Soll das Glück, reiche Eltern zu haben, besteuert werden?
Erst nach zwei Jahren konnte sich die Bundesregierung endlich auf eine Erbschaftssteuerreform einigen – nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Normen für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte. Die ausgelöste Steuergerechtigkeitsdebatte betrifft vor allem die Steuerprivilegien für Firmenerben sowie die Steuerdifferenzierung für kleine und große Unternehmen. Welche Lösung wäre aber die Richtige? Ist eine Erbschaftssteuer überhaupt gerecht? Sollte sie gar abgeschafft werden? Markas Adeikis und Willy Ebert diskutieren darüber aus liberaler wie sozialdemokratischer Sicht.
Markas Adeikis: Wir brauchen ein vereinfachtes Erbschaftssteuerrecht mit weniger Bürokratie und weniger Privilegien. Dass ein gewisses Maß an Steuern nötig ist, um wichtige staatliche Leistungen zu finanzieren, steht außer Frage.
Familienbetriebe gelten in der Bundesrepublik schon lange als das Rückgrat der florierenden Wirtschaft. Um so wichtiger ist es, deutsche Familienunternehmen mit einer inadäquaten Steuerlast nicht zu ruinieren. Daher ist die vom Ökonomen Guy Kirsch vorgeschlagene Erbschaftssteuer von 100 Prozent eine der abstrusesten Ideen, die der Teilverstaatlichung von Familienunternehmen gleichen und an Sozialismus grenzen.
Andererseits wäre es genauso ungerecht, die Erbschaftssteuer gänzlich abzuschaffen. Gerade aus liberaler Sicht gilt die Erbschaftssteuer als die fairste Steuer, denn sie bringt dem Ziel näher, jedem Individuum die gleichen Ausgangschancen zu garantieren. Die Erben erhalten sowieso Vermögenswerte, für die sie keine Leistung erbracht haben. Der Glücksfall der familiären Konstellation, wenn man zufällig reiche Eltern hat, soll doch nicht steuerlich belohnt werden – was aber im Fall der Abschaffung der Erbschaftssteuer passieren würde.
Statt sich Gedanken über die Reduzierung der Erbschaftssteuer zu machen, sollte man lieber Pläne entwerfen, wie man solche Steuerobjekte wie Arbeit und Konsum entlastet, denn anders als Erbe bringen Arbeit und Konsum einen spürbaren volkswirtschaftlichen Nutzen. Daher sollten sich Liberale auf künftige Senkungen bei der Einkommens- und Mehrwertsteuer konzentrieren.
Das größte Problem der bisherigen Regelung der Erbschaftssteuer in Deutschland besteht in ihrer bürokratischen Komplexität: Wir brauchen eine Vereinfachung des aktuellen Erbschaftssteuerrechts. Das bisherige Gesetz bietet zahlreiche Ausnahmen und Lücken für einzelne Vermögensarten. Selbst nach der Einigung der GroKo auf eine Erbschaftssteuerreform bleiben die sehr großzügig bemessenen Schonvermögen für Betriebe bestehen. Deswegen würde es nicht verwundern, wenn die beschlossene Neuregelung wieder zum Bundesverfassungsgericht geht und das Gesetz erneut für verfassungswidrig erklärt wird.
Was wir tatsächlich brauchen, ist eine gerechte Erbschaftssteuer ohne Ausnahmen und Verschonungsregeln, die sowohl die Belangen der Bürger als auch die Betriebe berücksichtigen würde. Ab einem gewissen Freibetrag könnte für alle Erbschaften eine Flat Tax erhoben werden, die bei Betrieben aus den Unternehmensgewinnen zu zahlen wäre. Somit würden Familienunternehmen mehr Rechtssicherheit ohne Bürokratie bekommen. Der Mittelstand wäre entfesselt.
Natürlich muss darüber diskutiert werden, wie hoch der Freibetrag und der Steuersatz sein sollten. Der Freibetrag muss so angepasst werden, dass kleine und mittlere Unternehmen durch die Steuer wenig belastet werden. Die FDP hat unlängst eine pauschale Erbschaftssteuer von zehn Prozent ab einer Freigrenze von einer Million Euro auf alle Erbschaften vorgeschlagen. Der Vorstoß könnte eine seriöse Alternative zu der überkomplexen aktuellen Regelung sein.
