EU nach Brexit-Deal weiter gespalten

Mangels koordinierter Handlungen der Mitgliedstaaten wird Europa zur Gemeinschaft der geschlossenen Grenzen.

Mangels koordinierter Handlungen der Mitgliedstaaten wird Europa zur Gemeinschaft der geschlossenen Grenzen.

Die auf dem letzten EU-Gipfel beschlossene Vereinbarung mit Großbritannien stärkt die destruktive Praxis von nationalen Alleingängen innerhalb der EU und trübt die Aussichten auf eine Einigung in der Flüchtlingskrise.

Eigentlich ist auf dem Gipfel nichts anderes zu erwarten gewesen: Die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten hätten sich keinesfalls getraut, den britischen Premierminister David Cameron kompromisslos abzuservieren und ihn so indirekt zum EU-Austritt aufzufordern. Zu groß ist das Prestige von Großbritannien, zu zerstörerisch wäre das Signal, das die Briten mit einem Ja im Brexit-Referendum senden würden. Trotz weitgehender Privilegien, die sich das Vereinigte Königreich in Verhandlungen erkämpft hat, ist die EU nur mit einem blauen Auge davongekommen: Die Bankenaufsicht in der Eurozone wird nicht durch die Sonderregelungen für Großbritannien beschränkt; die Formulierung einer „immer engeren Union“ aus den EU-Verträgen wurde europaweit nicht angetastet. Trotzdem muss sich die Union den Vorwurf, „vor einem egoistischen Mitgliedstaat eingeknickt zu sein“, gefallen lassen.

Dass der Brexit-Deal zum Schwerpunkt des Gipfels wurde und die Probleme der Flüchtlingskrise völlig überschattete, zeigt auch die Schwäche der Bundesregierung: Vor allem die Kanzlerin ist gescheitert, die Prioritäten der EU-Agenda zu setzen: Auch wenn der Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU ziemlich wichtig ist, bleibt die bisher ungelöste Flüchtlingskrise ein durchaus größerer Problemfall, der den EU-Fortbestand im Gegensatz zum Brexit tatsächlich bedroht. Auch das strukturelle Auseinanderhalten von beiden Themen in den Verhandlungen hat Deutschland beim Anpacken des Asylthemas ausgebremst. Dabei hat sich Griechenland zu dem unkonventionellen Schritt getraut, ihre Zugeständnisse beim Brexit-Deal mit den Vereinbarungen zur Flüchtlingsfrage zu verknüpfen. Diese Strategie hätte auch die Bundeskanzlerin anwenden müssen, um die Brisanz der andauernden Krise zu unterstreichen und die Mitgliedstaaten zu weiteren Kompromissen zu bewegen. Nichts davon ist leider passiert.

Das Verknüpfen von auf den ersten Blick nicht miteinander verwandten Themen ist jedenfalls kein Zeichen der Unsachlichkeit oder des diplomatischen Ungeschicks. Vielmehr wäre das ein Signal, dass die EU-Innenpolitik nicht „einfach so“ in Einzelstücke zerlegt und stückchenweise ohne Zusammenhang abgearbeitet werden darf. Außerdem wären die EU-Mitgliedstaaten so gezwungen, auf kurzlebige, opportunistische Allianzen zu verzichten und die EU-Gipfelbeschlüsse verantwortungsvoll als das Ganze der gesamteuropäischen Politik zu fassen. Ausgerechnet die Briten wissen es am besten, wie man die EU-Politik selbst ohne offizielle Verpflichtungen beeinflusst: Als Nicht-Eurozonen-Mitglied mischte Großbritannien stark in der griechischen Staatsschuldenkrise mit, obwohl es sich aus der gemeinsamen Lösung heraushielt.

Die Verhandlungen der EU-Staaten mit der Türkei zur Flüchtlingskrise stehen erst im März an, aber die Ausgangslage der betroffenen Mitgliedsländer wurde seit dem Brexit-Deal eindeutig geschwächt. Die Koalition der Willigen – oder was noch von dieser Koalition übrig geblieben ist – hat nur ihr fehlendes Durchsetzungsvermögen bewiesen. Statt koordinierter Handlungen sieht man lediglich verzweifelte Alleingänge der Nationalstaaten: Weder juristisch fragwürdige Asyl-Obergrenzen in Österreich noch die Abriegelung der griechisch-mazedonischen Grenze wird reale Flüchtlingsströme senken. Die schon vereinbarte Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb der Gemeinschaft scheitert an der Umsetzung. Eine konstruktive Vereinbarung mit der Türkei über die Rückführung der Flüchtlinge ist auch alles andere als sicher. In den Verhandlungen mit der Türkei sollte die EU geschlossen auftreten, sonst besteht die Gefahr, dass die Union von Erdogan genauso vorgeführt wird wie von Cameron.

