Einheit unter der Lupe – Einblicke von außen

Gehen das west- und das ostdeutsche Ampelmännchen immer noch getrennte Wege?

Gehen das west- und das ostdeutsche Ampelmännchen immer noch getrennte Wege?

Etwas geht schief in Ostdeutschland. Damit meine ich nicht die Tatsache, dass die Ostdeutschen weniger teure Autos besitzen oder dass sie weniger verdienen. Nicht mal der Fakt erschreckt mich, dass der Fußball – der deutsche Volkssport – hauptsächlich von westdeutschen Spitzenclubs präsentiert wird. Vielmehr beunruhigen mich die besonders niedrigen Werte der Demokratiezufriedenheit. Gerade auf die Demokratiestärke konnte die Bundesrepublik so lange stolz sein.

Vielleicht zeigt sich jetzt der typische mittelosteuropäische Kulturpessimismus, der für mich als  gebürtigen Litauer auch in Ostdeutschland, das ja jahrzehntelang unter einem ähnlichen System litt, nicht unerwartet käme. Vielleicht kann man bei der Ost-West-Angleichung im vereinten Deutschland kein schnelleres Tempo erwarten. Manchmal wird den Ausländern der Deutungsanspruch über die deutsche Einheit abgesprochen, manchmal sind ihre Einblicke unentbehrlich, um der Eigenblindheit der Einheimischen vorzubeugen. Für einen Außenstehenden wie mich, der beide Landesteile nach der 25-jährigen Einheitsphase beobachtet, sind die Differenzen aber immer noch zu groß.

Meistens denken die Deutschen beider Landesteile gar nicht so unterschiedlich: Die Stimmungsschwankungen zu demokratischen Werten laufen im Osten oft parallel zu denen im Westen. In Werner Patzelts Studie zur Demokratiewahrnehmung in der Bundesrepublik erweist sich, dass die Demokratiezufriedenheit seit der Jahrtausendwende in ganz Deutschland sinkt, nur sind die Werte im Osten eben beträchtlich niedriger als im Westen. Und der Abstand scheint betrüblicherweise nicht zu schrumpfen. Im Jahr 2005 hielten sogar 41 Prozent ostdeutscher Bürger laut der besagten Studie die von der Demokratie abweichenden Herrschaftsformen für akzeptabel und sogar besser. Warum ist es so?

Erstens sollte die Herstellung der Einheit Deutschlands nicht als reine Selbstverständlichkeit angesehen werden. Ein paar diplomatische Ungereimtheiten bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen und andere Umstände in Europas Geopolitik hätten ausgereicht und beide deutschen Staaten hätten weiter als separate Subjekte bestanden. So müssen manche Völker wie die Zyprioten oder die Koreaner immer noch vergebens auf einen gemeinsamen Staat hoffen. Andere Ethnien wie die Kurden können nicht mal von einem selbstständigen Staat träumen. Deswegen sollte die Deutsche Einheit als ein gelungener Glücksfall betrachtet werden, der geholfen hat, das ganze Volk zusammenzubringen.

Die deutsche Wiedervereinigung erfolgte keineswegs als Akt zwischen Partnern auf Augenhöhe. Die DDR wurde aufgelöst und in die bereits bestehende Bundesrepublik in Form neuer Bundesländer eingegliedert. Für Ostdeutschland war die Wiedervereinigung so wichtig wie für andere mittelosteuropäische Staaten die Westöffnung. Die ehemalige DDR bekam sogar einen einzigartigen Entwicklungsvorsprung, denn kein anderes mittelosteuropäisches Land hatte die Möglichkeit, sich mit einem westeuropäischen Staat zu vereinen.

Leider konnten die neuen Bundesländer diesen Vorsprung bis jetzt kaum nutzen. Sie haben mehrere Reformen zwar umgesetzt, die Ost-West-Angleichung aber nicht vollbracht. In vielen Wirtschaftsbranchen, insbesondere in der Industrie ist und bleibt Ostdeutschland eine Dependenzökonomie. Nach der Wirtschaftskrise 2008 kam es sogar zu paradoxen Fällen, dass die ostdeutschen Arbeitskräfte oft im benachbarten Polen Jobs angenommen haben, weil das Land bessere Arbeitsbedingungen bot als die neuen Bundesländer selbst.

