Wind of Change à la française

Wie Macrons Ära Frankreichs politisches System grundlegend reformieren könnte

Durch die Präsidentschaft Macron kann das politische System Frankreichs bedeutend reformiert werden.

Emmanuel Macron ist derzeit Europas Superstar. Nicht nur, weil er jung, bahnbrechend und dominant ist. Schon in den ersten Wochen nach seiner Amtseinführung hat der neue französische Präsident signalisiert, dass er die Veränderungen sowohl in der Fünften Republik als auch in der Europäischen Union bewirken kann. Wenn er seine Versprechen hält, bekommt Europa einen Leader, wie man ihn schon lange nicht mehr erlebt hat.

Damit Macron Erfolg in der EU hat, muss er sich auch zunächst in Frankreich behaupten. Vieles deutet darauf hin, dass er ausreichend Fähigkeiten und Mittel besitzt, um seine Ziele zu erreichen.

Klares Votum gegen Rechtsradikale

Erstens hat er die Stichwahl gegen die rechtsradikale Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen mehr als eindeutig für sich entschieden: Eine knappe Zweidrittelmehrheit hat für den sozialliberalen Jungpolitiker votiert. Ob aus Überzeugung oder aus Kalkül, sei dahingestellt. Schließlich war der zweite Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen schon immer ein vernunftbasierter Akt. Und die Vernunft der Bevölkerung hat klar gesprochen: Wir brauchen keine Hassprediger im höchsten politischen Amt.

Parteienlandschaft in Bewegung

Zweitens hat der parteilose Macron es geschafft, aus seiner zivilgesellschaftlichen Bewegung En Marche! eine handlungsfähige Truppe mit parteiähnlichen Strukturen zu erschaffen, die sich am 11. und 18. Juni auf Augenhöhe mit etablierten Parteien sehen kann. Bisher kannten wir das politische System Frankreichs als ein verkrustetes Gerüst mit der bipolaren Links-Rechts-Parteienlandschaft und unüberwindbaren Gräben zwischen politischen Lagern. Dieses Bild scheint sich momentan zu ändern: Die französischen Sozialisten befinden sich am Abgrund; auch die konservativen Republikaner wirken verunsichert, während sich Macrons Bewegung langsam als ein übergreifendes Sammelbecken der politischen Mitte etabliert und die bisherigen Parteienrollen in Frage stellt.

Noch vor einigen Wochen hat keiner ernst damit gerechnet, dass En Marche! bei den Parlamentswahlen eine absolute Mehrheit erringen könnte. Heute ist dieses Szenario gar nicht so unwahrscheinlich: In den jüngsten Umfragen deutet sich die Tendenz an, dass Macrons „Partei“ – die sich als Partei offiziell erst im Juli umbenennt – mehr als die Hälfte der Mandate in der Nationalversammlung auf sich vereinigen könnte.

Macrons neue Regierung besteht aus einer parteienübergreifenden Gruppe reformfreudiger Querdenker.

Neue Regierungskonstellationen doch möglich?

Zahlreiche Politologen diskutieren über eine mögliche cohabitation zwischen dem Präsidenten und der neuen parlamentarischen Mehrheit, ohne den Sinn des Begriffs zu erkennen. Eine cohabitation bedeutet eine Zusammenarbeit des Staatspräsidenten mit einer Regierung einer anderen politischen Richtung. Dieser Begriff ist im Rahmen des traditionellen Links-Rechts-Parteiensystems geeignet. Der neue Präsident ist allerdings keiner traditionellen politischen Richtung zugehörig und verfolgt ein Programm, dessen einzelne Punkte sowohl Linke als auch Rechte mittragen könnten.

Selbst wenn En Marche! keine absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen erreichen sollte, ist es angesichts des jetzigen Macron-Hypes praktisch ausgeschlossen, dass eine andere Partei es allein schafft. Ein Novum würde sich damit anbahnen: Statt einer cohabitation könnte Macron eine taktisch ausgeklügelte coalition schmieden, die durch das diplomatische Geschick des Präsidenten wichtige Reformen in die Wege leiten könnte. Dass so etwas möglich ist, zeigt auch die Ernennung der Minister in der neuen Regierung, die mehrere Experten und Politikneulinge aus verschiedenen politischen Strömungen berufen hat.

Vielleicht könnte diese Tendenz sogar die Veränderung der französischen politischen Kultur prägen, indem die typische Polarisierung zwischen den traditionellen Lagern langsam abgebaut wird. Somit wäre sogar die Große Koalition, vergleichbar mit der bundesdeutschen Tradition, in der Fünften Republik denkbar.

Graduelle Erneuerung der politischen Eliten

Schließlich könnte Macrons Amtszeit auch die Tradition der alteingesessenen Politikeliten aufbrechen. Für die Parlamentswahlen hat die En Marche!-Bewegung eine Liste aufgestellt, die den Politikneulingen eine reale Machtantrittschance gewährt. Mindestens die Hälfte der Kandidaten kommt aus der Zivilgesellschaft und hat einen besseren Zugang zu Alltagsproblemen der Bevölkerung. Genau die festgefahrenen Elitestrukturen verursachten einen jahrzehntelangen Reformstau in Frankreich – die Erneuerung dieser Eliten könnte die Verabschiedung von nötigen Reformen erleichtern.

Selbstverständlich wird sich Macron der Fragilität seiner Machtbasis bewusst sein – deswegen setzt er auch auf die Unterstützung der reformfreudigen Alten. Durch die Absprachen mit konsensorientierten Kandidaten der Konkurrenzparteien in Wahlkreisen, sowie durch die Einbeziehung von Sozialisten, Republikanern und Zentrumsdemokraten in die Regierung, ist dem Präsidenten ein Kunststück gelungen, den Rückhalt für seine Machtstruktur parteienübergreifend – wenigstens vorübergehend – zu stärken. Wenn Republikaner und Sozialisten von den Wählern langfristig noch ernst genommen werden wollen, sind sie gefordert, Macrons Kurs mitzutragen. Denn angesichts des dramatisch niedrigen Vertrauens der Bürger in politische Parteien haben die alten Strukturen keine andere Wahl.

Wie die politischen Inhalte umgesetzt werden, bleibt immer noch ungewiss. Es gibt genügend Baustellen in der Fünften Republik: Von der ineffizienten Arbeitsmarktpolitik bis zur mangelnden Chancengleichheit im Bildungssystem. Die wichtigste Begründung der grassierenden Reformfaulheit war aber die formelle Machtkonstellation der alten Politikstrukturen. Durch die aktuellen Veränderungen kann man die Hoffnung hegen, dass diese Strukturen grundlegend erneuert werden.

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