Mali: Europa unter Zugzwang

Mitte Januar hat Frankreichs Präsident François Hollande eine internationale Militärintervention in Mali gegen Dschihadisten angekündigt – Anfang Februar lässt er sich in Timbuktu als Befreier umjubeln. Auf den ersten Blick eine höchst erfolgreiche Operation, die islamistische Rebellen gestoppt hat. Ob das nachhaltig ist, lässt sich noch fragen. Die Nachhaltigkeit der Demokratieförderung in Mali liegt aber nicht nur in Frankreichs Händen: Die (nicht nur humanitäre) Beteiligung anderer europäischer Staaten ist dabei auch unerlässlich.

Im Dezember hat der UN-Sicherheitsrat eine „internationale, afrikanisch geführte Hilfsmission für Mali“ autorisiert. Angesichts der mangelnden internationalen Reaktion hat die französische Regierung die Initiative übernommen und den Militäreinsatz nach Mali geschickt, der innerhalb kürzester Zeit den Kampf gegen radikale Islamisten entschied. Abgesehen von den teilweise berechtigten Vorwürfen, dass Frankreichs Intervention interessengeleitet war, wurde die positive „Nebenwirkung“ erreicht – wenigstens kurzfristig sind die Anhänger einer islamistischen Diktatur zurückgedrängt.

Frankreichs Eigeninitiative birgt aber auch genügend Konfliktpotenzial. Trotz der Beteuerungen der französischen Regierung, die Verantwortung für die Demokratisierung in der ehemaligen Kolonie übernehmen zu müssen, ist die afrikanische Öffentlichkeit immer noch von den Ausbeutungsabsichten überzeugt. Allein die Tatsache, dass ausschließlich die einstige Kolonialmacht diese Mission initiiert, stärkt den Verdacht. Außerdem haben die französischen Truppen nicht das ganze Land von den radikalen Islamisten befreit: Die Rebellen haben sich in einem Gebirgsgelände in Nordmali verschanzt und gruppieren sich derzeit neu, um den Guerilla-Krieg einzuleiten. Schließlich gefährden auch einzelne Selbstmordattentate die Stabilität des Staates. Alle Faktoren weisen auf eine mangelnde Legitimität der französischen Intervention hin.

Daher ist hier auch die Initiative von anderen europäischen Ländern gefragt. Nachdem Frankreich den Rückzug seiner Kampftruppen aus Mali für März angekündigt hat, sollte der Rest Europas aufbrechen und bei der neulich bestätigten Militärischen Ausbildungsmission der EU seine Handlungsfähigkeit beweisen. Nach dem Appell des Vorsitzenden der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, deutsche Truppen nach Mali zu schicken, und nach langem Zögern hat die Bundesregierung die Entsendung von zirka 330 Soldaten für eine europäische Ausbildungsmission sowie für logistische Unterstützung französischer und malischer Truppen beschlossen. Auch andere EU-Länder sind am Einsatz beteiligt, der die militärische Schlagkraft der malischen Streitkräfte erhöhen und so die Autorität der malischen zivilen Regierung stärken sollte.

Diese Mission ist allerdings noch kein Allheilmittel gegen Probleme des westafrikanischen Staats. Um die Gefahr der noch nicht besiegten Dschihadisten auszuräumen, benötigt Mali nicht nur die Ausbildung der Streitkräfte. Wie der Chef der EU-Ausbildungsmission François Lecointre argumentiert, sollte die strukturschwache malische Armee nicht nur ausgebildet, sondern auch genügend ausgerüstet werden. Neben strategischem Know-how sollen die malischen Streitkräften auch mit einer effizienten Ausrüstung ausgestattet werden. Selbstverständlich muss dieser Prozess unter der strengen internationalen Kontrolle umgesetzt werden, damit das militärische Material nicht in die Hände der Islamisten gerät, wie das im Fall Libyens passiert ist.

