Front National nochmals blockiert. Wie lange noch?

Wahlschlappe für Marine Le Pen: Zwei Drittel der französischen Bürger hat gegen die von ihr angeführten Rechtsradikalen entschieden

Wahlschlappe für Marine Le Pen: Zwei Drittel der französischen Bürger hat sich gegen die von ihr angeführten Rechtsradikalen entschieden

In Frankreich wurde die Tradition, dass die vereinten Wähler diverser demokratischer Parteien die Rechtsradikalen am Machtantritt hindern, an diesem Sonntag nochmals bestätigt. Doch das politische Establishment sollte das nicht als verdiente Niederlage des Front National (FN) abtun. Stattdessen müsste es dringende Reformen zur Stärkung der Republik ins Gespräch bringen.

Die einzige objektive Botschaft lautet wie folgt: Bei den Regionalwahlen in Frankreich am vorigen Sonntag hat der rechtsradikale FN in keiner Region die Regierung übernommen. Bei den einen sorgt das Wahlergebnis des zweiten Wahlgangs für eine Erleichterung und die Annahme, dass der Machtantritt des FN erneut verhindert wurde. Die anderen befürchten, dass die demokratischen Parteien diesmal nur einen Pyrrhus-Sieg erzielt haben und bei den kommenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2017 an den schon jetzt deutlich erstarkten Rechtsradikalen scheitern werden.

Ob der FN, der bei den bisherigen Wahlen seine hohen Stimmenanteile kaum in Mandate ummünzen konnte, 2017 mit seiner Spitzenkandidatin Marine Le Pen den Elysée-Palast erobert, hängt von vielen Faktoren ab: Sollte Frankreich bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise oder der IS- Terrormiliz keine sichtbaren Erfolge verbuchen, könnten sich Marine Le Pen und ihr Herausforderer des politischen Establishments 2017 ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Das Wahlergebnis vom Sonntag zeigt aber ganz klar, dass sich die meisten französischen Bürger im Fall der Fälle gegen die Rechtsradikalen entscheidet.

Die überschätzte Rolle des Wahlsystems

Wer behauptet, dass nicht die Bevölkerung, sondern das französische Mehrheitswahlsystem den FN geschlagen hat, der negiert die Willenskraft des Wählers. Die Bürger hatten trotz des spezifischen Wahlsystems alle Möglichkeiten, den Rechtsradikalen zum Wahlsieg in einigen Regionen zu verhelfen. In vier Regionen, in denen der FN im ersten Wahlgang als die stärkste Partei hervorging, blieben sowohl die konservativen Republikaner als auch die Sozialisten weiterhin im Rennen – in allen vier Regionen hat der FN im zweiten Wahlgang keine Mehrheit mehr erhalten. In den Regionen Provence-Alpes-Côte d’Azur und Nord-Pas-de-Calais-Picardie, in denen die Sozialisten ihre Kandidatenlisten im zweiten Wahlgang zugunsten der Republikaner zurückgezogen haben, hätten sich die enttäuschten Anhänger der Sozialisten im zweiten Wahlgang gänzlich enthalten können. Nichts davon ist passiert: Rund zwei Drittel der Wahlbeteiligten hat sich dagegen ausgesprochen, dass der FN jegliche Macht in der Exekutive übernimmt. Der Mechanismus, dass sich die Anhänger der demokratischen Linken und Rechten solidarisieren, um den Rechtsradikalen den Weg zur Macht zu verbauen, funktioniert nur mit Hilfe der selbstbewussten Wähler.

Parteienzwist hilft dem FN

Das Einzige, was diese positive Tendenz bedrohen kann, ist der Egoismus der französischen Parteien. In der Region Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine hat sich der Spitzenkandidat der Sozialisten Jean-Pierre Masseret, trotz des Drucks der eigenen Partei, geweigert, im zweiten Wahlgang seine Liste zugunsten der Republikaner zurückzuziehen, was den Sieg der Nationalisten hätte begünstigen können. Der Vorsitzende der Republikaner und ehemalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat kategorisch darauf verzichtet, die schwächelnden Kandidaten seiner eigenen Partei zurückzuziehen oder die Einheitslisten mit den Sozialisten zu bilden. Man kann sich natürlich freuen, dass die französischen Bürger mehr demokratische Solidarität bewiesen haben als die Parteien selbst; die Unfähigkeit der traditionellen Parteien, rationale Allianzen zu bilden, kann sich künftig aber rächen. Viele Politiker der beiden Lager übersehen die Tatsache, dass der FN schon seit mehreren Jahren die Volksparteien erfolgreich gegeneinander ausspielt und nur nach der Alleinherrschaft strebt.

Die größten Kritiker der Elche

Es geht aber nicht nur um Allianzbildung. Gerade die Sünden des politischen Establishments – Korruptionsaffären in beiden politischen Lagern, Abschottung der alteingesessenen Eliten und beschränkte Partizipationsmöglichkeiten der Bürger – treiben viele Wähler in die Arme des FN. Außerdem werden die Mängel der Rechtspopulisten nur selten kommuniziert: Der FN, der die verkrusteten Parteistrukturen kritisiert, ist eine familienbasierte Clan-Partei, deren Vorsitzende die Macht von ihrem Vater übernommen und jetzt die Schlüsselpositionen der Partei an ihre Verwandte – wie ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen oder ihren Lebensgefährten Louis Aliot – verteilt hat. Außerdem lässt sich die Partei gerne im Millionenhöhe von der russischen Regierung finanzieren, gegen den Gründer der Partei Jean-Marie Le Pen wird momentan auch wegen der Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermittelt. Dass der FN trotz dieser Vorfälle immer noch das Image des Saubermanns behalten darf, liegt auch am Versagen der traditionellen Parteien und der Medien, die Skandale der Rechtspopulisten ausführlicher zu beleuchten.

Weitere Strukturreformen nötig

Hysterie, dass der FN trotz des vorigen Sonntags einen Weg zum Machtantritt im ganzen Frankreich gefunden hat, ist allerdings unbegründet und destruktiv für einen logischen Dialog. Auf den französischen Wähler, der seit der Gründung der Fünften Republik keine Radikalen an die Macht gelassen hat, ist immer Verlass – die Tradition der konsolidierten Demokratie stärkt diese Tendenz. Und trotzdem wäre es höchste Zeit, dass sich die Parteien zusammensetzen und beraten, wie man die Unzufriedenheit der Bürger mit dem politischen Geschäft Frankreichs ausräumen könnte. Hier können nur eine parteiübergreifende Solidarität und strukturelle Reformen der Französischen Republik helfen. Sonst wird das Drittel der Wähler, das sich am Sonntag für den FN entschieden hat, nur wachsen.

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