Nur keine Panik: Fünf Lehren aus den Landtagswahlen

Ein schweres politisches Erdbeben nach dem Wahlsonntag? Rückkehr zu Weimarer Verhältnissen in der Bundesrepublik? Nichts davon. Natürlich haben die Wähler bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Establishment-Parteien einen Denkzettel verpasst. Mit einer Radikalisierung der deutschen Gesellschaft ist aber nicht zu rechnen.

Die Parteien sind auf neue Koalitionäre angewiesen und ziehen ungewöhnliche Bündnisse in Erwägung.

Die Parteien sind auf neue Koalitionäre angewiesen und ziehen ungewöhnliche Bündnisse in Erwägung.

Mehrere Tatsachen sorgen für Aufregung: In allen drei Bundesländern hat die rechtspopulistische AfD zweistellige Ergebnisse eingefahren. In allen drei Bundesländern ist die Bildung der bisherigen klassischen Koalitionen (Rot-Grün, Schwarz-Gelb, Große Koalition) rechnerisch oder faktisch nicht möglich. Die Parteien sind auf neue Koalitionäre angewiesen und ziehen ungewöhnliche Bündnisse in Erwägung. Das sorgt für die verstärkte Stimmung der Instabilität des politischen Systems sowie erweckt den Eindruck, dass die Gesellschaft langsam radikalisiert wird.

Gleichwohl gibt es genügend Tendenzen, die auf die stabilen Verhältnisse in der Republik hinweisen. Fünf Erkenntnisse lassen sich nach diesen Wahlen feststellen.

1. Übermacht der pragmatischen Amtsinhaber

Obwohl die Fortsetzung bisheriger Koalitionen in allen drei Bundesländern unmöglich wird, wurden sämtliche Ministerpräsidenten in ihren Ämtern faktisch bestätigt. Sowohl Winfried Kretschmann als auch Malu Dreyer sowie Reiner Haseloff konnten für ihre Parteien solide Ergebnisse garantieren und werden beim aktuellen Stand die künftigen Landesregierungen anführen. Abgesehen von der diversen Parteizugehörigkeit haben alle drei Politiker eines gemeinsam: den konsensorientierten Pragmatismus. Keiner dieser Ministerpräsidenten hat während der Wahlkampagne polarisiert, gegen die Kontrahenten gegiftet oder den Ausschließeritis gegenüber demokratischen System-Parteien gemacht. Ihr lösungsorientierter Auftritt während der Flüchtlingskrise sowie das Image der überparteilichen Landesväter wurden von Wählern reichlich belohnt.

Selbst der kleinste Versuch, sich von der Kanzlerin in den Union zu distanzieren, wird gnadenlos abgestraft.

Selbst der kleinste Versuch, sich von der Kanzlerin in den Union zu distanzieren, wird gnadenlos abgestraft.

2. Merkel wird stärker

Die CDU hat in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine ziemlich herbe Niederlage eingesteckt. Paradoxerweise sorgt das Debakel der Partei keineswegs für die Schwächung der Bundeskanzlerin – ganz im Gegenteil. Angela Merkel darf ab jetzt zwei Fakten akzentuieren: Erstens wird Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise von der Bevölkerungsmehrheit noch getragen – auch wenn die Wähler für andere Parteien stimmten, die Merkel den Rücken gestärkt haben. Zweitens wird selbst der kleinste Versuch, sich von der Kanzlerin in den Union zu distanzieren, gnadenlos abgestraft. Die CDU-Spitzenkandidaten Julia Klöckner und Guido Wolf erlebten das in brutalster Form.

Außerdem sollen die verlorenen Landtagswahlen keineswegs einen Machtverlust bei den nächsten Bundestagswahlen einleiten. Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2012 oder Niedersachsen 2013 hat die CDU eindeutig verloren, und trotzdem hat das Merkels fulminanten Wahlsieg 2013 nicht verhindert. Daher ist es nicht zu erwarten, dass die Bundeskanzlerin gezwungen sein wird, nach diesjährigen Landtagswahlen ihren Kurs radikal zu ändern – auch wenn Horst Seehofer das sehr gerne hätte.

Die Liberalen positionierten sich in der Flüchtlingskrise als der goldene Mittelweg.

Die Liberalen positionierten sich in der Flüchtlingskrise als der goldene Mittelweg.

3. Sehnsucht nach mehr Liberalismus

Demoskopen und Analytiker konzentrieren sich so sehr auf die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD, dass sie den Wiederaufstieg der FDP nahezu übersehen haben. Tatsächlich waren die Freidemokraten die einzige Partei neben der AfD, die in allen drei Ländern ihre Wahlergebnisse deutlich ausgebessert haben. Die Liberalen positionierten sich in der Flüchtlingskrise als der goldene Mittelweg zwischen Merkels konzeptloser Willkommenspolitik und der scharfen Abschottungsrhetorik der CSU und der AfD. Aber gerade auch in anderen Themen – Bildungspolitik und Marktwirtschaft – konnte sich die FDP erfolgreich profilieren. Die Wiedererstarkung der vor Kurzem noch totgesagten Partei zeigt nun deutlich, dass es immer noch Wähler gibt, die mit der zunehmend staatsinterventionistischen Politik der GroKo unzufrieden sind und sich nach mehr Schutz individueller Freiheitsrechte sehnen.

4. AfD-Wähler sind keine Überzeugungstäter

Die AfD-Wahlerfolge in drei Bundesländern verursachten Diskussionen über den Rechtsruck der Bundesrepublik. Es mag sein, dass viele Wähler den Politikstil bisheriger Regierungsparteien nicht mehr akzeptieren und deswegen nach neuen Alternativen bei den Rechtspopulisten suchen. Ob ein beträchtlicher Bevölkerungsteil deswegen an dem rechtsorientierten Gedankengut mehr als früher glaubt, ist aber fraglich. Nach Wählerbefragungen der Forschungsgruppe Wahlen des ZDF gaben nur 15 Prozent der AfD-Wähler an, die Partei wegen ihres Programms gewählt zu haben; die Restlichen wollten damit laut der Befragung den traditionellen Parteien einen Denkzettel geben. Würden sich die Establishment-Parteien ab jetzt mehr der Politikverdrossenheit der Bürger widmen und nach einem Dialog mit Protestwählern suchen, wäre es unwahrscheinlich, dass die auf Rassismus und Xenophobie basierende Ideologie in die Mitte der Gesellschaft ankommt.

5. Neue Koalitionsoptionen, mehr Flexibilität

Nach dem Supersonntag wird es ersichtlich, dass eine klassische Regierungsbildung immer schwieriger wird. Sowohl die alte Lagerlogik (Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün) als auch das Konzept von „Volksparteien“ haben ausgedient: Die Parteienlandschaft ist vielfältiger, bunter geworden. Dadurch müssen politische Eliten Kompromisse eingehen, die sie vorher für undenkbar gehalten hätten. Für die Konsensdemokratie ist diese Tendenz gar nicht so schlecht. Die Politiker haben somit die Möglichkeit, sich mehr auf praktische Problemlösungen zu orientieren und weniger auf die ideologischen Konfliktlinien.

Angesichts sinkender Flüchtlingszahlen wird man sich zunehmend auf die Integration der schon vorhandenen Asylsuchenden konzentrieren müssen. Vor allem die Unterbringung und soziale Betreuung von Flüchtlingen gehören zu den Zuständigkeiten der Bundesländer. Werden die dortigen Regierungspolitiker klare Antworten auf diese Herausforderungen liefern, wird es nicht lange dauern, bis die Rechtspopulisten entzaubert werden.

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