse im deutschen Bildungssystem. Auf die Frage, wie die neue Generation bildungstechnisch besser für das Leben vorbereitet werden sollte, reagierte er mit der Forderung, die Digital- und Wirtschaftskompetenzen in Schulen stärker zu fördern.

Europa und Macht der Gefühle

Bei der Diskussion stellen sich die Politik-Experten den Fragen des Moderators sowie des Publikums

Hochkarätige Politik-Experten diskutieren in Regensburg über bindende Kräfte Europas

Der Europapolitik wird vorgeworfen, dass sie auf die Sorgen der Bürger meistens zu sachlich, ja sogar bürokratisch eingeht und zu selten die Emotionen der Wähler anspricht. Das wird oft als Grund angeführt, warum die gesamteuropäischen Problemlösungen in der Öffentlichkeit so unpopulär sind. Unvermeidlich stellt sich die Frage, ob europapolitische Themen mehr emotionale Aufladung brauchen.

Darüber wurde am 24. Juli im Thon-Dittmer-Palais in Regensburg diskutiert; die von der Thomas-Dehler-Stiftung organisierte Podiumsdiskussion hat trotz Urlaubsstimmung viele Gäste angezogen und viele Themen angeboten: Neben der „Emotionalisierung“ der Europapolitik wurden auch rationale Lösungen besprochen, wie die EU-Integration erfolgreich vollzogen werden könnte. Als Experten wurden zwei Bundestagskandidaten, Ulrich Lechte (FDP Regensburg) und Peter Aumer (CSU Regensburg), sowie Politologin und Bürgeraktivistin Cécile Prinzbach eingeladen. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Journalisten Sebastian Steinmayr.

Forenleiter Markas Adeikis eröffnet die Podiumsdiskussion

Die Emotionalisierung der Europapolitik stand im Mittelpunkt der Diskussion. Bundestagskandidat Ulrich Lechte wies darauf hin, dass Europa schon seit 72 Jahren im Frieden lebt. Allein aus diesem Grund müsse mehr Pathos in diese Tatsache eingebracht werden. Auf den Vorwurf, Brüssel trage zur Verbürokratisierung der Politik bei, wollte sich der FDP-Kandidat nicht einlassen: „Die Nationalstaaten bauen manchmal noch mehr Bürokratie auf als die EU-Institutionen.“ Um das Interesse der Bürger an der EU zu stärken, empfahl Lechte, mehr positive Botschaften über die europäische Integration in der Öffentlichkeit zu verbreiten: Erfolge des Erasmus-Programms oder Vorteile der gesamteuropäischen Freizügigkeit seien die Errungenschaften, von denen EU-Bürger tagtäglich profitieren.

Bei der Sensibilisierung der Bürger für die EU-Themen spielt auch die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle. Politologin Cécile Prinzbach, selber eine Aktivistin von mehreren proeuropäischen Bewegungen, verwies auf zahlreiche proeuropäische Initiativen wie „Pulse of Europe“ oder „Stand Up for Europe“, die vor allem für die emotionale Mobilisierung der EU-Bürger sorgen. Wider Erwartungen beteilige sich laut Prinzbach nicht nur die jüngste Generation an diesen sozialen Bewegungen, sondern auch die mittlere Generation, die „für die hellere Zukunft ihrer Kinder kämpfen will.“

Bundestagskandidat Peter Aumer blieb der Idee, die Europapolitik emotionaler zu gestalten, eindeutig zurückhaltend. Der CSU-Politiker betonte, dass in erster Linie die Wertegemeinschaft Europas gestärkt werden sollte: „Neben Pathos brauchen wir auch mehr Ethos.“ Laut Aumer sei Europa nie eine Emotion gewesen: Die Entstehung der EU sei der Situation geschuldet, dass sich Frankreich und Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg eher aus pragmatischen Gründen zusammengetan hätten. Gerade dieser Pragmatismus sei auch jetzt gefragt. Dagegen hielt Prinzbach das Argument, die deutsch-französische Versöhnung sei ein besonders emotionaler Akt gewesen, der viel Überwindung verlangt habe, und diese emotionale Aufladung müsse auch aktuell erhalten bleiben.

Im Anschluss suchten die Experten nach den Bindekräften Europas. Für Ulrich Lechte galt die starke deutsch-französische Achse als der entscheidende Antrieb der europäischen Integration: „Angesichts der autoritären Tendenzen in den Visegrád-Staaten und der schwächelnden Wirtschaft in den südlichen EU-Ländern soll dieser Achse noch mehr Verantwortung zugesprochen werden.“ Von der aktuellen Bundesregierung verlangte der FDP-Politiker mehr Mut, europapolitische Visionen zu entwickeln.

