Wind of Change à la française

Wie Macrons Ära Frankreichs politisches System grundlegend reformieren könnte

Durch die Präsidentschaft Macron kann das politische System Frankreichs bedeutend reformiert werden.

Emmanuel Macron ist derzeit Europas Superstar. Nicht nur, weil er jung, bahnbrechend und dominant ist. Schon in den ersten Wochen nach seiner Amtseinführung hat der neue französische Präsident signalisiert, dass er die Veränderungen sowohl in der Fünften Republik als auch in der Europäischen Union bewirken kann. Wenn er seine Versprechen hält, bekommt Europa einen Leader, wie man ihn schon lange nicht mehr erlebt hat.

Damit Macron Erfolg in der EU hat, muss er sich auch zunächst in Frankreich behaupten. Vieles deutet darauf hin, dass er ausreichend Fähigkeiten und Mittel besitzt, um seine Ziele zu erreichen.

Klares Votum gegen Rechtsradikale

Erstens hat er die Stichwahl gegen die rechtsradikale Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen mehr als eindeutig für sich entschieden: Eine knappe Zweidrittelmehrheit hat für den sozialliberalen Jungpolitiker votiert. Ob aus Überzeugung oder aus Kalkül, sei dahingestellt. Schließlich war der zweite Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen schon immer ein vernunftbasierter Akt. Und die Vernunft der Bevölkerung hat klar gesprochen: Wir brauchen keine Hassprediger im höchsten politischen Amt.

Parteienlandschaft in Bewegung

Zweitens hat der parteilose Macron es geschafft, aus seiner zivilgesellschaftlichen Bewegung En Marche! eine handlungsfähige Truppe mit parteiähnlichen Strukturen zu erschaffen, die sich am 11. und 18. Juni auf Augenhöhe mit etablierten Parteien sehen kann. Bisher kannten wir das politische System Frankreichs als ein verkrustetes Gerüst mit der bipolaren Links-Rechts-Parteienlandschaft und unüberwindbaren Gräben zwischen politischen Lagern. Dieses Bild scheint sich momentan zu ändern: Die französischen Sozialisten befinden sich am Abgrund; auch die konservativen Republikaner wirken verunsichert, während sich Macrons Bewegung langsam als ein übergreifendes Sammelbecken der politischen Mitte etabliert und die bisherigen Parteienrollen in Frage stellt.

Noch vor einigen Wochen hat keiner ernst damit gerechnet, dass En Marche! bei den Parlamentswahlen eine absolute Mehrheit erringen könnte. Heute ist dieses Szenario gar nicht so unwahrscheinlich: In den jüngsten Umfragen deutet sich die Tendenz an, dass Macrons „Partei“ – die sich als Partei offiziell erst im Juli umbenennt – mehr als die Hälfte der Mandate in der Nationalversammlung auf sich vereinigen könnte.

Macrons neue Regierung besteht aus einer parteienübergreifenden Gruppe reformfreudiger Querdenker.

Neue Regierungskonstellationen doch möglich?

Zahlreiche Politologen diskutieren über eine mögliche cohabitation zwischen dem Präsidenten und der neuen parlamentarischen Mehrheit, ohne den Sinn des Begriffs zu erkennen. Eine cohabitation bedeutet eine Zusammenarbeit des Staatspräsidenten mit einer Regierung einer anderen politischen Richtung. Dieser Begriff ist im Rahmen des traditionellen Links-Rechts-Parteiensystems geeignet. Der neue Präsident ist allerdings keiner traditionellen politischen Richtung zugehörig und verfolgt ein Programm, dessen einzelne Punkte sowohl Linke als auch Rechte mittragen könnten.

Selbst wenn En Marche! keine absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen erreichen sollte, ist es angesichts des jetzigen Macron-Hypes praktisch ausgeschlossen, dass eine andere Partei es allein schafft. Ein Novum würde sich damit anbahnen: Statt einer cohabitation könnte Macron eine taktisch ausgeklügelte coalition schmieden, die durch das diplomatische Geschick des Präsidenten wichtige Reformen in die Wege leiten könnte. Dass so etwas möglich ist, zeigt auch die Ernennung der Minister in der neuen Regierung, die mehrere Experten und Politikneulinge aus verschiedenen politischen Strömungen berufen hat.