Europa hat bei der Stabilisierung Westafrikas mehrere Fehler gemacht, unter denen vor allem die Ignoranz der afrikanischen Demokratieförderung auffällt. Die Vorwürfe der europäischen Öffentlichkeit sind somit berechtigt. Diese Fehltritte sollten die Europäische Union aber nicht in die Schweigespirale treiben und ihre Handlungsbereitschaft einschränken. Auch wenn der populistische Vergleich der Mali-Intervention mit dem Afghanistankrieg die europäische Bevölkerung von der Initiative abschreckt. Die EU hat mehrere Mittel, um in der Demokratisierung Malis nachzuholen.

Erstens sollte die EU-Mission (in Form der Ausbildung, Ausrüstung oder Institutionalisierung) nicht als ein bedingungsloses Geschenk angeboten werden, sondern als ein strukturiertes Hilfspaket gegen konkrete Auflagen. Da die malische Armee vor und während des islamistischen Aufstandes mehrmals die Menschen- und Minderheitenrechte verletzt hat, müsste die EU die Einhaltung dieser Rechte als eine unabdingbare Voraussetzung für die Unterstützung malischer Staatsstrukturen festlegen. Unter anderem sollte die Zusammenarbeit korrupter Regierungsbeamter mit den islamistischen Drogenhändlern verhindert werden, damit das demokratische Regime Malis nicht diskreditiert wird. Die Legitimität der EU-Aktionen ist mit den Fortschrittserwartungen verknüpfbar, und das muss der malischen Regierung bzw. Armee eindeutig angekündigt werden.

Zweitens sollten diese Selbstdisziplinierungsmechanismen auch in der Gesellschaft Malis gefördert werden: Um der Volksunterstützung für die Islamisten vorzubeugen, müsste die Ausbildung alle Bevölkerungsschichten inklusive der arabischen und Tuareg-Minderheiten betreffen. In der Tat bedeutet das eine Ausweitung der militärischen Ausbildung auf eine zivile. Der malischen Gesellschaft soll es beigebracht werden, dass nicht die ethnische und religiöse Vielfalt, sondern die autoritären Herrschaftspraktiken die größte Gefahr für das Land ausmachen. Nur so ist die Integrität des heterogenen Staates aufrechtzuerhalten.

Drittens ist zu beachten, dass Mali seine Probleme nicht nur innerstaatlich bekämpfen soll: Die islamistischen Truppen sind äußerst mobil, gruppieren sich in den Nachbarländern (Algerien, Niger, Mauretanien) und sind somit schwer zu schlagen. Daher sollte die EU eine breit angelegte Westafrika-Strategie entwickeln, die die engere Zusammenarbeit westafrikanischer Länder, strengere Grenzkontrollen und eine langfristige Integration der ganzen westafrikanischen Region beinhaltet. Für solche Pläne sind die einzelnen Initiativen der europäischen Nationalstaaten nicht mehr geeignet: Die Europäische Union kann und muss sich im Rahmen der multilateralen Kooperation die Demokratie in Afrika schützen. Mali ist dafür ein Anstoß.

Chance der Vielfalt

Arthur de Gobineau, der Begründer der Rassismustheorie vom 19. Jh., behauptete, die Mischung von Nationen oder Völkern beeinträchtige die Qualität der „höheren“ Rassen. Sozialdarwinismus hat solche Manipulationen vom biologistischen aufs soziokulturelle Niveau versetzt und so den „Kampf der Kulturen“ bekanntgegeben. Noch mehrere Jahrzehnte vor Samuel Huntingtons These über clash of civilizations.

Es ist erstaunlich, aber viele Menschen vom 21. Jh. pflegen dieselben Thesen trotz aller Erkenntnisse, dass die Auswirkungen des Isolationismus immer nur verheerend waren. Die Naturwissenschaftler haben schon längst die Förderung der biologischen Diversität als eine positive Entwicklung bestätigt. Die Kulturwissenschaftler haben durch geschichtliche Beispiele nachgewiesen, dass die größten Errungenschaften der Zivilisationen nämlich von dem Kulturaustausch entstanden. Jede Kultur hat niemals nur einen einzigen Ursprung. Und trotzdem gibt es genügend Stimmen, die für „bereinigte“, „eingeweihte“, „statische“ Kulturen plädieren. Die sonst notwendige Konkurrenz wird zugespitzt und als Kampf bezeichnet, von Kooperation und Dialog redet man überhaupt nicht. Der Kulturpessimismus prosperiert, man genießt den Pessimismus. Denn er gilt als die beste Ausrede für Erhaltung von zerstörerischen Alleinherrschaftsansprüchen.