CSU-Bundestagskandidat Peter Aumer: „Wenn man von einer Krise in die andere stolpert, dann hat man keine Zeit für Visionen.“

Dieser Stellungnahme widersprach Peter Aumer vehement: „Ohne die Abstimmung unter allen 28 EU-Staaten kann die deutsch-französische Achse nur wenig bewegen.“ Außerdem wollte der Christsoziale den Vorwurf über die mangelnde Gestaltungskraft der Bundesregierung nicht hinnehmen: „Wenn man von einer Krise in die andere stolpert, dann hat man keine Zeit für Visionen.“ Gerade deswegen hält Aumer den „Verwaltermodus“ der Bundeskanzlerin unter diesen Umständen für angemessen.

Cécile Prinzbach plädierte für ein stärkeres emotionales Bekenntnis zu Europa. Als ein gutes Beispiel dafür führte sie die Mobilisierung durch Bürgerbewegungen auf, die für die proeuropäische Stimmung gesorgt und den Siegeszug von Populisten in Ländern wie Frankreich und Großbritannien abgewendet hätten. Für diese Mobilisierung seien nicht mal die Inhalte notwendig: Laut Prinzbach brauche die Gesellschaft die Motivation, nach den Lösungen gemeinsam zu suchen. Deswegen sei Europa die Angelegenheit von Visionen.

Dass diesen Visionen oft Populisten im Wege stehen, konnte von Experten nicht übersehen werden. Ulrich Lechte definierte den Populismus als „eine Politikform mit scheinbar einfachen Lösungen“, die die Vielfalt von Entwicklungsszenarien nicht akzeptieren wolle. Laut ihm sei die Politik aber nicht so einfach in dieser komplexen Welt. CSU-Kandidat Peter Aumer akzentuierte, dass das gesellschaftliche Engagement gefördert werden solle, um die Jugend immun gegen das populistische Gedankengut zu machen. Cécile Prinzbach erinnerte alle daran, dass der Populismus sehr oft mit Ängsten der Bürger spielt, und zwar am rechten wie am linken Rand der Gesellschaft. Als Frankreich-Expertin präsentierte sie beunruhigende Statistiken, laut deren die jüngste Wählergeneration bei den aktuellen Wahlen in der Fünften Republik entweder für Links- oder Rechtsradikale votierte. Gerade dieses Gefahrpotenzial sei zu beachten.

Politologin Cécile Prinzbach: „Man darf nicht warten, bis die Bürger selber mehr europapolitische Initiativen einfordern.“

Auf eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der antieuropäischen Stimmung konnten sich die Diskutanten allerdings nicht einigen. Während Bundestagskandidat Peter Aumer dafür plädierte, die thematischen Präferenzen der Wähler stärker zu berücksichtigen und europapolitische Themen im Wahlkampf notfalls hintanzustellen, ermutigte Cécile Prinzbach Politiker, mehr proaktive Kommunikation zu EU-Themen zu wagen: „Man darf nicht warten, bis die Bürger selber mehr europapolitische Initiativen einfordern.“

Schließlich stellte sich die Frage, inwieweit die im September anstehenden Bundestagswahlen die Europapolitik beeinflussen könnten. Für Ulrich Lechte sei diese Wahl auch im europäischen Kontext richtungsweisend, denn sie könne den Umgang mit Radikalen entscheiden: „Wenn Rechtspopulisten im Herbst an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wäre das ein deutliches Zeichen für mehr europäische Integration.“ Cécile Prinzbach versicherte ihrerseits, dass niemand in Frankreich ernsthaft erwarte, dass Populisten die wichtigsten Ämter in der Bundesrepublik erobern könnten.

FDP-Bundestagskandidat Ulrich Lechte: „Wenn Rechtspopulisten im Herbst an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wäre das ein deutliches Zeichen für mehr europäische Integration.“

Die zahlreich erschienenen Gäste nutzten die Gelegenheit, ihre Fragen an Diskutanten zu stellen. Dabei sind manche spannenden Themen besprochen worden: Einige Zuhörer vermissten die präzisere Einhaltung der EU-Verträge. Cécile Prinzbach gab zu, dass Politiker neben der emotionaleren Kommunikation auch für die Umsetzung des EU-Rechts sorgen sollten; dafür seien auch die Reformvorschläge seitens der EU-Mitgliedstaaten unumgänglich. Laut Prinzbach wäre ein europäisches Finanzministerium die Lösung, wie man die europäische Identität mit der Einhaltung der EU-Regeln vereinbaren könnte. Peter Aumer warnte hingegen vor unüberlegten gesamteuropäischen Initiativen, deren mögliches Scheitern für noch mehr EU-Überdruss sorgen würde. Ulrich Lechte plädierte für die nötige Flexibilität der EU-Regeln, denn nur durch die Anpassungsfähigkeit des Vertragswerks – wie im Fall der Flüchtlingskrise – sei die Reformbereitschaft der EU-Länder am wahrscheinlichsten.

