Nach einer hysterischen Trump-Woche: Vernunft wieder walten lassen

Etwas ist faul im Staate. Aber noch nichts verloren.

Etwas ist faul im Staate. Aber noch nichts verloren.

Mit Trumps Sieg hat der Populismus einen weiteren Sieg eingefahren. Von dem Untergang des Westens zu reden ist es aber noch viel zu früh – angenommen, Europa zieht aus den aktuellen Entwicklungen vernünftige Konsequenzen.

Demokratie braucht Demokraten. Und zwar aktive

Der Schock sitzt tief: Die US-amerikanische Bevölkerung hat statt einer brückenbauenden Berufspolitikerin einen polarisierenden und individuelle Freiheitsrechte verachtenden Politikneuling zum Staatspräsidenten gewählt. Ein erneutes Mal ließen sich Demoskopen durch offizielle Umfragen irreführen, somit ist Donald Trump eine faustdicke Überraschung gelungen.
Sowohl beim Brexit-Referendum als auch bei den US-Präsidentenwahlen war die weltoffene Wählerschaft nur knapp unterlegen. Hillary Clinton hat bei den Wahlen sogar mehr Stimmen auf sich vereint als der tatsächliche Gewinner – aber nicht genug, um eine ausreichende Anzahl von Wahlleuten für sich zu entscheiden. Die Ergebnisse zeigen, dass Donald Trump bei den Wahlen weniger Stimmen der Bevölkerung bekommen hat als die entsprechenden Republikaner-Kandidaten 2008 und 2012. Heißt, nicht die angebliche Popularität des Donald Trump hat die Wahlen entschieden, sondern die mangelnde Unterstützung für Hillary Clinton. Anders als 2008 und 2012  blieben viele Jungwähler den Wahlurnen fern. Den Vorwurf der Passivität kann man aber natürlich umdrehen und behaupten, dass Hillary Clinton die Wähler nicht so erfolgreich mobilisieren konnte wie Barack Obama seinerzeit.

Trotz allem noch kein Grund zur Panik

Mit dem Ausgang der Wahlen bin ich nicht zufrieden: Die einzige globale Weltmacht ist somit unberechenbarer, verletzlicher geworden. Übertrieben negative Reaktionen bringen aber auch nichts. Weder niveaulose Vergleiche der USA mit dem Naziregime, noch Erklärung des Landes als failed state dienen dem demokratischen Diskurs. Vielmehr sollten wir nach vorne schauen und analytisch einschätzen, was Trumps Präsidentschaft für die Weltpolitik bedeutet.
Viele erwarten, dass Trumps Sieg vor allem den Zusammenbruch der US-Demokratie und eine neue Autoritarismuswelle einleiten wird. Publizist Jakob Augstein vergleicht Trumps politischen Charakter mit dem von Mussolini und bezeichnet den aktuellen Wahlgewinner unverblümt als Faschisten – für solche Vergleiche sollten Politik-Pragmatiker höchstens nur ein müdes Lächeln übrig haben.
Ob der US-Demokratiezusammenbruch tatsächlich erfolgen wird, ist fraglich. Es stimmt zwar, dass der neue Präsident in beiden parlamentarischen Kammern mit republikanischen Mehrheiten rechnen und sich notfalls mit Hilfe seiner präsidialen Verfügungen über die Kraft des Gesetzgebers hinwegsetzen kann. Ob diese Mehrheiten aber jede beliebige Gesetzesinitiative von Trump durchwinken würden, ist nicht gewiss. Der frisch gewählte US-Präsident gilt gerade nicht als der größte Liebling der Republikaner. Die Fraktionsdisziplin im US-Parlament ist nicht so rigide wie zum Beispiel in der Bundesrepublik. Den egoistischen Machtansprüchen des neuen Präsidenten werden mehrere einflussreiche Republikaner entgegentreten wie der künftige Vizepräsident Mike Pence, Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan oder Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell. Allein schon wegen der immensen Stärke der beiden wichtigsten Parteien sollten die elektorale Demokratie und das System der checks and balances durch die Aktionen eines präsidialen Einzelakteurs kaum gefährdet werden.

Vernachlässigte Menschenrechte

Viel mehr Sorgen müssten sich die Verfechter der Menschenrechte machen. Der neue Präsident hat schon oftmals klar gemacht, dass er nicht viel von liberalen Werten hält: Im Kampf wolle er gegen den Terrorismus die brutalsten Methoden wie Waterboarding einsetzen. Die Versprechen, über drei Millionen illegale Einwanderer schnellstens abzuschieben oder keine muslimischen Einwanderer in die USA hineinzulassen, heizen die Stimmung umso zusätzlich an und lassen vermuten, dass der designierte Präsident auch seine Bürger nach der Ethnizität, Rasse, Religion und kulturellen Besonderheiten nicht gleich behandeln wird.  Es könnte durchaus passieren, dass die USA zwar eine Demokratie bleiben, allerdings keine liberale.

Planlosigkeit und Ungewissheit in der US-Außenpolitik

Donald Trump - einfach unberechenbar

Donald Trump – einfach unberechenbar

Trumps Unberechenbarkeit könnte sich auch in der US-Außenpolitik erweisen. Die Drohungen waren ganz klar: Der Pariser Klimavertrag wird aufgekündigt, TTIP-Verhandlungen werden gestoppt, das Atomabkommen mit dem Iran wird neu verhandelt. Keiner weiß aber, ob Trump über genügend Willen und Maßnahmen verfügen wird, alle diese Pläne durchzuziehen. Der neue Präsident ist kein prinzipienfester Ideologe, sein Weltbild stimmt nur bedingt mit einem der republikanischen Erzkonservativen überein; deswegen wird Trump nur das einhalten, was seinem Machterhalt dient.
Völlig offen bleibt auch die Syrien-Frage. Trump hat oft betont, dass sich die USA in der Weltpolitik zurückziehen sollten – was aber nicht bedeuten soll, dass sich die USA aus dem ISIS-Konflikt in Syrien und im Irak tatsächlich heraushalten werden. Nur Naivlinge können erwarten, dass interventionsfreudige Republikaner im Kongress wie Senat Trumps Isolationspolitik langfristig dulden werden.
Nur eins ist klar: Die Verteidigung des NATO-Raums in Europa wird seit diesen Wahlen mehr die Sache der Europäischen Union. Diese Tendenz zeichnete sich aber schon längst unter Barack Obama ab. Trotz der freundlichen Bekundungen des bisherigen Präsidenten konnte jeder die schrumpfende Rolle Europas in der US-Außenpolitik merken. Dass Trump dies noch markanter symbolisiert, ändert nichts an den Hausaufgaben Europas: Die Gründung einer gemeinsamen europäischen Armee und die Entwicklung einer europabasierten Verteidigungsstrategie sollten auf der Agenda der EU stehen.

Das gleiche Szenario in Europa wäre nur noch schlimmer

Populisten in Europa lauern nur auf die Machtübernahme im Stil von Donald Trump

Populisten in Europa lauern nur auf die Machtübernahme im Stil von Donald Trump

Diese Veränderungen sind für den liberalen Geist nicht angenehm: Mit Hillary Clinton hätten wir eine Amtsträgerin gehabt, die das Erbe von Obama fortgesetzt hätte – und dieses Erbe hatte Vorteile sowohl für die Weltgemeinde als auch für die USA selbst. Jetzt sind wir den Ausschreitungen eines populistischen Opportunisten ausgesetzt – mit viel Taktieren und Dialog kann aber auch diese Herausforderung gut gehandhabt werden. Nur Eines muss befürchtet werden: Wenn sich der Trump-Effekt auch in Europa ausbreitet, dann haben wir ein echtes Problem: Denn europäische Populisten – anders als Trump – sind ideologisch viel profilierter. Da die Gewaltentrennung in Europa noch weniger als in den USA ausgeprägt ist, würden die regierenden Populisten ihr xenophobes Programm in Europa viel schneller umsetzen als Trump in den USA.
Mit anderen Worten – können sich die USA solche Populisten in Regierungsämtern noch leisten, würden die Demokratien in Europa so was gar nicht überleben. Daher muss sich die EU um so mehr als das Gegenmodell der Trump’schen Demokratie profilieren. Dazu gehören eine noch stärkere Orientierung auf den Schutz der Menschenrechte und den Ausbau der Bürgerbeteiligung. Nur das Wählen demokratiewürdiger Alternativen kann eine passende Antwort auf den Aufstieg des Populismus sein. Oder wie Obama es sagen würde – „don’t boo – vote!

Einheit unter der Lupe – Einblicke von außen

Gehen das west- und das ostdeutsche Ampelmännchen immer noch getrennte Wege?

Gehen das west- und das ostdeutsche Ampelmännchen immer noch getrennte Wege?

