Österreichische Irrwege

Nach der ersten Runde der Bundespräsidentenwahlen scheinen österreichische Regierungsparteien ihre Orientierung noch mehr verloren zu haben.

Nach der ersten Runde der Bundespräsidentenwahlen scheinen österreichische Regierungsparteien ihre Orientierung noch mehr verloren zu haben.

Nach der Wahlschlappe der Regierungsparteien bei der Bundespräsidentenwahl und dem Rücktritt des Bundeskanzlers Werner Faymann erlebt Österreich bewegte Zeiten. Dabei kann man sich nur freuen, dass Deutschland mit den Herausforderungen des Rechtspopulismus anders umgeht als unsere südlichen Nachbarn.

Spätestens seitdem Österreich im Februar des Jahres eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen eingeführt hat, konnte man vermuten, dass dieser Staat einen konträr anderen Weg als Deutschland gehen will. Die Alpenrepublik solidarisiert sich rhetorisch immer mehr mit den Visegrád-Ländern, deren Regierungen eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen vehement ablehnen. Zudem hat sich Österreich ganz intensiv für die Schließung der Balkanroute eingesetzt und somit Griechenland bei der Bekämpfung der Flüchtlingskrise völlig im Stich gelassen.

Mit diesen Maßnahmen wurde ein Ziel verfolgt: Die schärfere Flüchtlingspolitik musste die Stärke der österreichischen Regierung zeigen, die Bürger beschwichtigen und ihre zunehmende Zuneigung zur rechtspopulistischen FPÖ eindämmen.

Diese Strategie ist aber gescheitert: In der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl am 24. April ist der Rechtspopulist Norbert Hofer mit einer eindeutigen Mehrheit in die Stichwahl eingezogen, während die Kandidaten beider Regierungsparteien kläglich ausgeschieden sind. Das Ergebnis schockierte das politische Establishment so sehr, dass gleich nach der Wahl noch radikalere Pläne in der Flüchtlingspolitik bekanntgegeben wurden: An der österreichisch-italienischen Brenner-Grenze sollten neue Grenzkontrollen eingeführt werden. Diese Idee wurde allerdings nach einigen Tagen wieder aufgegeben – ein Zeichen der Ratlosigkeit in den Regierungskreisen. Zudem hat die Stärke des FPÖ-Kandidaten die SPÖ und ÖVP wohl so eingeschüchtert, dass sie nicht mal eine offizielle Wahlempfehlung abgegeben haben. Diese Handlungen haben die Lage in der Regierung kaum stabilisiert, deswegen musste Werner Faymann in dieser Woche zurücktreten.

Die Zukunftsperspektiven der österreichischen Traditionsparteien SPÖ und ÖVP bleiben weiterhin unklar. Die bisherigen Ereignisse haben deutlich gezeigt, dass die Regierungsparteien von der restriktiven Flüchtlingspolitik kaum profitieren: Wenn selbst das Establishment die Tauglichkeit rechtspopulistischer Problemlösungen zugibt, stimmt der Wähler um so eher für das rechtspopulistische Original, nämlich die FPÖ. Hätte ich noch Ende April behauptet, dass Norbert Hofer in der Stichwahl mithilfe von vereinten Demokraten leicht zu besiegen ist, bin ich mir nach der jetzigen Verzweiflung der Regierung nicht mehr sicher, ob das gelingt.

Gerade das entschlossene Dagegenhalten gegen xenophobe Scharfmacher könnte die Wähler noch umstimmen und ihr Bekenntnis zu demokratischen Werten stärken. Bei allem Respekt vor der Anpassungsfähigkeit der Politiker vermissen die Bürger nicht diejenigen, die sich heuchlerisch verbiegen, sondern die Macher, die ihre Ideen konsequent vertreten und sie umsetzen. Das mag polarisierend wirken, das mag manche Stimmen kosten, aber die Stammwählerschaft wird immer zu den Volksvertretern halten, wenn sie ihre Überzeugungen öffentlichkeitswirksam begründen können. Diese Lektion scheinen die SPÖ und ÖVP bisher leider nicht gelernt zu haben.

