Europa und Macht der Gefühle

Bei der Diskussion stellen sich die Politik-Experten den Fragen des Moderators sowie des Publikums

Hochkarätige Politik-Experten diskutieren in Regensburg über bindende Kräfte Europas

Der Europapolitik wird vorgeworfen, dass sie auf die Sorgen der Bürger meistens zu sachlich, ja sogar bürokratisch eingeht und zu selten die Emotionen der Wähler anspricht. Das wird oft als Grund angeführt, warum die gesamteuropäischen Problemlösungen in der Öffentlichkeit so unpopulär sind. Unvermeidlich stellt sich die Frage, ob europapolitische Themen mehr emotionale Aufladung brauchen.

Darüber wurde am 24. Juli im Thon-Dittmer-Palais in Regensburg diskutiert; die von der Thomas-Dehler-Stiftung organisierte Podiumsdiskussion hat trotz Urlaubsstimmung viele Gäste angezogen und viele Themen angeboten: Neben der „Emotionalisierung“ der Europapolitik wurden auch rationale Lösungen besprochen, wie die EU-Integration erfolgreich vollzogen werden könnte. Als Experten wurden zwei Bundestagskandidaten, Ulrich Lechte (FDP Regensburg) und Peter Aumer (CSU Regensburg), sowie Politologin und Bürgeraktivistin Cécile Prinzbach eingeladen. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Journalisten Sebastian Steinmayr.

Forenleiter Markas Adeikis eröffnet die Podiumsdiskussion

Die Emotionalisierung der Europapolitik stand im Mittelpunkt der Diskussion. Bundestagskandidat Ulrich Lechte wies darauf hin, dass Europa schon seit 72 Jahren im Frieden lebt. Allein aus diesem Grund müsse mehr Pathos in diese Tatsache eingebracht werden. Auf den Vorwurf, Brüssel trage zur Verbürokratisierung der Politik bei, wollte sich der FDP-Kandidat nicht einlassen: „Die Nationalstaaten bauen manchmal noch mehr Bürokratie auf als die EU-Institutionen.“ Um das Interesse der Bürger an der EU zu stärken, empfahl Lechte, mehr positive Botschaften über die europäische Integration in der Öffentlichkeit zu verbreiten: Erfolge des Erasmus-Programms oder Vorteile der gesamteuropäischen Freizügigkeit seien die Errungenschaften, von denen EU-Bürger tagtäglich profitieren.

Bei der Sensibilisierung der Bürger für die EU-Themen spielt auch die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle. Politologin Cécile Prinzbach, selber eine Aktivistin von mehreren proeuropäischen Bewegungen, verwies auf zahlreiche proeuropäische Initiativen wie „Pulse of Europe“ oder „Stand Up for Europe“, die vor allem für die emotionale Mobilisierung der EU-Bürger sorgen. Wider Erwartungen beteilige sich laut Prinzbach nicht nur die jüngste Generation an diesen sozialen Bewegungen, sondern auch die mittlere Generation, die „für die hellere Zukunft ihrer Kinder kämpfen will.“

Bundestagskandidat Peter Aumer blieb der Idee, die Europapolitik emotionaler zu gestalten, eindeutig zurückhaltend. Der CSU-Politiker betonte, dass in erster Linie die Wertegemeinschaft Europas gestärkt werden sollte: „Neben Pathos brauchen wir auch mehr Ethos.“ Laut Aumer sei Europa nie eine Emotion gewesen: Die Entstehung der EU sei der Situation geschuldet, dass sich Frankreich und Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg eher aus pragmatischen Gründen zusammengetan hätten. Gerade dieser Pragmatismus sei auch jetzt gefragt. Dagegen hielt Prinzbach das Argument, die deutsch-französische Versöhnung sei ein besonders emotionaler Akt gewesen, der viel Überwindung verlangt habe, und diese emotionale Aufladung müsse auch aktuell erhalten bleiben.

