Nichts ist alternativlos, Herr Gabriel!

Wirtschaftsminister Gabriel möchte russische Gaslieferungen als „alternativlos“ einstufen. So vernachlässigt er aber die notwendige Debatte zur Diversifizierung der deutschen Energieversorgung.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und sein Problem „ohne Alternativen“

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und sein Problem „ohne Alternativen“

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel das Wort „alternativlos“ zur Begründung der Griechenlandhilfe verwendete, stieß das Adjektiv an Widerstand der Zivilgesellschaft. 2010 wurde der Begriff zum Unwort des Jahres gekürt. Jetzt greift Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu demselben Wort, wenn er begründen will, warum der Verzicht auf russische Gaslieferungen nicht taugt. Erstaunlicherweise empören sich nur wenige darüber.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie mag Recht haben, dass Deutschland nicht im Stande wäre, sich den kurzfristigen Zugang zu neuen Gasquellen zu verschaffen. Von der Kurzfristigkeit ist aber nicht die Rede. Natürlich hätte man sich um die neuen Alternativen viel früher kümmern müssen: Der Georgienkrieg 2008 und die Gaskrise in der Ukraine 2009 haben schon damals klar gezeigt, dass Russland kein zuverlässiger internationaler Partner ist, dass eine intensivere Suche nach anderen Rohstoffquellen Europas Sicherheit stärken würde. Leider haben diese Ereignisse zum Umdenken in westlichen Ländern nicht geführt, und nichts Handfestes wurde in dem Bereich unternommen.

Jetzt, angesichts einer neuen Krise, kann man wieder keine kurzfristigen Alternativen finden. Russlands verstärkte außenpolitische Aggressivität sollte aber als ein deutlicher Warnschuss für Europäer verstanden werden, dass das weitere Zögern die Expansionspolitik vom Kreml nur noch mehr provozieren wird. Gabriels Ausführungen über die Alternativlosigkeit vom russischen Gas senkt hingegen die Wachsamkeit der Bundesrepublik und fördert den Reformstau.

Die Diversifizierung von der deutschen Energieversorgung ist sowohl wirtschaftlich als auch politisch besonnen: Eine große Anzahl von Alternativen mindert die Abhängigkeit von einem Lieferanten, stoppt somit die Monopolbildung, verteilt das Risiko, wenn einer der mehreren Anbieter ausfällt, und fördert die Konkurrenz. Die anfängliche Phase des Diversifizierungsprozesses ist jedenfalls kostenaufwendig, sollte langfristig aber die Energiepreise senken. Das Schiefergas aus den USA oder das Flüssiggas aus Katar könnte sehr wohl Russlands Gasvorkommen auf den Prüfstand stellen: Die Wettbewerbsfähigkeit der russischen Quellen ist angesichts der sehr hohen Explorationskosten auf den sibirischen Gasfeldern äußerst fragwürdig: Das verstärkt auch die Tatsache, dass die Nord-Stream-Pipeline nur teilweise ausgelastet ist.

Das Mannheimer Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat noch im vorigen Jahr betont, die europainterne Ausbeutung von Schiefergas durch Fracking könne sich erst bei deutlich höheren Gaspreisen lohnen. Dazu kann man nur eines sagen: Solange die Preise stabil bleiben, können europäische Staaten alternatives Gas auch auf dem Wasserweg importieren. Da wir aber mit einem unberechenbaren Wirtschaftspartner aus dem Osten zu tun haben, können die stabilen Gaspreise keineswegs garantiert werden. Die Ukraine oder baltische Staaten erleben interessengeleitete Gaspreisschwankungen auch jetzt, wer der nächste Betroffene wird, bleibt ungewiss.

Gabriel würde deswegen diese wirtschaftspolitische Herausforderung am liebsten nicht annehmen, aber er soll das: Seine Leistung wird nicht nur an der Energiewende gemessen, sondern auch an der Umsetzung einer autonomen Energiepolitik. Da wird das Unwort „alternativlos“ als Ausrede nicht gelten.

 

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