Nach einer hysterischen Trump-Woche: Vernunft wieder walten lassen

Etwas ist faul im Staate. Aber noch nichts verloren.

Etwas ist faul im Staate. Aber noch nichts verloren.

Mit Trumps Sieg hat der Populismus einen weiteren Sieg eingefahren. Von dem Untergang des Westens zu reden ist es aber noch viel zu früh – angenommen, Europa zieht aus den aktuellen Entwicklungen vernünftige Konsequenzen.

Demokratie braucht Demokraten. Und zwar aktive

Der Schock sitzt tief: Die US-amerikanische Bevölkerung hat statt einer brückenbauenden Berufspolitikerin einen polarisierenden und individuelle Freiheitsrechte verachtenden Politikneuling zum Staatspräsidenten gewählt. Ein erneutes Mal ließen sich Demoskopen durch offizielle Umfragen irreführen, somit ist Donald Trump eine faustdicke Überraschung gelungen.
Sowohl beim Brexit-Referendum als auch bei den US-Präsidentenwahlen war die weltoffene Wählerschaft nur knapp unterlegen. Hillary Clinton hat bei den Wahlen sogar mehr Stimmen auf sich vereint als der tatsächliche Gewinner – aber nicht genug, um eine ausreichende Anzahl von Wahlleuten für sich zu entscheiden. Die Ergebnisse zeigen, dass Donald Trump bei den Wahlen weniger Stimmen der Bevölkerung bekommen hat als die entsprechenden Republikaner-Kandidaten 2008 und 2012. Heißt, nicht die angebliche Popularität des Donald Trump hat die Wahlen entschieden, sondern die mangelnde Unterstützung für Hillary Clinton. Anders als 2008 und 2012  blieben viele Jungwähler den Wahlurnen fern. Den Vorwurf der Passivität kann man aber natürlich umdrehen und behaupten, dass Hillary Clinton die Wähler nicht so erfolgreich mobilisieren konnte wie Barack Obama seinerzeit.

Trotz allem noch kein Grund zur Panik

Mit dem Ausgang der Wahlen bin ich nicht zufrieden: Die einzige globale Weltmacht ist somit unberechenbarer, verletzlicher geworden. Übertrieben negative Reaktionen bringen aber auch nichts. Weder niveaulose Vergleiche der USA mit dem Naziregime, noch Erklärung des Landes als failed state dienen dem demokratischen Diskurs. Vielmehr sollten wir nach vorne schauen und analytisch einschätzen, was Trumps Präsidentschaft für die Weltpolitik bedeutet.
Viele erwarten, dass Trumps Sieg vor allem den Zusammenbruch der US-Demokratie und eine neue Autoritarismuswelle einleiten wird. Publizist Jakob Augstein vergleicht Trumps politischen Charakter mit dem von Mussolini und bezeichnet den aktuellen Wahlgewinner unverblümt als Faschisten – für solche Vergleiche sollten Politik-Pragmatiker höchstens nur ein müdes Lächeln übrig haben.
Ob der US-Demokratiezusammenbruch tatsächlich erfolgen wird, ist fraglich. Es stimmt zwar, dass der neue Präsident in beiden parlamentarischen Kammern mit republikanischen Mehrheiten rechnen und sich notfalls mit Hilfe seiner präsidialen Verfügungen über die Kraft des Gesetzgebers hinwegsetzen kann. Ob diese Mehrheiten aber jede beliebige Gesetzesinitiative von Trump durchwinken würden, ist nicht gewiss. Der frisch gewählte US-Präsident gilt gerade nicht als der größte Liebling der Republikaner. Die Fraktionsdisziplin im US-Parlament ist nicht so rigide wie zum Beispiel in der Bundesrepublik. Den egoistischen Machtansprüchen des neuen Präsidenten werden mehrere einflussreiche Republikaner entgegentreten wie der künftige Vizepräsident Mike Pence, Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan oder Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell. Allein schon wegen der immensen Stärke der beiden wichtigsten Parteien sollten die elektorale Demokratie und das System der checks and balances durch die Aktionen eines präsidialen Einzelakteurs kaum gefährdet werden.