Im Anschluss suchten die Experten nach den Bindekräften Europas. Für Ulrich Lechte galt die starke deutsch-französische Achse als der entscheidende Antrieb der europäischen Integration: „Angesichts der autoritären Tendenzen in den Visegrád-Staaten und der schwächelnden Wirtschaft in den südlichen EU-Ländern soll dieser Achse noch mehr Verantwortung zugesprochen werden.“ Von der aktuellen Bundesregierung verlangte der FDP-Politiker mehr Mut, europapolitische Visionen zu entwickeln.

CSU-Bundestagskandidat Peter Aumer: „Wenn man von einer Krise in die andere stolpert, dann hat man keine Zeit für Visionen.“

Dieser Stellungnahme widersprach Peter Aumer vehement: „Ohne die Abstimmung unter allen 28 EU-Staaten kann die deutsch-französische Achse nur wenig bewegen.“ Außerdem wollte der Christsoziale den Vorwurf über die mangelnde Gestaltungskraft der Bundesregierung nicht hinnehmen: „Wenn man von einer Krise in die andere stolpert, dann hat man keine Zeit für Visionen.“ Gerade deswegen hält Aumer den „Verwaltermodus“ der Bundeskanzlerin unter diesen Umständen für angemessen.

Cécile Prinzbach plädierte für ein stärkeres emotionales Bekenntnis zu Europa. Als ein gutes Beispiel dafür führte sie die Mobilisierung durch Bürgerbewegungen auf, die für die proeuropäische Stimmung gesorgt und den Siegeszug von Populisten in Ländern wie Frankreich und Großbritannien abgewendet hätten. Für diese Mobilisierung seien nicht mal die Inhalte notwendig: Laut Prinzbach brauche die Gesellschaft die Motivation, nach den Lösungen gemeinsam zu suchen. Deswegen sei Europa die Angelegenheit von Visionen.

Dass diesen Visionen oft Populisten im Wege stehen, konnte von Experten nicht übersehen werden. Ulrich Lechte definierte den Populismus als „eine Politikform mit scheinbar einfachen Lösungen“, die die Vielfalt von Entwicklungsszenarien nicht akzeptieren wolle. Laut ihm sei die Politik aber nicht so einfach in dieser komplexen Welt. CSU-Kandidat Peter Aumer akzentuierte, dass das gesellschaftliche Engagement gefördert werden solle, um die Jugend immun gegen das populistische Gedankengut zu machen. Cécile Prinzbach erinnerte alle daran, dass der Populismus sehr oft mit Ängsten der Bürger spielt, und zwar am rechten wie am linken Rand der Gesellschaft. Als Frankreich-Expertin präsentierte sie beunruhigende Statistiken, laut deren die jüngste Wählergeneration bei den aktuellen Wahlen in der Fünften Republik entweder für Links- oder Rechtsradikale votierte. Gerade dieses Gefahrpotenzial sei zu beachten.

Politologin Cécile Prinzbach: „Man darf nicht warten, bis die Bürger selber mehr europapolitische Initiativen einfordern.“

Auf eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der antieuropäischen Stimmung konnten sich die Diskutanten allerdings nicht einigen. Während Bundestagskandidat Peter Aumer dafür plädierte, die thematischen Präferenzen der Wähler stärker zu berücksichtigen und europapolitische Themen im Wahlkampf notfalls hintanzustellen, ermutigte Cécile Prinzbach Politiker, mehr proaktive Kommunikation zu EU-Themen zu wagen: „Man darf nicht warten, bis die Bürger selber mehr europapolitische Initiativen einfordern.“

Schließlich stellte sich die Frage, inwieweit die im September anstehenden Bundestagswahlen die Europapolitik beeinflussen könnten. Für Ulrich Lechte sei diese Wahl auch im europäischen Kontext richtungsweisend, denn sie könne den Umgang mit Radikalen entscheiden: „Wenn Rechtspopulisten im Herbst an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wäre das ein deutliches Zeichen für mehr europäische Integration.“ Cécile Prinzbach versicherte ihrerseits, dass niemand in Frankreich ernsthaft erwarte, dass Populisten die wichtigsten Ämter in der Bundesrepublik erobern könnten.

