Duo-ell: Dürfen Parteien manche Bürger aus Überzeugung von der Aufnahme ausschließen?

M. Adeikis und R. Ebert streiten. Und berühren dabei Gesellschaftsfragen.

M. Adeikis und R. Ebert-Adeikis streiten. Und berühren dabei Gesellschaftsfragen.

FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner und CDU-Generalsekretär Peter Tauber haben neulich ihre Parteien aufgefordert, die Abtrünnigen der rechtsorientierten AfD nicht aufzunehmen. Damit lösten sie die Diskussion aus, inwieweit sich Parteien von manchen Mitgliedschaftsbewerbern abgrenzen dürfen. Ist so ein Vorgehen moralisch und pragmatisch legitimiert? Dürfen demokratische Parteien bestimmten Interessenten die Tür vor der Nase zuschlagen?

Ja, sagt Markas Adeikis. Denn die Parteien sollten wenigstens einen Mindestmaß an politischen Überzeugungen setzen. Auch wenn es wichtig ist, möglichst viele Bürger in das politische Geschehen zu integrieren, aber Personen, die bisher gegen demokratische Werte gekämpft haben, dürfen in demokratischen Gremien nicht willkommen heißen.

Auch wenn es mehrere vergessen: Politische Parteien sind private Akteure, die frei entscheiden dürfen, welche Mitglieder sie aufnehmen und welche nicht. Sie sollten flexibel genug sein, um potenzielle Mitstreiter parteienübergreifend zu bündeln, aber sie sollten eben auch Überzeugungstäter sein und ihre demokratischen Grundprinzipien nicht verraten. Zu diesen Prinzipien gehört auch die Einstellung, keine einer Demokratie unwürdigen Mitglieder aufnehmen zu wollen. Wenn eine konsensorientierte Partei weder das links- noch das rechtsradikale Gedankengut teilt, sollte sie bereit sein, ein klares Nein für die Möchtegern-Mitglieder aus den radikalen Szenen zu erteilen.

Manche politisch engagierten Personen mag dieses Prinzip hart treffen, denn sie verlieren auf diese Weise eine Möglichkeit, ihre politischen Ziele aktiv zu verfolgen. In manchen unkonsolidierten mittel- und osteuropäischen Demokratien ist die Praxis eines mehrmaligen Parteiwechsels – von weit links bis weit rechts – völlig normal. Das sollte in Deutschland aber nicht der Fall werden. Sollten sich politische Parteien zu entideologisierten Opportunistenclubs entwickeln, so entartet das ganze politische System.

Vor allem das Schicksal der Alternative für Deutschland (AfD) passt in dieses Schema: Auch wenn die Mitglieder dieser Partei bis vor Kurzem oft in zwei Lager geteilt wurden, eint sie eine ähnliche Überzeugung: der Kampf gegen europaweite Freiheiten, die Ablehnung von interkulturellem und internationalem Austausch, die Toleranz des völkischen Gedankenguts und die Verwässerung innerparteilicher Demokratie. Seit der AfD-Gründung haben die Mitglieder geschlossen das liberale, weltoffene und demokratische Weltbild bekämpft. Auch während des internen Machtkampfs praktizierten beide AfD-Flügel undemokratische Methoden, um die innerparteilichen Konkurrenten auszugrenzen. Die in die Flucht geschlagenen AfD-Moderaten würden sich wohl gerne anderen Parteien anschließen, damit ihr Engagement nicht in Vergessenheit gerät. Eine Partei mit demokratischen Überzeugungen sollte sich aber mit solchen Desorientieren nicht einlassen, denn eine Kooperation würde deren Glaubwürdigkeit untergraben. Ein ernst zu nehmender Politiker kann nicht seine Grundeinstellungen beliebig wechseln.

Dass demokratische Parteien im Voraus ankündigen, mit politischen Geisterfahrern nicht zusammenarbeiten zu wollen, ist angemessen und richtig. Dies betrifft vor allem den Ausschluss von ehemaligen aktiven Parteifunktionären, die wahrscheinlich ihren politischen Einfluss verloren haben und derzeit aus eigennützigen Gründen nach einer besseren Zuflucht suchen. Diese rigide Haltung von demokratischen Parteien sollte einzelne Individuen dazu anregen, über ihre politischen Überzeugungen verantwortungsvoller zu reflektieren und nicht dem Opportunismus zu folgen.

Nein, sagt Romy Ebert-Adeikis. Denn wenn wir politisch Interessierten die Möglichkeit nehmen, sich nach ihrer Wahl auch zu engagieren, verlieren wir diese ins Nichtwähler-Land. Bestenfalls.