Vernachlässigte Menschenrechte

Viel mehr Sorgen müssten sich die Verfechter der Menschenrechte machen. Der neue Präsident hat schon oftmals klar gemacht, dass er nicht viel von liberalen Werten hält: Im Kampf wolle er gegen den Terrorismus die brutalsten Methoden wie Waterboarding einsetzen. Die Versprechen, über drei Millionen illegale Einwanderer schnellstens abzuschieben oder keine muslimischen Einwanderer in die USA hineinzulassen, heizen die Stimmung umso zusätzlich an und lassen vermuten, dass der designierte Präsident auch seine Bürger nach der Ethnizität, Rasse, Religion und kulturellen Besonderheiten nicht gleich behandeln wird.  Es könnte durchaus passieren, dass die USA zwar eine Demokratie bleiben, allerdings keine liberale.

Planlosigkeit und Ungewissheit in der US-Außenpolitik

Donald Trump - einfach unberechenbar

Donald Trump – einfach unberechenbar

Trumps Unberechenbarkeit könnte sich auch in der US-Außenpolitik erweisen. Die Drohungen waren ganz klar: Der Pariser Klimavertrag wird aufgekündigt, TTIP-Verhandlungen werden gestoppt, das Atomabkommen mit dem Iran wird neu verhandelt. Keiner weiß aber, ob Trump über genügend Willen und Maßnahmen verfügen wird, alle diese Pläne durchzuziehen. Der neue Präsident ist kein prinzipienfester Ideologe, sein Weltbild stimmt nur bedingt mit einem der republikanischen Erzkonservativen überein; deswegen wird Trump nur das einhalten, was seinem Machterhalt dient.
Völlig offen bleibt auch die Syrien-Frage. Trump hat oft betont, dass sich die USA in der Weltpolitik zurückziehen sollten – was aber nicht bedeuten soll, dass sich die USA aus dem ISIS-Konflikt in Syrien und im Irak tatsächlich heraushalten werden. Nur Naivlinge können erwarten, dass interventionsfreudige Republikaner im Kongress wie Senat Trumps Isolationspolitik langfristig dulden werden.
Nur eins ist klar: Die Verteidigung des NATO-Raums in Europa wird seit diesen Wahlen mehr die Sache der Europäischen Union. Diese Tendenz zeichnete sich aber schon längst unter Barack Obama ab. Trotz der freundlichen Bekundungen des bisherigen Präsidenten konnte jeder die schrumpfende Rolle Europas in der US-Außenpolitik merken. Dass Trump dies noch markanter symbolisiert, ändert nichts an den Hausaufgaben Europas: Die Gründung einer gemeinsamen europäischen Armee und die Entwicklung einer europabasierten Verteidigungsstrategie sollten auf der Agenda der EU stehen.

Das gleiche Szenario in Europa wäre nur noch schlimmer

Populisten in Europa lauern nur auf die Machtübernahme im Stil von Donald Trump

Populisten in Europa lauern nur auf die Machtübernahme im Stil von Donald Trump

Diese Veränderungen sind für den liberalen Geist nicht angenehm: Mit Hillary Clinton hätten wir eine Amtsträgerin gehabt, die das Erbe von Obama fortgesetzt hätte – und dieses Erbe hatte Vorteile sowohl für die Weltgemeinde als auch für die USA selbst. Jetzt sind wir den Ausschreitungen eines populistischen Opportunisten ausgesetzt – mit viel Taktieren und Dialog kann aber auch diese Herausforderung gut gehandhabt werden. Nur Eines muss befürchtet werden: Wenn sich der Trump-Effekt auch in Europa ausbreitet, dann haben wir ein echtes Problem: Denn europäische Populisten – anders als Trump – sind ideologisch viel profilierter. Da die Gewaltentrennung in Europa noch weniger als in den USA ausgeprägt ist, würden die regierenden Populisten ihr xenophobes Programm in Europa viel schneller umsetzen als Trump in den USA.
Mit anderen Worten – können sich die USA solche Populisten in Regierungsämtern noch leisten, würden die Demokratien in Europa so was gar nicht überleben. Daher muss sich die EU um so mehr als das Gegenmodell der Trump’schen Demokratie profilieren. Dazu gehören eine noch stärkere Orientierung auf den Schutz der Menschenrechte und den Ausbau der Bürgerbeteiligung. Nur das Wählen demokratiewürdiger Alternativen kann eine passende Antwort auf den Aufstieg des Populismus sein. Oder wie Obama es sagen würde – „don’t boo – vote!