FDP-Bundestagskandidat Ulrich Lechte: „Wenn Rechtspopulisten im Herbst an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wäre das ein deutliches Zeichen für mehr europäische Integration.“

Die zahlreich erschienenen Gäste nutzten die Gelegenheit, ihre Fragen an Diskutanten zu stellen. Dabei sind manche spannenden Themen besprochen worden: Einige Zuhörer vermissten die präzisere Einhaltung der EU-Verträge. Cécile Prinzbach gab zu, dass Politiker neben der emotionaleren Kommunikation auch für die Umsetzung des EU-Rechts sorgen sollten; dafür seien auch die Reformvorschläge seitens der EU-Mitgliedstaaten unumgänglich. Laut Prinzbach wäre ein europäisches Finanzministerium die Lösung, wie man die europäische Identität mit der Einhaltung der EU-Regeln vereinbaren könnte. Peter Aumer warnte hingegen vor unüberlegten gesamteuropäischen Initiativen, deren mögliches Scheitern für noch mehr EU-Überdruss sorgen würde. Ulrich Lechte plädierte für die nötige Flexibilität der EU-Regeln, denn nur durch die Anpassungsfähigkeit des Vertragswerks – wie im Fall der Flüchtlingskrise – sei die Reformbereitschaft der EU-Länder am wahrscheinlichsten.

Insgesamt bildete die Podiumsdiskussion mehrere Meinungsfacetten ab und bekräftigte die Vermutung, dass ein konkreter Konsens zu Europafragen noch nicht in Sicht ist. Eines wird nach der Veranstaltung aber klar: Ob man einen legendären Liberalen wie Hans-Dietrich Genscher zitiert oder einen großen Konservativen wie Franz Josef Strauß, ergibt sich die gleiche Erkenntnis – Europa ist und bleibt Deutschlands Zukunft. Dass sich alle Beteiligten das vor der Sommerpause eingeprägt haben, bleibt zu wünschen.

Wenn nur die Jugend zählt

Der Sturz der Landesvorsitzenden der Jungen Union Bayerns Katrin Albsteiger beweist, dass das niedrige biologische Alter für die Reformpolitik  allein nicht ausreicht

Die aufsteigende CSU-Politikerin Katrin Albsteiger konnte sich weder die Unterstützung der JU Bayerns sichern, noch ihre politischen Prinzipien verteidigen (http://www.augsburger-allgemeine.de/img/neu-ulm/crop20119586/7707214797-ctopTeaser/JU-Albsteiger-Katrin137.jpg )

Die aufsteigende CSU-Politikerin Katrin Albsteiger konnte sich weder die Unterstützung der JU Bayerns sichern, noch ihre politischen Prinzipien verteidigen

Fast alle Parteien sind stolz über ihre Nachwuchskräfte und sehen in ihnen für die Zukunft eine erfolgreiche Führungselite. Viele Bürger finden die parteiliche Personalerneuerung auch positiv und hoffen, dass die junge Politikergeneration für einen neuen Führungsstil, neue Ideen und mehr Reformen stehen wird – damit die Politikverdrossenheit in der Gesellschaft schrumpft. Doch die meisten Erwartungen sind unberechtigt. Gerade diese Nachwuchspolitiker erweisen sich mehrmals als abgeschliffene treue Parteisoldaten, denen eine ruhige Karriere lieber ist, als innovative Inhalte.

Die Unionspolitikerin Katrin Albsteiger passt perfekt in dieses Schema. Noch vor zwei Jahren als eine erfolgreiche Jungpolitikerin vermarktet, musste sie in letzten Tagen einen herben Rückschlag einstecken. Nicht freiwillig zog sie ihre Kandidatur bei der Wiederwahl als Landesvorsitzende der bayerischen JU zurück. Die junge Wilde wurde von eigenen Bezirksverbänden ausgebremst. Als der wesentliche Grund galt ihre egoistische Karriereorientiertheit, ohne jegliche Rücksicht auf die eigenen Parteifreunde.

