Nach einer hysterischen Trump-Woche: Vernunft wieder walten lassen

Etwas ist faul im Staate. Aber noch nichts verloren.

Etwas ist faul im Staate. Aber noch nichts verloren.

Mit Trumps Sieg hat der Populismus einen weiteren Sieg eingefahren. Von dem Untergang des Westens zu reden ist es aber noch viel zu früh – angenommen, Europa zieht aus den aktuellen Entwicklungen vernünftige Konsequenzen.

Demokratie braucht Demokraten. Und zwar aktive

Der Schock sitzt tief: Die US-amerikanische Bevölkerung hat statt einer brückenbauenden Berufspolitikerin einen polarisierenden und individuelle Freiheitsrechte verachtenden Politikneuling zum Staatspräsidenten gewählt. Ein erneutes Mal ließen sich Demoskopen durch offizielle Umfragen irreführen, somit ist Donald Trump eine faustdicke Überraschung gelungen.
Sowohl beim Brexit-Referendum als auch bei den US-Präsidentenwahlen war die weltoffene Wählerschaft nur knapp unterlegen. Hillary Clinton hat bei den Wahlen sogar mehr Stimmen auf sich vereint als der tatsächliche Gewinner – aber nicht genug, um eine ausreichende Anzahl von Wahlleuten für sich zu entscheiden. Die Ergebnisse zeigen, dass Donald Trump bei den Wahlen weniger Stimmen der Bevölkerung bekommen hat als die entsprechenden Republikaner-Kandidaten 2008 und 2012. Heißt, nicht die angebliche Popularität des Donald Trump hat die Wahlen entschieden, sondern die mangelnde Unterstützung für Hillary Clinton. Anders als 2008 und 2012  blieben viele Jungwähler den Wahlurnen fern. Den Vorwurf der Passivität kann man aber natürlich umdrehen und behaupten, dass Hillary Clinton die Wähler nicht so erfolgreich mobilisieren konnte wie Barack Obama seinerzeit.

Trotz allem noch kein Grund zur Panik

Mit dem Ausgang der Wahlen bin ich nicht zufrieden: Die einzige globale Weltmacht ist somit unberechenbarer, verletzlicher geworden. Übertrieben negative Reaktionen bringen aber auch nichts. Weder niveaulose Vergleiche der USA mit dem Naziregime, noch Erklärung des Landes als failed state dienen dem demokratischen Diskurs. Vielmehr sollten wir nach vorne schauen und analytisch einschätzen, was Trumps Präsidentschaft für die Weltpolitik bedeutet.
Viele erwarten, dass Trumps Sieg vor allem den Zusammenbruch der US-Demokratie und eine neue Autoritarismuswelle einleiten wird. Publizist Jakob Augstein vergleicht Trumps politischen Charakter mit dem von Mussolini und bezeichnet den aktuellen Wahlgewinner unverblümt als Faschisten – für solche Vergleiche sollten Politik-Pragmatiker höchstens nur ein müdes Lächeln übrig haben.
Ob der US-Demokratiezusammenbruch tatsächlich erfolgen wird, ist fraglich. Es stimmt zwar, dass der neue Präsident in beiden parlamentarischen Kammern mit republikanischen Mehrheiten rechnen und sich notfalls mit Hilfe seiner präsidialen Verfügungen über die Kraft des Gesetzgebers hinwegsetzen kann. Ob diese Mehrheiten aber jede beliebige Gesetzesinitiative von Trump durchwinken würden, ist nicht gewiss. Der frisch gewählte US-Präsident gilt gerade nicht als der größte Liebling der Republikaner. Die Fraktionsdisziplin im US-Parlament ist nicht so rigide wie zum Beispiel in der Bundesrepublik. Den egoistischen Machtansprüchen des neuen Präsidenten werden mehrere einflussreiche Republikaner entgegentreten wie der künftige Vizepräsident Mike Pence, Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan oder Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell. Allein schon wegen der immensen Stärke der beiden wichtigsten Parteien sollten die elektorale Demokratie und das System der checks and balances durch die Aktionen eines präsidialen Einzelakteurs kaum gefährdet werden.

