Wind of Change à la française

Wie Macrons Ära Frankreichs politisches System grundlegend reformieren könnte

Durch die Präsidentschaft Macron kann das politische System Frankreichs bedeutend reformiert werden.

Emmanuel Macron ist derzeit Europas Superstar. Nicht nur, weil er jung, bahnbrechend und dominant ist. Schon in den ersten Wochen nach seiner Amtseinführung hat der neue französische Präsident signalisiert, dass er die Veränderungen sowohl in der Fünften Republik als auch in der Europäischen Union bewirken kann. Wenn er seine Versprechen hält, bekommt Europa einen Leader, wie man ihn schon lange nicht mehr erlebt hat.

Damit Macron Erfolg in der EU hat, muss er sich auch zunächst in Frankreich behaupten. Vieles deutet darauf hin, dass er ausreichend Fähigkeiten und Mittel besitzt, um seine Ziele zu erreichen.

Klares Votum gegen Rechtsradikale

Erstens hat er die Stichwahl gegen die rechtsradikale Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen mehr als eindeutig für sich entschieden: Eine knappe Zweidrittelmehrheit hat für den sozialliberalen Jungpolitiker votiert. Ob aus Überzeugung oder aus Kalkül, sei dahingestellt. Schließlich war der zweite Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen schon immer ein vernunftbasierter Akt. Und die Vernunft der Bevölkerung hat klar gesprochen: Wir brauchen keine Hassprediger im höchsten politischen Amt.

Parteienlandschaft in Bewegung

Zweitens hat der parteilose Macron es geschafft, aus seiner zivilgesellschaftlichen Bewegung En Marche! eine handlungsfähige Truppe mit parteiähnlichen Strukturen zu erschaffen, die sich am 11. und 18. Juni auf Augenhöhe mit etablierten Parteien sehen kann. Bisher kannten wir das politische System Frankreichs als ein verkrustetes Gerüst mit der bipolaren Links-Rechts-Parteienlandschaft und unüberwindbaren Gräben zwischen politischen Lagern. Dieses Bild scheint sich momentan zu ändern: Die französischen Sozialisten befinden sich am Abgrund; auch die konservativen Republikaner wirken verunsichert, während sich Macrons Bewegung langsam als ein übergreifendes Sammelbecken der politischen Mitte etabliert und die bisherigen Parteienrollen in Frage stellt.

Noch vor einigen Wochen hat keiner ernst damit gerechnet, dass En Marche! bei den Parlamentswahlen eine absolute Mehrheit erringen könnte. Heute ist dieses Szenario gar nicht so unwahrscheinlich: In den jüngsten Umfragen deutet sich die Tendenz an, dass Macrons „Partei“ – die sich als Partei offiziell erst im Juli umbenennt – mehr als die Hälfte der Mandate in der Nationalversammlung auf sich vereinigen könnte.

Macrons neue Regierung besteht aus einer parteienübergreifenden Gruppe reformfreudiger Querdenker.

Neue Regierungskonstellationen doch möglich?

Zahlreiche Politologen diskutieren über eine mögliche cohabitation zwischen dem Präsidenten und der neuen parlamentarischen Mehrheit, ohne den Sinn des Begriffs zu erkennen. Eine cohabitation bedeutet eine Zusammenarbeit des Staatspräsidenten mit einer Regierung einer anderen politischen Richtung. Dieser Begriff ist im Rahmen des traditionellen Links-Rechts-Parteiensystems geeignet. Der neue Präsident ist allerdings keiner traditionellen politischen Richtung zugehörig und verfolgt ein Programm, dessen einzelne Punkte sowohl Linke als auch Rechte mittragen könnten.

Selbst wenn En Marche! keine absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen erreichen sollte, ist es angesichts des jetzigen Macron-Hypes praktisch ausgeschlossen, dass eine andere Partei es allein schafft. Ein Novum würde sich damit anbahnen: Statt einer cohabitation könnte Macron eine taktisch ausgeklügelte coalition schmieden, die durch das diplomatische Geschick des Präsidenten wichtige Reformen in die Wege leiten könnte. Dass so etwas möglich ist, zeigt auch die Ernennung der Minister in der neuen Regierung, die mehrere Experten und Politikneulinge aus verschiedenen politischen Strömungen berufen hat.

Vielleicht könnte diese Tendenz sogar die Veränderung der französischen politischen Kultur prägen, indem die typische Polarisierung zwischen den traditionellen Lagern langsam abgebaut wird. Somit wäre sogar die Große Koalition, vergleichbar mit der bundesdeutschen Tradition, in der Fünften Republik denkbar.

Graduelle Erneuerung der politischen Eliten

Schließlich könnte Macrons Amtszeit auch die Tradition der alteingesessenen Politikeliten aufbrechen. Für die Parlamentswahlen hat die En Marche!-Bewegung eine Liste aufgestellt, die den Politikneulingen eine reale Machtantrittschance gewährt. Mindestens die Hälfte der Kandidaten kommt aus der Zivilgesellschaft und hat einen besseren Zugang zu Alltagsproblemen der Bevölkerung. Genau die festgefahrenen Elitestrukturen verursachten einen jahrzehntelangen Reformstau in Frankreich – die Erneuerung dieser Eliten könnte die Verabschiedung von nötigen Reformen erleichtern.

