Schärfen, abschaffen, reformieren? Qual des Mindestlohns

Der eingeführte flächendeckende gesetzliche Mindestlohn bekämpft noch nicht automatisch das Lohndumping

Der eingeführte flächendeckende gesetzliche Mindestlohn bekämpft noch nicht automatisch das Lohndumping

Ob das Mindestlohngesetz behalten oder aufgehoben wird, entscheidet die Gerechtigkeitsfrage nicht allein. Neben dem Mindestlohn benötigt der deutsche Arbeitsmarkt auch andere begleitende Regelungen, die divergierende Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vereinbaren würden. Ein flexibleres Mindestlohngesetz könnte das Problem lösen.

In der jetzigen Mindestlohndebatte hört man bisher nur zwei Positionen. Die einen würden die Regelungen zum Mindestlohn noch verschärfen, die Dokumentationspflicht zur Einhaltung des Gesetzes ausbauen und die Mindestlohn-Kontrolleure mit Schusswaffen ausrüsten. Arbeitsministerin Andrea Nahles samt der SPD zählt zu den Anführern dieser Gruppe. Die anderen möchten den Mindestlohn am liebsten ganz aufgeben – in erster Linie kämpfen Kleinunternehmer und Industriekammern gegen die Lohnuntergrenze. Hat eine der beiden Seiten Recht oder gibt es einen dritten Weg?

Position 1: Der Mindestlohn ist ein Erfolgsmodell

Das seit dem 1. Januar 2015 eingeführte Mindestlohngesetz wird von der Großen Koalition und insbesondere den Sozialdemokraten positiv bewertet. Andrea Nahles behauptet, dass rund 3,7 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland durch den Mindestlohn mehr Lohn erhalten und dass die Reform keinen bedeutenden Abbau von Arbeitsstellen verursacht.

Die Zahlen belegen allerdings etwas anderes: Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) seien nur 4,4 Prozent aller Beschäftigten vom gesetzlichen Mindestlohn betroffen und bekommen mehr Lohn bezahlt (dabei wurden Lehrlinge, Praktikanten oder Erntehelfer, die vorübergehend noch keinen Mindestlohn erhalten, in der Auswertung bereits ausgeklammert). Vor allem in Westdeutschland ist die Wirkung des Gesetzes kaum wahrnehmbar: Nur 9 Prozent der dortigen Betriebe zahlen jetzt höhere Löhne.

Die Behauptung, dass der Mindestlohn vor dem sozialen Abstieg der Rentner schützt, sei auch nicht realistisch. Das eingeführte Gesetz bewahrt Niedrigverdiener kaum vor der Altersarmut. Wenn ein Beschäftigter nur nach Mindestlohn verdient, bekommt er nach rund 45 Beitragsjahren eine Rente, die trotzdem geringer ist als die Grundsicherung. Schon allein deswegen kann man fragen, ob ein deutschlandweit flächendeckender Mindestlohn sinnvoll gewesen ist.

Position 2: Der Mindestlohn ist ein Desaster

Die Gegner des Mindestlohns verweisen gerne auf die Schätzungen des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, die im März 2014 in einer Pressemitteilung veröffentlicht wurden: Der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro gefährde bis zu 900.000 Arbeitsplätze. Vor allem die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (einschließlich Minijobs für Rentner und Studenten) sollen in Zukunft davon betroffen sein.

Auch diese polarisierende Botschaft erwies sich als ziemlich übertrieben: Das Gesetz hat bisher kaum Arbeitsplätze gekostet, auch starke Preissteigerungen blieben aus. Zwar hat der Mindestlohn einige Minijobs vernichtet, aber das kann auch einen recht willkommenen Nebeneffekt haben: Die Arbeitnehmer würden dazu motiviert, statt einer Mini-Stelle wenigstens einen Teilzeitjob anzunehmen. Laut der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den vergangenen Jahren gestiegen; mehrere Arbeitnehmer könnten also eine Möglichkeit genutzt haben, die prekären Verhältnisse als Minijobber hinter sich zu lassen.

Die Mindestlohn-Gegner mögen betonen, dass nur die derzeitig positiven Wirtschaftsdaten Deutschlands die Nachteile des Gesetzes ausgleichen. Tatsache ist aber, dass sich die düsteren Szenarien nicht bewahrheitet haben und wenn sich die Situation des Arbeitsmarkts künftig verschlechtern würde, dann würde das höchstwahrscheinlich an der Konjunktur liegen, nicht an der schlechten Umsetzung des Gesetzes. Im Allgemeinen steht aber Eines fest: Die Abwesenheit jeglicher Lohnuntergrenzen bietet Anreize für den in der Bundesrepublik ausufernden Niedriglohnsektor.