„Wer jetzt die AfD wählt oder Mitglied ist, kann uns nicht wählen“, ließ FDP-Chef Christian Lindner Anfang Juni die Medien wissen. Wer bei der AfD mitmache, der könne kein Christdemokrat sein, argumentierte der CDU-Generalsekretär Peter Tauber kurz darauf. Zwei Männer, zwei Parteien, eine Aussage. Ein Fehler.

Denn die Alternative für Deutschland (AfD) hat zwar oft mit ihrer Nähe zum rechten Rand des Gesellschaft für Schlagzeilen gesorgt. Diejenigen, die dafür aber verantwortlich waren, sind es garantiert nicht, die nach dem Sieg des Parteilagers um Frauke Petry plötzlich bei CDU, FDP oder den anderen um Einlass betteln werden.

Mit der richtungsweisenden Entscheidung für Petry sind die meisten, vor denen sich Lindner und Tauber zu fürchten scheinen, mit der AfD ohnehin noch enger verbunden. Die „großen Fische“, die mit der künftigen Dominanz des Petry-Flügels nichts anfangen können – namentlich vor allem Ex-Parteichef Bernd Lucke sowie Hans-Olaf Henkel – wollen und können wohl auch gar nicht einfach so ins „Feindesland“ wechseln. Sie würden dabei ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Konsequenterweise haben sie stattdessen die neue Partei ALFA gegründet.

Wer bleibt dann also überhaupt übrig, der wechseln könnte? Es sind die Menschen, die sich schon lange nicht mehr von den anderen Gruppierungen im deutschen Parteiensystem vertreten gefühlt haben. Die die AfD deswegen unterstützten, weil diese Meinungen vertrat, die in der Bevölkerung gängig, aber unter Politikern verpönt sind – etwa zum Euro. Diejenigen, die wohl selbst vom rechten Gedankengut vieler ihre Parteifreunde und dem Misserfolg dieses einzudämmen enttäuscht waren. Es sind die moderaten, unbekannten Köpfe der AfD. Beziehungsweise waren.

Viele von ihnen sind von den Parteien der beiden Männer, die sich jetzt gegen „Überläufer“ aussprechen, erst zur AfD gewechselt, weil sie sich von der Gruppierung neue Impulse für den Einheitsbrei der anderen erhofften. Sie teilten also dennoch grundlegende Ideen mit CDU oder FDP und teilen sie wohl noch immer. Nicht mehr zu diesen zurückkehren zu können, nur, weil sie der Fehleinschätzung aufsaßen, die AfD könne die rechten Mitglieder herausdrängen, wird die anscheinend Politikinteressierten vor den Kopf stoßen. Fehler macht jeder.

Andere der AfD-Aussteiger fühlten sich von der Partei um Bernd Lucke das erste Mal in ihrem Leben überhaupt politisch angesprochen. Sie wollten die Entstehung und Politik einer Partei aktiv mitgestalten, die ihrer Einstellung nahekam, mussten aber miterleben, wie ihre von der in Politiker-Norm abweichenden, aber grundsätzlich vielleicht bereichernden Ideen, von anderen Werten, Meinungen, Anschauungen unterlaufen wurden und die Vorstellungen innerhalb der Partei sich radikalisierten. Einer der Leitsprüche der AfD ist, dass der einfache Bürger mit seinen Sorgen kein Sprachrohr mehr in der „hohen Politik“ hat. Das hat sicher auch vielen der gerade skizzierten Menschen aus der Seele gesprochen. Darum ist das Signal, das Linder und Tauber aussenden, fatal. Denn es bestätigt genau dieses Vorurteil, das die AfD beschworen hat.

Bestenfalls werden die Menschen mit „Überläufer-Potenzial“ deswegen resignieren und ins Nichtwählerlager wechseln. Damit stehen sie dem demokratischen Grundgedanken diametral entgegen und spielen links- wie rechtsradikalen Gruppierungen bei den kommenden Wahlen in die Hände. Schlimmstenfalls werden sich die ehemals moderaten AfD-Parteigänger nun auch radikalisieren, doch unter Petry weitermachen oder gleich eine neue, anders radikale Partei gründen.

Es ehrt Christian Lindner und Peter Tauber, dass sie sich Sorgen um die demokratische Geisteshaltung ihrer (zukünftigen) Parteimitglieder machen. Noch mehr würde es sie ehren, wenn sie die demokratische Einstellung aller Deutschen fördern würden. Denn als Politiker ist auch das ihre Pflicht.

 

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