Vernachlässigte Menschenrechte

Viel mehr Sorgen müssten sich die Verfechter der Menschenrechte machen. Der neue Präsident hat schon oftmals klar gemacht, dass er nicht viel von liberalen Werten hält: Im Kampf wolle er gegen den Terrorismus die brutalsten Methoden wie Waterboarding einsetzen. Die Versprechen, über drei Millionen illegale Einwanderer schnellstens abzuschieben oder keine muslimischen Einwanderer in die USA hineinzulassen, heizen die Stimmung umso zusätzlich an und lassen vermuten, dass der designierte Präsident auch seine Bürger nach der Ethnizität, Rasse, Religion und kulturellen Besonderheiten nicht gleich behandeln wird.  Es könnte durchaus passieren, dass die USA zwar eine Demokratie bleiben, allerdings keine liberale.

Planlosigkeit und Ungewissheit in der US-Außenpolitik

Donald Trump - einfach unberechenbar

Donald Trump – einfach unberechenbar

Trumps Unberechenbarkeit könnte sich auch in der US-Außenpolitik erweisen. Die Drohungen waren ganz klar: Der Pariser Klimavertrag wird aufgekündigt, TTIP-Verhandlungen werden gestoppt, das Atomabkommen mit dem Iran wird neu verhandelt. Keiner weiß aber, ob Trump über genügend Willen und Maßnahmen verfügen wird, alle diese Pläne durchzuziehen. Der neue Präsident ist kein prinzipienfester Ideologe, sein Weltbild stimmt nur bedingt mit einem der republikanischen Erzkonservativen überein; deswegen wird Trump nur das einhalten, was seinem Machterhalt dient.
Völlig offen bleibt auch die Syrien-Frage. Trump hat oft betont, dass sich die USA in der Weltpolitik zurückziehen sollten – was aber nicht bedeuten soll, dass sich die USA aus dem ISIS-Konflikt in Syrien und im Irak tatsächlich heraushalten werden. Nur Naivlinge können erwarten, dass interventionsfreudige Republikaner im Kongress wie Senat Trumps Isolationspolitik langfristig dulden werden.
Nur eins ist klar: Die Verteidigung des NATO-Raums in Europa wird seit diesen Wahlen mehr die Sache der Europäischen Union. Diese Tendenz zeichnete sich aber schon längst unter Barack Obama ab. Trotz der freundlichen Bekundungen des bisherigen Präsidenten konnte jeder die schrumpfende Rolle Europas in der US-Außenpolitik merken. Dass Trump dies noch markanter symbolisiert, ändert nichts an den Hausaufgaben Europas: Die Gründung einer gemeinsamen europäischen Armee und die Entwicklung einer europabasierten Verteidigungsstrategie sollten auf der Agenda der EU stehen.