Die lange Zeitspanne der postsozialistischen Entwicklung – 25 Jahre – wird von der vorherigen, noch längeren, Kommunismusphase neutralisiert. Man kann kaum erwarten, dass man innerhalb von 25 Jahren das aufbaut, was mehr als 40 Jahre lang systematisch zerstört wurde. Als Zerstörung gilt auch die Errichtung eines ineffizienten, wettbewerbsunfähigen DDR-Systems, das die Nachwendereformen erschwerte und die so genannte Transformationskrise einleitete. Auf freiwilliger Basis existierte keine nennenswerte Verbändekultur und die Toleranz gegenüber Fremden wurde nie verankert.
Westdeutschland bleibt in diesem Fall auch nicht ohne Schuld: Die BRD-Politiker hätten im Osten rational durchgreifen müssen: Die Entkommunisierung der DDR hätte genauso besonnen umgesetzt werden müssen wie die Entnazifizierung nach dem Zweiten Weltkrieg. Statt die DDR-Eliten ins Abseits zu drängen, hätte man mit den reformbereiten Funktionären kooperieren und sie mit mehr politischer und administrativer Verantwortung beauftragen müssen – unter der Voraussetzung, dass sie bedingungslos den neuen demokratischen und marktwirtschaftlichen Kurs des vereinten Deutschlands verfolgen. Die kurzsichtige Entmachtung der DDR-Eliten führte letztendlich dazu, dass wir heute außer Bundeskanzlerin Merkel keine nennenswerten ostdeutschen Spitzenpolitiker auf der Bundesebene haben.

Alle diese Probleme rütteln auch an den demokratischen Werten in Ostdeutschland. Man muss bitter feststellen, dass die Kernelemente der deutschen Demokratie – soziale Inklusion, starke Partizipationskultur, Toleranz gegenüber den Fremden, ein starker Rechtsstaat – hauptsächlich in Westdeutschland gelebt werden. Diese Ost-West-Divergenz existiert sowohl politisch als auch kulturell.

Auf politischer Ebene genießen links- und rechtsradikale Parteien (die Linke, die NPD, die AfD) in den neuen Bundesländern eine immense Popularität und selbst die moderaten Parteien schmettern dort häufiger populistische Parolen als im Westen. Laut dem Wahlforscher Anthony Downs häufen sich in polarisierten Gesellschaften die Wählerpräferenzen für extreme Parteien. Würde man Downs glauben, sollten die meisten Landtagswahlergebnisse im Osten von einer höchst zerstrittenen und gespaltenen Gesellschaft zeugen. Ostdeutschland bleibt ein experimentelles Laboratorium, in dem das links- und rechtsradikale Gedankengut mit politischer Apathie kombiniert wird. Die niedrige Wahlbeteiligung und die unterentwickelte Verbändekultur verstärken den Eindruck, dass sich Ostdeutschland mit dem neuen Staatssystem nicht abgefunden hat.

Trotz des geringen Ausländeranteils in Ostdeutschland werden Fremde dort häufig als Bedrohung empfunden

Trotz des geringen Ausländeranteils in Ostdeutschland werden Fremde dort häufig als Bedrohung empfunden

Der Angleichungsprozess konnte auch kulturell nicht erzielt werden. Als die größten Globalisierungsverlierer haben die Ostdeutschen jede Multikulti-Erscheinung sowie die Einwanderung von Arbeitsmigranten oder Flüchtlingen mit Skepsis und Ablehnung empfangen. Die Angst vor Fremden und Unbekannten hat sich etabliert. Trotz des geringen Ausländeranteils in den neuen Bundesländern fühlt man sich dort am meisten von Ausländern bedroht. Die Fakten zeigen jedoch, dass eher Ausländer von Einheimischen bedroht werden: Gerade der Anteil der Angriffe auf Ausländer ist in Ostdeutschland beträchtlich. Im Jahr 2014 ist knapp die Hälfte von  insgesamt 130 rassistischen Gewalttaten im bevölkerungsärmeren Osten registriert worden. Laut einer Aufstellung des Innenministeriums ist das ein Anstieg von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr.  Nicht nur andere Nationen, sondern auch andere Religionen werden abgelehnt: Ausgerechnet im eher konfessionslosen Osten kämpft man gegen die Islamisierung der Kultur, was man eher in radikal christlichen Gemeinschaften erwarten könnte.