Die politische Bilanz der jungen Christdemokratin war ziemlich umstritten. Am Anfang ihrer Karriere fuhr sie noch einen rebellischen Kurs gegenüber der Parteispitze, indem sie die in der CSU durchgesetzte Frauenquote unverblümt kritisierte. Bei der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer bemängelte sie häufig die unsensible Jugendpolitik und fürchtete eine Benachteiligung der jungen Generation. Als Albsteiger im Jahr 2011 zur Landesvorsitzenden der Nachwuchsorganisation gewählt wurde, hat sie, damals keine Berufspolitikerin, versprochen, die ehrenamtliche Mitarbeit in der JU zu stärken.

Doch Macht macht vergesslich. Kurz vor dem Bundestagswahlkampf schrieb Albsteiger den Gastartikel „Es geht uns gut!“ Darin griff die Politikerin nicht nur die Piratenpartei, Stimme der Protestwähler und jungen Erwachsenen, scharf an, sondern auch ihre eigene Generation:  Die „Alles-ist-schlecht“-Stimmung deutscher Jugendlicher sei, verglichen mit den Problemen Gleichaltriger in Südeuropa, „einigermaßen albern“. Zudem warf sie der Jugend politische und berufliche Passivität vor:  „Gegen verschuldete öffentliche Haushalte hilft kein Frust-Twittern“, schrieb Albsteiger und dass die Sorgen der sogenannten „Generation Praktikum“,  keinen festen Job, sondern nur noch unbezahlte Praktika zu finden, aus dem Reich der Fantasie stammen. Kurzum vertritt Albsteiger in dem Artikel eine 180 Grad-Wendung zu ihren eigenen früheren Thesen.

Natürlich ist es nicht verkehrt, sich der etablierten Parteilinie anzuschließen. Die Zeit war einfach nicht günstig für eine Konfrontation mit den dienstälteren Parteimitgliedern. Doch die aktuelle Studie der britischen Regierung, laut der Mittelschichtskinder ärmer als ihre Elterngeneration werden, deuten auf eine nicht so positive Entwicklung, wie sie Albsteiger neulich beschreibt. Als Grund der Verarmung gilt in der Studie nicht die Passivität der Jugend, sondern eine Kombination aus großen Schulden und unsicheren Arbeitsverhältnissen. Diese Tendenz ist auch in Deutschland klar vorherzusehen, allerdings mag Albsteiger sie übersehen.

Die Christdemokratin hat aber noch weitere Grenzen überschritten. Noch in diesem Jahr hat sie den Einzug in ein parlamentarisches Gremium der ehrenamtlichen Mitarbeit bevorzugt. Um den Berufseinstieg zu erleichtern, hat sie sich letztendlich nicht für den Bayerischen Landtag beworben, sondern sich kurzfristig für eine aussichtsreichere Bundestagskandidatur entschieden. So hat sie manche rangniedrigeren Parteikollegen verdrängt und viele Mitstreitern der Jungen Union gegen sich aufgebracht.

Die in den Medien bundesweit präsente Albsteiger konnte bisher davon wenig überzeugen, dass sie eine entschiedene Reformpolitik anstrebt. Die bekannten Parteipositionen mit ein bisschen jugendlicher Schärfe wiederholen ist noch längst keine Erneuerung der Politik. Vielleicht kann man Frau Albsteiger nicht aberkennen, dass auf ihre Initiative viele junge Politiker in den Bundestag und in den Bayerischen Landtag eingezogen sind, das besagt aber noch nichts von deren politischer Qualität.

Als Bundestagsabgeordnete bleibt Katrin Albsteiger gut aufgehoben. Sogar der Posten der Vizevorsitzenden im Bundesvorstand der JU wird ihr in Aussicht gestellt. Als eine Politikerin mit der Absicht, sich für die junge Generation flächendeckend einzusetzen und so die Politik zu reformieren, ist sie aber klar gescheitert. Die Menschen müssen täglich machtbewussten Politikveteranen zusehen, ihre jüngeren Klone sind daher nicht erwünscht. Trotz des biologischen Alters.

(Beitrag wurde in Zusammenarbeit mit Romy Ebert angefertigt)