Nur keine Panik: Fünf Lehren aus den Landtagswahlen

Ein schweres politisches Erdbeben nach dem Wahlsonntag? Rückkehr zu Weimarer Verhältnissen in der Bundesrepublik? Nichts davon. Natürlich haben die Wähler bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Establishment-Parteien einen Denkzettel verpasst. Mit einer Radikalisierung der deutschen Gesellschaft ist aber nicht zu rechnen.

Die Parteien sind auf neue Koalitionäre angewiesen und ziehen ungewöhnliche Bündnisse in Erwägung.

Die Parteien sind auf neue Koalitionäre angewiesen und ziehen ungewöhnliche Bündnisse in Erwägung.

Mehrere Tatsachen sorgen für Aufregung: In allen drei Bundesländern hat die rechtspopulistische AfD zweistellige Ergebnisse eingefahren. In allen drei Bundesländern ist die Bildung der bisherigen klassischen Koalitionen (Rot-Grün, Schwarz-Gelb, Große Koalition) rechnerisch oder faktisch nicht möglich. Die Parteien sind auf neue Koalitionäre angewiesen und ziehen ungewöhnliche Bündnisse in Erwägung. Das sorgt für die verstärkte Stimmung der Instabilität des politischen Systems sowie erweckt den Eindruck, dass die Gesellschaft langsam radikalisiert wird.

Gleichwohl gibt es genügend Tendenzen, die auf die stabilen Verhältnisse in der Republik hinweisen. Fünf Erkenntnisse lassen sich nach diesen Wahlen feststellen.

1. Übermacht der pragmatischen Amtsinhaber

Obwohl die Fortsetzung bisheriger Koalitionen in allen drei Bundesländern unmöglich wird, wurden sämtliche Ministerpräsidenten in ihren Ämtern faktisch bestätigt. Sowohl Winfried Kretschmann als auch Malu Dreyer sowie Reiner Haseloff konnten für ihre Parteien solide Ergebnisse garantieren und werden beim aktuellen Stand die künftigen Landesregierungen anführen. Abgesehen von der diversen Parteizugehörigkeit haben alle drei Politiker eines gemeinsam: den konsensorientierten Pragmatismus. Keiner dieser Ministerpräsidenten hat während der Wahlkampagne polarisiert, gegen die Kontrahenten gegiftet oder den Ausschließeritis gegenüber demokratischen System-Parteien gemacht. Ihr lösungsorientierter Auftritt während der Flüchtlingskrise sowie das Image der überparteilichen Landesväter wurden von Wählern reichlich belohnt.

Selbst der kleinste Versuch, sich von der Kanzlerin in den Union zu distanzieren, wird gnadenlos abgestraft.

Selbst der kleinste Versuch, sich von der Kanzlerin in den Union zu distanzieren, wird gnadenlos abgestraft.

2. Merkel wird stärker

Die CDU hat in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine ziemlich herbe Niederlage eingesteckt. Paradoxerweise sorgt das Debakel der Partei keineswegs für die Schwächung der Bundeskanzlerin – ganz im Gegenteil. Angela Merkel darf ab jetzt zwei Fakten akzentuieren: Erstens wird Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise von der Bevölkerungsmehrheit noch getragen – auch wenn die Wähler für andere Parteien stimmten, die Merkel den Rücken gestärkt haben. Zweitens wird selbst der kleinste Versuch, sich von der Kanzlerin in den Union zu distanzieren, gnadenlos abgestraft. Die CDU-Spitzenkandidaten Julia Klöckner und Guido Wolf erlebten das in brutalster Form.

Außerdem sollen die verlorenen Landtagswahlen keineswegs einen Machtverlust bei den nächsten Bundestagswahlen einleiten. Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2012 oder Niedersachsen 2013 hat die CDU eindeutig verloren, und trotzdem hat das Merkels fulminanten Wahlsieg 2013 nicht verhindert. Daher ist es nicht zu erwarten, dass die Bundeskanzlerin gezwungen sein wird, nach diesjährigen Landtagswahlen ihren Kurs radikal zu ändern – auch wenn Horst Seehofer das sehr gerne hätte.

Die Liberalen positionierten sich in der Flüchtlingskrise als der goldene Mittelweg.