Ich hatte die Möglichkeit, in sozialen Online-Netzwerken mit einigen PEGIDA-Anhängern persönlich zu diskutieren und bekam den ernüchternden Eindruck, dass diese Bewegung in erster Linie nicht durch wirtschaftliche Ängste oder Armut getrieben wird. Die meisten Angesprochenen, die eher zum wohlhabenden, aber reaktionären, Mittelstand gehörten, punkteten mit dem Totschlagargument, sie wollen mit fremden Kulturen nichts zu tun haben, denn diese gehören von vornherein nicht zu Deutschland. Diese Denkweise dämpft jede Kompromissbereitschaft und jedes Verständnis für PEGIDA.

Neben der düsteren Wirklichkeit wirkt auch die polarisiende Darstellung dieser Realität eher destruktiv auf den Ost-West-Dialog. Die hauptsächlich negative Berichterstattung über die sozialen Konflikte in Ostdeutschland kreiert das gängige Klischee eines „rückständigen Ossi“ und schüren somit unnötig die Selbstverzweiflung sowie eine Trotzreaktion gegen die „Besserwisser aus dem Westen“.

Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, muss der Bund mehr Verantwortung übernehmen. Staatsinterventionistische Lösungsvorschläge mögen denjenigen verschrecken, der an die Macht der Selbstheilung glaubt. So ganz ohne Hilfe des Staates kann das System aber nicht modernisiert und demokratisiert werden, das mithilfe eines übermächtigen Staates verzerrt und missbraucht wurde. Gemeint wird nicht nur die Reformierung der Wirtschaft. Auch im Kulturellen und Sozialen bedarf der Osten dringender Anreize: Der Bund sollte in den neuen Bundesländern eine Bildungsoffensive starten, die in erster Linie konsensdemokratische Werte verankert. Gerade das gemeinsame Demokratieverständnis sollte die wichtigste Bindung beider Deutschland werden. Lange galt nur die deutsche Sprache als der gemeinsame Nenner des Volkes, vielleicht noch die gemeinsame Geschichte vor dem Zweiten Weltkrieg. Diese Werte sind aber nicht hinreichend, um den Meinungspluralismus, den Rechtsstaat und die Freiheit des Individuums zu schützen. Und gerade diese Werte sind die Schlüsselbegriffe von heute. Vor allem darf man nicht zulassen, dass die autoritäre, isolationistische, antiglobale und gelegentlich auch nationalistische Denkweise in Ostdeutschland verankert wird und so zum Inbegriff der neuen Bundesländern wird.

Außerdem ist eine Ansteckung durch das Ost-Syndrom auch in Westdeutschland keineswegs ausgeschlossen. Xenophobe Kundgebungen und rassistische Anschläge in den neuen Bundesländern werden oft auch von westdeutschen Politikern für falsche Schlussfolgerungen aufgegriffen. Weltweit macht das keinen guten Eindruck. In den ausländischen Medien wurden die ausufernden PEGIDA-Aktionen meistens als ein Problem von Gesamtdeutschland betrachtet und nicht nur von einzelnen Bundesländern.

2010 wurde der Begriff „alternativlos“ als Unwort des Jahres gekürt. Und trotzdem sollte man auf dieses Wort zurückgreifen, wenn es um ein positives Demokratieverständnis in ganz Deutschland geht. Die Alternativlosigkeit der Demokratie muss sowohl des Ossis als auch den Wessis eingebläut werden, nur so ist die Angleichung beider deutscher Teile möglich.