Etwas geht schief in Ostdeutschland. Damit meine ich nicht die Tatsache, dass die Ostdeutschen weniger teure Autos besitzen oder dass sie weniger verdienen. Nicht mal der Fakt erschreckt mich, dass der Fußball – der deutsche Volkssport – hauptsächlich von westdeutschen Spitzenclubs präsentiert wird. Vielmehr beunruhigen mich die besonders niedrigen Werte der Demokratiezufriedenheit. Gerade auf die Demokratiestärke konnte die Bundesrepublik so lange stolz sein.

Vielleicht zeigt sich jetzt der typische mittelosteuropäische Kulturpessimismus, der für mich als  gebürtigen Litauer auch in Ostdeutschland, das ja jahrzehntelang unter einem ähnlichen System litt, nicht unerwartet käme. Vielleicht kann man bei der Ost-West-Angleichung im vereinten Deutschland kein schnelleres Tempo erwarten. Manchmal wird den Ausländern der Deutungsanspruch über die deutsche Einheit abgesprochen, manchmal sind ihre Einblicke unentbehrlich, um der Eigenblindheit der Einheimischen vorzubeugen. Für einen Außenstehenden wie mich, der beide Landesteile nach der 25-jährigen Einheitsphase beobachtet, sind die Differenzen aber immer noch zu groß.

Meistens denken die Deutschen beider Landesteile gar nicht so unterschiedlich: Die Stimmungsschwankungen zu demokratischen Werten laufen im Osten oft parallel zu denen im Westen. In Werner Patzelts Studie zur Demokratiewahrnehmung in der Bundesrepublik erweist sich, dass die Demokratiezufriedenheit seit der Jahrtausendwende in ganz Deutschland sinkt, nur sind die Werte im Osten eben beträchtlich niedriger als im Westen. Und der Abstand scheint betrüblicherweise nicht zu schrumpfen. Im Jahr 2005 hielten sogar 41 Prozent ostdeutscher Bürger laut der besagten Studie die von der Demokratie abweichenden Herrschaftsformen für akzeptabel und sogar besser. Warum ist es so?

Erstens sollte die Herstellung der Einheit Deutschlands nicht als reine Selbstverständlichkeit angesehen werden. Ein paar diplomatische Ungereimtheiten bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen und andere Umstände in Europas Geopolitik hätten ausgereicht und beide deutschen Staaten hätten weiter als separate Subjekte bestanden. So müssen manche Völker wie die Zyprioten oder die Koreaner immer noch vergebens auf einen gemeinsamen Staat hoffen. Andere Ethnien wie die Kurden können nicht mal von einem selbstständigen Staat träumen. Deswegen sollte die Deutsche Einheit als ein gelungener Glücksfall betrachtet werden, der geholfen hat, das ganze Volk zusammenzubringen.

Die deutsche Wiedervereinigung erfolgte keineswegs als Akt zwischen Partnern auf Augenhöhe. Die DDR wurde aufgelöst und in die bereits bestehende Bundesrepublik in Form neuer Bundesländer eingegliedert. Für Ostdeutschland war die Wiedervereinigung so wichtig wie für andere mittelosteuropäische Staaten die Westöffnung. Die ehemalige DDR bekam sogar einen einzigartigen Entwicklungsvorsprung, denn kein anderes mittelosteuropäisches Land hatte die Möglichkeit, sich mit einem westeuropäischen Staat zu vereinen.

Leider konnten die neuen Bundesländer diesen Vorsprung bis jetzt kaum nutzen. Sie haben mehrere Reformen zwar umgesetzt, die Ost-West-Angleichung aber nicht vollbracht. In vielen Wirtschaftsbranchen, insbesondere in der Industrie ist und bleibt Ostdeutschland eine Dependenzökonomie. Nach der Wirtschaftskrise 2008 kam es sogar zu paradoxen Fällen, dass die ostdeutschen Arbeitskräfte oft im benachbarten Polen Jobs angenommen haben, weil das Land bessere Arbeitsbedingungen bot als die neuen Bundesländer selbst.

Die lange Zeitspanne der postsozialistischen Entwicklung – 25 Jahre – wird von der vorherigen, noch längeren, Kommunismusphase neutralisiert. Man kann kaum erwarten, dass man innerhalb von 25 Jahren das aufbaut, was mehr als 40 Jahre lang systematisch zerstört wurde. Als Zerstörung gilt auch die Errichtung eines ineffizienten, wettbewerbsunfähigen DDR-Systems, das die Nachwendereformen erschwerte und die so genannte Transformationskrise einleitete. Auf freiwilliger Basis existierte keine nennenswerte Verbändekultur und die Toleranz gegenüber Fremden wurde nie verankert.
Westdeutschland bleibt in diesem Fall auch nicht ohne Schuld: Die BRD-Politiker hätten im Osten rational durchgreifen müssen: Die Entkommunisierung der DDR hätte genauso besonnen umgesetzt werden müssen wie die Entnazifizierung nach dem Zweiten Weltkrieg. Statt die DDR-Eliten ins Abseits zu drängen, hätte man mit den reformbereiten Funktionären kooperieren und sie mit mehr politischer und administrativer Verantwortung beauftragen müssen – unter der Voraussetzung, dass sie bedingungslos den neuen demokratischen und marktwirtschaftlichen Kurs des vereinten Deutschlands verfolgen. Die kurzsichtige Entmachtung der DDR-Eliten führte letztendlich dazu, dass wir heute außer Bundeskanzlerin Merkel keine nennenswerten ostdeutschen Spitzenpolitiker auf der Bundesebene haben.

Alle diese Probleme rütteln auch an den demokratischen Werten in Ostdeutschland. Man muss bitter feststellen, dass die Kernelemente der deutschen Demokratie – soziale Inklusion, starke Partizipationskultur, Toleranz gegenüber den Fremden, ein starker Rechtsstaat – hauptsächlich in Westdeutschland gelebt werden. Diese Ost-West-Divergenz existiert sowohl politisch als auch kulturell.

Auf politischer Ebene genießen links- und rechtsradikale Parteien (die Linke, die NPD, die AfD) in den neuen Bundesländern eine immense Popularität und selbst die moderaten Parteien schmettern dort häufiger populistische Parolen als im Westen. Laut dem Wahlforscher Anthony Downs häufen sich in polarisierten Gesellschaften die Wählerpräferenzen für extreme Parteien. Würde man Downs glauben, sollten die meisten Landtagswahlergebnisse im Osten von einer höchst zerstrittenen und gespaltenen Gesellschaft zeugen. Ostdeutschland bleibt ein experimentelles Laboratorium, in dem das links- und rechtsradikale Gedankengut mit politischer Apathie kombiniert wird. Die niedrige Wahlbeteiligung und die unterentwickelte Verbändekultur verstärken den Eindruck, dass sich Ostdeutschland mit dem neuen Staatssystem nicht abgefunden hat.

Trotz des geringen Ausländeranteils in Ostdeutschland werden Fremde dort häufig als Bedrohung empfunden

Trotz des geringen Ausländeranteils in Ostdeutschland werden Fremde dort häufig als Bedrohung empfunden

Der Angleichungsprozess konnte auch kulturell nicht erzielt werden. Als die größten Globalisierungsverlierer haben die Ostdeutschen jede Multikulti-Erscheinung sowie die Einwanderung von Arbeitsmigranten oder Flüchtlingen mit Skepsis und Ablehnung empfangen. Die Angst vor Fremden und Unbekannten hat sich etabliert. Trotz des geringen Ausländeranteils in den neuen Bundesländern fühlt man sich dort am meisten von Ausländern bedroht. Die Fakten zeigen jedoch, dass eher Ausländer von Einheimischen bedroht werden: Gerade der Anteil der Angriffe auf Ausländer ist in Ostdeutschland beträchtlich. Im Jahr 2014 ist knapp die Hälfte von  insgesamt 130 rassistischen Gewalttaten im bevölkerungsärmeren Osten registriert worden. Laut einer Aufstellung des Innenministeriums ist das ein Anstieg von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr.  Nicht nur andere Nationen, sondern auch andere Religionen werden abgelehnt: Ausgerechnet im eher konfessionslosen Osten kämpft man gegen die Islamisierung der Kultur, was man eher in radikal christlichen Gemeinschaften erwarten könnte.

Ich hatte die Möglichkeit, in sozialen Online-Netzwerken mit einigen PEGIDA-Anhängern persönlich zu diskutieren und bekam den ernüchternden Eindruck, dass diese Bewegung in erster Linie nicht durch wirtschaftliche Ängste oder Armut getrieben wird. Die meisten Angesprochenen, die eher zum wohlhabenden, aber reaktionären, Mittelstand gehörten, punkteten mit dem Totschlagargument, sie wollen mit fremden Kulturen nichts zu tun haben, denn diese gehören von vornherein nicht zu Deutschland. Diese Denkweise dämpft jede Kompromissbereitschaft und jedes Verständnis für PEGIDA.