Vielleicht könnte diese Tendenz sogar die Veränderung der französischen politischen Kultur prägen, indem die typische Polarisierung zwischen den traditionellen Lagern langsam abgebaut wird. Somit wäre sogar die Große Koalition, vergleichbar mit der bundesdeutschen Tradition, in der Fünften Republik denkbar.

Graduelle Erneuerung der politischen Eliten

Schließlich könnte Macrons Amtszeit auch die Tradition der alteingesessenen Politikeliten aufbrechen. Für die Parlamentswahlen hat die En Marche!-Bewegung eine Liste aufgestellt, die den Politikneulingen eine reale Machtantrittschance gewährt. Mindestens die Hälfte der Kandidaten kommt aus der Zivilgesellschaft und hat einen besseren Zugang zu Alltagsproblemen der Bevölkerung. Genau die festgefahrenen Elitestrukturen verursachten einen jahrzehntelangen Reformstau in Frankreich – die Erneuerung dieser Eliten könnte die Verabschiedung von nötigen Reformen erleichtern.

Selbstverständlich wird sich Macron der Fragilität seiner Machtbasis bewusst sein – deswegen setzt er auch auf die Unterstützung der reformfreudigen Alten. Durch die Absprachen mit konsensorientierten Kandidaten der Konkurrenzparteien in Wahlkreisen, sowie durch die Einbeziehung von Sozialisten, Republikanern und Zentrumsdemokraten in die Regierung, ist dem Präsidenten ein Kunststück gelungen, den Rückhalt für seine Machtstruktur parteienübergreifend – wenigstens vorübergehend – zu stärken. Wenn Republikaner und Sozialisten von den Wählern langfristig noch ernst genommen werden wollen, sind sie gefordert, Macrons Kurs mitzutragen. Denn angesichts des dramatisch niedrigen Vertrauens der Bürger in politische Parteien haben die alten Strukturen keine andere Wahl.

Wie die politischen Inhalte umgesetzt werden, bleibt immer noch ungewiss. Es gibt genügend Baustellen in der Fünften Republik: Von der ineffizienten Arbeitsmarktpolitik bis zur mangelnden Chancengleichheit im Bildungssystem. Die wichtigste Begründung der grassierenden Reformfaulheit war aber die formelle Machtkonstellation der alten Politikstrukturen. Durch die aktuellen Veränderungen kann man die Hoffnung hegen, dass diese Strukturen grundlegend erneuert werden.

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Front National nochmals blockiert. Wie lange noch?

Wahlschlappe für Marine Le Pen: Zwei Drittel der französischen Bürger hat gegen die von ihr angeführten Rechtsradikalen entschieden

Wahlschlappe für Marine Le Pen: Zwei Drittel der französischen Bürger hat sich gegen die von ihr angeführten Rechtsradikalen entschieden

In Frankreich wurde die Tradition, dass die vereinten Wähler diverser demokratischer Parteien die Rechtsradikalen am Machtantritt hindern, an diesem Sonntag nochmals bestätigt. Doch das politische Establishment sollte das nicht als verdiente Niederlage des Front National (FN) abtun. Stattdessen müsste es dringende Reformen zur Stärkung der Republik ins Gespräch bringen.

Die einzige objektive Botschaft lautet wie folgt: Bei den Regionalwahlen in Frankreich am vorigen Sonntag hat der rechtsradikale FN in keiner Region die Regierung übernommen. Bei den einen sorgt das Wahlergebnis des zweiten Wahlgangs für eine Erleichterung und die Annahme, dass der Machtantritt des FN erneut verhindert wurde. Die anderen befürchten, dass die demokratischen Parteien diesmal nur einen Pyrrhus-Sieg erzielt haben und bei den kommenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2017 an den schon jetzt deutlich erstarkten Rechtsradikalen scheitern werden.

