Duo-ell: Mehr direkte Demokratie wagen?

M. Adeikis und R. Ebert streiten. Und berühren dabei Gesellschaftsfragen.

M. Adeikis und R. Ebert streiten. Und berühren dabei Gesellschaftsfragen.

Seit zwei Jahrzehnten verändert sich die politische Landschaft rasant: Weltweit nehmen direktdemokratische Entscheidungsformen an Fahrt auf. Aber sind sie wirklich so unproblematisch? Und vor allem – schafft direkte Demokratie tatsächlich immer mehr Demokratie?

Ja, sagt Romy Ebert. Denn der verantwortungsvolle Umgang mit direkter Demokratie ist erlernbar. Und schüfe eine schnelle und konstruktive Möglichkeit für das Volk ihre politischen Vertreter anzuregen oder zu kontrollieren.

Die wortgenaue Übersetzung des Wortes „Demokratie“ aus dem Griechischen lautet Volksherrschaft. Der Slogan der „direkten Demokratie“ suggeriert also, dass jeder Einzelne ohne Filter über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft urteilen kann. Damit würde das im Laufe der Geschichte entstandene Repräsentanzmodell umgangen werden, bei dem Bürger ihre Vertreter in der Politik wählen und nur durch regelmäßig stattfindende Wahlen die Möglichkeit haben, ihre Entscheidungen zu kontrollieren.

Die Ängste davor dieses Modell abzuschaffen sind durchaus begründet. Ergäbe sich dadurch nicht ein undurchsichtiges Dickicht verschiedener Bekundungen, Interessen und Anliegen? Öffnet diese „Jedermans-Demokratie“ nicht Türen und Tore für Polemik, Populismus und Mobbing?

Tatsächlich werfen allein private Anbieter wie die Plattform Change.org jede Woche rund 400 Onlinepetitionen nur in Deutschland auf den virtuellen Markt. Und tatsächlich erreichen umstrittene Ideen bei Referenden und Petitionen oft die größte Zustimmung. Sei es das letzte Referendum in der Schweiz, als die Eidgenossen mehrheitlich für eine Begrenzung der Zuwanderung stimmten, obwohl dies das Umwerfen aller Vereinbarungen mit der EU bedeutet. Sei es die Onlinepetition von Maren Müller gegen den Moderator Markus Lanz, die fast 240.000 Menschen anzog, obwohl sie hauptsächlich gegen die Person Markus Lanz‘ und nicht gegen die eigentliche Sache gerichtet war.

Ja, einige Bürger behandeln Petitionen wie das „Gefällt mir“ von Facebook. Man kann einfach mal klicken, auch wenn’s nicht so ernst gemeint ist, ist ja schließlich auch anonyme möglich. Und ja, auch einige Politiker wissen direktdemokratische Instrumente zu nutzen, als Druckmittel, um populistische Visionen tatsächlich umsetzen zu können oder zur Steigerung der Beliebtheit.

Aber: Bei Referenden und anderen Formen direkter Demokratie muss aber nicht zwingend um die „Herrschaft“, um konkrete, endgültige Entscheidungen gehen. Man kann sie auch als Instrumente sehen, welche nur eine schnellere Reaktions- und Kontrollmöglichkeit der Bürger ermöglichen.

Bis ein Interessenverband aufgebaut, finanziell abgesichert und bekannt genug ist, seine Standpunkte an die höchste Riege weiterzugeben, vergehen Jahre. Durch den überregionalen Charakter des Internet (bereits 2010 hatten laut Statistischem Bundesamt fast zwei Drittel aller Deutschen einen Internetzugang) können sich schnell Menschen mit gleichen Interessen vernetzen und, ist das Thema wichtig genug um viele anzusprechen, eine Debatte auslösen.