Neben der düsteren Wirklichkeit wirkt auch die polarisiende Darstellung dieser Realität eher destruktiv auf den Ost-West-Dialog. Die hauptsächlich negative Berichterstattung über die sozialen Konflikte in Ostdeutschland kreiert das gängige Klischee eines „rückständigen Ossi“ und schüren somit unnötig die Selbstverzweiflung sowie eine Trotzreaktion gegen die „Besserwisser aus dem Westen“.

Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, muss der Bund mehr Verantwortung übernehmen. Staatsinterventionistische Lösungsvorschläge mögen denjenigen verschrecken, der an die Macht der Selbstheilung glaubt. So ganz ohne Hilfe des Staates kann das System aber nicht modernisiert und demokratisiert werden, das mithilfe eines übermächtigen Staates verzerrt und missbraucht wurde. Gemeint wird nicht nur die Reformierung der Wirtschaft. Auch im Kulturellen und Sozialen bedarf der Osten dringender Anreize: Der Bund sollte in den neuen Bundesländern eine Bildungsoffensive starten, die in erster Linie konsensdemokratische Werte verankert. Gerade das gemeinsame Demokratieverständnis sollte die wichtigste Bindung beider Deutschland werden. Lange galt nur die deutsche Sprache als der gemeinsame Nenner des Volkes, vielleicht noch die gemeinsame Geschichte vor dem Zweiten Weltkrieg. Diese Werte sind aber nicht hinreichend, um den Meinungspluralismus, den Rechtsstaat und die Freiheit des Individuums zu schützen. Und gerade diese Werte sind die Schlüsselbegriffe von heute. Vor allem darf man nicht zulassen, dass die autoritäre, isolationistische, antiglobale und gelegentlich auch nationalistische Denkweise in Ostdeutschland verankert wird und so zum Inbegriff der neuen Bundesländern wird.

Außerdem ist eine Ansteckung durch das Ost-Syndrom auch in Westdeutschland keineswegs ausgeschlossen. Xenophobe Kundgebungen und rassistische Anschläge in den neuen Bundesländern werden oft auch von westdeutschen Politikern für falsche Schlussfolgerungen aufgegriffen. Weltweit macht das keinen guten Eindruck. In den ausländischen Medien wurden die ausufernden PEGIDA-Aktionen meistens als ein Problem von Gesamtdeutschland betrachtet und nicht nur von einzelnen Bundesländern.

2010 wurde der Begriff „alternativlos“ als Unwort des Jahres gekürt. Und trotzdem sollte man auf dieses Wort zurückgreifen, wenn es um ein positives Demokratieverständnis in ganz Deutschland geht. Die Alternativlosigkeit der Demokratie muss sowohl des Ossis als auch den Wessis eingebläut werden, nur so ist die Angleichung beider deutscher Teile möglich.

Ein tief verankertes Demokratieverständnis umfasst auch gleiche Chancen und gleiche Verantwortung für jeden. Deswegen sollten die genehmigten Flüchtlinge in alten und in neuen Bundesländern gleich verteilt werden. Im Rahmen einer effizienten Arbeitspolitik sollten die Zuwanderer im Westen wie im Osten eine arbeitsmarktorientierte Verwendung finden. Es ist nicht normal, dass die Zuwanderer im Osten oft bessere Bildungsabschlüsse als Einheimische haben und sich auf dem Arbeitsmarkt trotzdem nicht behaupten können. Wenn Ostdeutsche häufiger Ausländer hautnah erleben, sollten so auch langsam die negativen Vorurteile gegenüber den Einwanderern abgebaut werden. Positive Erfahrungen in migrantenreichen Gegenden haben die Tauglichkeit dieser Strategie schon oft bewiesen.

Nicht mit den Extremisten sollte man sich zusammensetzen, sondern mit den apolitisch gewordenen Bürgern.

Nicht mit den Extremisten sollte man sich zusammensetzen, sondern mit den apolitisch gewordenen Bürgern.

Die demokratischen Parteien sollten Strategien entwickeln, wie unterschiedliche Gesellschaftsschichten in den neuen Bundesländern ausgesöhnt werden sollten. Die Wähler, die die Nachfolgeparteien der sozialistischen SED präferieren, und diejenigen, die sich für die Parteien am rechten Rand entscheiden, haben meistens erstaunlich ähnliche soziale Probleme. Die Vertreter der politischen Mitte werden das Vertrauen der Ostdeutschen erst dann wieder zurückgewinnen, wenn tatsächlich auch wieder deren Basis angesprochen wird. Nicht mit den populistischen Parteien bei den Koalitionsverhandlungen sollte man sich zusammensetzen, sondern mit den apolitisch gewordenen Bürgern. Gerade diese Bürger bergen das Potenzial, Verbändestrukturen in Form von Gewerkschaften, Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen im Osten aufzubauen. Erst wenn sich die Ostdeutschen mehr mit dem bundesweiten und globalen Politikgeschehen beschäftigen, kann das Vertrauen in demokratische Institutionen neu gewonnen werden.

Manchmal braucht eine erfolgreiche Angleichung nicht nur konkrete inhaltliche Handlungen, sondern auch eine optimistische Propaganda. Eine konstruktive Kritik ist zwar immer unentbehrlich und rüttelt einen wach, aber der allgemeine Negativismus in den Medien erschwert jeden Dialogsversuch. Die Ostdeutschen müssen ihre Würde zurückgewinnen. In der Vergangenheit haben sie versucht, sich nicht die Standards der realsozialistischen Nachbarstaaten anzumaßen, sondern das Lebensniveau der Bürger Westdeutschlands. Den Menschen in den neuen Bundesländern muss vermittelt werden, dass sie im Vergleich zu anderen postkommunistischen Ländern beachtliche Erfolge erzielt haben. Im Gegenzug müssen Deutsche beider Landesteile auch verstehen, dass für die Angleichung die wertorientierten Kompromisse nötig sind. Während sich die Wessis mit den gleichheitsorientierten sozialstaatlichen Reformen anfreunden sollten, müssten sich die Ossis schrittweise, aber eindeutig, zu mehr Freiheit und Eigenverantwortung bekennen. Ohne eine entsprechende Bildungsinitiative seitens des Bundes wird diese Aufgabe aber schwer zu lösen.

25 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte jeder Deutsche einsehen, dass die Einheit kein Projekt der Eliten, kein Sieg der Kapitalisten, sondern die erfreuliche Errungenschaft von jedem Deutschen ist. Diese Einheit ist mit der Weltoffenheit, der Toleranz und den Menschenrechten vereinbar und in jedem Bundesland als Hilfsmittel zum besseren Leben wahrnehmbar. Dass Ostdeutschland noch eine längere Zeit anders als der westliche Landesteil bleibt, ist ersichtlich. Darüber sollte man sich aber nicht aufregen – selbst ein Außenstehender wird das verstehen. Im Mittelpunkt sollte vielmehr die beiderseitige Dialogbereitschaft stehen.

 

Duo-ell: Dürfen Parteien manche Bürger aus Überzeugung von der Aufnahme ausschließen?

M. Adeikis und R. Ebert streiten. Und berühren dabei Gesellschaftsfragen.

M. Adeikis und R. Ebert-Adeikis streiten. Und berühren dabei Gesellschaftsfragen.

FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner und CDU-Generalsekretär Peter Tauber haben neulich ihre Parteien aufgefordert, die Abtrünnigen der rechtsorientierten AfD nicht aufzunehmen. Damit lösten sie die Diskussion aus, inwieweit sich Parteien von manchen Mitgliedschaftsbewerbern abgrenzen dürfen. Ist so ein Vorgehen moralisch und pragmatisch legitimiert? Dürfen demokratische Parteien bestimmten Interessenten die Tür vor der Nase zuschlagen?

Ja, sagt Markas Adeikis. Denn die Parteien sollten wenigstens einen Mindestmaß an politischen Überzeugungen setzen. Auch wenn es wichtig ist, möglichst viele Bürger in das politische Geschehen zu integrieren, aber Personen, die bisher gegen demokratische Werte gekämpft haben, dürfen in demokratischen Gremien nicht willkommen heißen.

Auch wenn es mehrere vergessen: Politische Parteien sind private Akteure, die frei entscheiden dürfen, welche Mitglieder sie aufnehmen und welche nicht. Sie sollten flexibel genug sein, um potenzielle Mitstreiter parteienübergreifend zu bündeln, aber sie sollten eben auch Überzeugungstäter sein und ihre demokratischen Grundprinzipien nicht verraten. Zu diesen Prinzipien gehört auch die Einstellung, keine einer Demokratie unwürdigen Mitglieder aufnehmen zu wollen. Wenn eine konsensorientierte Partei weder das links- noch das rechtsradikale Gedankengut teilt, sollte sie bereit sein, ein klares Nein für die Möchtegern-Mitglieder aus den radikalen Szenen zu erteilen.