Ob der FN, der bei den bisherigen Wahlen seine hohen Stimmenanteile kaum in Mandate ummünzen konnte, 2017 mit seiner Spitzenkandidatin Marine Le Pen den Elysée-Palast erobert, hängt von vielen Faktoren ab: Sollte Frankreich bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise oder der IS- Terrormiliz keine sichtbaren Erfolge verbuchen, könnten sich Marine Le Pen und ihr Herausforderer des politischen Establishments 2017 ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Das Wahlergebnis vom Sonntag zeigt aber ganz klar, dass sich die meisten französischen Bürger im Fall der Fälle gegen die Rechtsradikalen entscheidet.

Die überschätzte Rolle des Wahlsystems

Wer behauptet, dass nicht die Bevölkerung, sondern das französische Mehrheitswahlsystem den FN geschlagen hat, der negiert die Willenskraft des Wählers. Die Bürger hatten trotz des spezifischen Wahlsystems alle Möglichkeiten, den Rechtsradikalen zum Wahlsieg in einigen Regionen zu verhelfen. In vier Regionen, in denen der FN im ersten Wahlgang als die stärkste Partei hervorging, blieben sowohl die konservativen Republikaner als auch die Sozialisten weiterhin im Rennen – in allen vier Regionen hat der FN im zweiten Wahlgang keine Mehrheit mehr erhalten. In den Regionen Provence-Alpes-Côte d’Azur und Nord-Pas-de-Calais-Picardie, in denen die Sozialisten ihre Kandidatenlisten im zweiten Wahlgang zugunsten der Republikaner zurückgezogen haben, hätten sich die enttäuschten Anhänger der Sozialisten im zweiten Wahlgang gänzlich enthalten können. Nichts davon ist passiert: Rund zwei Drittel der Wahlbeteiligten hat sich dagegen ausgesprochen, dass der FN jegliche Macht in der Exekutive übernimmt. Der Mechanismus, dass sich die Anhänger der demokratischen Linken und Rechten solidarisieren, um den Rechtsradikalen den Weg zur Macht zu verbauen, funktioniert nur mit Hilfe der selbstbewussten Wähler.

Parteienzwist hilft dem FN

Das Einzige, was diese positive Tendenz bedrohen kann, ist der Egoismus der französischen Parteien. In der Region Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine hat sich der Spitzenkandidat der Sozialisten Jean-Pierre Masseret, trotz des Drucks der eigenen Partei, geweigert, im zweiten Wahlgang seine Liste zugunsten der Republikaner zurückzuziehen, was den Sieg der Nationalisten hätte begünstigen können. Der Vorsitzende der Republikaner und ehemalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat kategorisch darauf verzichtet, die schwächelnden Kandidaten seiner eigenen Partei zurückzuziehen oder die Einheitslisten mit den Sozialisten zu bilden. Man kann sich natürlich freuen, dass die französischen Bürger mehr demokratische Solidarität bewiesen haben als die Parteien selbst; die Unfähigkeit der traditionellen Parteien, rationale Allianzen zu bilden, kann sich künftig aber rächen. Viele Politiker der beiden Lager übersehen die Tatsache, dass der FN schon seit mehreren Jahren die Volksparteien erfolgreich gegeneinander ausspielt und nur nach der Alleinherrschaft strebt.

Die größten Kritiker der Elche

Es geht aber nicht nur um Allianzbildung. Gerade die Sünden des politischen Establishments – Korruptionsaffären in beiden politischen Lagern, Abschottung der alteingesessenen Eliten und beschränkte Partizipationsmöglichkeiten der Bürger – treiben viele Wähler in die Arme des FN. Außerdem werden die Mängel der Rechtspopulisten nur selten kommuniziert: Der FN, der die verkrusteten Parteistrukturen kritisiert, ist eine familienbasierte Clan-Partei, deren Vorsitzende die Macht von ihrem Vater übernommen und jetzt die Schlüsselpositionen der Partei an ihre Verwandte – wie ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen oder ihren Lebensgefährten Louis Aliot – verteilt hat. Außerdem lässt sich die Partei gerne im Millionenhöhe von der russischen Regierung finanzieren, gegen den Gründer der Partei Jean-Marie Le Pen wird momentan auch wegen der Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermittelt. Dass der FN trotz dieser Vorfälle immer noch das Image des Saubermanns behalten darf, liegt auch am Versagen der traditionellen Parteien und der Medien, die Skandale der Rechtspopulisten ausführlicher zu beleuchten.