Das gleiche Szenario in Europa wäre nur noch schlimmer

Populisten in Europa lauern nur auf die Machtübernahme im Stil von Donald Trump

Populisten in Europa lauern nur auf die Machtübernahme im Stil von Donald Trump

Diese Veränderungen sind für den liberalen Geist nicht angenehm: Mit Hillary Clinton hätten wir eine Amtsträgerin gehabt, die das Erbe von Obama fortgesetzt hätte – und dieses Erbe hatte Vorteile sowohl für die Weltgemeinde als auch für die USA selbst. Jetzt sind wir den Ausschreitungen eines populistischen Opportunisten ausgesetzt – mit viel Taktieren und Dialog kann aber auch diese Herausforderung gut gehandhabt werden. Nur Eines muss befürchtet werden: Wenn sich der Trump-Effekt auch in Europa ausbreitet, dann haben wir ein echtes Problem: Denn europäische Populisten – anders als Trump – sind ideologisch viel profilierter. Da die Gewaltentrennung in Europa noch weniger als in den USA ausgeprägt ist, würden die regierenden Populisten ihr xenophobes Programm in Europa viel schneller umsetzen als Trump in den USA.
Mit anderen Worten – können sich die USA solche Populisten in Regierungsämtern noch leisten, würden die Demokratien in Europa so was gar nicht überleben. Daher muss sich die EU um so mehr als das Gegenmodell der Trump’schen Demokratie profilieren. Dazu gehören eine noch stärkere Orientierung auf den Schutz der Menschenrechte und den Ausbau der Bürgerbeteiligung. Nur das Wählen demokratiewürdiger Alternativen kann eine passende Antwort auf den Aufstieg des Populismus sein. Oder wie Obama es sagen würde – „don’t boo – vote!

Duo-ell: Sollte Deutschland den irakischen Kurden Waffen liefern?

M. Adeikis und R. Ebert streiten. Und berühren dabei Gesellschaftsfragen.

M. Adeikis und R. Ebert-Adeikis streiten. Und berühren dabei Gesellschaftsfragen.

Die Sommerpause ist schon vorbei. Unsere Duellanten haben sich zwar trauen lassen, aber sie streiten trotzdem. Diesmal geht es um die Waffenlieferungen an die Kurden.

Vor etwa drei Jahren haben sich die USA aus dem Irak zurückgezogen. Seit Sommer 2014 ist die Situation im Land wieder kritisch: Regierungschef Nuri-al-Maliki musste zurücktreten, die Zukunft des Irak wird nunmehr von kämpfenden Milizen bestimmt. Denn im Nordirak und Nordsyrien hat der „Islamische Staat“ (IS) sein sunnitisches Kalifat ausgerufen, in dem die Scharia als Rechtsgrundsatz gilt – Massenmorde an Zivilisten, Versklavung, Vertreibung und Zwang zur Konvertierung inklusive. Hunderttausende, vor allem christliche und jesidische Bürger, sind auf der Flucht. Ihre letzte Hoffnung sind amerikanische Luftangriffe und die kurdischen Peschmerga-Milizen, die sich den Sunniten entgegenstellen.

Eine Situation, der die internationale Gemeinschaft nicht tatenlos zusehen kann und darf. Von „Verantwortung“ spricht der deutsche Außenminister Steinmeier dazu gerne. Doch worin besteht diese Verantwortung genau? Nach dem bereits humanitäre Hilfsgüter im Wert von 25 Millionen Euro aus Deutschland in das Krisengebiet geschickt wurden, gehen die Überlegungen weiter. Sollte Deutschland auch Militärmaterial und Waffen liefern, nach denen die kurdischen Milizen im Kampf gegen IS verlangen? Ist dies unsere „Verantwortung“?

Ja, sagt Markas Adeikis. Denn gerade die Kurden haben die Möglichkeit, die Lage in der Region zu stabilisieren, und das gelingt nur mit militärischen Mitteln. Die Entstehung der zweiten Terrorgruppe wie die Taliban wäre verhängnisvoll für den Nahen Osten.

Die typische Antwort der deutschen Außenpolitik ist bekannt: Man müsse sich aus den Weltkonflikten heraushalten und so wenig wie möglich eingreifen, denn jegliche Handlungen können die Situation verschärfen und unvorhersehbare Folgen auslösen. Das Problem liegt aber darin, dass das Nichtstun von westlichen Staaten die Initiative anderen Akteuren überlässt, und diese Akteure sind genauso unvorhersehbar. Darüber hinaus sind sie nicht so zurückhaltend wie deutsche Politiker.