Sowohl in Deutschland als auch in Österreich frohlocken rechtspopulistische Parteien öffentlich über den Abgang Faymanns und wünschen sich dasselbe im Fall Merkel. Tatsächlich haben beide Kanzler etwas Gemeinsames: Beide leiten eine kriselnde Große Koalition, beide müssen die Kritik eigener Parteileute wegen der zu liberalen Flüchtlingspolitik einstecken, beide büßen deswegen an Popularität ein. Und doch gibt es einen entscheidenden Unterschied: Trotz des parteiinternen Drucks hat Frau Merkel keine Kehrtwende zur Flüchtlingsfrage angekündigt. Natürlich hat sie im Krisenmanagement grobe Fehler gemacht und die europaweite Verteilung von Flüchtlingen falsch kommuniziert. Rechtspopulistische Töne hat sie bisher aber erfolgreich vermieden. Zwar hat ihre Partei einige Landtagswahlen in diesem Frühling deutlich verloren; damit wurden aber vielmehr Merkels interne Gegner abgestraft als Merkel selbst.

Diese kommunikative Standhaftigkeit der Kanzlerin zählt zu den Gründen, warum die AfD in Deutschland bei Weitem nicht die Stärke der österreichischen FPÖ genießt. Das könnte sich schnell ändern, wenn sich die Unions-Konservativen und die Law-and-Order-Sozialdemokraten mit ihrer Abschottungspolitik durchsetzen. Dass der Zickzackkurs der Regierung fremdenfeindliche Polarisierer nur bestätigt, zeigt schon Österreichs Fall. Kein gutes Beispiel, dem gefolgt werden könnte.

Nur keine Panik: Fünf Lehren aus den Landtagswahlen

Ein schweres politisches Erdbeben nach dem Wahlsonntag? Rückkehr zu Weimarer Verhältnissen in der Bundesrepublik? Nichts davon. Natürlich haben die Wähler bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Establishment-Parteien einen Denkzettel verpasst. Mit einer Radikalisierung der deutschen Gesellschaft ist aber nicht zu rechnen.

Die Parteien sind auf neue Koalitionäre angewiesen und ziehen ungewöhnliche Bündnisse in Erwägung.

Die Parteien sind auf neue Koalitionäre angewiesen und ziehen ungewöhnliche Bündnisse in Erwägung.

Mehrere Tatsachen sorgen für Aufregung: In allen drei Bundesländern hat die rechtspopulistische AfD zweistellige Ergebnisse eingefahren. In allen drei Bundesländern ist die Bildung der bisherigen klassischen Koalitionen (Rot-Grün, Schwarz-Gelb, Große Koalition) rechnerisch oder faktisch nicht möglich. Die Parteien sind auf neue Koalitionäre angewiesen und ziehen ungewöhnliche Bündnisse in Erwägung. Das sorgt für die verstärkte Stimmung der Instabilität des politischen Systems sowie erweckt den Eindruck, dass die Gesellschaft langsam radikalisiert wird.

Gleichwohl gibt es genügend Tendenzen, die auf die stabilen Verhältnisse in der Republik hinweisen. Fünf Erkenntnisse lassen sich nach diesen Wahlen feststellen.

1. Übermacht der pragmatischen Amtsinhaber

Obwohl die Fortsetzung bisheriger Koalitionen in allen drei Bundesländern unmöglich wird, wurden sämtliche Ministerpräsidenten in ihren Ämtern faktisch bestätigt. Sowohl Winfried Kretschmann als auch Malu Dreyer sowie Reiner Haseloff konnten für ihre Parteien solide Ergebnisse garantieren und werden beim aktuellen Stand die künftigen Landesregierungen anführen. Abgesehen von der diversen Parteizugehörigkeit haben alle drei Politiker eines gemeinsam: den konsensorientierten Pragmatismus. Keiner dieser Ministerpräsidenten hat während der Wahlkampagne polarisiert, gegen die Kontrahenten gegiftet oder den Ausschließeritis gegenüber demokratischen System-Parteien gemacht. Ihr lösungsorientierter Auftritt während der Flüchtlingskrise sowie das Image der überparteilichen Landesväter wurden von Wählern reichlich belohnt.

Selbst der kleinste Versuch, sich von der Kanzlerin in den Union zu distanzieren, wird gnadenlos abgestraft.

Selbst der kleinste Versuch, sich von der Kanzlerin in den Union zu distanzieren, wird gnadenlos abgestraft.

2. Merkel wird stärker

Die CDU hat in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine ziemlich herbe Niederlage eingesteckt. Paradoxerweise sorgt das Debakel der Partei keineswegs für die Schwächung der Bundeskanzlerin – ganz im Gegenteil. Angela Merkel darf ab jetzt zwei Fakten akzentuieren: Erstens wird Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise von der Bevölkerungsmehrheit noch getragen – auch wenn die Wähler für andere Parteien stimmten, die Merkel den Rücken gestärkt haben. Zweitens wird selbst der kleinste Versuch, sich von der Kanzlerin in den Union zu distanzieren, gnadenlos abgestraft. Die CDU-Spitzenkandidaten Julia Klöckner und Guido Wolf erlebten das in brutalster Form.