Ein tief verankertes Demokratieverständnis umfasst auch gleiche Chancen und gleiche Verantwortung für jeden. Deswegen sollten die genehmigten Flüchtlinge in alten und in neuen Bundesländern gleich verteilt werden. Im Rahmen einer effizienten Arbeitspolitik sollten die Zuwanderer im Westen wie im Osten eine arbeitsmarktorientierte Verwendung finden. Es ist nicht normal, dass die Zuwanderer im Osten oft bessere Bildungsabschlüsse als Einheimische haben und sich auf dem Arbeitsmarkt trotzdem nicht behaupten können. Wenn Ostdeutsche häufiger Ausländer hautnah erleben, sollten so auch langsam die negativen Vorurteile gegenüber den Einwanderern abgebaut werden. Positive Erfahrungen in migrantenreichen Gegenden haben die Tauglichkeit dieser Strategie schon oft bewiesen.

Nicht mit den Extremisten sollte man sich zusammensetzen, sondern mit den apolitisch gewordenen Bürgern.

Nicht mit den Extremisten sollte man sich zusammensetzen, sondern mit den apolitisch gewordenen Bürgern.

Die demokratischen Parteien sollten Strategien entwickeln, wie unterschiedliche Gesellschaftsschichten in den neuen Bundesländern ausgesöhnt werden sollten. Die Wähler, die die Nachfolgeparteien der sozialistischen SED präferieren, und diejenigen, die sich für die Parteien am rechten Rand entscheiden, haben meistens erstaunlich ähnliche soziale Probleme. Die Vertreter der politischen Mitte werden das Vertrauen der Ostdeutschen erst dann wieder zurückgewinnen, wenn tatsächlich auch wieder deren Basis angesprochen wird. Nicht mit den populistischen Parteien bei den Koalitionsverhandlungen sollte man sich zusammensetzen, sondern mit den apolitisch gewordenen Bürgern. Gerade diese Bürger bergen das Potenzial, Verbändestrukturen in Form von Gewerkschaften, Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen im Osten aufzubauen. Erst wenn sich die Ostdeutschen mehr mit dem bundesweiten und globalen Politikgeschehen beschäftigen, kann das Vertrauen in demokratische Institutionen neu gewonnen werden.

Manchmal braucht eine erfolgreiche Angleichung nicht nur konkrete inhaltliche Handlungen, sondern auch eine optimistische Propaganda. Eine konstruktive Kritik ist zwar immer unentbehrlich und rüttelt einen wach, aber der allgemeine Negativismus in den Medien erschwert jeden Dialogsversuch. Die Ostdeutschen müssen ihre Würde zurückgewinnen. In der Vergangenheit haben sie versucht, sich nicht die Standards der realsozialistischen Nachbarstaaten anzumaßen, sondern das Lebensniveau der Bürger Westdeutschlands. Den Menschen in den neuen Bundesländern muss vermittelt werden, dass sie im Vergleich zu anderen postkommunistischen Ländern beachtliche Erfolge erzielt haben. Im Gegenzug müssen Deutsche beider Landesteile auch verstehen, dass für die Angleichung die wertorientierten Kompromisse nötig sind. Während sich die Wessis mit den gleichheitsorientierten sozialstaatlichen Reformen anfreunden sollten, müssten sich die Ossis schrittweise, aber eindeutig, zu mehr Freiheit und Eigenverantwortung bekennen. Ohne eine entsprechende Bildungsinitiative seitens des Bundes wird diese Aufgabe aber schwer zu lösen.

25 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte jeder Deutsche einsehen, dass die Einheit kein Projekt der Eliten, kein Sieg der Kapitalisten, sondern die erfreuliche Errungenschaft von jedem Deutschen ist. Diese Einheit ist mit der Weltoffenheit, der Toleranz und den Menschenrechten vereinbar und in jedem Bundesland als Hilfsmittel zum besseren Leben wahrnehmbar. Dass Ostdeutschland noch eine längere Zeit anders als der westliche Landesteil bleibt, ist ersichtlich. Darüber sollte man sich aber nicht aufregen – selbst ein Außenstehender wird das verstehen. Im Mittelpunkt sollte vielmehr die beiderseitige Dialogbereitschaft stehen.

 

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Duo-ell: Schwächt die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen die deutsche Demokratie?