Weitere Strukturreformen nötig

Hysterie, dass der FN trotz des vorigen Sonntags einen Weg zum Machtantritt im ganzen Frankreich gefunden hat, ist allerdings unbegründet und destruktiv für einen logischen Dialog. Auf den französischen Wähler, der seit der Gründung der Fünften Republik keine Radikalen an die Macht gelassen hat, ist immer Verlass – die Tradition der konsolidierten Demokratie stärkt diese Tendenz. Und trotzdem wäre es höchste Zeit, dass sich die Parteien zusammensetzen und beraten, wie man die Unzufriedenheit der Bürger mit dem politischen Geschäft Frankreichs ausräumen könnte. Hier können nur eine parteiübergreifende Solidarität und strukturelle Reformen der Französischen Republik helfen. Sonst wird das Drittel der Wähler, das sich am Sonntag für den FN entschieden hat, nur wachsen.

Mali: Europa unter Zugzwang

Mitte Januar hat Frankreichs Präsident François Hollande eine internationale Militärintervention in Mali gegen Dschihadisten angekündigt – Anfang Februar lässt er sich in Timbuktu als Befreier umjubeln. Auf den ersten Blick eine höchst erfolgreiche Operation, die islamistische Rebellen gestoppt hat. Ob das nachhaltig ist, lässt sich noch fragen. Die Nachhaltigkeit der Demokratieförderung in Mali liegt aber nicht nur in Frankreichs Händen: Die (nicht nur humanitäre) Beteiligung anderer europäischer Staaten ist dabei auch unerlässlich.

Im Dezember hat der UN-Sicherheitsrat eine „internationale, afrikanisch geführte Hilfsmission für Mali“ autorisiert. Angesichts der mangelnden internationalen Reaktion hat die französische Regierung die Initiative übernommen und den Militäreinsatz nach Mali geschickt, der innerhalb kürzester Zeit den Kampf gegen radikale Islamisten entschied. Abgesehen von den teilweise berechtigten Vorwürfen, dass Frankreichs Intervention interessengeleitet war, wurde die positive „Nebenwirkung“ erreicht – wenigstens kurzfristig sind die Anhänger einer islamistischen Diktatur zurückgedrängt.

Frankreichs Eigeninitiative birgt aber auch genügend Konfliktpotenzial. Trotz der Beteuerungen der französischen Regierung, die Verantwortung für die Demokratisierung in der ehemaligen Kolonie übernehmen zu müssen, ist die afrikanische Öffentlichkeit immer noch von den Ausbeutungsabsichten überzeugt. Allein die Tatsache, dass ausschließlich die einstige Kolonialmacht diese Mission initiiert, stärkt den Verdacht. Außerdem haben die französischen Truppen nicht das ganze Land von den radikalen Islamisten befreit: Die Rebellen haben sich in einem Gebirgsgelände in Nordmali verschanzt und gruppieren sich derzeit neu, um den Guerilla-Krieg einzuleiten. Schließlich gefährden auch einzelne Selbstmordattentate die Stabilität des Staates. Alle Faktoren weisen auf eine mangelnde Legitimität der französischen Intervention hin.

Daher ist hier auch die Initiative von anderen europäischen Ländern gefragt. Nachdem Frankreich den Rückzug seiner Kampftruppen aus Mali für März angekündigt hat, sollte der Rest Europas aufbrechen und bei der neulich bestätigten Militärischen Ausbildungsmission der EU seine Handlungsfähigkeit beweisen. Nach dem Appell des Vorsitzenden der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, deutsche Truppen nach Mali zu schicken, und nach langem Zögern hat die Bundesregierung die Entsendung von zirka 330 Soldaten für eine europäische Ausbildungsmission sowie für logistische Unterstützung französischer und malischer Truppen beschlossen. Auch andere EU-Länder sind am Einsatz beteiligt, der die militärische Schlagkraft der malischen Streitkräfte erhöhen und so die Autorität der malischen zivilen Regierung stärken sollte.