Insgesamt bildete die Podiumsdiskussion mehrere Meinungsfacetten ab und bekräftigte die Vermutung, dass ein konkreter Konsens zu Europafragen noch nicht in Sicht ist. Eines wird nach der Veranstaltung aber klar: Ob man einen legendären Liberalen wie Hans-Dietrich Genscher zitiert oder einen großen Konservativen wie Franz Josef Strauß, ergibt sich die gleiche Erkenntnis – Europa ist und bleibt Deutschlands Zukunft. Dass sich alle Beteiligten das vor der Sommerpause eingeprägt haben, bleibt zu wünschen.

Der Erben Tränen

Soll das Glück, reiche Eltern zu haben, besteuert werden?

Soll das Glück, reiche Eltern zu haben, besteuert werden?

Erst nach zwei Jahren konnte sich die Bundesregierung endlich auf eine Erbschaftssteuerreform einigen – nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Normen für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte. Die ausgelöste Steuergerechtigkeitsdebatte betrifft vor allem die Steuerprivilegien für Firmenerben sowie die Steuerdifferenzierung für kleine und große Unternehmen. Welche Lösung wäre aber die Richtige? Ist eine Erbschaftssteuer überhaupt gerecht? Sollte sie gar abgeschafft werden? Markas Adeikis und Willy Ebert diskutieren darüber aus liberaler wie sozialdemokratischer Sicht.

Markas Adeikis: Wir brauchen ein vereinfachtes Erbschaftssteuerrecht mit weniger Bürokratie und weniger Privilegien. Dass ein gewisses Maß an Steuern nötig ist, um wichtige staatliche Leistungen zu finanzieren, steht außer Frage.

Familienbetriebe gelten in der Bundesrepublik schon lange als das Rückgrat der florierenden Wirtschaft. Um so wichtiger ist es, deutsche Familienunternehmen mit einer inadäquaten Steuerlast nicht zu ruinieren. Daher ist die vom Ökonomen Guy Kirsch vorgeschlagene Erbschaftssteuer von 100 Prozent eine der abstrusesten Ideen, die der Teilverstaatlichung von Familienunternehmen gleichen und an Sozialismus grenzen.

Andererseits wäre es genauso ungerecht, die Erbschaftssteuer gänzlich abzuschaffen. Gerade aus liberaler Sicht gilt die Erbschaftssteuer als die fairste Steuer, denn sie bringt dem Ziel näher, jedem Individuum die gleichen Ausgangschancen zu garantieren. Die Erben erhalten sowieso Vermögenswerte, für die sie keine Leistung erbracht haben. Der Glücksfall der familiären Konstellation, wenn man zufällig reiche Eltern hat, soll doch nicht steuerlich belohnt werden – was aber im Fall der Abschaffung der Erbschaftssteuer passieren würde.

Statt sich Gedanken über die Reduzierung der Erbschaftssteuer zu machen, sollte man lieber Pläne entwerfen, wie man solche Steuerobjekte wie Arbeit und Konsum entlastet, denn anders als Erbe bringen Arbeit und Konsum einen spürbaren volkswirtschaftlichen Nutzen. Daher sollten sich Liberale auf künftige Senkungen bei der Einkommens- und Mehrwertsteuer konzentrieren.

Das größte Problem der bisherigen Regelung der Erbschaftssteuer in Deutschland besteht in ihrer bürokratischen Komplexität: Wir brauchen eine Vereinfachung des aktuellen Erbschaftssteuerrechts. Das bisherige Gesetz bietet zahlreiche Ausnahmen und Lücken für einzelne Vermögensarten. Selbst nach der Einigung der GroKo auf eine Erbschaftssteuerreform bleiben die sehr großzügig bemessenen Schonvermögen für Betriebe bestehen. Deswegen würde es nicht verwundern, wenn die beschlossene Neuregelung wieder zum Bundesverfassungsgericht geht und das Gesetz erneut für verfassungswidrig erklärt wird.

Was wir tatsächlich brauchen, ist eine gerechte Erbschaftssteuer ohne Ausnahmen und Verschonungsregeln, die sowohl die Belangen der Bürger als auch die Betriebe berücksichtigen würde. Ab einem gewissen Freibetrag könnte für alle Erbschaften eine Flat Tax erhoben werden, die bei Betrieben aus den Unternehmensgewinnen zu zahlen wäre. Somit würden Familienunternehmen mehr Rechtssicherheit ohne Bürokratie bekommen. Der Mittelstand wäre entfesselt.

