Österreichische Irrwege

Nach der ersten Runde der Bundespräsidentenwahlen scheinen österreichische Regierungsparteien ihre Orientierung noch mehr verloren zu haben.

Nach der ersten Runde der Bundespräsidentenwahlen scheinen österreichische Regierungsparteien ihre Orientierung noch mehr verloren zu haben.

Nach der Wahlschlappe der Regierungsparteien bei der Bundespräsidentenwahl und dem Rücktritt des Bundeskanzlers Werner Faymann erlebt Österreich bewegte Zeiten. Dabei kann man sich nur freuen, dass Deutschland mit den Herausforderungen des Rechtspopulismus anders umgeht als unsere südlichen Nachbarn.

Spätestens seitdem Österreich im Februar des Jahres eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen eingeführt hat, konnte man vermuten, dass dieser Staat einen konträr anderen Weg als Deutschland gehen will. Die Alpenrepublik solidarisiert sich rhetorisch immer mehr mit den Visegrád-Ländern, deren Regierungen eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen vehement ablehnen. Zudem hat sich Österreich ganz intensiv für die Schließung der Balkanroute eingesetzt und somit Griechenland bei der Bekämpfung der Flüchtlingskrise völlig im Stich gelassen.

Mit diesen Maßnahmen wurde ein Ziel verfolgt: Die schärfere Flüchtlingspolitik musste die Stärke der österreichischen Regierung zeigen, die Bürger beschwichtigen und ihre zunehmende Zuneigung zur rechtspopulistischen FPÖ eindämmen.

Diese Strategie ist aber gescheitert: In der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl am 24. April ist der Rechtspopulist Norbert Hofer mit einer eindeutigen Mehrheit in die Stichwahl eingezogen, während die Kandidaten beider Regierungsparteien kläglich ausgeschieden sind. Das Ergebnis schockierte das politische Establishment so sehr, dass gleich nach der Wahl noch radikalere Pläne in der Flüchtlingspolitik bekanntgegeben wurden: An der österreichisch-italienischen Brenner-Grenze sollten neue Grenzkontrollen eingeführt werden. Diese Idee wurde allerdings nach einigen Tagen wieder aufgegeben – ein Zeichen der Ratlosigkeit in den Regierungskreisen. Zudem hat die Stärke des FPÖ-Kandidaten die SPÖ und ÖVP wohl so eingeschüchtert, dass sie nicht mal eine offizielle Wahlempfehlung abgegeben haben. Diese Handlungen haben die Lage in der Regierung kaum stabilisiert, deswegen musste Werner Faymann in dieser Woche zurücktreten.

Die Zukunftsperspektiven der österreichischen Traditionsparteien SPÖ und ÖVP bleiben weiterhin unklar. Die bisherigen Ereignisse haben deutlich gezeigt, dass die Regierungsparteien von der restriktiven Flüchtlingspolitik kaum profitieren: Wenn selbst das Establishment die Tauglichkeit rechtspopulistischer Problemlösungen zugibt, stimmt der Wähler um so eher für das rechtspopulistische Original, nämlich die FPÖ. Hätte ich noch Ende April behauptet, dass Norbert Hofer in der Stichwahl mithilfe von vereinten Demokraten leicht zu besiegen ist, bin ich mir nach der jetzigen Verzweiflung der Regierung nicht mehr sicher, ob das gelingt.

Gerade das entschlossene Dagegenhalten gegen xenophobe Scharfmacher könnte die Wähler noch umstimmen und ihr Bekenntnis zu demokratischen Werten stärken. Bei allem Respekt vor der Anpassungsfähigkeit der Politiker vermissen die Bürger nicht diejenigen, die sich heuchlerisch verbiegen, sondern die Macher, die ihre Ideen konsequent vertreten und sie umsetzen. Das mag polarisierend wirken, das mag manche Stimmen kosten, aber die Stammwählerschaft wird immer zu den Volksvertretern halten, wenn sie ihre Überzeugungen öffentlichkeitswirksam begründen können. Diese Lektion scheinen die SPÖ und ÖVP bisher leider nicht gelernt zu haben.

Sowohl in Deutschland als auch in Österreich frohlocken rechtspopulistische Parteien öffentlich über den Abgang Faymanns und wünschen sich dasselbe im Fall Merkel. Tatsächlich haben beide Kanzler etwas Gemeinsames: Beide leiten eine kriselnde Große Koalition, beide müssen die Kritik eigener Parteileute wegen der zu liberalen Flüchtlingspolitik einstecken, beide büßen deswegen an Popularität ein. Und doch gibt es einen entscheidenden Unterschied: Trotz des parteiinternen Drucks hat Frau Merkel keine Kehrtwende zur Flüchtlingsfrage angekündigt. Natürlich hat sie im Krisenmanagement grobe Fehler gemacht und die europaweite Verteilung von Flüchtlingen falsch kommuniziert. Rechtspopulistische Töne hat sie bisher aber erfolgreich vermieden. Zwar hat ihre Partei einige Landtagswahlen in diesem Frühling deutlich verloren; damit wurden aber vielmehr Merkels interne Gegner abgestraft als Merkel selbst.

