Österreichische Irrwege

Nach der ersten Runde der Bundespräsidentenwahlen scheinen österreichische Regierungsparteien ihre Orientierung noch mehr verloren zu haben.

Nach der ersten Runde der Bundespräsidentenwahlen scheinen österreichische Regierungsparteien ihre Orientierung noch mehr verloren zu haben.

Nach der Wahlschlappe der Regierungsparteien bei der Bundespräsidentenwahl und dem Rücktritt des Bundeskanzlers Werner Faymann erlebt Österreich bewegte Zeiten. Dabei kann man sich nur freuen, dass Deutschland mit den Herausforderungen des Rechtspopulismus anders umgeht als unsere südlichen Nachbarn.

Spätestens seitdem Österreich im Februar des Jahres eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen eingeführt hat, konnte man vermuten, dass dieser Staat einen konträr anderen Weg als Deutschland gehen will. Die Alpenrepublik solidarisiert sich rhetorisch immer mehr mit den Visegrád-Ländern, deren Regierungen eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen vehement ablehnen. Zudem hat sich Österreich ganz intensiv für die Schließung der Balkanroute eingesetzt und somit Griechenland bei der Bekämpfung der Flüchtlingskrise völlig im Stich gelassen.

Mit diesen Maßnahmen wurde ein Ziel verfolgt: Die schärfere Flüchtlingspolitik musste die Stärke der österreichischen Regierung zeigen, die Bürger beschwichtigen und ihre zunehmende Zuneigung zur rechtspopulistischen FPÖ eindämmen.

Diese Strategie ist aber gescheitert: In der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl am 24. April ist der Rechtspopulist Norbert Hofer mit einer eindeutigen Mehrheit in die Stichwahl eingezogen, während die Kandidaten beider Regierungsparteien kläglich ausgeschieden sind. Das Ergebnis schockierte das politische Establishment so sehr, dass gleich nach der Wahl noch radikalere Pläne in der Flüchtlingspolitik bekanntgegeben wurden: An der österreichisch-italienischen Brenner-Grenze sollten neue Grenzkontrollen eingeführt werden. Diese Idee wurde allerdings nach einigen Tagen wieder aufgegeben – ein Zeichen der Ratlosigkeit in den Regierungskreisen. Zudem hat die Stärke des FPÖ-Kandidaten die SPÖ und ÖVP wohl so eingeschüchtert, dass sie nicht mal eine offizielle Wahlempfehlung abgegeben haben. Diese Handlungen haben die Lage in der Regierung kaum stabilisiert, deswegen musste Werner Faymann in dieser Woche zurücktreten.

Die Zukunftsperspektiven der österreichischen Traditionsparteien SPÖ und ÖVP bleiben weiterhin unklar. Die bisherigen Ereignisse haben deutlich gezeigt, dass die Regierungsparteien von der restriktiven Flüchtlingspolitik kaum profitieren: Wenn selbst das Establishment die Tauglichkeit rechtspopulistischer Problemlösungen zugibt, stimmt der Wähler um so eher für das rechtspopulistische Original, nämlich die FPÖ. Hätte ich noch Ende April behauptet, dass Norbert Hofer in der Stichwahl mithilfe von vereinten Demokraten leicht zu besiegen ist, bin ich mir nach der jetzigen Verzweiflung der Regierung nicht mehr sicher, ob das gelingt.

Gerade das entschlossene Dagegenhalten gegen xenophobe Scharfmacher könnte die Wähler noch umstimmen und ihr Bekenntnis zu demokratischen Werten stärken. Bei allem Respekt vor der Anpassungsfähigkeit der Politiker vermissen die Bürger nicht diejenigen, die sich heuchlerisch verbiegen, sondern die Macher, die ihre Ideen konsequent vertreten und sie umsetzen. Das mag polarisierend wirken, das mag manche Stimmen kosten, aber die Stammwählerschaft wird immer zu den Volksvertretern halten, wenn sie ihre Überzeugungen öffentlichkeitswirksam begründen können. Diese Lektion scheinen die SPÖ und ÖVP bisher leider nicht gelernt zu haben.

Sowohl in Deutschland als auch in Österreich frohlocken rechtspopulistische Parteien öffentlich über den Abgang Faymanns und wünschen sich dasselbe im Fall Merkel. Tatsächlich haben beide Kanzler etwas Gemeinsames: Beide leiten eine kriselnde Große Koalition, beide müssen die Kritik eigener Parteileute wegen der zu liberalen Flüchtlingspolitik einstecken, beide büßen deswegen an Popularität ein. Und doch gibt es einen entscheidenden Unterschied: Trotz des parteiinternen Drucks hat Frau Merkel keine Kehrtwende zur Flüchtlingsfrage angekündigt. Natürlich hat sie im Krisenmanagement grobe Fehler gemacht und die europaweite Verteilung von Flüchtlingen falsch kommuniziert. Rechtspopulistische Töne hat sie bisher aber erfolgreich vermieden. Zwar hat ihre Partei einige Landtagswahlen in diesem Frühling deutlich verloren; damit wurden aber vielmehr Merkels interne Gegner abgestraft als Merkel selbst.

Diese kommunikative Standhaftigkeit der Kanzlerin zählt zu den Gründen, warum die AfD in Deutschland bei Weitem nicht die Stärke der österreichischen FPÖ genießt. Das könnte sich schnell ändern, wenn sich die Unions-Konservativen und die Law-and-Order-Sozialdemokraten mit ihrer Abschottungspolitik durchsetzen. Dass der Zickzackkurs der Regierung fremdenfeindliche Polarisierer nur bestätigt, zeigt schon Österreichs Fall. Kein gutes Beispiel, dem gefolgt werden könnte.

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