M. Adeikis und R. Ebert streiten. Und berühren dabei Gesellschaftsfragen.

M. Adeikis und R. Ebert-Adeikis streiten. Und berühren dabei Gesellschaftsfragen.

Die Linke hat es geschafft: In Thüringen wurde das erste rot-rot-grüne Regierungsbündnis gebildet. Zum ersten Mal wird unter Bodo Ramelow ein Linker Ministerpräsident eines Bundeslandes.Viele verstehen das Ereignis als eine gelungene Integration der Linken in das deutsche Regierungssystem. Manche anderen befürchten eine Verzerrung des politischen Systems durch die Regierungsbeteiligung einer linksradikalen Partei, deren Verfassungstreue und Demokratieverständnis oft in Frage gestellt werden. Kann eine rot-rot-grüne Regierungskoalition (sowie ihre Perspektive im Bund) die deutsche Demokratie gefährden?

Nein, sagt Romy Ebert-Adeikis. Denn jede neue Partei bedeutet zunächst Pluralismus. Ob Die Linke der gewonnenen Regierungsverantwortung gerecht wird, kann sich erst zeigen, wenn man den Versuch wagt. Vorbilder für erfolgreiche neue Regierungskoalitionen in den Ländern gibt es jedenfalls.

Eigentlich hätte nur noch gefehlt, dass Andreas Scheuer „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus!“ unter seine Kommentare zur rot-rot-grünen Regierungskoalition in Thüringen gemischt hätte. Natürlich nicht als Huldigung zu verstehen, sondern als Warnung.

Stattdessen sagte der Generalsekretär der CSU aber, dass die Wahl eines ersten linken Ministerpräsidenten ein „Tag der Schande“ für des wiedervereinigte Deutschland sei und das mit Ramelow „jetzt ein Top-Agent einer Ex-Stasi-Connection der Linkspartei“ ein Bundesland führe.

Aber was ist daran eigentlich so zum Fürchten, dass sich einige Mitglieder der Ost-SPD, Ex-Bürgerrechtler und die CSU zu einem gemeinsamen Kritiker-Chor vereinen? Hauptsächlich geht es um die Vergangenheit dieser linken Partei.

Hervorgegangen aus der Staatspartei des DDR-Sozialismus glauben noch viele, dass mit einem linken Ministerpräsident die LPG’s, Stasi-Spitzel und FDJ-Hemden gleich mitkommen. Das wird aber nicht passieren, was jeder weiß, der den in 67 Tagen hart erkämpften, 110 Seiten dicken, rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Thüringen gelesen hat. Es geht um Verwaltungs- und Gebietsreform, die Stärkung kommunaler Finanzen, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Forderung nach mehr Lehrern – mitnichten Ideen des Staatssozialismus.

Denn die Partei Die Linke ist nicht die SED. Zwar mag es noch alte sozialistische Kader in ihren Reihen geben, aber nicht nur der Name dieser Partei hat sich, mehrfach, gewandelt. Auch ihr Programm, ihre Prinzipien und vor allem ihr Personal. Zumal bei der Linkspartei das Credo gilt, dass alte Funktionäre heute keinerlei Regierungsämter mehr inne haben.

Bestes Beispiel ist Ramelow selbst. Seine westdeutsche Herkunft – Ramelow kam erst nach der Wende nach Thüringen – ist es, die ihn von all den Vorurteilen löst, die unter anderem Andreas Scheuer am vergangenen Freitag bediente. Ramelow ist weder ein ehemaliger SED’ler, noch „Ostalgiker“ oder Stasi-Agent. Er ist Niedersachse, evangelischer Christ, gelernter Kaufmann.

Apropos Ramelow: Es kann kaum verwundern, dass er der künftige Ministerpräsident in Thüringen sein wird – schon seit vielen Jahren gilt er bei der Bevölkerung als unangefochtene Landesvater. Sein hohes Ansehen ist vielleicht nur noch mit dem des Christdemokraten Stanislaw Tillich im Nachbarbundesland Sachsen zu vergleichen. Ramelow war Landtagsabgeordneter der Hauptstadt Erfurt, jahrelang parlamentarische Oppositionsführer und gleichzeitig der wichtigste Vermittler bei den Streithähnen der letzten Regierungskoalition aus SPD und CDU, beispielsweise bei der Frage über die weitere Nutzung des Erfurter Fußballstadions.