Duo-ell: Schwächt die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen die deutsche Demokratie?

M. Adeikis und R. Ebert streiten. Und berühren dabei Gesellschaftsfragen.

M. Adeikis und R. Ebert-Adeikis streiten. Und berühren dabei Gesellschaftsfragen.

Die Linke hat es geschafft: In Thüringen wurde das erste rot-rot-grüne Regierungsbündnis gebildet. Zum ersten Mal wird unter Bodo Ramelow ein Linker Ministerpräsident eines Bundeslandes.Viele verstehen das Ereignis als eine gelungene Integration der Linken in das deutsche Regierungssystem. Manche anderen befürchten eine Verzerrung des politischen Systems durch die Regierungsbeteiligung einer linksradikalen Partei, deren Verfassungstreue und Demokratieverständnis oft in Frage gestellt werden. Kann eine rot-rot-grüne Regierungskoalition (sowie ihre Perspektive im Bund) die deutsche Demokratie gefährden?

Nein, sagt Romy Ebert-Adeikis. Denn jede neue Partei bedeutet zunächst Pluralismus. Ob Die Linke der gewonnenen Regierungsverantwortung gerecht wird, kann sich erst zeigen, wenn man den Versuch wagt. Vorbilder für erfolgreiche neue Regierungskoalitionen in den Ländern gibt es jedenfalls.

Eigentlich hätte nur noch gefehlt, dass Andreas Scheuer „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus!“ unter seine Kommentare zur rot-rot-grünen Regierungskoalition in Thüringen gemischt hätte. Natürlich nicht als Huldigung zu verstehen, sondern als Warnung.

Stattdessen sagte der Generalsekretär der CSU aber, dass die Wahl eines ersten linken Ministerpräsidenten ein „Tag der Schande“ für des wiedervereinigte Deutschland sei und das mit Ramelow „jetzt ein Top-Agent einer Ex-Stasi-Connection der Linkspartei“ ein Bundesland führe.

Aber was ist daran eigentlich so zum Fürchten, dass sich einige Mitglieder der Ost-SPD, Ex-Bürgerrechtler und die CSU zu einem gemeinsamen Kritiker-Chor vereinen? Hauptsächlich geht es um die Vergangenheit dieser linken Partei.

Hervorgegangen aus der Staatspartei des DDR-Sozialismus glauben noch viele, dass mit einem linken Ministerpräsident die LPG’s, Stasi-Spitzel und FDJ-Hemden gleich mitkommen. Das wird aber nicht passieren, was jeder weiß, der den in 67 Tagen hart erkämpften, 110 Seiten dicken, rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Thüringen gelesen hat. Es geht um Verwaltungs- und Gebietsreform, die Stärkung kommunaler Finanzen, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Forderung nach mehr Lehrern – mitnichten Ideen des Staatssozialismus.

Denn die Partei Die Linke ist nicht die SED. Zwar mag es noch alte sozialistische Kader in ihren Reihen geben, aber nicht nur der Name dieser Partei hat sich, mehrfach, gewandelt. Auch ihr Programm, ihre Prinzipien und vor allem ihr Personal. Zumal bei der Linkspartei das Credo gilt, dass alte Funktionäre heute keinerlei Regierungsämter mehr inne haben.

Bestes Beispiel ist Ramelow selbst. Seine westdeutsche Herkunft – Ramelow kam erst nach der Wende nach Thüringen – ist es, die ihn von all den Vorurteilen löst, die unter anderem Andreas Scheuer am vergangenen Freitag bediente. Ramelow ist weder ein ehemaliger SED’ler, noch „Ostalgiker“ oder Stasi-Agent. Er ist Niedersachse, evangelischer Christ, gelernter Kaufmann.

Apropos Ramelow: Es kann kaum verwundern, dass er der künftige Ministerpräsident in Thüringen sein wird – schon seit vielen Jahren gilt er bei der Bevölkerung als unangefochtene Landesvater. Sein hohes Ansehen ist vielleicht nur noch mit dem des Christdemokraten Stanislaw Tillich im Nachbarbundesland Sachsen zu vergleichen. Ramelow war Landtagsabgeordneter der Hauptstadt Erfurt, jahrelang parlamentarische Oppositionsführer und gleichzeitig der wichtigste Vermittler bei den Streithähnen der letzten Regierungskoalition aus SPD und CDU, beispielsweise bei der Frage über die weitere Nutzung des Erfurter Fußballstadions.

