Politik auf dem Campus

Christian Lindner unter Regensburger Studierenden.

Christian Lindner begeistert mit seinem Appell zum geeinten Europa Studierende an der Universität Regensburg.

Dass sich Studierende für Auftritte von Politikern auf dem Campus interessieren würden, ist heutzutage eher ungewöhnlich. Der Nachmittag vom 4. Mai 2018 bildete aber eine Ausnahme. Kurz vor dem Vortrag des FDP-Chefs und Bundestagsabgeordneten Christian Lindner versammelten sich in dem zentralen Konferenzsaal vom Vielberth-Gebäude so viele Jugendliche, dass manche sich sogar an den seitlichen Rändern von der Bühne setzen mussten. Die gemeinsam von der Liberalen Hochschulgruppe Regensburg und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit organisierte Veranstaltung sorgte jedenfalls für viel Aufmerksamkeit und Promi-Neugier.

Christian Lindner: „Wer die Paroli der Rechtspopulisten übernimmt, der macht das Original stark.“

In seinem Vortrag „Eine neue Generation Politik in Europa?“ konzentrierte sich Lindner auf die Herausforderungen durch den Populismus. Sehr kritisch wertete er die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die Kreuzpflicht in öffentlichen Landesstellen einzuführen. Lindner sah darin den fatalen Versuch der CSU, die Wähler der rechtspopulistischen AfD abzuwerben. Diesen Versuch findet er aber verhängnisvoll für die Religionsfreiheit und den Rechtsstaat: „Wer die Paroli der Rechtspopulisten übernimmt, der macht das Original stark.“ Stattdessen plädierte er für eine entschlossene und sachliche Populismus-Kritik – die Beispiele in den Niederlanden und Frankreich zeigen laut ihm anschaulich, dass man damit die Wahlen gewinnen kann, ohne sich den Rechtspopulisten anzubiedern.

Der FDP-Vorsitzende hat das Regensburger Publikum somit auf die neue Generation Politiker hingewiesen, die bürgernah sind, ohne populistisch zu wirken. Vor allem wurde deren Bekenntnis zu mehr Europa-Integration akzentuiert: „Die meisten heutigen Herausforderungen sind allein im nationalen Rahmen nicht mehr zu bekämpfen. Ein gesamteuropäischer Lösungsweg muss eingeschlagen werden.“ Als konkrete Ideen schlug er beispielsweise die Entwicklung des europaweit einheitlichen Hochschulraums, Gründung europäischer Universitäten oder Förderung gesamteuropäischer Forschungsinitiativen vor. Auch die Wiederbelebung der europäischen Verteidigungsgemeinschaft hat der Redner gutgeheißen.

Außerdem kritisierte Lindner die Ausgabenpolitik der aktuellen GroKo-Bundesregierung und sprach sich für mehr Haushaltsdisziplin aus: „Es wird viel Geld ausgegeben, nur um die Menschen zufrieden zu stellen.“ Dafür verdrängt man wichtige Zukunftsthemen, wie zum Beispiel Digitalisierung: „Wenn man statt Digitalisierungsministerium ein Heimatministerium gründet, sendet man somit kein innovatives Signal für die junge Generation.“ Damit aber die Digitalisierung nicht dem Datenmissbrauch dient, sollten die rechtlichen Regeln laut Lindner dafür richtig angepasst werden.

Desweiteren befasste er sich mit dem Drohszenario, Europa würde in eine „Schuldenunion“ verwandelt. Diese Idee mancher europäischen Politiker bezeichnete er als schädlich – die Vergemeinschaftung von Schulden würde nur Europas weltweite Spitzenposition gefährden und Netto-Zahler unnötig belasten: „Jeder darf so leben, wie er möchte – aber nicht auf Kosten der Solidargemeinschaft.“ Darauf reagierte das Publikum mit einem frenetischen Beifall.

Ein Selfie mit Christian Lindner.

In der anschließenden Diskussion besprach Lindner mit Studierenden verschiedene aktuelle Themen: den drohenden Handelskrieg zwischen Europa und den USA; soziale Abstiegsängste älterer Generationen; prekäre Verhältnisse im deutschen Bildungssystem. Auf die Frage, wie die neue Generation bildungstechnisch besser für das Leben vorbereitet werden sollte, reagierte er mit der Forderung, die Digital- und Wirtschaftskompetenzen in Schulen stärker zu fördern.

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