Sein Ansehen geht auch einher mit der allgemein hohen Zustimmung zu seiner Partei in Ostdeutschland. Die Linke ist dort seit vielen Jahren präsent, meist als zweit- oder drittstärkste Kraft mit über 15 Prozent, manchmal fast 30 Prozent Stimmenanteil. Das Volk legitimiert diese Partei als starker Vertreter in ihren Parlamenten. Die Entscheidung für rot-rot-grün als „Zerrüttung des demokratischen Grundverständnisses der Bevölkerung“ oder Verwischung der Grenzen „zwischen freiheitlich-demokratischen und restaurativer-systemverändernder Parteien“ – so schreiben es einige SPD-Mitglieder in einem Appell noch vor der Landtagswahl – aufzufassen, kann nur, wer immer noch durch die Vergangenheitsbrille blinzelt und sich so seine Meinung bildet, nicht durch einen objektiven Blick auf Ziele und Ideen der Partei.

Diesen ist aber eigentlich, siehe Koalitionsvertrag, nichts entgegenzusetzen. Ob Bodo Ramelow diese Ziele auch umsetzen kann – nun, dass muss auch der Linke wie jede andere Ministerpräsident in Regierungsverantwortung erst einmal beweisen. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat die Linke schon mitregiert, nur eben als Juniorpartner. Genauso wie in Brandenburg, wo die rot-rote Regierung seit Langem als Erfolgsmodell für das Bundesland gilt. Ein linker Ministerpräsident ist da nur einen Schritt weiter – einen verständlichen, gerade in Thüringen, wo Die Linke regelmäßig ihre höchsten Werte erreicht, wohl auch wegen Ramelow.

Natürlich bleibt diese Wahl auch eine Entscheidung für das Experiment. Doch die schwarz-grünen Versuche der letzten Jahre in Hessen und in Baden-Württemberg, wo auch ein „nicht-klassisch-gefärbter“ Ministerpräsident das Land regiert, machen Mut, auch andere Wagnisse einzugehen. Zumal betont werden muss, dass Politik auf Landesebene nicht mit der Bundespolitik vergleichbar ist. Auch darin kann man den ersten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann als Vorbild nehmen: Dass seine Visionen nicht immer mit denen der Bundesgrünen übereinstimmen, hat sich erst beim letzten Parteitag eindeutig gezeigt.

Es geht darum, die Zukunftsfragen für Thüringen am besten zu lösen, sagte der thüringische SPD-Politiker Christoph Matschie. Das kategorische Abschieben der Linken in die Opposition hat in den ostdeutschen Bundesländern jedenfalls in der Vergangenheit oft eine Koalition der beiden Volksparteien CDU und SPD erzwungen – mit eher mittelmäßigem Erfolg.

Und bevor Die Linke freie, geheime Wahlen abschaffen würde, hätten ihre sozialdemokratischen und grünen Koalitionspartner auch sicher etwas dagegen. Erstere haben mit dem Innen- und Finanzministerium ja zwei der wichtigsten Ämter bekommen und zudem noch ein neues Superministerium, zuständig für Wirtschaft und Wissenschaft zugleich.

Das Experiment kann also, auch wenn es scheitert, in spätestens fünf Jahren wieder abgewählt werden. Und das ist ja auch der Kern der Demokratie: Pluralismus der Meinungen und Parteien, das Volk über die seine Repräsentanten entscheiden lassen und diese Wahl zu akzeptieren, gegenseitige Kontrolle und Kontrolle durch die Bevölkerung.

In dem Sinne ist die Wahl Bodo Ramelows mitnichten ein Ende der freiheitlich-demokratischen Gesinnung in Deutschland, ganz im Gegenteil. Es ist auch nicht die Stärke von Die Linken, welche die deutsche Demokratie schwächt. Es ist eher der Populismus, mit dem ihr von anderen Parteien noch immer begegnet wird.

Ja, sagt Markas Adeikis. Denn die rot-rot-grüne Koalition ist gesellschaftlich nicht legitimiert; außerdem wird die programmatische Radikalität der Linken unterschätzt. Langfristig kann die Regierungsbeteiligung der Linken paradoxerweise den Rechtspopulismus in Deutschland stärken und sogar ergänzen.

