Duo-ell: Schwächt die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen die deutsche Demokratie?

M. Adeikis und R. Ebert streiten. Und berühren dabei Gesellschaftsfragen.

M. Adeikis und R. Ebert-Adeikis streiten. Und berühren dabei Gesellschaftsfragen.

Die Linke hat es geschafft: In Thüringen wurde das erste rot-rot-grüne Regierungsbündnis gebildet. Zum ersten Mal wird unter Bodo Ramelow ein Linker Ministerpräsident eines Bundeslandes.Viele verstehen das Ereignis als eine gelungene Integration der Linken in das deutsche Regierungssystem. Manche anderen befürchten eine Verzerrung des politischen Systems durch die Regierungsbeteiligung einer linksradikalen Partei, deren Verfassungstreue und Demokratieverständnis oft in Frage gestellt werden. Kann eine rot-rot-grüne Regierungskoalition (sowie ihre Perspektive im Bund) die deutsche Demokratie gefährden?

Nein, sagt Romy Ebert-Adeikis. Denn jede neue Partei bedeutet zunächst Pluralismus. Ob Die Linke der gewonnenen Regierungsverantwortung gerecht wird, kann sich erst zeigen, wenn man den Versuch wagt. Vorbilder für erfolgreiche neue Regierungskoalitionen in den Ländern gibt es jedenfalls.

Eigentlich hätte nur noch gefehlt, dass Andreas Scheuer „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus!“ unter seine Kommentare zur rot-rot-grünen Regierungskoalition in Thüringen gemischt hätte. Natürlich nicht als Huldigung zu verstehen, sondern als Warnung.

Stattdessen sagte der Generalsekretär der CSU aber, dass die Wahl eines ersten linken Ministerpräsidenten ein „Tag der Schande“ für des wiedervereinigte Deutschland sei und das mit Ramelow „jetzt ein Top-Agent einer Ex-Stasi-Connection der Linkspartei“ ein Bundesland führe.

Aber was ist daran eigentlich so zum Fürchten, dass sich einige Mitglieder der Ost-SPD, Ex-Bürgerrechtler und die CSU zu einem gemeinsamen Kritiker-Chor vereinen? Hauptsächlich geht es um die Vergangenheit dieser linken Partei.

Hervorgegangen aus der Staatspartei des DDR-Sozialismus glauben noch viele, dass mit einem linken Ministerpräsident die LPG’s, Stasi-Spitzel und FDJ-Hemden gleich mitkommen. Das wird aber nicht passieren, was jeder weiß, der den in 67 Tagen hart erkämpften, 110 Seiten dicken, rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Thüringen gelesen hat. Es geht um Verwaltungs- und Gebietsreform, die Stärkung kommunaler Finanzen, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Forderung nach mehr Lehrern – mitnichten Ideen des Staatssozialismus.

Denn die Partei Die Linke ist nicht die SED. Zwar mag es noch alte sozialistische Kader in ihren Reihen geben, aber nicht nur der Name dieser Partei hat sich, mehrfach, gewandelt. Auch ihr Programm, ihre Prinzipien und vor allem ihr Personal. Zumal bei der Linkspartei das Credo gilt, dass alte Funktionäre heute keinerlei Regierungsämter mehr inne haben.

Bestes Beispiel ist Ramelow selbst. Seine westdeutsche Herkunft – Ramelow kam erst nach der Wende nach Thüringen – ist es, die ihn von all den Vorurteilen löst, die unter anderem Andreas Scheuer am vergangenen Freitag bediente. Ramelow ist weder ein ehemaliger SED’ler, noch „Ostalgiker“ oder Stasi-Agent. Er ist Niedersachse, evangelischer Christ, gelernter Kaufmann.

Apropos Ramelow: Es kann kaum verwundern, dass er der künftige Ministerpräsident in Thüringen sein wird – schon seit vielen Jahren gilt er bei der Bevölkerung als unangefochtene Landesvater. Sein hohes Ansehen ist vielleicht nur noch mit dem des Christdemokraten Stanislaw Tillich im Nachbarbundesland Sachsen zu vergleichen. Ramelow war Landtagsabgeordneter der Hauptstadt Erfurt, jahrelang parlamentarische Oppositionsführer und gleichzeitig der wichtigste Vermittler bei den Streithähnen der letzten Regierungskoalition aus SPD und CDU, beispielsweise bei der Frage über die weitere Nutzung des Erfurter Fußballstadions.