Der dritte Weg?

Das Mindestlohngesetz ist also ziemlich zahnlos: Es gefährdet die Arbeitsplätze zwar nicht besonders, aber es nützt im Kampf gegen Lohndumping auch nicht beträchtlich. Mögliche Begleit-Reformen könnten also die entscheidenden Faktoren sein, die den Erfolg oder Misserfolg des Gesetzes beeinflussen.

Stellen wir uns vor, dass der Mindestlohn beibehalten wird. Um positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt zu erzielen, müssen zusätzliche Maßnahmen eingeführt werden: Der Kündigungsschutz in Betrieben sollte gelockert, die Arbeitsmärkte insgesamt flexibilisiert werden. In anderen Ländern mit hohen Mindestlöhnen sind die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer nicht so streng geregelt wie in Deutschland – das heißt, dass die Angestellten und Arbeiter auf einem flexiblen Arbeitsmarkt ebenso wie Arbeitgeber ein Druckmittel für Beschäftigungsverhandlungen in der Hand haben. Verhandlungen auf Augenhöhe sind somit garantiert.

Das dänische Flexicurity-Modell könnte eine seriöse Option sein: Die Erleichterung von Kündigungen könnte mit einer deutlich höheren, kurzfristigen materiellen Unterstützung für Arbeitslose verknüpft werden. Besonders ist dabei: Vor allem Niedrigverdiener profitieren maßgeblich von dieser Maßnahme, da sie prozentual gesehen den höchsten Anteil ihres alten Gehalts weiter bezahlt bekommen. Dazu werden die frisch Entlassenen mit effektiven Arbeitsprogrammen zur schnellen Wiedereingliederung in den Beschäftigungsmarkt unterstützt. So wären die Interessen von beiden Seiten erfüllt: Arbeitgeber könnten leichter den Arbeitsmarkt flexibilisieren und Arbeitnehmer müssten sich vor den ausfallenden Einkünften nicht mehr fürchten. Diese Strategie könnte sich als effizienter erweisen als der flächendeckende Mindestlohn.

Jedenfalls ist der Mindestlohn keine heilige Kuh der sozialen Gerechtigkeit. Mehrere skandinavische Länder (Schweden, Finnland, Dänemark) haben bisher keinen branchenübergreifenden, gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Trotzdem weist das dortige Lohnniveau europaweit Spitzenwerte auf. Die Lohnuntergrenzen werden dort meistens bereichsspezifisch durch Tarifverträge festgelegt. Das wird auch durch den Umstand erleichtert, dass die Tarifgebundenheit der Arbeitsverträge in skandinavischen Ländern viel stärker entwickelt ist als in Deutschland.

Würde der Mindestlohn aufgegeben, müssten dafür andere Maßnahmen ergriffen werden: Das Tarifsystem sollte in Deutschland weiter gestärkt werden, insbesondere in vernachlässigten Branchen wie dem Friseurwesen. Alternativ könnte durch die Novellierung des Gesetzes zur Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen (MiaG) die Bedeutung von Tarifen beziehungsweise Mindestentgelten in bestimmten, tarifschwachen Regionen deutlich gesteigert werden. Diese Mindestentgelte würden dann dort ebenfalls von paritätischen, aber staatlich administrierten Ausschüssen festgelegt. Diese Vorgehensweise könnte vor allem in Bundesländern ohne allgemeinverbindliche Tarifverträge angewandt werden.

Fazit

Das jetzige Mindestlohngesetz allein reicht nicht aus, um das Lohndumping in Deutschland zu verhindern. Der Missbrauch der Arbeitnehmer durch Überstunden mag mithilfe der pedantischen Dokumentationspflicht und von drakonischen Strafen für Arbeitgeber zwar eingeschränkt werden, aber eine Übertreibung in diesem Bereich kann zu Überbürokratisierung und einem tatsächlichen Jobabbau führen. Die Gesetzgeber sollten lieber überlegen, ob sie das aktuelle Gesetz nicht reformieren und mit bestimmten Ausnahmen für die tarifschwachen Regionen versehen sollten. So könnte die betriebliche Betroffenheit vom Mindestlohn beträchtlich gesteigert werden. Außerdem sind auch zusätzliche gesetzliche Initiativen wünschenswert: Die Rolle der Gewerkschaften sollte in Deutschland weiterhin gefördert, die Tarifbindung stärker ausgebaut und die Arbeitsverhältnisse weitgehend flexibilisiert werden. Wenn bedeutende Ergebnisse bei der Steigerung des Lohnniveaus erzielt werden, könnte ein Ende des Mindestlohngesetzes in Betracht gezogen werden.

 

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