Sein Ansehen geht auch einher mit der allgemein hohen Zustimmung zu seiner Partei in Ostdeutschland. Die Linke ist dort seit vielen Jahren präsent, meist als zweit- oder drittstärkste Kraft mit über 15 Prozent, manchmal fast 30 Prozent Stimmenanteil. Das Volk legitimiert diese Partei als starker Vertreter in ihren Parlamenten. Die Entscheidung für rot-rot-grün als „Zerrüttung des demokratischen Grundverständnisses der Bevölkerung“ oder Verwischung der Grenzen „zwischen freiheitlich-demokratischen und restaurativer-systemverändernder Parteien“ – so schreiben es einige SPD-Mitglieder in einem Appell noch vor der Landtagswahl – aufzufassen, kann nur, wer immer noch durch die Vergangenheitsbrille blinzelt und sich so seine Meinung bildet, nicht durch einen objektiven Blick auf Ziele und Ideen der Partei.

Diesen ist aber eigentlich, siehe Koalitionsvertrag, nichts entgegenzusetzen. Ob Bodo Ramelow diese Ziele auch umsetzen kann – nun, dass muss auch der Linke wie jede andere Ministerpräsident in Regierungsverantwortung erst einmal beweisen. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat die Linke schon mitregiert, nur eben als Juniorpartner. Genauso wie in Brandenburg, wo die rot-rote Regierung seit Langem als Erfolgsmodell für das Bundesland gilt. Ein linker Ministerpräsident ist da nur einen Schritt weiter – einen verständlichen, gerade in Thüringen, wo Die Linke regelmäßig ihre höchsten Werte erreicht, wohl auch wegen Ramelow.

Natürlich bleibt diese Wahl auch eine Entscheidung für das Experiment. Doch die schwarz-grünen Versuche der letzten Jahre in Hessen und in Baden-Württemberg, wo auch ein „nicht-klassisch-gefärbter“ Ministerpräsident das Land regiert, machen Mut, auch andere Wagnisse einzugehen. Zumal betont werden muss, dass Politik auf Landesebene nicht mit der Bundespolitik vergleichbar ist. Auch darin kann man den ersten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann als Vorbild nehmen: Dass seine Visionen nicht immer mit denen der Bundesgrünen übereinstimmen, hat sich erst beim letzten Parteitag eindeutig gezeigt.

Es geht darum, die Zukunftsfragen für Thüringen am besten zu lösen, sagte der thüringische SPD-Politiker Christoph Matschie. Das kategorische Abschieben der Linken in die Opposition hat in den ostdeutschen Bundesländern jedenfalls in der Vergangenheit oft eine Koalition der beiden Volksparteien CDU und SPD erzwungen – mit eher mittelmäßigem Erfolg.

Und bevor Die Linke freie, geheime Wahlen abschaffen würde, hätten ihre sozialdemokratischen und grünen Koalitionspartner auch sicher etwas dagegen. Erstere haben mit dem Innen- und Finanzministerium ja zwei der wichtigsten Ämter bekommen und zudem noch ein neues Superministerium, zuständig für Wirtschaft und Wissenschaft zugleich.

Das Experiment kann also, auch wenn es scheitert, in spätestens fünf Jahren wieder abgewählt werden. Und das ist ja auch der Kern der Demokratie: Pluralismus der Meinungen und Parteien, das Volk über die seine Repräsentanten entscheiden lassen und diese Wahl zu akzeptieren, gegenseitige Kontrolle und Kontrolle durch die Bevölkerung.

In dem Sinne ist die Wahl Bodo Ramelows mitnichten ein Ende der freiheitlich-demokratischen Gesinnung in Deutschland, ganz im Gegenteil. Es ist auch nicht die Stärke von Die Linken, welche die deutsche Demokratie schwächt. Es ist eher der Populismus, mit dem ihr von anderen Parteien noch immer begegnet wird.

Ja, sagt Markas Adeikis. Denn die rot-rot-grüne Koalition ist gesellschaftlich nicht legitimiert; außerdem wird die programmatische Radikalität der Linken unterschätzt. Langfristig kann die Regierungsbeteiligung der Linken paradoxerweise den Rechtspopulismus in Deutschland stärken und sogar ergänzen.