Sein Ansehen geht auch einher mit der allgemein hohen Zustimmung zu seiner Partei in Ostdeutschland. Die Linke ist dort seit vielen Jahren präsent, meist als zweit- oder drittstärkste Kraft mit über 15 Prozent, manchmal fast 30 Prozent Stimmenanteil. Das Volk legitimiert diese Partei als starker Vertreter in ihren Parlamenten. Die Entscheidung für rot-rot-grün als „Zerrüttung des demokratischen Grundverständnisses der Bevölkerung“ oder Verwischung der Grenzen „zwischen freiheitlich-demokratischen und restaurativer-systemverändernder Parteien“ – so schreiben es einige SPD-Mitglieder in einem Appell noch vor der Landtagswahl – aufzufassen, kann nur, wer immer noch durch die Vergangenheitsbrille blinzelt und sich so seine Meinung bildet, nicht durch einen objektiven Blick auf Ziele und Ideen der Partei.

Diesen ist aber eigentlich, siehe Koalitionsvertrag, nichts entgegenzusetzen. Ob Bodo Ramelow diese Ziele auch umsetzen kann – nun, dass muss auch der Linke wie jede andere Ministerpräsident in Regierungsverantwortung erst einmal beweisen. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat die Linke schon mitregiert, nur eben als Juniorpartner. Genauso wie in Brandenburg, wo die rot-rote Regierung seit Langem als Erfolgsmodell für das Bundesland gilt. Ein linker Ministerpräsident ist da nur einen Schritt weiter – einen verständlichen, gerade in Thüringen, wo Die Linke regelmäßig ihre höchsten Werte erreicht, wohl auch wegen Ramelow.

Natürlich bleibt diese Wahl auch eine Entscheidung für das Experiment. Doch die schwarz-grünen Versuche der letzten Jahre in Hessen und in Baden-Württemberg, wo auch ein „nicht-klassisch-gefärbter“ Ministerpräsident das Land regiert, machen Mut, auch andere Wagnisse einzugehen. Zumal betont werden muss, dass Politik auf Landesebene nicht mit der Bundespolitik vergleichbar ist. Auch darin kann man den ersten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann als Vorbild nehmen: Dass seine Visionen nicht immer mit denen der Bundesgrünen übereinstimmen, hat sich erst beim letzten Parteitag eindeutig gezeigt.

Es geht darum, die Zukunftsfragen für Thüringen am besten zu lösen, sagte der thüringische SPD-Politiker Christoph Matschie. Das kategorische Abschieben der Linken in die Opposition hat in den ostdeutschen Bundesländern jedenfalls in der Vergangenheit oft eine Koalition der beiden Volksparteien CDU und SPD erzwungen – mit eher mittelmäßigem Erfolg.

Und bevor Die Linke freie, geheime Wahlen abschaffen würde, hätten ihre sozialdemokratischen und grünen Koalitionspartner auch sicher etwas dagegen. Erstere haben mit dem Innen- und Finanzministerium ja zwei der wichtigsten Ämter bekommen und zudem noch ein neues Superministerium, zuständig für Wirtschaft und Wissenschaft zugleich.

Das Experiment kann also, auch wenn es scheitert, in spätestens fünf Jahren wieder abgewählt werden. Und das ist ja auch der Kern der Demokratie: Pluralismus der Meinungen und Parteien, das Volk über die seine Repräsentanten entscheiden lassen und diese Wahl zu akzeptieren, gegenseitige Kontrolle und Kontrolle durch die Bevölkerung.

In dem Sinne ist die Wahl Bodo Ramelows mitnichten ein Ende der freiheitlich-demokratischen Gesinnung in Deutschland, ganz im Gegenteil. Es ist auch nicht die Stärke von Die Linken, welche die deutsche Demokratie schwächt. Es ist eher der Populismus, mit dem ihr von anderen Parteien noch immer begegnet wird.

Ja, sagt Markas Adeikis. Denn die rot-rot-grüne Koalition ist gesellschaftlich nicht legitimiert; außerdem wird die programmatische Radikalität der Linken unterschätzt. Langfristig kann die Regierungsbeteiligung der Linken paradoxerweise den Rechtspopulismus in Deutschland stärken und sogar ergänzen.