Selbstverständlich wird sich Macron der Fragilität seiner Machtbasis bewusst sein – deswegen setzt er auch auf die Unterstützung der reformfreudigen Alten. Durch die Absprachen mit konsensorientierten Kandidaten der Konkurrenzparteien in Wahlkreisen, sowie durch die Einbeziehung von Sozialisten, Republikanern und Zentrumsdemokraten in die Regierung, ist dem Präsidenten ein Kunststück gelungen, den Rückhalt für seine Machtstruktur parteienübergreifend – wenigstens vorübergehend – zu stärken. Wenn Republikaner und Sozialisten von den Wählern langfristig noch ernst genommen werden wollen, sind sie gefordert, Macrons Kurs mitzutragen. Denn angesichts des dramatisch niedrigen Vertrauens der Bürger in politische Parteien haben die alten Strukturen keine andere Wahl.

Wie die politischen Inhalte umgesetzt werden, bleibt immer noch ungewiss. Es gibt genügend Baustellen in der Fünften Republik: Von der ineffizienten Arbeitsmarktpolitik bis zur mangelnden Chancengleichheit im Bildungssystem. Die wichtigste Begründung der grassierenden Reformfaulheit war aber die formelle Machtkonstellation der alten Politikstrukturen. Durch die aktuellen Veränderungen kann man die Hoffnung hegen, dass diese Strukturen grundlegend erneuert werden.

Nach einer hysterischen Trump-Woche: Vernunft wieder walten lassen

Etwas ist faul im Staate. Aber noch nichts verloren.

Etwas ist faul im Staate. Aber noch nichts verloren.

Mit Trumps Sieg hat der Populismus einen weiteren Sieg eingefahren. Von dem Untergang des Westens zu reden ist es aber noch viel zu früh – angenommen, Europa zieht aus den aktuellen Entwicklungen vernünftige Konsequenzen.

Demokratie braucht Demokraten. Und zwar aktive

Der Schock sitzt tief: Die US-amerikanische Bevölkerung hat statt einer brückenbauenden Berufspolitikerin einen polarisierenden und individuelle Freiheitsrechte verachtenden Politikneuling zum Staatspräsidenten gewählt. Ein erneutes Mal ließen sich Demoskopen durch offizielle Umfragen irreführen, somit ist Donald Trump eine faustdicke Überraschung gelungen.
Sowohl beim Brexit-Referendum als auch bei den US-Präsidentenwahlen war die weltoffene Wählerschaft nur knapp unterlegen. Hillary Clinton hat bei den Wahlen sogar mehr Stimmen auf sich vereint als der tatsächliche Gewinner – aber nicht genug, um eine ausreichende Anzahl von Wahlleuten für sich zu entscheiden. Die Ergebnisse zeigen, dass Donald Trump bei den Wahlen weniger Stimmen der Bevölkerung bekommen hat als die entsprechenden Republikaner-Kandidaten 2008 und 2012. Heißt, nicht die angebliche Popularität des Donald Trump hat die Wahlen entschieden, sondern die mangelnde Unterstützung für Hillary Clinton. Anders als 2008 und 2012  blieben viele Jungwähler den Wahlurnen fern. Den Vorwurf der Passivität kann man aber natürlich umdrehen und behaupten, dass Hillary Clinton die Wähler nicht so erfolgreich mobilisieren konnte wie Barack Obama seinerzeit.

Trotz allem noch kein Grund zur Panik

Mit dem Ausgang der Wahlen bin ich nicht zufrieden: Die einzige globale Weltmacht ist somit unberechenbarer, verletzlicher geworden. Übertrieben negative Reaktionen bringen aber auch nichts. Weder niveaulose Vergleiche der USA mit dem Naziregime, noch Erklärung des Landes als failed state dienen dem demokratischen Diskurs. Vielmehr sollten wir nach vorne schauen und analytisch einschätzen, was Trumps Präsidentschaft für die Weltpolitik bedeutet.
Viele erwarten, dass Trumps Sieg vor allem den Zusammenbruch der US-Demokratie und eine neue Autoritarismuswelle einleiten wird. Publizist Jakob Augstein vergleicht Trumps politischen Charakter mit dem von Mussolini und bezeichnet den aktuellen Wahlgewinner unverblümt als Faschisten – für solche Vergleiche sollten Politik-Pragmatiker höchstens nur ein müdes Lächeln übrig haben.
Ob der US-Demokratiezusammenbruch tatsächlich erfolgen wird, ist fraglich. Es stimmt zwar, dass der neue Präsident in beiden parlamentarischen Kammern mit republikanischen Mehrheiten rechnen und sich notfalls mit Hilfe seiner präsidialen Verfügungen über die Kraft des Gesetzgebers hinwegsetzen kann. Ob diese Mehrheiten aber jede beliebige Gesetzesinitiative von Trump durchwinken würden, ist nicht gewiss. Der frisch gewählte US-Präsident gilt gerade nicht als der größte Liebling der Republikaner. Die Fraktionsdisziplin im US-Parlament ist nicht so rigide wie zum Beispiel in der Bundesrepublik. Den egoistischen Machtansprüchen des neuen Präsidenten werden mehrere einflussreiche Republikaner entgegentreten wie der künftige Vizepräsident Mike Pence, Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan oder Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell. Allein schon wegen der immensen Stärke der beiden wichtigsten Parteien sollten die elektorale Demokratie und das System der checks and balances durch die Aktionen eines präsidialen Einzelakteurs kaum gefährdet werden.