Außerdem sollen die verlorenen Landtagswahlen keineswegs einen Machtverlust bei den nächsten Bundestagswahlen einleiten. Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2012 oder Niedersachsen 2013 hat die CDU eindeutig verloren, und trotzdem hat das Merkels fulminanten Wahlsieg 2013 nicht verhindert. Daher ist es nicht zu erwarten, dass die Bundeskanzlerin gezwungen sein wird, nach diesjährigen Landtagswahlen ihren Kurs radikal zu ändern – auch wenn Horst Seehofer das sehr gerne hätte.

Die Liberalen positionierten sich in der Flüchtlingskrise als der goldene Mittelweg.

Die Liberalen positionierten sich in der Flüchtlingskrise als der goldene Mittelweg.

3. Sehnsucht nach mehr Liberalismus

Demoskopen und Analytiker konzentrieren sich so sehr auf die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD, dass sie den Wiederaufstieg der FDP nahezu übersehen haben. Tatsächlich waren die Freidemokraten die einzige Partei neben der AfD, die in allen drei Ländern ihre Wahlergebnisse deutlich ausgebessert haben. Die Liberalen positionierten sich in der Flüchtlingskrise als der goldene Mittelweg zwischen Merkels konzeptloser Willkommenspolitik und der scharfen Abschottungsrhetorik der CSU und der AfD. Aber gerade auch in anderen Themen – Bildungspolitik und Marktwirtschaft – konnte sich die FDP erfolgreich profilieren. Die Wiedererstarkung der vor Kurzem noch totgesagten Partei zeigt nun deutlich, dass es immer noch Wähler gibt, die mit der zunehmend staatsinterventionistischen Politik der GroKo unzufrieden sind und sich nach mehr Schutz individueller Freiheitsrechte sehnen.

4. AfD-Wähler sind keine Überzeugungstäter

Die AfD-Wahlerfolge in drei Bundesländern verursachten Diskussionen über den Rechtsruck der Bundesrepublik. Es mag sein, dass viele Wähler den Politikstil bisheriger Regierungsparteien nicht mehr akzeptieren und deswegen nach neuen Alternativen bei den Rechtspopulisten suchen. Ob ein beträchtlicher Bevölkerungsteil deswegen an dem rechtsorientierten Gedankengut mehr als früher glaubt, ist aber fraglich. Nach Wählerbefragungen der Forschungsgruppe Wahlen des ZDF gaben nur 15 Prozent der AfD-Wähler an, die Partei wegen ihres Programms gewählt zu haben; die Restlichen wollten damit laut der Befragung den traditionellen Parteien einen Denkzettel geben. Würden sich die Establishment-Parteien ab jetzt mehr der Politikverdrossenheit der Bürger widmen und nach einem Dialog mit Protestwählern suchen, wäre es unwahrscheinlich, dass die auf Rassismus und Xenophobie basierende Ideologie in die Mitte der Gesellschaft ankommt.

5. Neue Koalitionsoptionen, mehr Flexibilität

Nach dem Supersonntag wird es ersichtlich, dass eine klassische Regierungsbildung immer schwieriger wird. Sowohl die alte Lagerlogik (Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün) als auch das Konzept von „Volksparteien“ haben ausgedient: Die Parteienlandschaft ist vielfältiger, bunter geworden. Dadurch müssen politische Eliten Kompromisse eingehen, die sie vorher für undenkbar gehalten hätten. Für die Konsensdemokratie ist diese Tendenz gar nicht so schlecht. Die Politiker haben somit die Möglichkeit, sich mehr auf praktische Problemlösungen zu orientieren und weniger auf die ideologischen Konfliktlinien.

Angesichts sinkender Flüchtlingszahlen wird man sich zunehmend auf die Integration der schon vorhandenen Asylsuchenden konzentrieren müssen. Vor allem die Unterbringung und soziale Betreuung von Flüchtlingen gehören zu den Zuständigkeiten der Bundesländer. Werden die dortigen Regierungspolitiker klare Antworten auf diese Herausforderungen liefern, wird es nicht lange dauern, bis die Rechtspopulisten entzaubert werden.

EU nach Brexit-Deal weiter gespalten

Mangels koordinierter Handlungen der Mitgliedstaaten wird Europa zur Gemeinschaft der geschlossenen Grenzen.