Der aktuelle Konflikt im Nahen Osten ist kein üblicher Krieg. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) strebt sowohl im Irak als auch in Syrien nach der Errichtung eines dschihadistisch-salafistischen Kalifats, dessen Grundordnung auf einer brutalen Schreckensherrschaft basiert. Die IS-Kämpfer beschränken sich nicht auf ihre jetzigen Errungenschaften, sie wollen alle oppositionellen Kräfte im Irak niederschlagen und ihr Reich erweitern, bis ihr Territorium neben Syrien und dem Irak auch Libanon, Israel, Palästina und Jordanien umfasst. Die Miliz finanziert sich durch die Spenden aus Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, außerdem praktizieren sie skrupellose Entführungen von westlichen Journalisten und verlangen für deren Befreiung viel Lösegeld – dies bereichert ihre Kriegskasse zusätzlich. Ihre Terrortaktik – Massenmord von Andersgläubigen, Schauhinrichtungen, Leichenschändung, Einführung totalitärer Regeln –  überschreitet alle zivilisatorischen Standards. Das Schlimmste ist aber die Möglichkeit, dass die IS-Kämpfer im Raum der failed states große Ausbildungslager von Terroristen gründen, so wie in Afghanistan unter der Taliban-Herrschaft. Mit anderen Worten – die Terrormiliz ist gar nicht auf Kompromisse angewiesen, sondern nur auf einen endgültigen militärischen Sieg.

Allein aus diesen Gründen sollte man die Dschihadisten mit militärischen Mitteln zurückdrängen. Im Irak gibt es außer Kurden keine andere Bevölkerungsgruppe, die im zerfallenden Staat über stabile Strukturen verfügen würde. Schiitische Gruppen sind heillos zerstritten, viele sunnitische Stämme kooperieren sogar mit der Terrormiliz. Die kurdischen Peschmerga können hingegen noch zum Teil ihre Städte verteidigen und schützen. Die Kurden bilden auch unter anderen Ethnien schlagkräftige Verteidigungstruppen zur Abwehr der Terroristen aus. Die Ethnie gilt auch als eine der tolerantesten: Andersgläubige (Jesiden, irakische Christen), bedroht von IS-Kämpfer, fliehen massenhaft in kurdische Räume. Allerdings können die kurdischen Streitkräfte ohne Unterstützung von außen nicht lange gegen die IS-Truppen standhalten. Wenn die westlichen Mächte die Region stabilisieren wollen, sollen sie die Kurden mit modernen Waffen und Militärmaterial ausstatten, damit die Angriffslust der Dschihadisten gedämpft wird. Die lokalen Peschmerga zu bewaffnen ist viel sinnvoller als mit einem fremden Militär einzugreifen, denn die einheimischen Kurden sind zur Konfliktlösung viel mehr legitimiert als die ausländischen Truppen – schließlich wohnen sie im Irak schon seit langem. Außerdem sind die Erinnerungen an den Irakkrieg viel zu frisch.

Die USA schicken Waffen an Kurden schon seit langem, Frankreich und Italien haben die Waffenlieferung auch zugesagt. Dasselbe planen auch Großbritannien und mehrere osteuropäische EU-Länder. Es ist daher nicht einzusehen, warum Deutschland als selbsternannter Hüter des Weltfriedens nicht mitmachen dürfte. In diesem Fall sollte man nicht an die Tradition der Zurückhaltung aus der Zeit des Libyen-Kriegs anknüpfen. Darüber hinaus wäre die Waffenlieferung auch aus Sicht des deutschen Rechts völlig legal. Natürlich besteht Gefahr, dass die Waffen irgendwann in falsche Hände geraten können. Deswegen sollten der Waffenlieferung auch die Ausbildung der Kurdentruppen durch deutsche Militärspezialisten folgen. Parallel sollte man die Diplomatiefähigkeit der Kurden-Autonomie fördern. Allerdings sollte man mit dem offiziellen Kalifat nicht verhandeln. Die Kurden sollten militärischen Druck auf die IS-Kämpfer ausüben und gleichzeitig politische Verhandlungen mit anderen irakischen Gruppen aufnehmen. Auf diese Weise könnten auch die wichtigsten sunnitischen Milizen aus dem IS-Verbund gelöst werden. All dies sollte von anderen westlichen Mächten und auch von Deutschland initiiert werden.