Die Liberalen positionierten sich in der Flüchtlingskrise als der goldene Mittelweg.

3. Sehnsucht nach mehr Liberalismus

Demoskopen und Analytiker konzentrieren sich so sehr auf die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD, dass sie den Wiederaufstieg der FDP nahezu übersehen haben. Tatsächlich waren die Freidemokraten die einzige Partei neben der AfD, die in allen drei Ländern ihre Wahlergebnisse deutlich ausgebessert haben. Die Liberalen positionierten sich in der Flüchtlingskrise als der goldene Mittelweg zwischen Merkels konzeptloser Willkommenspolitik und der scharfen Abschottungsrhetorik der CSU und der AfD. Aber gerade auch in anderen Themen – Bildungspolitik und Marktwirtschaft – konnte sich die FDP erfolgreich profilieren. Die Wiedererstarkung der vor Kurzem noch totgesagten Partei zeigt nun deutlich, dass es immer noch Wähler gibt, die mit der zunehmend staatsinterventionistischen Politik der GroKo unzufrieden sind und sich nach mehr Schutz individueller Freiheitsrechte sehnen.

4. AfD-Wähler sind keine Überzeugungstäter

Die AfD-Wahlerfolge in drei Bundesländern verursachten Diskussionen über den Rechtsruck der Bundesrepublik. Es mag sein, dass viele Wähler den Politikstil bisheriger Regierungsparteien nicht mehr akzeptieren und deswegen nach neuen Alternativen bei den Rechtspopulisten suchen. Ob ein beträchtlicher Bevölkerungsteil deswegen an dem rechtsorientierten Gedankengut mehr als früher glaubt, ist aber fraglich. Nach Wählerbefragungen der Forschungsgruppe Wahlen des ZDF gaben nur 15 Prozent der AfD-Wähler an, die Partei wegen ihres Programms gewählt zu haben; die Restlichen wollten damit laut der Befragung den traditionellen Parteien einen Denkzettel geben. Würden sich die Establishment-Parteien ab jetzt mehr der Politikverdrossenheit der Bürger widmen und nach einem Dialog mit Protestwählern suchen, wäre es unwahrscheinlich, dass die auf Rassismus und Xenophobie basierende Ideologie in die Mitte der Gesellschaft ankommt.

5. Neue Koalitionsoptionen, mehr Flexibilität

Nach dem Supersonntag wird es ersichtlich, dass eine klassische Regierungsbildung immer schwieriger wird. Sowohl die alte Lagerlogik (Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün) als auch das Konzept von „Volksparteien“ haben ausgedient: Die Parteienlandschaft ist vielfältiger, bunter geworden. Dadurch müssen politische Eliten Kompromisse eingehen, die sie vorher für undenkbar gehalten hätten. Für die Konsensdemokratie ist diese Tendenz gar nicht so schlecht. Die Politiker haben somit die Möglichkeit, sich mehr auf praktische Problemlösungen zu orientieren und weniger auf die ideologischen Konfliktlinien.

Angesichts sinkender Flüchtlingszahlen wird man sich zunehmend auf die Integration der schon vorhandenen Asylsuchenden konzentrieren müssen. Vor allem die Unterbringung und soziale Betreuung von Flüchtlingen gehören zu den Zuständigkeiten der Bundesländer. Werden die dortigen Regierungspolitiker klare Antworten auf diese Herausforderungen liefern, wird es nicht lange dauern, bis die Rechtspopulisten entzaubert werden.

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Duo-ell: Dürfen Parteien manche Bürger aus Überzeugung von der Aufnahme ausschließen?

M. Adeikis und R. Ebert streiten. Und berühren dabei Gesellschaftsfragen.

M. Adeikis und R. Ebert-Adeikis streiten. Und berühren dabei Gesellschaftsfragen.

FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner und CDU-Generalsekretär Peter Tauber haben neulich ihre Parteien aufgefordert, die Abtrünnigen der rechtsorientierten AfD nicht aufzunehmen. Damit lösten sie die Diskussion aus, inwieweit sich Parteien von manchen Mitgliedschaftsbewerbern abgrenzen dürfen. Ist so ein Vorgehen moralisch und pragmatisch legitimiert? Dürfen demokratische Parteien bestimmten Interessenten die Tür vor der Nase zuschlagen?