Mangels koordinierter Handlungen der Mitgliedstaaten wird Europa zur Gemeinschaft der geschlossenen Grenzen.

Die auf dem letzten EU-Gipfel beschlossene Vereinbarung mit Großbritannien stärkt die destruktive Praxis von nationalen Alleingängen innerhalb der EU und trübt die Aussichten auf eine Einigung in der Flüchtlingskrise.

Eigentlich ist auf dem Gipfel nichts anderes zu erwarten gewesen: Die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten hätten sich keinesfalls getraut, den britischen Premierminister David Cameron kompromisslos abzuservieren und ihn so indirekt zum EU-Austritt aufzufordern. Zu groß ist das Prestige von Großbritannien, zu zerstörerisch wäre das Signal, das die Briten mit einem Ja im Brexit-Referendum senden würden. Trotz weitgehender Privilegien, die sich das Vereinigte Königreich in Verhandlungen erkämpft hat, ist die EU nur mit einem blauen Auge davongekommen: Die Bankenaufsicht in der Eurozone wird nicht durch die Sonderregelungen für Großbritannien beschränkt; die Formulierung einer „immer engeren Union“ aus den EU-Verträgen wurde europaweit nicht angetastet. Trotzdem muss sich die Union den Vorwurf, „vor einem egoistischen Mitgliedstaat eingeknickt zu sein“, gefallen lassen.

Dass der Brexit-Deal zum Schwerpunkt des Gipfels wurde und die Probleme der Flüchtlingskrise völlig überschattete, zeigt auch die Schwäche der Bundesregierung: Vor allem die Kanzlerin ist gescheitert, die Prioritäten der EU-Agenda zu setzen: Auch wenn der Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU ziemlich wichtig ist, bleibt die bisher ungelöste Flüchtlingskrise ein durchaus größerer Problemfall, der den EU-Fortbestand im Gegensatz zum Brexit tatsächlich bedroht. Auch das strukturelle Auseinanderhalten von beiden Themen in den Verhandlungen hat Deutschland beim Anpacken des Asylthemas ausgebremst. Dabei hat sich Griechenland zu dem unkonventionellen Schritt getraut, ihre Zugeständnisse beim Brexit-Deal mit den Vereinbarungen zur Flüchtlingsfrage zu verknüpfen. Diese Strategie hätte auch die Bundeskanzlerin anwenden müssen, um die Brisanz der andauernden Krise zu unterstreichen und die Mitgliedstaaten zu weiteren Kompromissen zu bewegen. Nichts davon ist leider passiert.

Das Verknüpfen von auf den ersten Blick nicht miteinander verwandten Themen ist jedenfalls kein Zeichen der Unsachlichkeit oder des diplomatischen Ungeschicks. Vielmehr wäre das ein Signal, dass die EU-Innenpolitik nicht „einfach so“ in Einzelstücke zerlegt und stückchenweise ohne Zusammenhang abgearbeitet werden darf. Außerdem wären die EU-Mitgliedstaaten so gezwungen, auf kurzlebige, opportunistische Allianzen zu verzichten und die EU-Gipfelbeschlüsse verantwortungsvoll als das Ganze der gesamteuropäischen Politik zu fassen. Ausgerechnet die Briten wissen es am besten, wie man die EU-Politik selbst ohne offizielle Verpflichtungen beeinflusst: Als Nicht-Eurozonen-Mitglied mischte Großbritannien stark in der griechischen Staatsschuldenkrise mit, obwohl es sich aus der gemeinsamen Lösung heraushielt.

Die Verhandlungen der EU-Staaten mit der Türkei zur Flüchtlingskrise stehen erst im März an, aber die Ausgangslage der betroffenen Mitgliedsländer wurde seit dem Brexit-Deal eindeutig geschwächt. Die Koalition der Willigen – oder was noch von dieser Koalition übrig geblieben ist – hat nur ihr fehlendes Durchsetzungsvermögen bewiesen. Statt koordinierter Handlungen sieht man lediglich verzweifelte Alleingänge der Nationalstaaten: Weder juristisch fragwürdige Asyl-Obergrenzen in Österreich noch die Abriegelung der griechisch-mazedonischen Grenze wird reale Flüchtlingsströme senken. Die schon vereinbarte Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb der Gemeinschaft scheitert an der Umsetzung. Eine konstruktive Vereinbarung mit der Türkei über die Rückführung der Flüchtlinge ist auch alles andere als sicher. In den Verhandlungen mit der Türkei sollte die EU geschlossen auftreten, sonst besteht die Gefahr, dass die Union von Erdogan genauso vorgeführt wird wie von Cameron.