Vernachlässigte Menschenrechte

Viel mehr Sorgen müssten sich die Verfechter der Menschenrechte machen. Der neue Präsident hat schon oftmals klar gemacht, dass er nicht viel von liberalen Werten hält: Im Kampf wolle er gegen den Terrorismus die brutalsten Methoden wie Waterboarding einsetzen. Die Versprechen, über drei Millionen illegale Einwanderer schnellstens abzuschieben oder keine muslimischen Einwanderer in die USA hineinzulassen, heizen die Stimmung umso zusätzlich an und lassen vermuten, dass der designierte Präsident auch seine Bürger nach der Ethnizität, Rasse, Religion und kulturellen Besonderheiten nicht gleich behandeln wird.  Es könnte durchaus passieren, dass die USA zwar eine Demokratie bleiben, allerdings keine liberale.

Planlosigkeit und Ungewissheit in der US-Außenpolitik

Donald Trump - einfach unberechenbar

Donald Trump – einfach unberechenbar

Trumps Unberechenbarkeit könnte sich auch in der US-Außenpolitik erweisen. Die Drohungen waren ganz klar: Der Pariser Klimavertrag wird aufgekündigt, TTIP-Verhandlungen werden gestoppt, das Atomabkommen mit dem Iran wird neu verhandelt. Keiner weiß aber, ob Trump über genügend Willen und Maßnahmen verfügen wird, alle diese Pläne durchzuziehen. Der neue Präsident ist kein prinzipienfester Ideologe, sein Weltbild stimmt nur bedingt mit einem der republikanischen Erzkonservativen überein; deswegen wird Trump nur das einhalten, was seinem Machterhalt dient.
Völlig offen bleibt auch die Syrien-Frage. Trump hat oft betont, dass sich die USA in der Weltpolitik zurückziehen sollten – was aber nicht bedeuten soll, dass sich die USA aus dem ISIS-Konflikt in Syrien und im Irak tatsächlich heraushalten werden. Nur Naivlinge können erwarten, dass interventionsfreudige Republikaner im Kongress wie Senat Trumps Isolationspolitik langfristig dulden werden.
Nur eins ist klar: Die Verteidigung des NATO-Raums in Europa wird seit diesen Wahlen mehr die Sache der Europäischen Union. Diese Tendenz zeichnete sich aber schon längst unter Barack Obama ab. Trotz der freundlichen Bekundungen des bisherigen Präsidenten konnte jeder die schrumpfende Rolle Europas in der US-Außenpolitik merken. Dass Trump dies noch markanter symbolisiert, ändert nichts an den Hausaufgaben Europas: Die Gründung einer gemeinsamen europäischen Armee und die Entwicklung einer europabasierten Verteidigungsstrategie sollten auf der Agenda der EU stehen.

Das gleiche Szenario in Europa wäre nur noch schlimmer

Populisten in Europa lauern nur auf die Machtübernahme im Stil von Donald Trump

Populisten in Europa lauern nur auf die Machtübernahme im Stil von Donald Trump

Diese Veränderungen sind für den liberalen Geist nicht angenehm: Mit Hillary Clinton hätten wir eine Amtsträgerin gehabt, die das Erbe von Obama fortgesetzt hätte – und dieses Erbe hatte Vorteile sowohl für die Weltgemeinde als auch für die USA selbst. Jetzt sind wir den Ausschreitungen eines populistischen Opportunisten ausgesetzt – mit viel Taktieren und Dialog kann aber auch diese Herausforderung gut gehandhabt werden. Nur Eines muss befürchtet werden: Wenn sich der Trump-Effekt auch in Europa ausbreitet, dann haben wir ein echtes Problem: Denn europäische Populisten – anders als Trump – sind ideologisch viel profilierter. Da die Gewaltentrennung in Europa noch weniger als in den USA ausgeprägt ist, würden die regierenden Populisten ihr xenophobes Programm in Europa viel schneller umsetzen als Trump in den USA.
Mit anderen Worten – können sich die USA solche Populisten in Regierungsämtern noch leisten, würden die Demokratien in Europa so was gar nicht überleben. Daher muss sich die EU um so mehr als das Gegenmodell der Trump’schen Demokratie profilieren. Dazu gehören eine noch stärkere Orientierung auf den Schutz der Menschenrechte und den Ausbau der Bürgerbeteiligung. Nur das Wählen demokratiewürdiger Alternativen kann eine passende Antwort auf den Aufstieg des Populismus sein. Oder wie Obama es sagen würde – „don’t boo – vote!