Doch der demokratisch ausgebildete Mensch entlarvt solche Ausreden im Nu. Erstens ist er fähig, die Realität einzusehen. Zweitens ist er fähig, die Belege der Realität aufzuweisen. Sogar der eingefleischte Gegner des Pluralismus übt nie ein lineares monistisches Denken aus, vielmehr ist jedes Denken ein Netzwerk, das weder Anfang noch Ende besitzt. Sowohl die kognitive Forschung als auch die Theorie der Dekonstruktion haben den Mythos der transzendentalen Wahrheit enttarnt. Die Behauptenden, die Kulturmischung sei vermeidbar, sollten sich lieber die Zunge abbeißen.

Viel schwieriger geht man mit denjenigen um, die die unvermeidbare Kulturmischung als Bedrohung bezeichnen. Das sind meistens die Menschen, die den Austausch mit der Zersplitterung gleichsetzen und als Gegengewicht dafür das Monopol ihrer eigener Kultur anbieten. Doch wir, Europäer, benötigen keines von beiden Extrema. Wir wollen nicht, dass die einzelnen Gesellschaftsmitglieder so isoliert sind, dass keine adäquate Kommunikation möglich wird. Doch eine (z. B. nationale) Hegemonie halten wir auch keineswegs für eine richtige Lösung. Ein Monopol schließt das Problem der Abtrünnigen auch nicht hundertprozentig aus, sondern es schafft meistens nur die Illusion der Einheit. So eine Illusion brauchen die Europäer nicht.

Falls die Vielfalt aber nicht als Bedrohung, sondern als Chance angesehen wird, werden wir den lähmenden Pessimismus los, der jede Handlungslust ausschaltet. Als Chance legitiemiert Vielfalt jede Handlungsrichtung. Um die Handlungsfreiheit nicht zu missbrauchen, benötigen wir eine ethisch-politische Verantwortung, die das Auseinanderklaffen von Recht, Politik und Moral beendet. Falls man dies als das oberste Ziel setzt, wird jeder Versuch zur ungerechten Behandlung blockiert. Jede Idee der Privilegierung verliert den Sinn. Das einst Geteilte wird wieder durchlässig, die auf den ersten Blick genuinen Grenzen werden aufgelöst und in Frage gestellt. Der Schwerpunkt wird auf Jetzt und Heute gesetzt, die symbolischen geschichtlichen Streitigkeiten überlassen der praktischen Problemlösung den Handlungsraum. Die Streitsüchtigen sind gezwungen, ihre hemmenden Prinzipien aufzugeben und die Vorschläge zur aktuellen Situation geben.

Niemand behauptet, dass alle Probleme dadurch gelöst werden. Doch ich bin überzeugt, dass die Legitimation der Vielfalt die Konsenssuche wesentlich vereinfacht. Über den Chaos und die Unordnung reden meistens diejenigen, die mit dem Zusammenleben kaum umgehen können. Pech für diese Menschen, doch das Zusammenleben ist und bleibt das konstituierende Element der heutigen Gesellschaft. Damit werden sie auskommen müssen, auch wenn der irreale Wunsch über Alleinherrschaft so stark wäre.

Wie Philosoph Jacques Derrida schrieb, erscheint jede kulturelle Identität immer als die unersetzbare Einschreibung des Universellen in das Singuläre. Wenn wir auf unser vielfältiges Dasein als auf das einzigartige Zeugnis des menschlichen Wesens reflektieren, dann erweisen sich alle Ängste um unsere Identität als unbegründet. Verschwinden alle Ängste, haben wir dann keine Ausreden, sich von der Entwicklung der diversen Gesellschaft fern zu halten.

Mein Europa

Heutzutage ist die Diskussion über Europa so abgedroschen geworden wie der Begriff Europa selbst. Doch nicht darum, dass Europa kalter Kaffee wäre. Das, was die Europäer derzeit widerborstig einnehmen und behandeln, sind die veralteten Konzepte Europas. Ist Europa aber ein für alle längst bekanntes Phänomen? Ist dieses Thema schon ausgeschöpft? Zwei wichtige Gründe gibt’s, warum der europäische Diskurs in der Sackgasse steckt: Erstens ist die Gesellschaft nicht im Stande, sich neue Ansichtspunkte anzueignen. Zweitens hat sie gar keinen Wunsch, nach neuen Ideen zu suchen.