Manche politisch engagierten Personen mag dieses Prinzip hart treffen, denn sie verlieren auf diese Weise eine Möglichkeit, ihre politischen Ziele aktiv zu verfolgen. In manchen unkonsolidierten mittel- und osteuropäischen Demokratien ist die Praxis eines mehrmaligen Parteiwechsels – von weit links bis weit rechts – völlig normal. Das sollte in Deutschland aber nicht der Fall werden. Sollten sich politische Parteien zu entideologisierten Opportunistenclubs entwickeln, so entartet das ganze politische System.

Vor allem das Schicksal der Alternative für Deutschland (AfD) passt in dieses Schema: Auch wenn die Mitglieder dieser Partei bis vor Kurzem oft in zwei Lager geteilt wurden, eint sie eine ähnliche Überzeugung: der Kampf gegen europaweite Freiheiten, die Ablehnung von interkulturellem und internationalem Austausch, die Toleranz des völkischen Gedankenguts und die Verwässerung innerparteilicher Demokratie. Seit der AfD-Gründung haben die Mitglieder geschlossen das liberale, weltoffene und demokratische Weltbild bekämpft. Auch während des internen Machtkampfs praktizierten beide AfD-Flügel undemokratische Methoden, um die innerparteilichen Konkurrenten auszugrenzen. Die in die Flucht geschlagenen AfD-Moderaten würden sich wohl gerne anderen Parteien anschließen, damit ihr Engagement nicht in Vergessenheit gerät. Eine Partei mit demokratischen Überzeugungen sollte sich aber mit solchen Desorientieren nicht einlassen, denn eine Kooperation würde deren Glaubwürdigkeit untergraben. Ein ernst zu nehmender Politiker kann nicht seine Grundeinstellungen beliebig wechseln.

Dass demokratische Parteien im Voraus ankündigen, mit politischen Geisterfahrern nicht zusammenarbeiten zu wollen, ist angemessen und richtig. Dies betrifft vor allem den Ausschluss von ehemaligen aktiven Parteifunktionären, die wahrscheinlich ihren politischen Einfluss verloren haben und derzeit aus eigennützigen Gründen nach einer besseren Zuflucht suchen. Diese rigide Haltung von demokratischen Parteien sollte einzelne Individuen dazu anregen, über ihre politischen Überzeugungen verantwortungsvoller zu reflektieren und nicht dem Opportunismus zu folgen.

Nein, sagt Romy Ebert-Adeikis. Denn wenn wir politisch Interessierten die Möglichkeit nehmen, sich nach ihrer Wahl auch zu engagieren, verlieren wir diese ins Nichtwähler-Land. Bestenfalls.

„Wer jetzt die AfD wählt oder Mitglied ist, kann uns nicht wählen“, ließ FDP-Chef Christian Lindner Anfang Juni die Medien wissen. Wer bei der AfD mitmache, der könne kein Christdemokrat sein, argumentierte der CDU-Generalsekretär Peter Tauber kurz darauf. Zwei Männer, zwei Parteien, eine Aussage. Ein Fehler.

Denn die Alternative für Deutschland (AfD) hat zwar oft mit ihrer Nähe zum rechten Rand des Gesellschaft für Schlagzeilen gesorgt. Diejenigen, die dafür aber verantwortlich waren, sind es garantiert nicht, die nach dem Sieg des Parteilagers um Frauke Petry plötzlich bei CDU, FDP oder den anderen um Einlass betteln werden.

Mit der richtungsweisenden Entscheidung für Petry sind die meisten, vor denen sich Lindner und Tauber zu fürchten scheinen, mit der AfD ohnehin noch enger verbunden. Die „großen Fische“, die mit der künftigen Dominanz des Petry-Flügels nichts anfangen können – namentlich vor allem Ex-Parteichef Bernd Lucke sowie Hans-Olaf Henkel – wollen und können wohl auch gar nicht einfach so ins „Feindesland“ wechseln. Sie würden dabei ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Konsequenterweise haben sie stattdessen die neue Partei ALFA gegründet.

Wer bleibt dann also überhaupt übrig, der wechseln könnte? Es sind die Menschen, die sich schon lange nicht mehr von den anderen Gruppierungen im deutschen Parteiensystem vertreten gefühlt haben. Die die AfD deswegen unterstützten, weil diese Meinungen vertrat, die in der Bevölkerung gängig, aber unter Politikern verpönt sind – etwa zum Euro. Diejenigen, die wohl selbst vom rechten Gedankengut vieler ihre Parteifreunde und dem Misserfolg dieses einzudämmen enttäuscht waren. Es sind die moderaten, unbekannten Köpfe der AfD. Beziehungsweise waren.

Viele von ihnen sind von den Parteien der beiden Männer, die sich jetzt gegen „Überläufer“ aussprechen, erst zur AfD gewechselt, weil sie sich von der Gruppierung neue Impulse für den Einheitsbrei der anderen erhofften. Sie teilten also dennoch grundlegende Ideen mit CDU oder FDP und teilen sie wohl noch immer. Nicht mehr zu diesen zurückkehren zu können, nur, weil sie der Fehleinschätzung aufsaßen, die AfD könne die rechten Mitglieder herausdrängen, wird die anscheinend Politikinteressierten vor den Kopf stoßen. Fehler macht jeder.

Andere der AfD-Aussteiger fühlten sich von der Partei um Bernd Lucke das erste Mal in ihrem Leben überhaupt politisch angesprochen. Sie wollten die Entstehung und Politik einer Partei aktiv mitgestalten, die ihrer Einstellung nahekam, mussten aber miterleben, wie ihre von der in Politiker-Norm abweichenden, aber grundsätzlich vielleicht bereichernden Ideen, von anderen Werten, Meinungen, Anschauungen unterlaufen wurden und die Vorstellungen innerhalb der Partei sich radikalisierten. Einer der Leitsprüche der AfD ist, dass der einfache Bürger mit seinen Sorgen kein Sprachrohr mehr in der „hohen Politik“ hat. Das hat sicher auch vielen der gerade skizzierten Menschen aus der Seele gesprochen. Darum ist das Signal, das Linder und Tauber aussenden, fatal. Denn es bestätigt genau dieses Vorurteil, das die AfD beschworen hat.

Bestenfalls werden die Menschen mit „Überläufer-Potenzial“ deswegen resignieren und ins Nichtwählerlager wechseln. Damit stehen sie dem demokratischen Grundgedanken diametral entgegen und spielen links- wie rechtsradikalen Gruppierungen bei den kommenden Wahlen in die Hände. Schlimmstenfalls werden sich die ehemals moderaten AfD-Parteigänger nun auch radikalisieren, doch unter Petry weitermachen oder gleich eine neue, anders radikale Partei gründen.

Es ehrt Christian Lindner und Peter Tauber, dass sie sich Sorgen um die demokratische Geisteshaltung ihrer (zukünftigen) Parteimitglieder machen. Noch mehr würde es sie ehren, wenn sie die demokratische Einstellung aller Deutschen fördern würden. Denn als Politiker ist auch das ihre Pflicht.

 

Duo-ell: Schwächt die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen die deutsche Demokratie?

M. Adeikis und R. Ebert streiten. Und berühren dabei Gesellschaftsfragen.

M. Adeikis und R. Ebert-Adeikis streiten. Und berühren dabei Gesellschaftsfragen.

Die Linke hat es geschafft: In Thüringen wurde das erste rot-rot-grüne Regierungsbündnis gebildet. Zum ersten Mal wird unter Bodo Ramelow ein Linker Ministerpräsident eines Bundeslandes.Viele verstehen das Ereignis als eine gelungene Integration der Linken in das deutsche Regierungssystem. Manche anderen befürchten eine Verzerrung des politischen Systems durch die Regierungsbeteiligung einer linksradikalen Partei, deren Verfassungstreue und Demokratieverständnis oft in Frage gestellt werden. Kann eine rot-rot-grüne Regierungskoalition (sowie ihre Perspektive im Bund) die deutsche Demokratie gefährden?

Nein, sagt Romy Ebert-Adeikis. Denn jede neue Partei bedeutet zunächst Pluralismus. Ob Die Linke der gewonnenen Regierungsverantwortung gerecht wird, kann sich erst zeigen, wenn man den Versuch wagt. Vorbilder für erfolgreiche neue Regierungskoalitionen in den Ländern gibt es jedenfalls.

Eigentlich hätte nur noch gefehlt, dass Andreas Scheuer „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus!“ unter seine Kommentare zur rot-rot-grünen Regierungskoalition in Thüringen gemischt hätte. Natürlich nicht als Huldigung zu verstehen, sondern als Warnung.