Viele Experten haben Angst, dass die Bewaffnung von Kurden radikale Strömungen ermuntern würde, die nach der Gründung eines unabhängigen Kurdenstaats streben könnten. Doch gerade deswegen braucht man neben der Waffenlieferung auch die Diplomatie, um verschiedene irakische Stämme miteinander zu versöhnen und sie gemeinsam gegen die Terrormiliz zu konsolidieren. Diese Doppelstrategie könnte separatistische Stimmungen schwächen und die Region stabilisieren.

Nein,  sagt Romy Ebert-Adeikis. Denn die Kurden aufzurüsten ist nicht nur formal und pragmatisch der falsche Weg – es steht auch in deutlichem Widerspruch zur restlichen europäischen Haltung gegenüber den Kurden.

Der Irak ist ein künstlich geschaffener Staat. Nach dem Ende des Osmanischen Reiches  verschmolz Kolonialmacht Großbritannien die ehemals osmanischen Provinzen Bagdad, Mossul und Basra 1920 zu dem, was wir heute als Irak bezeichnen. Ein Land mit schiitischen und sunnitischen Muslimen, mit fast 20 Prozent Kurden und zahlreichen anderen Religionsgemeinschaften und Ethnien.

Ein Land, das zwischen Putschen und Kriegen nie zur Ruhe gekommen ist. Seit 2003 versuchten die USA, nachdem sie den sunnitischen Langzeitdiktators Sadam Hussein gestürzt hatten, ihren eigenen Irak aufzubauen. Einen Irak mit möglichst gleichberechtigten Bevölkerungsgruppen.

Ein äußerst fragiler Plan, denn das Land, das nie zur Ruhe kommt, liegt in einer Region, die nie zur Ruhe kommt. Auch deswegen, weil im gesamten Mittleren Osten Grenzen gezogen wurden, in denen sich die Menschen nicht wohlfühlen. Israeli und Palästinenser streiten seit Jahrzehnten um ein und dasselbe Land. Und seit dem Kollaps des Osmanischen Reiches versuchen die Kurden, die damals leer ausgingen, einen eigenen, unabhängigen Staat auf dem Gebiet der Südosttürkei, Nordsyriens und dem Nordirak zu errichten. Mit Mitteln der Diplomatie wie der Gewalt. Weswegen einige kurdische Gemeinschaften, wie die Kurdischer Arbeiterpartei PKK, noch immer von der EU als Terrororganisationen eingestuft werden.

Doch jetzt kämpfen die Kurden gegen das Ende Juni geschaffene sunnitische Kalifat der IS. In nur wenigen Wochen hat sie fast ein Drittel des Iraks und Teile Nordsyriens unter ihre Kontrolle gebracht – und während die Soldaten der gesamtirakischen Armee zu zehntausenden desertierten, setzen sich die kurdischen Peschmerga-Milizen dem Islamischen Staat weiter zur Wehr. Bis ihnen die Munition und Waffen ausgehen.

Nach Lieferung humanitärer Hilfsgüter wollen Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland darum auch Militärausrüstung in das kurdische Krisengebiet bringen. Und zwar direkt dorthin, wie  Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen in ihrer Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch erklärten. Die irakische Zentralregierung würde lediglich „genauestens unterrichtet“.

Diese Präferenz ist gleich in zweierlei Hinsicht unsinnig – formal sowie pragmatisch.

Lieferungen militärischer Güter werden in Deutschland von einer Rüstungsexportrichtlinie bestimmt. Darin heißt es in Artikel III, Punkt 5 eindeutig: „Lieferungen an Länder, die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht, scheiden deshalb [für Rüstungslieferungen] grundsätzlich aus, sofern nicht ein Fall des Artikels 51 der VN-Charta vorliegt.“ Dieser Artikel der Vereinten Nationen beschreibt den Fall eines Angriffs auf eines ihrer Mitglieder und das daraus ableitbare Recht zur Selbstverteidigung. Gerade darauf bezieht sich auch die deutsche Politik, wenn sie Waffenlieferungen an die Kurden als rechtlich machbar ansieht.