Natürlich muss darüber diskutiert werden, wie hoch der Freibetrag und der Steuersatz sein sollten. Der Freibetrag muss so angepasst werden, dass kleine und mittlere Unternehmen durch die Steuer wenig belastet werden. Die FDP hat unlängst eine pauschale Erbschaftssteuer von zehn Prozent ab einer Freigrenze von einer Million Euro auf alle Erbschaften vorgeschlagen. Der Vorstoß könnte eine seriöse Alternative zu der überkomplexen aktuellen Regelung sein.

Willy Ebert: Die geringe Besteuerung reicher Erben bremst den Fortschritt der Gesellschaft. Deswegen sollte eine strengere Regelung der Erbschaftssteuer mit der Finanzierung von Bildungsoffensiven gekoppelt werden.

Streit um die Erbschaftssteuer - eine Gerechtigkeits- oder Neiddebatte?

Streit um die Erbschaftssteuer – eine Gerechtigkeits- oder Neiddebatte?

Ohne eine Umstellung des Geldsystems führt kein Weg an Wachstum vorbei. Dabei geht das Wachstum an Bildung und Kreativität mit dem Wirtschaftlichen einher, wobei Ersteres die unabdingbare Basis für Letzteres bildet.

Obwohl eine gewisse Ungleichheit als Leistungsanreiz fungieren mag – die „Belohnung“ muss jedoch nicht monetärer Natur sein, siehe „Held der Arbeit“ etc. – führt die aktuelle systembedingte, leistungsungerechte Ungleichheit an materiellen Gütern, überspitzt gesagt, zu spätrömischen Verhältnissen. Im Vergleich zu Asien lebt bedauerlicherweise gerade Mitteleuropa keine unbedingte Bildungsmentalität. Noten gelten, doch die humanistische Bildung bleibt auf der Strecke und den Rest erledigen gerade bei jungen Erben oftmals die guten Seilschaften der Familie.

Am anderen Ende der Gesellschaft, das quantitativ umso größer ist, greift nun wieder der Nationalismus mit dem Feindbild des „schmarotzenden Ausländers“ um sich.

Doch übersieht das Proletariat hier häufig wer hier der A-Soziale ist: Das obere ein Prozent, dessen größter Sport es zu sein scheint Steuer zu vermeiden, um dann einen kleinen Teil des Gesparten medienwirksam zu spenden.

Macht diese ungleiche Verteilung Sinn? Sieht man den Sinn des Lebens im subjektiven Glücksempfinden sicherlich nicht. Zahlreiche Studien zeigen, dass ab etwa 50.000 – 60.000 Euro Jahreseinkommen das subjektive Glücksempfinden nicht mehr ansteigt, man kann gut für sich und etwaige Kinder sorgen. Meist wird der Verdienst darüber, wobei das „verdienen“ im philosophischen Sinne hier sowieso fraglich ist, nicht konsumiert sondern höchstens angelegt. Und wie oft wurden um Anleger zufrieden zu stellen schon Massenentlassungen durchgeführt? Die unteren 50 Prozent hingegen büßen durch ständige Geldsorgen sogar an Lebenserwartung ein.

Das ist kein Problem der Reichen?

Werfen wir zusammen einen Blick in andere Regionen mit teils noch größeren Ungleichheiten: Gated Communities, Personenschutz usw. lauten die Schlagwörter. Die Geschichte hält noch mehr bereit, wie etwa die französische Revolution, die Geburtsstunde der Guillotine.

In welcher Gesellschaft wollen wir also leben?

Meine Antwort lautet ganz klar: In einer Progressiven. In einer Gesellschaft, in der jede Generation aufs neue mit gleichen Chancen startet und in neue Höhen vorstößt!

Gerade Liberale fordern stets Leistungsgerechtigkeit. Zu Recht. Einzig fraglich, warum sie dann überspitzt formuliert gegen eine Erbschaftsbesteuerung von 100 Prozent sind? Oder abgeschwächt, eine Limitierung für nächste Verwandte auf ein „Glücksjahresgehalt“ (50.000 – 60.000 Euro) plus Boni für jedes Kind und entsprechend weniger für entferntere Verwandte?

Lasst uns das Modell des Privaterbes aufbrechen und alle leistungsgerecht etwa in Form von Stipendien mit monetären und vor allem auch ideellen Anteilen teilhaben. Sicherlich wird nicht jeder einzelne Geförderte ein neuer Einstein sein, doch die statistische Betrachtung wird uns in Summe recht geben: Auf zu neuen Höhen – bei Steuersatz und gesellschaftlichem Fortschritt! Greift nach den Sternen!