Stattdessen sagte der Generalsekretär der CSU aber, dass die Wahl eines ersten linken Ministerpräsidenten ein „Tag der Schande“ für des wiedervereinigte Deutschland sei und das mit Ramelow „jetzt ein Top-Agent einer Ex-Stasi-Connection der Linkspartei“ ein Bundesland führe.

Aber was ist daran eigentlich so zum Fürchten, dass sich einige Mitglieder der Ost-SPD, Ex-Bürgerrechtler und die CSU zu einem gemeinsamen Kritiker-Chor vereinen? Hauptsächlich geht es um die Vergangenheit dieser linken Partei.

Hervorgegangen aus der Staatspartei des DDR-Sozialismus glauben noch viele, dass mit einem linken Ministerpräsident die LPG’s, Stasi-Spitzel und FDJ-Hemden gleich mitkommen. Das wird aber nicht passieren, was jeder weiß, der den in 67 Tagen hart erkämpften, 110 Seiten dicken, rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Thüringen gelesen hat. Es geht um Verwaltungs- und Gebietsreform, die Stärkung kommunaler Finanzen, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Forderung nach mehr Lehrern – mitnichten Ideen des Staatssozialismus.

Denn die Partei Die Linke ist nicht die SED. Zwar mag es noch alte sozialistische Kader in ihren Reihen geben, aber nicht nur der Name dieser Partei hat sich, mehrfach, gewandelt. Auch ihr Programm, ihre Prinzipien und vor allem ihr Personal. Zumal bei der Linkspartei das Credo gilt, dass alte Funktionäre heute keinerlei Regierungsämter mehr inne haben.

Bestes Beispiel ist Ramelow selbst. Seine westdeutsche Herkunft – Ramelow kam erst nach der Wende nach Thüringen – ist es, die ihn von all den Vorurteilen löst, die unter anderem Andreas Scheuer am vergangenen Freitag bediente. Ramelow ist weder ein ehemaliger SED’ler, noch „Ostalgiker“ oder Stasi-Agent. Er ist Niedersachse, evangelischer Christ, gelernter Kaufmann.

Apropos Ramelow: Es kann kaum verwundern, dass er der künftige Ministerpräsident in Thüringen sein wird – schon seit vielen Jahren gilt er bei der Bevölkerung als unangefochtene Landesvater. Sein hohes Ansehen ist vielleicht nur noch mit dem des Christdemokraten Stanislaw Tillich im Nachbarbundesland Sachsen zu vergleichen. Ramelow war Landtagsabgeordneter der Hauptstadt Erfurt, jahrelang parlamentarische Oppositionsführer und gleichzeitig der wichtigste Vermittler bei den Streithähnen der letzten Regierungskoalition aus SPD und CDU, beispielsweise bei der Frage über die weitere Nutzung des Erfurter Fußballstadions.

Sein Ansehen geht auch einher mit der allgemein hohen Zustimmung zu seiner Partei in Ostdeutschland. Die Linke ist dort seit vielen Jahren präsent, meist als zweit- oder drittstärkste Kraft mit über 15 Prozent, manchmal fast 30 Prozent Stimmenanteil. Das Volk legitimiert diese Partei als starker Vertreter in ihren Parlamenten. Die Entscheidung für rot-rot-grün als „Zerrüttung des demokratischen Grundverständnisses der Bevölkerung“ oder Verwischung der Grenzen „zwischen freiheitlich-demokratischen und restaurativer-systemverändernder Parteien“ – so schreiben es einige SPD-Mitglieder in einem Appell noch vor der Landtagswahl – aufzufassen, kann nur, wer immer noch durch die Vergangenheitsbrille blinzelt und sich so seine Meinung bildet, nicht durch einen objektiven Blick auf Ziele und Ideen der Partei.

Diesen ist aber eigentlich, siehe Koalitionsvertrag, nichts entgegenzusetzen. Ob Bodo Ramelow diese Ziele auch umsetzen kann – nun, dass muss auch der Linke wie jede andere Ministerpräsident in Regierungsverantwortung erst einmal beweisen. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat die Linke schon mitregiert, nur eben als Juniorpartner. Genauso wie in Brandenburg, wo die rot-rote Regierung seit Langem als Erfolgsmodell für das Bundesland gilt. Ein linker Ministerpräsident ist da nur einen Schritt weiter – einen verständlichen, gerade in Thüringen, wo Die Linke regelmäßig ihre höchsten Werte erreicht, wohl auch wegen Ramelow.

Natürlich bleibt diese Wahl auch eine Entscheidung für das Experiment. Doch die schwarz-grünen Versuche der letzten Jahre in Hessen und in Baden-Württemberg, wo auch ein „nicht-klassisch-gefärbter“ Ministerpräsident das Land regiert, machen Mut, auch andere Wagnisse einzugehen. Zumal betont werden muss, dass Politik auf Landesebene nicht mit der Bundespolitik vergleichbar ist. Auch darin kann man den ersten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann als Vorbild nehmen: Dass seine Visionen nicht immer mit denen der Bundesgrünen übereinstimmen, hat sich erst beim letzten Parteitag eindeutig gezeigt.

Es geht darum, die Zukunftsfragen für Thüringen am besten zu lösen, sagte der thüringische SPD-Politiker Christoph Matschie. Das kategorische Abschieben der Linken in die Opposition hat in den ostdeutschen Bundesländern jedenfalls in der Vergangenheit oft eine Koalition der beiden Volksparteien CDU und SPD erzwungen – mit eher mittelmäßigem Erfolg.

Und bevor Die Linke freie, geheime Wahlen abschaffen würde, hätten ihre sozialdemokratischen und grünen Koalitionspartner auch sicher etwas dagegen. Erstere haben mit dem Innen- und Finanzministerium ja zwei der wichtigsten Ämter bekommen und zudem noch ein neues Superministerium, zuständig für Wirtschaft und Wissenschaft zugleich.

Das Experiment kann also, auch wenn es scheitert, in spätestens fünf Jahren wieder abgewählt werden. Und das ist ja auch der Kern der Demokratie: Pluralismus der Meinungen und Parteien, das Volk über die seine Repräsentanten entscheiden lassen und diese Wahl zu akzeptieren, gegenseitige Kontrolle und Kontrolle durch die Bevölkerung.

In dem Sinne ist die Wahl Bodo Ramelows mitnichten ein Ende der freiheitlich-demokratischen Gesinnung in Deutschland, ganz im Gegenteil. Es ist auch nicht die Stärke von Die Linken, welche die deutsche Demokratie schwächt. Es ist eher der Populismus, mit dem ihr von anderen Parteien noch immer begegnet wird.

Ja, sagt Markas Adeikis. Denn die rot-rot-grüne Koalition ist gesellschaftlich nicht legitimiert; außerdem wird die programmatische Radikalität der Linken unterschätzt. Langfristig kann die Regierungsbeteiligung der Linken paradoxerweise den Rechtspopulismus in Deutschland stärken und sogar ergänzen.

Im Thüringer Landtag konnte Bodo Ramelow seine Mehrheit zwar noch zusammenbekommen, in der Bevölkerung genießt die neue Koalition aber nur geringe Akzeptanz. Bundesweit werten die Deutschen rot-rot-grüne Machtoptionen in Thüringen oder gar im Bund besonders negativ: Laut dem Politbarometer des ZDF sind 56 Prozent der Befragten gegen so eine Koalition im Bund, 40 Prozent gegen Rot-Rot-Grün in Thüringen. Auch nur knapp die Hälfte der SPD- und Grünen-Wähler befürworten die neue Koalition. Eine klare Ablehnung seitens der Bevölkerung ist sowohl deutschlandweit als auch in Thüringen selbst zu beobachten. Sie schlägt sich auch in Form von öffentlichen Protesten nieder – noch nie vorher hat man so vehement gegen die Wahl eines Ministerpräsidenten demonstriert. Das wirft eine Frage nach der mangelnden Legitimität der neuen Landesregierung auf. Falls die öffentliche Meinung trotzdem ignoriert wird, gilt das als ein ausreichendes Anzeichen der geschwächten Demokratie.

Des Weiteren bleibt die Stabilität der Koalition fragwürdig. Die Anhänger des Bündnisses weisen auf einen moderaten Text des rot-rot-grünen Koalitionsvertrags, eine relativ geringe Anzahl der Ministerposten, die an die Linken vergeben wurden, sowie eine Kontrollfunktion der übrigen Koalitionspartner. Doch nicht der Vertragstext entscheidet, ob Thüringen in dieser Legislaturperiode über eine stabile und funktionierende Landesregierung verfügen wird. Vor allem die durchsetzungsfähigen Akteure (stärkere Parteien und deren Funktionäre) nehmen Einfluss auf die Bestimmung der Regierungsprogrammatik. Die in Thüringen schwache SPD hat als Juniorpartner der Linken noch nie Erfahrungen gesammelt, deswegen muss die Brandenburger Koalitionspraxis, bei der die SPD eine federführende Rolle spielt, nicht automatisch in Kraft treten.