Was spricht gegen einen direkten Informationskanal von Bürger zu Politiker, der auf Probleme aufmerksam machen kann, die die Elite bisher übersehen hat, solange die Debatte sachlich geführt wird? Um diese Sachlichkeit zu gewährleisten müssen Bürger und Politiker lernen, wie man mit solchen direktdemokratischen Instrumenten umgeht. Damit eine Petition nicht Lanz persönlich angreift, sondern die wirkliche Frage aufwirft: Für welche Leistungen der Medien sind die Bürgern bereit eine Gebühr zu zahlen?

Verstärkte politische Bildung kann dabei helfen. Aber auch das Einüben solcher beteiligenden Prozesse. Nicht anders ergeht es jedem Volk, nachdem es zum ersten Mal Wahlen einführt – derzeit am besten illustriert am Beispiel Ägypten. Wahlen oder direktdemokratische Prozesse aus Furcht zu vermeiden, bringt mit Sicherheit keinen Lerneffekt, kann die Demokratie nicht verbessern.

Ist der richtige Umgang mit direktdemokratischen Instrumenten aber einmal erlernt, würde das Volk zu einem mindestens so wichtigen watchdog der politischen Eliten werden, wie derzeit die Medien, unsere Vierte Gewalt. Und eines ist klar, ein weiteres Kontrollorgan im Politikbetrieb kann die Demokratie nur stärken.

Nein, sagt Markas Adeikis. Denn die Referenden und Petitionen verzerren die Meinung des Volkes noch mehr als die Formen der repräsentativen Demokratie.

Viele Bürger assoziieren mit der direkten Demokratie eine höhere Stufe der Demokratie: Sie identifizieren sich mit den in Referenden gefassten Beschlüssen viel mehr als mit den vom Parlament getroffenen Entscheidungen. Allerdings sollte diese allgemeine Akzeptanz nicht über die Realität hinwegtäuschen: Wegen der normalerweise viel geringeren Wahlbeteiligung entscheiden bei Referenden noch weniger Bürger als bei den üblichen Parlamentswahlen. Selbst die Schweiz ist dabei kein Vorbild: Die durchschnittliche Beteiligungsrate lag dort bei Referenden auf Bundesebene in den vergangenen vier Jahrzehnten bei 42,5 Prozent, die durchschnittliche Wahlbeteiligung aber bei 47,8 Prozent. Die Entscheidungsträger sind meist ressourcenkräftige, besser gebildete Mittel- und Oberschichten, die die schwächeren Bevölkerungsgruppen (z.B. Ausländer und Migranten, soziale Unterschichten, Frauen) überschatten und so die Agenda bestimmen. Die häufigere Praktizierung von Volksentscheiden würde diesen Trend nur noch mehr verschärfen.

Manche sehen in Referenden eine Maßnahme, das Interesse der Bevölkerung an politischen Inhalten wieder zu erwecken. Doch so kann man die Politikverdrossenheit nicht bekämpfen. Diejenigen, die an Referenden regulär teilnehmen, setzen sich schon vorher genügend mit der Politik auseinander. Um die apathischen Schichten zu erreichen, sollte man lieber politische Bildung für jeden zugänglich machen und komplexe politischen Sachverhalte ins Alltagsdeutsche „übersetzen“. Eine prompte Einführung bundesweiter Referenden kann die wenig sozialisierten Bürger nur noch mehr abschrecken.

Außerdem können Volksentscheide oft instrumentalisiert werden, um die mit der tatsächlichen Demokratie und den Bürgerrechten nicht zu vereinbarenden Initiativen durchzusetzen. Als Beispiele gelten dafür positive Abstimmungen über das Minarett-Verbot und die Zuwanderungseinschränkung in der Schweiz oder über das Homo-Eheverbot in Kroatien. Besonders die rechtspopulistischen und wertkonservativen Thesen finden bei Referenden eine enorme Unterstützung, allerdings nicht vom ganzen Volk, sondern von seinem reaktionären Teil.

Es ist ein Mythos, dass die Referenden von Interessen der Lobbyisten, der Parteien und der Regierung entkoppelt sind. Gerade diese Subjekte setzen gerne bei Volksentscheiden ihre informellen und finanziellen Ressourcen ein. Hingegen nutzen die gemeinwohlorientierten NGOs eher selten ihre direktdemokratischen Möglichkeiten.

