EU nach Brexit-Deal weiter gespalten

Mangels koordinierter Handlungen der Mitgliedstaaten wird Europa zur Gemeinschaft der geschlossenen Grenzen.

Mangels koordinierter Handlungen der Mitgliedstaaten wird Europa zur Gemeinschaft der geschlossenen Grenzen.

Die auf dem letzten EU-Gipfel beschlossene Vereinbarung mit Großbritannien stärkt die destruktive Praxis von nationalen Alleingängen innerhalb der EU und trübt die Aussichten auf eine Einigung in der Flüchtlingskrise.

Eigentlich ist auf dem Gipfel nichts anderes zu erwarten gewesen: Die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten hätten sich keinesfalls getraut, den britischen Premierminister David Cameron kompromisslos abzuservieren und ihn so indirekt zum EU-Austritt aufzufordern. Zu groß ist das Prestige von Großbritannien, zu zerstörerisch wäre das Signal, das die Briten mit einem Ja im Brexit-Referendum senden würden. Trotz weitgehender Privilegien, die sich das Vereinigte Königreich in Verhandlungen erkämpft hat, ist die EU nur mit einem blauen Auge davongekommen: Die Bankenaufsicht in der Eurozone wird nicht durch die Sonderregelungen für Großbritannien beschränkt; die Formulierung einer „immer engeren Union“ aus den EU-Verträgen wurde europaweit nicht angetastet. Trotzdem muss sich die Union den Vorwurf, „vor einem egoistischen Mitgliedstaat eingeknickt zu sein“, gefallen lassen.

Dass der Brexit-Deal zum Schwerpunkt des Gipfels wurde und die Probleme der Flüchtlingskrise völlig überschattete, zeigt auch die Schwäche der Bundesregierung: Vor allem die Kanzlerin ist gescheitert, die Prioritäten der EU-Agenda zu setzen: Auch wenn der Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU ziemlich wichtig ist, bleibt die bisher ungelöste Flüchtlingskrise ein durchaus größerer Problemfall, der den EU-Fortbestand im Gegensatz zum Brexit tatsächlich bedroht. Auch das strukturelle Auseinanderhalten von beiden Themen in den Verhandlungen hat Deutschland beim Anpacken des Asylthemas ausgebremst. Dabei hat sich Griechenland zu dem unkonventionellen Schritt getraut, ihre Zugeständnisse beim Brexit-Deal mit den Vereinbarungen zur Flüchtlingsfrage zu verknüpfen. Diese Strategie hätte auch die Bundeskanzlerin anwenden müssen, um die Brisanz der andauernden Krise zu unterstreichen und die Mitgliedstaaten zu weiteren Kompromissen zu bewegen. Nichts davon ist leider passiert.

Das Verknüpfen von auf den ersten Blick nicht miteinander verwandten Themen ist jedenfalls kein Zeichen der Unsachlichkeit oder des diplomatischen Ungeschicks. Vielmehr wäre das ein Signal, dass die EU-Innenpolitik nicht „einfach so“ in Einzelstücke zerlegt und stückchenweise ohne Zusammenhang abgearbeitet werden darf. Außerdem wären die EU-Mitgliedstaaten so gezwungen, auf kurzlebige, opportunistische Allianzen zu verzichten und die EU-Gipfelbeschlüsse verantwortungsvoll als das Ganze der gesamteuropäischen Politik zu fassen. Ausgerechnet die Briten wissen es am besten, wie man die EU-Politik selbst ohne offizielle Verpflichtungen beeinflusst: Als Nicht-Eurozonen-Mitglied mischte Großbritannien stark in der griechischen Staatsschuldenkrise mit, obwohl es sich aus der gemeinsamen Lösung heraushielt.

Die Verhandlungen der EU-Staaten mit der Türkei zur Flüchtlingskrise stehen erst im März an, aber die Ausgangslage der betroffenen Mitgliedsländer wurde seit dem Brexit-Deal eindeutig geschwächt. Die Koalition der Willigen – oder was noch von dieser Koalition übrig geblieben ist – hat nur ihr fehlendes Durchsetzungsvermögen bewiesen. Statt koordinierter Handlungen sieht man lediglich verzweifelte Alleingänge der Nationalstaaten: Weder juristisch fragwürdige Asyl-Obergrenzen in Österreich noch die Abriegelung der griechisch-mazedonischen Grenze wird reale Flüchtlingsströme senken. Die schon vereinbarte Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb der Gemeinschaft scheitert an der Umsetzung. Eine konstruktive Vereinbarung mit der Türkei über die Rückführung der Flüchtlinge ist auch alles andere als sicher. In den Verhandlungen mit der Türkei sollte die EU geschlossen auftreten, sonst besteht die Gefahr, dass die Union von Erdogan genauso vorgeführt wird wie von Cameron.

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