Wer davon träumt, dass die Linke durch die Regierungsbeteiligung pragmatischer oder staatstragend wird, kann enttäuscht werden. Wegen der klaren ideologischen Orientierung (links von der SPD und den Grünen) und der klar lokalisierbaren Hochburgen in Ostdeutschland wird die Linke nur ungern ihre parteiliche Trennschärfe aufgeben wollen. Deswegen bleibt der Linksradikalismus Existenzbedingung dieser Partei, und eine konstruktive Annäherung der Linken und der Sozialdemokraten ist eher unwahrscheinlich.

Schließlich kann die rot-rot-grüne Regierungspraxis zur unvorhersehbaren Umgruppierung der Parteienlandschaft führen. Wer mit der Linken regiert, kann der Union nicht verbieten, irgendwo mit der rechtspopulistischen AfD zu koalieren. Der Präzedenzfall führt konsequent zur Polarisierung der konkurrierenden Parteien und der verhärteten Lagerbildung – einem Zustand, der in der modernen Konsensdemokratie höchst unerwünscht ist. Allerdings ist auch eine andere Tendenz immer häufiger bemerkbar: Sowohl Links- als auch Rechtspopulisten weisen eine zunehmende programmatische Nähe auf. Der deutsche Linksradikalismus übernimmt immer häufiger die Positionen des Rechtspopulismus: Proteste gegen eine vermeintliche Kriegspolitik, die Begeisterung für Putin, die Ablehnung des Euro sowie die radikale Kritik an Israel verbinden die Linke und die AfD so stark, dass beide Gruppen bei den Montagsdemos gegen den Bundespräsidenten vereint auftreten. Wenn etablierte demokratische Parteien den Populisten zur Regierungsbeteiligung verhelfen, ist das als resignative Toleranz oder sogar als Akzeptanz der populistischen Rhetorik und Themenstellung anzusehen. Wer für die Konsolidierung eines demokratischen Systems sorgen möchte, sollte daher von dem Paktieren mit den Radikalen absehen.

Duo-ell: Mehr direkte Demokratie wagen?

M. Adeikis und R. Ebert streiten. Und berühren dabei Gesellschaftsfragen.

M. Adeikis und R. Ebert streiten. Und berühren dabei Gesellschaftsfragen.

Seit zwei Jahrzehnten verändert sich die politische Landschaft rasant: Weltweit nehmen direktdemokratische Entscheidungsformen an Fahrt auf. Aber sind sie wirklich so unproblematisch? Und vor allem – schafft direkte Demokratie tatsächlich immer mehr Demokratie?

Ja, sagt Romy Ebert. Denn der verantwortungsvolle Umgang mit direkter Demokratie ist erlernbar. Und schüfe eine schnelle und konstruktive Möglichkeit für das Volk ihre politischen Vertreter anzuregen oder zu kontrollieren.

Die wortgenaue Übersetzung des Wortes „Demokratie“ aus dem Griechischen lautet Volksherrschaft. Der Slogan der „direkten Demokratie“ suggeriert also, dass jeder Einzelne ohne Filter über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft urteilen kann. Damit würde das im Laufe der Geschichte entstandene Repräsentanzmodell umgangen werden, bei dem Bürger ihre Vertreter in der Politik wählen und nur durch regelmäßig stattfindende Wahlen die Möglichkeit haben, ihre Entscheidungen zu kontrollieren.

Die Ängste davor dieses Modell abzuschaffen sind durchaus begründet. Ergäbe sich dadurch nicht ein undurchsichtiges Dickicht verschiedener Bekundungen, Interessen und Anliegen? Öffnet diese „Jedermans-Demokratie“ nicht Türen und Tore für Polemik, Populismus und Mobbing?

Tatsächlich werfen allein private Anbieter wie die Plattform Change.org jede Woche rund 400 Onlinepetitionen nur in Deutschland auf den virtuellen Markt. Und tatsächlich erreichen umstrittene Ideen bei Referenden und Petitionen oft die größte Zustimmung. Sei es das letzte Referendum in der Schweiz, als die Eidgenossen mehrheitlich für eine Begrenzung der Zuwanderung stimmten, obwohl dies das Umwerfen aller Vereinbarungen mit der EU bedeutet. Sei es die Onlinepetition von Maren Müller gegen den Moderator Markus Lanz, die fast 240.000 Menschen anzog, obwohl sie hauptsächlich gegen die Person Markus Lanz‘ und nicht gegen die eigentliche Sache gerichtet war.

Ja, einige Bürger behandeln Petitionen wie das „Gefällt mir“ von Facebook. Man kann einfach mal klicken, auch wenn’s nicht so ernst gemeint ist, ist ja schließlich auch anonyme möglich. Und ja, auch einige Politiker wissen direktdemokratische Instrumente zu nutzen, als Druckmittel, um populistische Visionen tatsächlich umsetzen zu können oder zur Steigerung der Beliebtheit.

Aber: Bei Referenden und anderen Formen direkter Demokratie muss aber nicht zwingend um die „Herrschaft“, um konkrete, endgültige Entscheidungen gehen. Man kann sie auch als Instrumente sehen, welche nur eine schnellere Reaktions- und Kontrollmöglichkeit der Bürger ermöglichen.

Bis ein Interessenverband aufgebaut, finanziell abgesichert und bekannt genug ist, seine Standpunkte an die höchste Riege weiterzugeben, vergehen Jahre. Durch den überregionalen Charakter des Internet (bereits 2010 hatten laut Statistischem Bundesamt fast zwei Drittel aller Deutschen einen Internetzugang) können sich schnell Menschen mit gleichen Interessen vernetzen und, ist das Thema wichtig genug um viele anzusprechen, eine Debatte auslösen.

Was spricht gegen einen direkten Informationskanal von Bürger zu Politiker, der auf Probleme aufmerksam machen kann, die die Elite bisher übersehen hat, solange die Debatte sachlich geführt wird? Um diese Sachlichkeit zu gewährleisten müssen Bürger und Politiker lernen, wie man mit solchen direktdemokratischen Instrumenten umgeht. Damit eine Petition nicht Lanz persönlich angreift, sondern die wirkliche Frage aufwirft: Für welche Leistungen der Medien sind die Bürgern bereit eine Gebühr zu zahlen?

Verstärkte politische Bildung kann dabei helfen. Aber auch das Einüben solcher beteiligenden Prozesse. Nicht anders ergeht es jedem Volk, nachdem es zum ersten Mal Wahlen einführt – derzeit am besten illustriert am Beispiel Ägypten. Wahlen oder direktdemokratische Prozesse aus Furcht zu vermeiden, bringt mit Sicherheit keinen Lerneffekt, kann die Demokratie nicht verbessern.

Ist der richtige Umgang mit direktdemokratischen Instrumenten aber einmal erlernt, würde das Volk zu einem mindestens so wichtigen watchdog der politischen Eliten werden, wie derzeit die Medien, unsere Vierte Gewalt. Und eines ist klar, ein weiteres Kontrollorgan im Politikbetrieb kann die Demokratie nur stärken.

Nein, sagt Markas Adeikis. Denn die Referenden und Petitionen verzerren die Meinung des Volkes noch mehr als die Formen der repräsentativen Demokratie.

Viele Bürger assoziieren mit der direkten Demokratie eine höhere Stufe der Demokratie: Sie identifizieren sich mit den in Referenden gefassten Beschlüssen viel mehr als mit den vom Parlament getroffenen Entscheidungen. Allerdings sollte diese allgemeine Akzeptanz nicht über die Realität hinwegtäuschen: Wegen der normalerweise viel geringeren Wahlbeteiligung entscheiden bei Referenden noch weniger Bürger als bei den üblichen Parlamentswahlen. Selbst die Schweiz ist dabei kein Vorbild: Die durchschnittliche Beteiligungsrate lag dort bei Referenden auf Bundesebene in den vergangenen vier Jahrzehnten bei 42,5 Prozent, die durchschnittliche Wahlbeteiligung aber bei 47,8 Prozent. Die Entscheidungsträger sind meist ressourcenkräftige, besser gebildete Mittel- und Oberschichten, die die schwächeren Bevölkerungsgruppen (z.B. Ausländer und Migranten, soziale Unterschichten, Frauen) überschatten und so die Agenda bestimmen. Die häufigere Praktizierung von Volksentscheiden würde diesen Trend nur noch mehr verschärfen.