Wenn ich von meinem persönlichen Europa rede, dann behandle ich nur selten geographische, geschichtliche oder ethnische Hintergründe. Denn sie ändern sich regelmäßig und sind immer relativ. Vielmehr rede ich von gemeinsamen europäischen Werten. Allerdings sollte man nicht denken, dass europäische Werte einem einzigen Gedankensystem, einer einzigen einseitigen Ideologie entspricht. Es handelt sich eher um ein vielfältiges, multidimensionales, intertextuelles Ideenkonstrukt, das seine Gestalt je nach Situation ändert und dadurch einen hohen Grad von Flexibilität aufweist.

Mein Europa ist nicht etwas Substantielles oder Konstantes. Mein Europa ist ein Regelwerk von Prinzipien, nach denen alle demokratischen Ansichten gleichberechtigt behandelt, integriert und toleriert werden. Dies beinhaltet das friedliche Nebeneinander der verschiedenen Meinungen, auch wenn man seine eigene behält. Die europäische Identität steht nicht von Natur aus zur Verfügung, sie wird konzipiert, erfunden, modifiziert. Die so genannten „substantiellen“ europäischen Werte sind nichts anderes als ein Bezug auf vorherige Kulturen und Werten. Nur das Verdrängen von einem und das Übertreiben von anderem schafft die angebliche Einzigartigkeit Europas. Was aber tatsächlich als einzigartig zu bezeichnen ist, sind die Spielregeln, die den Diskurs unterschiedlicher Ansichtspunkte und deren Austausch zulassen, mit dem Ziel, das friedliche und konstruktive Zusammenleben zu entwickeln. Freiheit, Transparenz, Diskurs- und Kritikfähigkeit, Friedfertigkeit und Solidarität – das sind nur wenige Prinzipien, die zur Konstituierung Europas beitragen können.

Als man in Europa versuchte, das eine oder das andere auszugrenzen oder zu verdrängen, ist es immer zu Streit, Verfolgung, Krieg, Massenmord gekommen. Europa ist zum Synonym von Zwietracht und Intoleranz geworden. Jetzt versucht Europa, den Namen eines friedlichen, einheitlichen, toleranten Kontinents zu verdienen. Manche bemerken bissig, dass Europa als ehemaliger wichtigster Kriegsverursacher jetzt die weiße Taube in die Welt schickt und den anderen Kontinenten Mangel an Friedfertigkeit vorwirft. Doch welches andere Kontinent eröffnet die Diskussion zu Menschenrechten und Demokratie heutzutage so intensiv wie Europa? Während sich andere Kulturen eher um wirtschaftliche Prosperität, politische Konsolidierung oder kulturelle Defensive kümmern, hört man allein in europäischen Intelligenzkreisen und Institutionen von Ansprüchen auf Zivilgesellschaft. Das kann Europas Eigenschaft, Chance und Privileg sein. Wenn die Europäer mit solcher Rolle zufrieden wären, sollte ihre kulturelle Identität für lange Zeit gesichert sein.

Das, was meinem Europa entspricht, pickt nicht einzelne Rosinen aus dem ganzen Kulturkuchen heraus. Mein Europa ist nicht dasjenige, das christliche oder abendländische Kultur verteidigt, während die universellen Menschenrechte nur für Eingeweihten gewährleistet sind. Mein Europa ist nicht ein Europa, das sich gegen andere Kulturen wehrt, ohne zu wissen, was die Fremden mitbringen – etwas Gutes oder Böses. Mein Europa ist bereit, sein engstirniges Eigenes aufzugeben, um etwas produktives Fremdes aufzunehmen. Und das nenne ich nicht Verarmung der Kultur, sondern deren Bereicherung.

Das letzte Wort für Skeptiker, die meine Vorstellung für blauäugig halten: Viel blauäugiger ist es zu denken, die ewige Aufbewahrung einer bestimmten vordefinierten Wahrheit sei die tatsächliche Identität Europas. Die konstante Wahrheit, die es nie gegeben hat und die es nie geben wird. Genau die Suche nach so einer macht unsere Europadiskussion abgedroschen. Wir wollen sie wieder spannend machen, oder? Also hin zur Vielfalt, hin zur Realität.