Etwas ist faul im Staate. Aber noch nichts verloren.
Mit Trumps Sieg hat der Populismus einen weiteren Sieg eingefahren. Von dem Untergang des Westens zu reden ist es aber noch viel zu früh – angenommen, Europa zieht aus den aktuellen Entwicklungen vernünftige Konsequenzen.
Demokratie braucht Demokraten. Und zwar aktive
Der Schock sitzt tief: Die US-amerikanische Bevölkerung hat statt einer brückenbauenden Berufspolitikerin einen polarisierenden und individuelle Freiheitsrechte verachtenden Politikneuling zum Staatspräsidenten gewählt. Ein erneutes Mal ließen sich Demoskopen durch offizielle Umfragen irreführen, somit ist Donald Trump eine faustdicke Überraschung gelungen.
Sowohl beim Brexit-Referendum als auch bei den US-Präsidentenwahlen war die weltoffene Wählerschaft nur knapp unterlegen. Hillary Clinton hat bei den Wahlen sogar mehr Stimmen auf sich vereint als der tatsächliche Gewinner – aber nicht genug, um eine ausreichende Anzahl von Wahlleuten für sich zu entscheiden. Die Ergebnisse zeigen, dass Donald Trump bei den Wahlen weniger Stimmen der Bevölkerung bekommen hat als die entsprechenden Republikaner-Kandidaten 2008 und 2012. Heißt, nicht die angebliche Popularität des Donald Trump hat die Wahlen entschieden, sondern die mangelnde Unterstützung für Hillary Clinton. Anders als 2008 und 2012 blieben viele Jungwähler den Wahlurnen fern. Den Vorwurf der Passivität kann man aber natürlich umdrehen und behaupten, dass Hillary Clinton die Wähler nicht so erfolgreich mobilisieren konnte wie Barack Obama seinerzeit.
Trotz allem noch kein Grund zur Panik
Mit dem Ausgang der Wahlen bin ich nicht zufrieden: Die einzige globale Weltmacht ist somit unberechenbarer, verletzlicher geworden. Übertrieben negative Reaktionen bringen aber auch nichts. Weder niveaulose Vergleiche der USA mit dem Naziregime, noch Erklärung des Landes als failed state dienen dem demokratischen Diskurs. Vielmehr sollten wir nach vorne schauen und analytisch einschätzen, was Trumps Präsidentschaft für die Weltpolitik bedeutet.
Viele erwarten, dass Trumps Sieg vor allem den Zusammenbruch der US-Demokratie und eine neue Autoritarismuswelle einleiten wird. Publizist Jakob Augstein vergleicht Trumps politischen Charakter mit dem von Mussolini und bezeichnet den aktuellen Wahlgewinner unverblümt als Faschisten – für solche Vergleiche sollten Politik-Pragmatiker höchstens nur ein müdes Lächeln übrig haben.
Ob der US-Demokratiezusammenbruch tatsächlich erfolgen wird, ist fraglich. Es stimmt zwar, dass der neue Präsident in beiden parlamentarischen Kammern mit republikanischen Mehrheiten rechnen und sich notfalls mit Hilfe seiner präsidialen Verfügungen über die Kraft des Gesetzgebers hinwegsetzen kann. Ob diese Mehrheiten aber jede beliebige Gesetzesinitiative von Trump durchwinken würden, ist nicht gewiss. Der frisch gewählte US-Präsident gilt gerade nicht als der größte Liebling der Republikaner. Die Fraktionsdisziplin im US-Parlament ist nicht so rigide wie zum Beispiel in der Bundesrepublik. Den egoistischen Machtansprüchen des neuen Präsidenten werden mehrere einflussreiche Republikaner entgegentreten wie der künftige Vizepräsident Mike Pence, Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan oder Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell. Allein schon wegen der immensen Stärke der beiden wichtigsten Parteien sollten die elektorale Demokratie und das System der checks and balances durch die Aktionen eines präsidialen Einzelakteurs kaum gefährdet werden.