Manche sehen in Referenden eine Maßnahme, das Interesse der Bevölkerung an politischen Inhalten wieder zu erwecken. Doch so kann man die Politikverdrossenheit nicht bekämpfen. Diejenigen, die an Referenden regulär teilnehmen, setzen sich schon vorher genügend mit der Politik auseinander. Um die apathischen Schichten zu erreichen, sollte man lieber politische Bildung für jeden zugänglich machen und komplexe politischen Sachverhalte ins Alltagsdeutsche „übersetzen“. Eine prompte Einführung bundesweiter Referenden kann die wenig sozialisierten Bürger nur noch mehr abschrecken.

Außerdem können Volksentscheide oft instrumentalisiert werden, um die mit der tatsächlichen Demokratie und den Bürgerrechten nicht zu vereinbarenden Initiativen durchzusetzen. Als Beispiele gelten dafür positive Abstimmungen über das Minarett-Verbot und die Zuwanderungseinschränkung in der Schweiz oder über das Homo-Eheverbot in Kroatien. Besonders die rechtspopulistischen und wertkonservativen Thesen finden bei Referenden eine enorme Unterstützung, allerdings nicht vom ganzen Volk, sondern von seinem reaktionären Teil.

Es ist ein Mythos, dass die Referenden von Interessen der Lobbyisten, der Parteien und der Regierung entkoppelt sind. Gerade diese Subjekte setzen gerne bei Volksentscheiden ihre informellen und finanziellen Ressourcen ein. Hingegen nutzen die gemeinwohlorientierten NGOs eher selten ihre direktdemokratischen Möglichkeiten.

Noch gefährlicher sind (Online-)Petitionen. Dort sind die repräsentativen Verzerrungseffekte noch stärker als bei Referenden: Eine noch geringere Beteiligung, eine noch mehr selektive Agendasetzung. Im Gegensatz zu Volksentscheiden haben bei Petitionen nur die Ja-Sager eine Meinungsäußerungsmöglichkeit. Wer der anderen Meinung ist, kann theoretisch eine Gegenpetition initiieren, empirisch wird diese Möglichkeit aber kaum genutzt, denn die stille Mehrheit reagiert nicht unbedingt auf jede Initiative. Das Schlimme ist nur, dass die Petitionen, die meistens kein vergleichbares Quorum wie für Referenden erhalten würden, manche zweitrangigen Themen (auch mit Hilfe von Medien) zu den allerwichtigsten hochschaukeln. Die Petitionen als eine besondere Form der direkten Demokratie mögen die Gesellschaft politisieren und sozialisieren, sie sollten aber keineswegs als Meinungskonstrukt der Mehrheit wahrgenommen werden.

Alle diese Probleme sind in der repräsentativen Demokratie erheblich weniger akut. Wenn man eine erfolgreiche Kultur der direkten Demokratie trotzdem vorantreiben möchte, sollte man zuerst einen rechtlichen Rahmen schaffen, der die bei Referenden bestätigten Initiativen überprüfen sollte. Ein Verbot, das Referendum zu Grundrechten abzuhalten, oder eine stärkere Kontrolle der direktdemokratischen Entscheidungen durch Verfassungsgerichte wären gute Maßnahmen, um die Demokratie abzusichern. Doch dafür braucht man auch eine solide politische Kultur der Wahlberechtigten. Solange dies nicht erreicht ist, sollte man mit den unvorhersehbaren direktdemokratischen Experimenten lieber vorsichtig umgehen.

Duo-ell: Genderpolitik – kann man die Gerechtigkeit quotieren?

M. Adeikis und R. Ebert streiten. Und berühren dabei Gesellschaftsfragen.

M. Adeikis und R. Ebert streiten. Und berühren dabei Gesellschaftsfragen.

Mit der Einführung der Frauenquote für Aufsichtsräte soll eine der letzten Bastionen weiblicher Degradierung bröckeln. Denn während der Koalitionsver-handlungen haben Union und SPD für eine Frauenquote in Aufsichtsräten freie Bahn geschaffen: Ab dem Jahr 2016 sollen 30 Prozent der neu zu besetzenden Aufsichtsratsplätze für Frauen reserviert werden. Die SPD-Verhandlungsleiterin Schwesig bezeichnet den Beschluss als ein wichtiges Signal für mehr Arbeitsgerechtigkeit. Ist diese Hoffnung begründet?

Ja, sagt Markas Adeikis. Denn eine Frauenförderung auf freiwilliger Basis hat nicht die erhofften Ergebnisse gebracht. Und trotzdem: eine verpflichtende Quote in Aufsichtsräten ist nur ein erster Schritt.

Aus der historischen Perspektive haben Frauen in vorigen Jahrhunderten viel Unbilligkeit erlebt, vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Trotz der Stärkung der Frauenemanzipation wurden die Geschlechterunterschiede in Unternehmen kaum geebnet: In den Aufsichtsräten der 160 wichtigsten börsennotierten Unternehmen werden nur 17,4 Prozent der Mandate von Frauen besetzt, unter den Vorständen liegt der Frauenanteil bei 6,1 Prozent. Das beweist eindeutig, dass der Versuch, den Frauenanteil in Führungspositionen auf freiwilliger Basis zu fördern, gescheitert ist. Deswegen brauchen wir eine verpflichtende Frauenquote, die als Disziplinierungsmaßnahme die Unternehmen zur fairen Genderpolitik bewegt. Aus dieser Sicht gilt die eingeführte Frauenquote als ein positives Signal.

Allerdings ist der Beschluss der Großen Koalition noch kein Allheilmittel gegen die berufliche Frauen-Benachteiligung: Die Aufsichtsräte gehören meistens nicht zu Rekrutierungsgremien, die die Positionen im Top-Management verteilen. Außerdem kann die positive Korrelation zwischen dem Frauenanteil in Aufsichtsräten und dem in Vorständen kaum nachgewiesen werden. Daher muss die Reform weiter ausgebaut werden: Eine rechtlich verbindliche Frauenquote soll einen Platz auch auf hohen und mittleren Management-Ebenen finden. Falls die Bundesregierung keine entsprechende Initiative ergreift, muss man auf ein europäisches Signal hoffen. Vor kurzem billigte das Europaparlament den Vorschlag der EU-Kommission, bis 2020 eine Frauenquote von 40 Prozent für Vorstände großer Unternehmen einzuführen. Falls der Plan Wirklichkeit wird, muss sich auch Deutschland fügen.

Außerdem sollten auch die strengeren Sanktionen wegen Nichteinhaltung der Frauenquote vereinbart werden. Die von Manuela Schwesig angebotene Maßnahme, dass für die unterrepräsentierten Frauen vorgesehene Stühle frei bleiben, ist nicht ausreichend, um die Missbrauchsfälle in Unternehmen zu verhindern. Die Bandbreite an Sanktionen gegen undisziplinierte Unternehmen könnte von Geldstrafen über die Nicht-Berücksichtigung bei Vergabe öffentlicher Aufträge bis zur Aufhebung der Entscheidungen des Vorstandes reichen. Ich bin überzeugt, solche Maßnehmen sollten die Unternehmer zur Überlegung bewegen, ob die frauenignorierende Unternehmenskultur unentbehrlich genug ist, um die negativen Konsequenzen hinzunehmen, zumal sich eine ähnliche Praxis in Norwegen als Erfolgsmodell erwiesen hat.

Ein wichtiges Element ist aber nicht zu vergessen: Der Frauenanteil in Führungspositionen muss nicht nur von oben geregelt werden. Gleichzeitig soll man auch die innere frauenfreundliche Unternehmenskultur fördern, damit die Geschäftsführung die Frauenquote nicht zähneknirschend duldet, sondern freiwillig als eine konstruktive Entwicklung akzeptiert.

Deswegen sollte die Frauenquote für Führungspositionen als eine vorübergehende Maßnahme gelten, bis die deutsche Unternehmenskultur flächendeckend alle Geschlechterklischees losgeworden ist. Die Große Koalition hätte beim Beschluss eine zeitliche Grenze für die Quote festlegen müssen. Denn die Frauenquote auf Ewigkeit ist gegenüber den Männern nicht gerecht und kann die spaltenden Diskussionen über die Diskriminierung der männlichen Arbeitskräfte anregen.

Nein, sagt Romy Ebert. Denn die Quotenvertreter vergessen, dass es Frauen vor allem aus biologischen Gründen schwerer haben. Dagegen kann auch keine Quote helfen.

Seit den 60er Jahren kämpft die Frauenbewegung für gleiche Rechte für Mann und Frau. Vieles hat sie auf ihrem Weg schon erreicht – dass Frauen Auto fahren oder Fußball spielen, ist kaum noch spektakulär. Selbstständig ein Konto eröffnen oder den eigenen Nachnamen trotz Heirat behalten längst die Regel.