Ja, sagt Markas Adeikis. Denn die Parteien sollten wenigstens einen Mindestmaß an politischen Überzeugungen setzen. Auch wenn es wichtig ist, möglichst viele Bürger in das politische Geschehen zu integrieren, aber Personen, die bisher gegen demokratische Werte gekämpft haben, dürfen in demokratischen Gremien nicht willkommen heißen.

Auch wenn es mehrere vergessen: Politische Parteien sind private Akteure, die frei entscheiden dürfen, welche Mitglieder sie aufnehmen und welche nicht. Sie sollten flexibel genug sein, um potenzielle Mitstreiter parteienübergreifend zu bündeln, aber sie sollten eben auch Überzeugungstäter sein und ihre demokratischen Grundprinzipien nicht verraten. Zu diesen Prinzipien gehört auch die Einstellung, keine einer Demokratie unwürdigen Mitglieder aufnehmen zu wollen. Wenn eine konsensorientierte Partei weder das links- noch das rechtsradikale Gedankengut teilt, sollte sie bereit sein, ein klares Nein für die Möchtegern-Mitglieder aus den radikalen Szenen zu erteilen.

Manche politisch engagierten Personen mag dieses Prinzip hart treffen, denn sie verlieren auf diese Weise eine Möglichkeit, ihre politischen Ziele aktiv zu verfolgen. In manchen unkonsolidierten mittel- und osteuropäischen Demokratien ist die Praxis eines mehrmaligen Parteiwechsels – von weit links bis weit rechts – völlig normal. Das sollte in Deutschland aber nicht der Fall werden. Sollten sich politische Parteien zu entideologisierten Opportunistenclubs entwickeln, so entartet das ganze politische System.

Vor allem das Schicksal der Alternative für Deutschland (AfD) passt in dieses Schema: Auch wenn die Mitglieder dieser Partei bis vor Kurzem oft in zwei Lager geteilt wurden, eint sie eine ähnliche Überzeugung: der Kampf gegen europaweite Freiheiten, die Ablehnung von interkulturellem und internationalem Austausch, die Toleranz des völkischen Gedankenguts und die Verwässerung innerparteilicher Demokratie. Seit der AfD-Gründung haben die Mitglieder geschlossen das liberale, weltoffene und demokratische Weltbild bekämpft. Auch während des internen Machtkampfs praktizierten beide AfD-Flügel undemokratische Methoden, um die innerparteilichen Konkurrenten auszugrenzen. Die in die Flucht geschlagenen AfD-Moderaten würden sich wohl gerne anderen Parteien anschließen, damit ihr Engagement nicht in Vergessenheit gerät. Eine Partei mit demokratischen Überzeugungen sollte sich aber mit solchen Desorientieren nicht einlassen, denn eine Kooperation würde deren Glaubwürdigkeit untergraben. Ein ernst zu nehmender Politiker kann nicht seine Grundeinstellungen beliebig wechseln.

Dass demokratische Parteien im Voraus ankündigen, mit politischen Geisterfahrern nicht zusammenarbeiten zu wollen, ist angemessen und richtig. Dies betrifft vor allem den Ausschluss von ehemaligen aktiven Parteifunktionären, die wahrscheinlich ihren politischen Einfluss verloren haben und derzeit aus eigennützigen Gründen nach einer besseren Zuflucht suchen. Diese rigide Haltung von demokratischen Parteien sollte einzelne Individuen dazu anregen, über ihre politischen Überzeugungen verantwortungsvoller zu reflektieren und nicht dem Opportunismus zu folgen.

Nein, sagt Romy Ebert-Adeikis. Denn wenn wir politisch Interessierten die Möglichkeit nehmen, sich nach ihrer Wahl auch zu engagieren, verlieren wir diese ins Nichtwähler-Land. Bestenfalls.

„Wer jetzt die AfD wählt oder Mitglied ist, kann uns nicht wählen“, ließ FDP-Chef Christian Lindner Anfang Juni die Medien wissen. Wer bei der AfD mitmache, der könne kein Christdemokrat sein, argumentierte der CDU-Generalsekretär Peter Tauber kurz darauf. Zwei Männer, zwei Parteien, eine Aussage. Ein Fehler.