Diese Mission ist allerdings noch kein Allheilmittel gegen Probleme des westafrikanischen Staats. Um die Gefahr der noch nicht besiegten Dschihadisten auszuräumen, benötigt Mali nicht nur die Ausbildung der Streitkräfte. Wie der Chef der EU-Ausbildungsmission François Lecointre argumentiert, sollte die strukturschwache malische Armee nicht nur ausgebildet, sondern auch genügend ausgerüstet werden. Neben strategischem Know-how sollen die malischen Streitkräften auch mit einer effizienten Ausrüstung ausgestattet werden. Selbstverständlich muss dieser Prozess unter der strengen internationalen Kontrolle umgesetzt werden, damit das militärische Material nicht in die Hände der Islamisten gerät, wie das im Fall Libyens passiert ist.

Europa hat bei der Stabilisierung Westafrikas mehrere Fehler gemacht, unter denen vor allem die Ignoranz der afrikanischen Demokratieförderung auffällt. Die Vorwürfe der europäischen Öffentlichkeit sind somit berechtigt. Diese Fehltritte sollten die Europäische Union aber nicht in die Schweigespirale treiben und ihre Handlungsbereitschaft einschränken. Auch wenn der populistische Vergleich der Mali-Intervention mit dem Afghanistankrieg die europäische Bevölkerung von der Initiative abschreckt. Die EU hat mehrere Mittel, um in der Demokratisierung Malis nachzuholen.

Erstens sollte die EU-Mission (in Form der Ausbildung, Ausrüstung oder Institutionalisierung) nicht als ein bedingungsloses Geschenk angeboten werden, sondern als ein strukturiertes Hilfspaket gegen konkrete Auflagen. Da die malische Armee vor und während des islamistischen Aufstandes mehrmals die Menschen- und Minderheitenrechte verletzt hat, müsste die EU die Einhaltung dieser Rechte als eine unabdingbare Voraussetzung für die Unterstützung malischer Staatsstrukturen festlegen. Unter anderem sollte die Zusammenarbeit korrupter Regierungsbeamter mit den islamistischen Drogenhändlern verhindert werden, damit das demokratische Regime Malis nicht diskreditiert wird. Die Legitimität der EU-Aktionen ist mit den Fortschrittserwartungen verknüpfbar, und das muss der malischen Regierung bzw. Armee eindeutig angekündigt werden.

Zweitens sollten diese Selbstdisziplinierungsmechanismen auch in der Gesellschaft Malis gefördert werden: Um der Volksunterstützung für die Islamisten vorzubeugen, müsste die Ausbildung alle Bevölkerungsschichten inklusive der arabischen und Tuareg-Minderheiten betreffen. In der Tat bedeutet das eine Ausweitung der militärischen Ausbildung auf eine zivile. Der malischen Gesellschaft soll es beigebracht werden, dass nicht die ethnische und religiöse Vielfalt, sondern die autoritären Herrschaftspraktiken die größte Gefahr für das Land ausmachen. Nur so ist die Integrität des heterogenen Staates aufrechtzuerhalten.

Drittens ist zu beachten, dass Mali seine Probleme nicht nur innerstaatlich bekämpfen soll: Die islamistischen Truppen sind äußerst mobil, gruppieren sich in den Nachbarländern (Algerien, Niger, Mauretanien) und sind somit schwer zu schlagen. Daher sollte die EU eine breit angelegte Westafrika-Strategie entwickeln, die die engere Zusammenarbeit westafrikanischer Länder, strengere Grenzkontrollen und eine langfristige Integration der ganzen westafrikanischen Region beinhaltet. Für solche Pläne sind die einzelnen Initiativen der europäischen Nationalstaaten nicht mehr geeignet: Die Europäische Union kann und muss sich im Rahmen der multilateralen Kooperation die Demokratie in Afrika schützen. Mali ist dafür ein Anstoß.