Diese kommunikative Standhaftigkeit der Kanzlerin zählt zu den Gründen, warum die AfD in Deutschland bei Weitem nicht die Stärke der österreichischen FPÖ genießt. Das könnte sich schnell ändern, wenn sich die Unions-Konservativen und die Law-and-Order-Sozialdemokraten mit ihrer Abschottungspolitik durchsetzen. Dass der Zickzackkurs der Regierung fremdenfeindliche Polarisierer nur bestätigt, zeigt schon Österreichs Fall. Kein gutes Beispiel, dem gefolgt werden könnte.

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EU nach Brexit-Deal weiter gespalten

Mangels koordinierter Handlungen der Mitgliedstaaten wird Europa zur Gemeinschaft der geschlossenen Grenzen.

Mangels koordinierter Handlungen der Mitgliedstaaten wird Europa zur Gemeinschaft der geschlossenen Grenzen.

Die auf dem letzten EU-Gipfel beschlossene Vereinbarung mit Großbritannien stärkt die destruktive Praxis von nationalen Alleingängen innerhalb der EU und trübt die Aussichten auf eine Einigung in der Flüchtlingskrise.

Eigentlich ist auf dem Gipfel nichts anderes zu erwarten gewesen: Die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten hätten sich keinesfalls getraut, den britischen Premierminister David Cameron kompromisslos abzuservieren und ihn so indirekt zum EU-Austritt aufzufordern. Zu groß ist das Prestige von Großbritannien, zu zerstörerisch wäre das Signal, das die Briten mit einem Ja im Brexit-Referendum senden würden. Trotz weitgehender Privilegien, die sich das Vereinigte Königreich in Verhandlungen erkämpft hat, ist die EU nur mit einem blauen Auge davongekommen: Die Bankenaufsicht in der Eurozone wird nicht durch die Sonderregelungen für Großbritannien beschränkt; die Formulierung einer „immer engeren Union“ aus den EU-Verträgen wurde europaweit nicht angetastet. Trotzdem muss sich die Union den Vorwurf, „vor einem egoistischen Mitgliedstaat eingeknickt zu sein“, gefallen lassen.

Dass der Brexit-Deal zum Schwerpunkt des Gipfels wurde und die Probleme der Flüchtlingskrise völlig überschattete, zeigt auch die Schwäche der Bundesregierung: Vor allem die Kanzlerin ist gescheitert, die Prioritäten der EU-Agenda zu setzen: Auch wenn der Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU ziemlich wichtig ist, bleibt die bisher ungelöste Flüchtlingskrise ein durchaus größerer Problemfall, der den EU-Fortbestand im Gegensatz zum Brexit tatsächlich bedroht. Auch das strukturelle Auseinanderhalten von beiden Themen in den Verhandlungen hat Deutschland beim Anpacken des Asylthemas ausgebremst. Dabei hat sich Griechenland zu dem unkonventionellen Schritt getraut, ihre Zugeständnisse beim Brexit-Deal mit den Vereinbarungen zur Flüchtlingsfrage zu verknüpfen. Diese Strategie hätte auch die Bundeskanzlerin anwenden müssen, um die Brisanz der andauernden Krise zu unterstreichen und die Mitgliedstaaten zu weiteren Kompromissen zu bewegen. Nichts davon ist leider passiert.

Das Verknüpfen von auf den ersten Blick nicht miteinander verwandten Themen ist jedenfalls kein Zeichen der Unsachlichkeit oder des diplomatischen Ungeschicks. Vielmehr wäre das ein Signal, dass die EU-Innenpolitik nicht „einfach so“ in Einzelstücke zerlegt und stückchenweise ohne Zusammenhang abgearbeitet werden darf. Außerdem wären die EU-Mitgliedstaaten so gezwungen, auf kurzlebige, opportunistische Allianzen zu verzichten und die EU-Gipfelbeschlüsse verantwortungsvoll als das Ganze der gesamteuropäischen Politik zu fassen. Ausgerechnet die Briten wissen es am besten, wie man die EU-Politik selbst ohne offizielle Verpflichtungen beeinflusst: Als Nicht-Eurozonen-Mitglied mischte Großbritannien stark in der griechischen Staatsschuldenkrise mit, obwohl es sich aus der gemeinsamen Lösung heraushielt.

Die Verhandlungen der EU-Staaten mit der Türkei zur Flüchtlingskrise stehen erst im März an, aber die Ausgangslage der betroffenen Mitgliedsländer wurde seit dem Brexit-Deal eindeutig geschwächt. Die Koalition der Willigen – oder was noch von dieser Koalition übrig geblieben ist – hat nur ihr fehlendes Durchsetzungsvermögen bewiesen. Statt koordinierter Handlungen sieht man lediglich verzweifelte Alleingänge der Nationalstaaten: Weder juristisch fragwürdige Asyl-Obergrenzen in Österreich noch die Abriegelung der griechisch-mazedonischen Grenze wird reale Flüchtlingsströme senken. Die schon vereinbarte Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb der Gemeinschaft scheitert an der Umsetzung. Eine konstruktive Vereinbarung mit der Türkei über die Rückführung der Flüchtlinge ist auch alles andere als sicher. In den Verhandlungen mit der Türkei sollte die EU geschlossen auftreten, sonst besteht die Gefahr, dass die Union von Erdogan genauso vorgeführt wird wie von Cameron.