Im Thüringer Landtag konnte Bodo Ramelow seine Mehrheit zwar noch zusammenbekommen, in der Bevölkerung genießt die neue Koalition aber nur geringe Akzeptanz. Bundesweit werten die Deutschen rot-rot-grüne Machtoptionen in Thüringen oder gar im Bund besonders negativ: Laut dem Politbarometer des ZDF sind 56 Prozent der Befragten gegen so eine Koalition im Bund, 40 Prozent gegen Rot-Rot-Grün in Thüringen. Auch nur knapp die Hälfte der SPD- und Grünen-Wähler befürworten die neue Koalition. Eine klare Ablehnung seitens der Bevölkerung ist sowohl deutschlandweit als auch in Thüringen selbst zu beobachten. Sie schlägt sich auch in Form von öffentlichen Protesten nieder – noch nie vorher hat man so vehement gegen die Wahl eines Ministerpräsidenten demonstriert. Das wirft eine Frage nach der mangelnden Legitimität der neuen Landesregierung auf. Falls die öffentliche Meinung trotzdem ignoriert wird, gilt das als ein ausreichendes Anzeichen der geschwächten Demokratie.

Des Weiteren bleibt die Stabilität der Koalition fragwürdig. Die Anhänger des Bündnisses weisen auf einen moderaten Text des rot-rot-grünen Koalitionsvertrags, eine relativ geringe Anzahl der Ministerposten, die an die Linken vergeben wurden, sowie eine Kontrollfunktion der übrigen Koalitionspartner. Doch nicht der Vertragstext entscheidet, ob Thüringen in dieser Legislaturperiode über eine stabile und funktionierende Landesregierung verfügen wird. Vor allem die durchsetzungsfähigen Akteure (stärkere Parteien und deren Funktionäre) nehmen Einfluss auf die Bestimmung der Regierungsprogrammatik. Die in Thüringen schwache SPD hat als Juniorpartner der Linken noch nie Erfahrungen gesammelt, deswegen muss die Brandenburger Koalitionspraxis, bei der die SPD eine federführende Rolle spielt, nicht automatisch in Kraft treten.

Wer davon träumt, dass die Linke durch die Regierungsbeteiligung pragmatischer oder staatstragend wird, kann enttäuscht werden. Wegen der klaren ideologischen Orientierung (links von der SPD und den Grünen) und der klar lokalisierbaren Hochburgen in Ostdeutschland wird die Linke nur ungern ihre parteiliche Trennschärfe aufgeben wollen. Deswegen bleibt der Linksradikalismus Existenzbedingung dieser Partei, und eine konstruktive Annäherung der Linken und der Sozialdemokraten ist eher unwahrscheinlich.

Schließlich kann die rot-rot-grüne Regierungspraxis zur unvorhersehbaren Umgruppierung der Parteienlandschaft führen. Wer mit der Linken regiert, kann der Union nicht verbieten, irgendwo mit der rechtspopulistischen AfD zu koalieren. Der Präzedenzfall führt konsequent zur Polarisierung der konkurrierenden Parteien und der verhärteten Lagerbildung – einem Zustand, der in der modernen Konsensdemokratie höchst unerwünscht ist. Allerdings ist auch eine andere Tendenz immer häufiger bemerkbar: Sowohl Links- als auch Rechtspopulisten weisen eine zunehmende programmatische Nähe auf. Der deutsche Linksradikalismus übernimmt immer häufiger die Positionen des Rechtspopulismus: Proteste gegen eine vermeintliche Kriegspolitik, die Begeisterung für Putin, die Ablehnung des Euro sowie die radikale Kritik an Israel verbinden die Linke und die AfD so stark, dass beide Gruppen bei den Montagsdemos gegen den Bundespräsidenten vereint auftreten. Wenn etablierte demokratische Parteien den Populisten zur Regierungsbeteiligung verhelfen, ist das als resignative Toleranz oder sogar als Akzeptanz der populistischen Rhetorik und Themenstellung anzusehen. Wer für die Konsolidierung eines demokratischen Systems sorgen möchte, sollte daher von dem Paktieren mit den Radikalen absehen.