Im Thüringer Landtag konnte Bodo Ramelow seine Mehrheit zwar noch zusammenbekommen, in der Bevölkerung genießt die neue Koalition aber nur geringe Akzeptanz. Bundesweit werten die Deutschen rot-rot-grüne Machtoptionen in Thüringen oder gar im Bund besonders negativ: Laut dem Politbarometer des ZDF sind 56 Prozent der Befragten gegen so eine Koalition im Bund, 40 Prozent gegen Rot-Rot-Grün in Thüringen. Auch nur knapp die Hälfte der SPD- und Grünen-Wähler befürworten die neue Koalition. Eine klare Ablehnung seitens der Bevölkerung ist sowohl deutschlandweit als auch in Thüringen selbst zu beobachten. Sie schlägt sich auch in Form von öffentlichen Protesten nieder – noch nie vorher hat man so vehement gegen die Wahl eines Ministerpräsidenten demonstriert. Das wirft eine Frage nach der mangelnden Legitimität der neuen Landesregierung auf. Falls die öffentliche Meinung trotzdem ignoriert wird, gilt das als ein ausreichendes Anzeichen der geschwächten Demokratie.

Des Weiteren bleibt die Stabilität der Koalition fragwürdig. Die Anhänger des Bündnisses weisen auf einen moderaten Text des rot-rot-grünen Koalitionsvertrags, eine relativ geringe Anzahl der Ministerposten, die an die Linken vergeben wurden, sowie eine Kontrollfunktion der übrigen Koalitionspartner. Doch nicht der Vertragstext entscheidet, ob Thüringen in dieser Legislaturperiode über eine stabile und funktionierende Landesregierung verfügen wird. Vor allem die durchsetzungsfähigen Akteure (stärkere Parteien und deren Funktionäre) nehmen Einfluss auf die Bestimmung der Regierungsprogrammatik. Die in Thüringen schwache SPD hat als Juniorpartner der Linken noch nie Erfahrungen gesammelt, deswegen muss die Brandenburger Koalitionspraxis, bei der die SPD eine federführende Rolle spielt, nicht automatisch in Kraft treten.

Wer davon träumt, dass die Linke durch die Regierungsbeteiligung pragmatischer oder staatstragend wird, kann enttäuscht werden. Wegen der klaren ideologischen Orientierung (links von der SPD und den Grünen) und der klar lokalisierbaren Hochburgen in Ostdeutschland wird die Linke nur ungern ihre parteiliche Trennschärfe aufgeben wollen. Deswegen bleibt der Linksradikalismus Existenzbedingung dieser Partei, und eine konstruktive Annäherung der Linken und der Sozialdemokraten ist eher unwahrscheinlich.

Schließlich kann die rot-rot-grüne Regierungspraxis zur unvorhersehbaren Umgruppierung der Parteienlandschaft führen. Wer mit der Linken regiert, kann der Union nicht verbieten, irgendwo mit der rechtspopulistischen AfD zu koalieren. Der Präzedenzfall führt konsequent zur Polarisierung der konkurrierenden Parteien und der verhärteten Lagerbildung – einem Zustand, der in der modernen Konsensdemokratie höchst unerwünscht ist. Allerdings ist auch eine andere Tendenz immer häufiger bemerkbar: Sowohl Links- als auch Rechtspopulisten weisen eine zunehmende programmatische Nähe auf. Der deutsche Linksradikalismus übernimmt immer häufiger die Positionen des Rechtspopulismus: Proteste gegen eine vermeintliche Kriegspolitik, die Begeisterung für Putin, die Ablehnung des Euro sowie die radikale Kritik an Israel verbinden die Linke und die AfD so stark, dass beide Gruppen bei den Montagsdemos gegen den Bundespräsidenten vereint auftreten. Wenn etablierte demokratische Parteien den Populisten zur Regierungsbeteiligung verhelfen, ist das als resignative Toleranz oder sogar als Akzeptanz der populistischen Rhetorik und Themenstellung anzusehen. Wer für die Konsolidierung eines demokratischen Systems sorgen möchte, sollte daher von dem Paktieren mit den Radikalen absehen.