Vernachlässigte Menschenrechte
Viel mehr Sorgen müssten sich die Verfechter der Menschenrechte machen. Der neue Präsident hat schon oftmals klar gemacht, dass er nicht viel von liberalen Werten hält: Im Kampf wolle er gegen den Terrorismus die brutalsten Methoden wie Waterboarding einsetzen. Die Versprechen, über drei Millionen illegale Einwanderer schnellstens abzuschieben oder keine muslimischen Einwanderer in die USA hineinzulassen, heizen die Stimmung umso zusätzlich an und lassen vermuten, dass der designierte Präsident auch seine Bürger nach der Ethnizität, Rasse, Religion und kulturellen Besonderheiten nicht gleich behandeln wird. Es könnte durchaus passieren, dass die USA zwar eine Demokratie bleiben, allerdings keine liberale.
Planlosigkeit und Ungewissheit in der US-Außenpolitik
Donald Trump – einfach unberechenbar
Trumps Unberechenbarkeit könnte sich auch in der US-Außenpolitik erweisen. Die Drohungen waren ganz klar: Der Pariser Klimavertrag wird aufgekündigt, TTIP-Verhandlungen werden gestoppt, das Atomabkommen mit dem Iran wird neu verhandelt. Keiner weiß aber, ob Trump über genügend Willen und Maßnahmen verfügen wird, alle diese Pläne durchzuziehen. Der neue Präsident ist kein prinzipienfester Ideologe, sein Weltbild stimmt nur bedingt mit einem der republikanischen Erzkonservativen überein; deswegen wird Trump nur das einhalten, was seinem Machterhalt dient.
Völlig offen bleibt auch die Syrien-Frage. Trump hat oft betont, dass sich die USA in der Weltpolitik zurückziehen sollten – was aber nicht bedeuten soll, dass sich die USA aus dem ISIS-Konflikt in Syrien und im Irak tatsächlich heraushalten werden. Nur Naivlinge können erwarten, dass interventionsfreudige Republikaner im Kongress wie Senat Trumps Isolationspolitik langfristig dulden werden.
Nur eins ist klar: Die Verteidigung des NATO-Raums in Europa wird seit diesen Wahlen mehr die Sache der Europäischen Union. Diese Tendenz zeichnete sich aber schon längst unter Barack Obama ab. Trotz der freundlichen Bekundungen des bisherigen Präsidenten konnte jeder die schrumpfende Rolle Europas in der US-Außenpolitik merken. Dass Trump dies noch markanter symbolisiert, ändert nichts an den Hausaufgaben Europas: Die Gründung einer gemeinsamen europäischen Armee und die Entwicklung einer europabasierten Verteidigungsstrategie sollten auf der Agenda der EU stehen.
Das gleiche Szenario in Europa wäre nur noch schlimmer
Populisten in Europa lauern nur auf die Machtübernahme im Stil von Donald Trump
Diese Veränderungen sind für den liberalen Geist nicht angenehm: Mit Hillary Clinton hätten wir eine Amtsträgerin gehabt, die das Erbe von Obama fortgesetzt hätte – und dieses Erbe hatte Vorteile sowohl für die Weltgemeinde als auch für die USA selbst. Jetzt sind wir den Ausschreitungen eines populistischen Opportunisten ausgesetzt – mit viel Taktieren und Dialog kann aber auch diese Herausforderung gut gehandhabt werden. Nur Eines muss befürchtet werden: Wenn sich der Trump-Effekt auch in Europa ausbreitet, dann haben wir ein echtes Problem: Denn europäische Populisten – anders als Trump – sind ideologisch viel profilierter. Da die Gewaltentrennung in Europa noch weniger als in den USA ausgeprägt ist, würden die regierenden Populisten ihr xenophobes Programm in Europa viel schneller umsetzen als Trump in den USA.
Mit anderen Worten – können sich die USA solche Populisten in Regierungsämtern noch leisten, würden die Demokratien in Europa so was gar nicht überleben. Daher muss sich die EU um so mehr als das Gegenmodell der Trump’schen Demokratie profilieren. Dazu gehören eine noch stärkere Orientierung auf den Schutz der Menschenrechte und den Ausbau der Bürgerbeteiligung. Nur das Wählen demokratiewürdiger Alternativen kann eine passende Antwort auf den Aufstieg des Populismus sein. Oder wie Obama es sagen würde – „don’t boo – vote!“
markas adeikis 