Willy Ebert: Die geringe Besteuerung reicher Erben bremst den Fortschritt der Gesellschaft. Deswegen sollte eine strengere Regelung der Erbschaftssteuer mit der Finanzierung von Bildungsoffensiven gekoppelt werden.
Streit um die Erbschaftssteuer – eine Gerechtigkeits- oder Neiddebatte?
Ohne eine Umstellung des Geldsystems führt kein Weg an Wachstum vorbei. Dabei geht das Wachstum an Bildung und Kreativität mit dem Wirtschaftlichen einher, wobei Ersteres die unabdingbare Basis für Letzteres bildet.
Obwohl eine gewisse Ungleichheit als Leistungsanreiz fungieren mag – die „Belohnung“ muss jedoch nicht monetärer Natur sein, siehe „Held der Arbeit“ etc. – führt die aktuelle systembedingte, leistungsungerechte Ungleichheit an materiellen Gütern, überspitzt gesagt, zu spätrömischen Verhältnissen. Im Vergleich zu Asien lebt bedauerlicherweise gerade Mitteleuropa keine unbedingte Bildungsmentalität. Noten gelten, doch die humanistische Bildung bleibt auf der Strecke und den Rest erledigen gerade bei jungen Erben oftmals die guten Seilschaften der Familie.
Am anderen Ende der Gesellschaft, das quantitativ umso größer ist, greift nun wieder der Nationalismus mit dem Feindbild des „schmarotzenden Ausländers“ um sich.
Doch übersieht das Proletariat hier häufig wer hier der A-Soziale ist: Das obere ein Prozent, dessen größter Sport es zu sein scheint Steuer zu vermeiden, um dann einen kleinen Teil des Gesparten medienwirksam zu spenden.
Macht diese ungleiche Verteilung Sinn? Sieht man den Sinn des Lebens im subjektiven Glücksempfinden sicherlich nicht. Zahlreiche Studien zeigen, dass ab etwa 50.000 – 60.000 Euro Jahreseinkommen das subjektive Glücksempfinden nicht mehr ansteigt, man kann gut für sich und etwaige Kinder sorgen. Meist wird der Verdienst darüber, wobei das „verdienen“ im philosophischen Sinne hier sowieso fraglich ist, nicht konsumiert sondern höchstens angelegt. Und wie oft wurden um Anleger zufrieden zu stellen schon Massenentlassungen durchgeführt? Die unteren 50 Prozent hingegen büßen durch ständige Geldsorgen sogar an Lebenserwartung ein.
Das ist kein Problem der Reichen?
Werfen wir zusammen einen Blick in andere Regionen mit teils noch größeren Ungleichheiten: Gated Communities, Personenschutz usw. lauten die Schlagwörter. Die Geschichte hält noch mehr bereit, wie etwa die französische Revolution, die Geburtsstunde der Guillotine.
In welcher Gesellschaft wollen wir also leben?
Meine Antwort lautet ganz klar: In einer Progressiven. In einer Gesellschaft, in der jede Generation aufs neue mit gleichen Chancen startet und in neue Höhen vorstößt!
Gerade Liberale fordern stets Leistungsgerechtigkeit. Zu Recht. Einzig fraglich, warum sie dann überspitzt formuliert gegen eine Erbschaftsbesteuerung von 100 Prozent sind? Oder abgeschwächt, eine Limitierung für nächste Verwandte auf ein „Glücksjahresgehalt“ (50.000 – 60.000 Euro) plus Boni für jedes Kind und entsprechend weniger für entferntere Verwandte?
Lasst uns das Modell des Privaterbes aufbrechen und alle leistungsgerecht etwa in Form von Stipendien mit monetären und vor allem auch ideellen Anteilen teilhaben. Sicherlich wird nicht jeder einzelne Geförderte ein neuer Einstein sein, doch die statistische Betrachtung wird uns in Summe recht geben: Auf zu neuen Höhen – bei Steuersatz und gesellschaftlichem Fortschritt! Greift nach den Sternen!
markas adeikis 