Auf dem Arbeitsmarkt hingegen sieht der Erfolg der Frauen nicht so rosig aus. Immer noch verdienen sie in gleichen Positionen rund 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen, und Frauen in Männerberufen sind bis heute eine Rarität. Ein Grund mehr die Frauenquote, die CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag anstreben, als Vorwärtsschritt im Marsch für Gleichberechtigung zu sehen? Wohl kaum.

Denn mit Gleichberechtigung hat ein solches Modell wenig zu tun.Vielmehr handelt es sich bei der Frauenquote um positive Diskriminierung – also der Bevorteilung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe. Damit einher geht natürlich auch immer die Herabsetzung anderer Personen, in dem Fall der Männer. Als berechtigten Eingriff in einer von männlicher Klientelpolitik geschaffene Arbeitswelt oder zumindest als Kompensation für vergangenes Unrecht rechtfertigen die Anhänger der Frauenquote ihre Idee. Dass einige Frauen bereits ohne künstliche Beförderung in Spitzenpositionen gelangt sind, widerspricht dieser These aber.

Denn tatsächlich liegt der Grund, weswegen es immer noch nur einen geringen Anteil weiblichen Führungspersonals gibt, nicht bei den Männern, sondern bei den Frauen. Oder vielmehr in ihrer Natur. In Porträts erfolgreicher Unternehmerinnen oder Politikerinnen fällt immer wieder Eines auf: die wenigsten – und so auch Kanzlerin Merkel – sind gleichzeitig Mütter. Denn für Kinder und Familie bleibt bei 70 oder mehr Wochenstunden oft schlicht keine Zeit, möchte man die Rolle der (alleinerziehenden) Mutter verantwortungsvoll ausfüllen.

Das schreckt viele der Arbeitnehmerinnen selbst davon ab, nach höheren Positionen zu streben. In einer aktuellen Umfrage des Allensbach Instituts geben weniger als die Hälfte der Frauen an, es zu befürworten, wenn der Mann beruflich zurücksteckt, um so die Karriere der Frau zu unterstützen. Bei den Männern sind es gar nur 40 Prozent.

Und für die Unternehmer ist die Beschäftigung einer jungen Frau, vor allem in höheren, verantwortungsvollen Positionen, immer ein wirtschaftliches Risiko: Wird sie schwanger fällt nicht nur eine zentrale Arbeitskraft für Monate aus, man zahlt auch für sie und ihre Vertretung Lohn. Unter dieser Prämisse verliert die ausgehandelte Frauenquote ihre primäre Funktion. Auch Aufsichtsrätinnen müssten, wenn sie überhaupt dafür zuständig wären, bei der Einstellung neuen Personals wirtschaftlich klug denken. Und junge Männer bergen in sich ganz natürlich eine geringe Gefahr.

Ganz zu schweigen davon, dass in den wichtigsten Industriebranchen Deutschlands, wie bei Siemens, BMW oder Infineon, sowieso chronischer Frauenmangel herrscht. Setzt man in diesen Firmen die angestrebte Quote konsequent um, könnte sich noch eine weitere Diskriminierungsfalle öffnen. Weil bei denjenigen Frauen, die es dort demnächst ganz nach oben schaffen, die Kompetenz besonders streng hinterfragt werden wird. Wenn man nicht sofort als „Quotenfrau“ gilt.

Die Frauenquote in Aufsichtsräten ist ein Schritt in die falsche Richtung. Denn sie schafft das Leistungsprinzip ab und sät so Ungerechtigkeit, statt geforderter Gleichberechtigung. Um diese wirklich zu erreichen, und damit den biologischen Nachteil junger Frauen zu umgehen, hilft nur der konsequente Ausbau von Maßnahmen, die Familie und Beruf vereinbar machen. Und wer weiß – vielleicht hätte Frau Merkel von der Lösung dieses Problems früher auch gern profitiert.

Mein Freund, mein guter Freund

Dorothee Bär beschäftigte bis 2006 ihren Lebensgefährten und späteren Ehemann in ihrem Bundestagsabgeordnetenbüro. (http://webjungs.de/wp-content/uploads/2010/09/220px-Dorothee_B%C3%A4r_021-212x300.jpg)

Dorothee Bär beschäftigte bis 2006 ihren Lebensgefährten und späteren Ehemann in ihrem Bundestagsabgeordnetenbüro.

Bayern hat die Freundinnenwirtschaft endlich eingestellt. Traut sich auch der Bund dazu?

Die vom bayerischen Landtag verabschiedete Novellierung des Abgeordnetengesetzes schafft mehr Transparenz. Nicht nur im Fall der Beschäftigung von Verwandten – die Anstellung von Lebenspartnern im Landtag wird ab jetzt auch verboten. In Niedersachsen und Bremen werden ebenfalls eheähnliche Lebensgemeinschaften in entsprechenden Abgeordnetengesetzen genauso behandelt wie Ehegemeinschaften. Allerdings hat sich das Verbot dieser Nepotismuspraxis nicht überall in Deutschland durchgesetzt. Vor allem der Bundestag selbst hat Nachholbedarf.

Das Problem ist nicht so nichtig, wie man es annimmt. Nach dem Bundesabgeordnetengesetz ist die Beschäftigung eines nicht eingetragenen Lebenspartners nicht verboten. Allerdings haben diese Partner das privilegierte Potenzial, Verwandte zu werden. Den Gesetzgebern sollte es klar sein, dass auch die Bevorzugung eines inoffiziellen Gefährten den objektiven Wettbewerb in staatlichen Behörden einschränkt. Die Zulassung der „Freundinnenwirtschaft“ birgt die Botschaft, dass sich der Karriereaufstieg durch persönliche Verbindungen viel mehr rentiert als der durch berufliche Errungenschaften. Darüber hinaus gilt der Nepotismus als ein Relikt von rückständigen autoritären Regimen. Allein aus diesen Gründen sollte so ein Begünstigungsverhältnis wenigstens aus der moralischen Sicht für anrüchig gehalten werden.

In der letzten Zeit sind mehrere solche Fälle ans Licht gekommen. Der Bundestag ist auch betroffen. Die größten Wellen schlägt der Fall von der stellvertretenden CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär. Die Nachwuchspolitikerin, die noch 2007 den unbezahlten Praktikanten mangelnde Durchsetzungsfähigkeit vorwarf und für die leistungsorientierte Rekrutierung von Fachkräften plädierte, beschäftigte bis 2006 ihren Lebensgefährten und späteren Ehemann in ihrem Bundestagsabgeordnetebüro. Auch der Vize-Fraktionschef der SPD Gernot Erler beschäftigt seine Lebenspartnerin als Mitarbeiterin in seinem Wahlkreisbüro.

Im Berliner Abgeordnetengesetz ist diese Lücke ebenfalls nicht geschlossen, und das wissen die Politiker zu schätzen. Kurz nach Einzug der Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 ist bekannt geworden, dass ihr Fraktionsmitglied Oliver Höfinghoff und seine Mitarbeiterin liiert sind. Eine andere Piraten-Abgeordnete Susanne Graf hat 2011 ihren Lebensgefährten als Mitarbeiter eingestellt und ihm den Vertrag nur auf Druck der Medienberichte später wieder gekündigt. Auch die Über-Kreuz-Beschäftigung wird im Abgeordnetenhaus praktiziert: Die schon oben erwähnte Susanne Graf beschäftigt in ihrem Büro die Freundin von dem Fraktionskollegen Christoph Lauer.

Die FreundInnenwirtschaft ist also parteiübergreifend. In allen diesen Fällen sind die genannten Abgeordneten rechtlich kaum antastbar. Moralisch sorgen sie aber für eine desaströse Glaubwürdigkeit. Solch ein Verhalten fördert die auch sonst hohe Politikverdrossenheit unter den Bundesbürgern und entmutigt junge Fachkräfte, die immer daran glauben, nach ihrer Leistung und nicht nach den familiären Konstellationen belohnt zu werden.

Gegen diese Praxis sollte man auf zwei Weisen vorgehen – durch die gesetzliche Vorbeugung noch vor den Wahlen und die Abwahl von den betroffenen Abgeordneten. Der Druck auf den Bundestag, strengere Regelungen von Landtagen zu übernehmen, wäre ein wünschenswerter Schritt der Zivilgesellschaft. Ob die Abgeordneten, die in die Nepotismusaffäre verwickelt sind, ein Mandat verdient haben, sollten im Endeffekt die Wähler entscheiden: Falls die Freundinnenwirtschaft als eine alternativlose Selbstverständlichkeit angesehen wird, kann sie so schwer bekämpft werden. Wenigstens bei Direktkandidaten können die Wahlberechtigten einen spürbaren Einfluss auf die Ergebnisse ausüben. Dafür sollten aber klare Transparenzregeln geschaffen werden, damit die Wähler überhaupt erfahren, wer solche bürokratischen Lücken ausnützt.