Denn die Alternative für Deutschland (AfD) hat zwar oft mit ihrer Nähe zum rechten Rand des Gesellschaft für Schlagzeilen gesorgt. Diejenigen, die dafür aber verantwortlich waren, sind es garantiert nicht, die nach dem Sieg des Parteilagers um Frauke Petry plötzlich bei CDU, FDP oder den anderen um Einlass betteln werden.

Mit der richtungsweisenden Entscheidung für Petry sind die meisten, vor denen sich Lindner und Tauber zu fürchten scheinen, mit der AfD ohnehin noch enger verbunden. Die „großen Fische“, die mit der künftigen Dominanz des Petry-Flügels nichts anfangen können – namentlich vor allem Ex-Parteichef Bernd Lucke sowie Hans-Olaf Henkel – wollen und können wohl auch gar nicht einfach so ins „Feindesland“ wechseln. Sie würden dabei ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Konsequenterweise haben sie stattdessen die neue Partei ALFA gegründet.

Wer bleibt dann also überhaupt übrig, der wechseln könnte? Es sind die Menschen, die sich schon lange nicht mehr von den anderen Gruppierungen im deutschen Parteiensystem vertreten gefühlt haben. Die die AfD deswegen unterstützten, weil diese Meinungen vertrat, die in der Bevölkerung gängig, aber unter Politikern verpönt sind – etwa zum Euro. Diejenigen, die wohl selbst vom rechten Gedankengut vieler ihre Parteifreunde und dem Misserfolg dieses einzudämmen enttäuscht waren. Es sind die moderaten, unbekannten Köpfe der AfD. Beziehungsweise waren.

Viele von ihnen sind von den Parteien der beiden Männer, die sich jetzt gegen „Überläufer“ aussprechen, erst zur AfD gewechselt, weil sie sich von der Gruppierung neue Impulse für den Einheitsbrei der anderen erhofften. Sie teilten also dennoch grundlegende Ideen mit CDU oder FDP und teilen sie wohl noch immer. Nicht mehr zu diesen zurückkehren zu können, nur, weil sie der Fehleinschätzung aufsaßen, die AfD könne die rechten Mitglieder herausdrängen, wird die anscheinend Politikinteressierten vor den Kopf stoßen. Fehler macht jeder.

Andere der AfD-Aussteiger fühlten sich von der Partei um Bernd Lucke das erste Mal in ihrem Leben überhaupt politisch angesprochen. Sie wollten die Entstehung und Politik einer Partei aktiv mitgestalten, die ihrer Einstellung nahekam, mussten aber miterleben, wie ihre von der in Politiker-Norm abweichenden, aber grundsätzlich vielleicht bereichernden Ideen, von anderen Werten, Meinungen, Anschauungen unterlaufen wurden und die Vorstellungen innerhalb der Partei sich radikalisierten. Einer der Leitsprüche der AfD ist, dass der einfache Bürger mit seinen Sorgen kein Sprachrohr mehr in der „hohen Politik“ hat. Das hat sicher auch vielen der gerade skizzierten Menschen aus der Seele gesprochen. Darum ist das Signal, das Linder und Tauber aussenden, fatal. Denn es bestätigt genau dieses Vorurteil, das die AfD beschworen hat.

Bestenfalls werden die Menschen mit „Überläufer-Potenzial“ deswegen resignieren und ins Nichtwählerlager wechseln. Damit stehen sie dem demokratischen Grundgedanken diametral entgegen und spielen links- wie rechtsradikalen Gruppierungen bei den kommenden Wahlen in die Hände. Schlimmstenfalls werden sich die ehemals moderaten AfD-Parteigänger nun auch radikalisieren, doch unter Petry weitermachen oder gleich eine neue, anders radikale Partei gründen.

Es ehrt Christian Lindner und Peter Tauber, dass sie sich Sorgen um die demokratische Geisteshaltung ihrer (zukünftigen) Parteimitglieder machen. Noch mehr würde es sie ehren, wenn sie die demokratische Einstellung aller Deutschen fördern würden. Denn als Politiker ist auch das ihre Pflicht.