Der Teufel steckt aber im Detail. Weder ist die Autonome Region Kurdistan ein eigenständiges Land, noch ist es Mitglied bei den Vereinten Nationen. Im Gegensatz zu Palästina hat es dort auch keinen Beobachterstatus. Zudem warnen die Vereinten Nationen auch vor Völkermord an den Jesiden und Christen, nicht an den Kurden. Daher müssten die Militärgüter eigentlich eher den Jesiden oder der irakischen Armee als den Peschmerga-Milizen zur Verfügung gestellt werden.

Aber auch pragmatisch sind die Pläne der deutschen Regierung unlogisch. Den Kurden Waffen zu schicken passt zwar zur neuen Leitlinie Angela Merkels, die „Ertüchtigung statt Einmischung“ predigt, um die Leben deutscher Soldaten nicht zu riskieren. Diese Taktik riskiert aber etwas anderes – Chaos, Bürgerkrieg und Milizenkämpfe im Mittleren Osten weiter zu fördern.

Denn es gibt nicht zu wenige Waffen in der Region. Tatsächlich unterstützen wir indirekt die anderen Kampfparteien bereits jetzt mit Waffen. Beispielsweise mit Exporten an das Emirat Katar, die als Hauptfinancier der IS gelten oder mit Rüstungslieferungen an die irakische Armee. Zudem ist das Risiko enorm, die Waffen aus den Augen zu verlieren, weswegen Steinmeier und von der Leyen auch „großes Augenmaß“ bei Art und Umfang der gelieferten Rüstungsteile anlegen wollen. Doch auch das größte Augenmaß wird nicht verhindern können, dass Waffen in die falschen Hände geraten beziehungsweise, dass die Waffen im weiteren Verlauf nicht für andere, uns nicht genehme, Zwecke genutzt werden. Wir können sie den Milizen nicht einfach wieder abnehmen.

Denn selbst wenn wir annehmen, die kurdischen Milizen würden den IS mithilfe europäischer Waffenlieferungen und amerikanischer Luftangriffe tatsächlich, wenn nicht zerschlagen, dann doch deutlich schwächen – wäre dies nicht auch motivierend, um mehr für die eigene Sache, einen unabhängigen kurdischen Staat, zu kämpfen?Warum sollten gerade die Kurden für den ganzen Irak, dessen Armee sich dem IS oft kampflos ergab, und nicht nur für ihre Autonome Region kämpfen, zudem sich diese seit 2003 auch wirtschaftlich wesentlich besser als der Rest entwickelt hat?

Doch das steht der deutschen Politik diametral gegenüber. Erst Mitte Juli betonte Außenminister Steinmeier erneut in der Bild am Sonntag, dass er einen unabhängiger Staat der Kurden nicht befürworte. Dies „würde die Region weiter destabilisieren und neue Spannungen hervorrufen möglicherweise auch mit Nachbarstaaten des Irak .“

Konsequenter wäre darum ein Eingriff der Vereinten Nationen selbst, ähnlich wie in Libyen 2011, denn die Lage ist zu ernst. Nur durch gemeinsame Aktionen können wir die IS dauerhaft schwächen, zeitgleich den Zivilisten mit Schutztruppen helfen und ein Konzept finden, dass nach Beruhigung der Lage die gesamte Region ein bisschen mehr stabilisiert.

Ein Eingriff der Vereinten Nationen selbst scheint in dieser Notlage pragmatischer, vor allem wenn damit ein umfassendes Konzept für die Region einhergeht.

Aktualisierung: Nach der Erstellung dieses Beitrags hat sich die Bundesregierung entschieden, die Waffen offiziell über Bagdad an die zentrale irakische Armee zu schicken, die nachträglich die kurdischen Peschmerga bewaffnet. 

Redaktion (2014-09-02)