Im Thüringer Landtag konnte Bodo Ramelow seine Mehrheit zwar noch zusammenbekommen, in der Bevölkerung genießt die neue Koalition aber nur geringe Akzeptanz. Bundesweit werten die Deutschen rot-rot-grüne Machtoptionen in Thüringen oder gar im Bund besonders negativ: Laut dem Politbarometer des ZDF sind 56 Prozent der Befragten gegen so eine Koalition im Bund, 40 Prozent gegen Rot-Rot-Grün in Thüringen. Auch nur knapp die Hälfte der SPD- und Grünen-Wähler befürworten die neue Koalition. Eine klare Ablehnung seitens der Bevölkerung ist sowohl deutschlandweit als auch in Thüringen selbst zu beobachten. Sie schlägt sich auch in Form von öffentlichen Protesten nieder – noch nie vorher hat man so vehement gegen die Wahl eines Ministerpräsidenten demonstriert. Das wirft eine Frage nach der mangelnden Legitimität der neuen Landesregierung auf. Falls die öffentliche Meinung trotzdem ignoriert wird, gilt das als ein ausreichendes Anzeichen der geschwächten Demokratie.

Des Weiteren bleibt die Stabilität der Koalition fragwürdig. Die Anhänger des Bündnisses weisen auf einen moderaten Text des rot-rot-grünen Koalitionsvertrags, eine relativ geringe Anzahl der Ministerposten, die an die Linken vergeben wurden, sowie eine Kontrollfunktion der übrigen Koalitionspartner. Doch nicht der Vertragstext entscheidet, ob Thüringen in dieser Legislaturperiode über eine stabile und funktionierende Landesregierung verfügen wird. Vor allem die durchsetzungsfähigen Akteure (stärkere Parteien und deren Funktionäre) nehmen Einfluss auf die Bestimmung der Regierungsprogrammatik. Die in Thüringen schwache SPD hat als Juniorpartner der Linken noch nie Erfahrungen gesammelt, deswegen muss die Brandenburger Koalitionspraxis, bei der die SPD eine federführende Rolle spielt, nicht automatisch in Kraft treten.

Wer davon träumt, dass die Linke durch die Regierungsbeteiligung pragmatischer oder staatstragend wird, kann enttäuscht werden. Wegen der klaren ideologischen Orientierung (links von der SPD und den Grünen) und der klar lokalisierbaren Hochburgen in Ostdeutschland wird die Linke nur ungern ihre parteiliche Trennschärfe aufgeben wollen. Deswegen bleibt der Linksradikalismus Existenzbedingung dieser Partei, und eine konstruktive Annäherung der Linken und der Sozialdemokraten ist eher unwahrscheinlich.

Schließlich kann die rot-rot-grüne Regierungspraxis zur unvorhersehbaren Umgruppierung der Parteienlandschaft führen. Wer mit der Linken regiert, kann der Union nicht verbieten, irgendwo mit der rechtspopulistischen AfD zu koalieren. Der Präzedenzfall führt konsequent zur Polarisierung der konkurrierenden Parteien und der verhärteten Lagerbildung – einem Zustand, der in der modernen Konsensdemokratie höchst unerwünscht ist. Allerdings ist auch eine andere Tendenz immer häufiger bemerkbar: Sowohl Links- als auch Rechtspopulisten weisen eine zunehmende programmatische Nähe auf. Der deutsche Linksradikalismus übernimmt immer häufiger die Positionen des Rechtspopulismus: Proteste gegen eine vermeintliche Kriegspolitik, die Begeisterung für Putin, die Ablehnung des Euro sowie die radikale Kritik an Israel verbinden die Linke und die AfD so stark, dass beide Gruppen bei den Montagsdemos gegen den Bundespräsidenten vereint auftreten. Wenn etablierte demokratische Parteien den Populisten zur Regierungsbeteiligung verhelfen, ist das als resignative Toleranz oder sogar als Akzeptanz der populistischen Rhetorik und Themenstellung anzusehen. Wer für die Konsolidierung eines demokratischen Systems sorgen möchte, sollte daher von dem Paktieren mit den Radikalen absehen.

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