Noch gefährlicher sind (Online-)Petitionen. Dort sind die repräsentativen Verzerrungseffekte noch stärker als bei Referenden: Eine noch geringere Beteiligung, eine noch mehr selektive Agendasetzung. Im Gegensatz zu Volksentscheiden haben bei Petitionen nur die Ja-Sager eine Meinungsäußerungsmöglichkeit. Wer der anderen Meinung ist, kann theoretisch eine Gegenpetition initiieren, empirisch wird diese Möglichkeit aber kaum genutzt, denn die stille Mehrheit reagiert nicht unbedingt auf jede Initiative. Das Schlimme ist nur, dass die Petitionen, die meistens kein vergleichbares Quorum wie für Referenden erhalten würden, manche zweitrangigen Themen (auch mit Hilfe von Medien) zu den allerwichtigsten hochschaukeln. Die Petitionen als eine besondere Form der direkten Demokratie mögen die Gesellschaft politisieren und sozialisieren, sie sollten aber keineswegs als Meinungskonstrukt der Mehrheit wahrgenommen werden.

Alle diese Probleme sind in der repräsentativen Demokratie erheblich weniger akut. Wenn man eine erfolgreiche Kultur der direkten Demokratie trotzdem vorantreiben möchte, sollte man zuerst einen rechtlichen Rahmen schaffen, der die bei Referenden bestätigten Initiativen überprüfen sollte. Ein Verbot, das Referendum zu Grundrechten abzuhalten, oder eine stärkere Kontrolle der direktdemokratischen Entscheidungen durch Verfassungsgerichte wären gute Maßnahmen, um die Demokratie abzusichern. Doch dafür braucht man auch eine solide politische Kultur der Wahlberechtigten. Solange dies nicht erreicht ist, sollte man mit den unvorhersehbaren direktdemokratischen Experimenten lieber vorsichtig umgehen.

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3 Kommentare zu “Duo-ell: Mehr direkte Demokratie wagen?

  1. This interpretation, sometimes also expressed in terms of ‚acts‘, takes the political idea back to the Greek Philosophy: speech but no power… The connection with the form is present as well and according to the specialists the configuration, which conventionally expresses such an inclination or attitude, is fatal.

  2. Also ich finde, dass ein großteil der Gefahren der direkten Demokratie sehr wohl auch in der repräsentativen Demokratie vorhanden sind. Nehmen wir den ersten Punkt der geringen Wahlbeteiligung. Nun könnte man „stolz“ die letzten Bundestagswahlen mit immerhin ca 71,5% Wahlbeteilgung nennen. Schaut man aber auf die Wahlen der Länder(Sachsen 2009->52,2 % ,Mecklenburg-Vorpommern 2011->51,5%) oder sogar der Städte(Chemnitz,ca21%) oder Kommunen so sieht man auch hier, dass ein nicht zu verachtender Anteil der Wahlberechtigten nicht ihre Stimme abgibt, wodurch die repräsentativität der Wahlen bezweifelt werden darf. Weiter wird gewarnt, dass Initiativen, welche nicht mit dem Bürgerrecht einhergehen, eine Chance bekommen, gesetzliche legatität zu erlangen. So aber kam es schon öfters vor, dass Gesetzte/sentwürfe der deutschen Regierung vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig erklärt wurden(z.B über die Voratsdatenspeicherung, siehr dazu Urteil von 2010).
    Desweiteren wurden auch die „alten“ ALG2-Regelsätze als verfassungswidrig eingestuft.
    Auch kann es bei einem Paralment dazu kommen, dass, in der Öffentlichkeit weniger beliebte, Gesetzte zu Zeitpunkten verabschiedet werden, wo es keiner Mitbekommt. Ja zum Teil sogar verabschiedet werden, obwohl der Bundestag gar nicht Beschlussfähig gewesen wäre(wie die Änderung zum Meldegesetzt wärend des EM-Fußballspiels Deutschland-Italien).
    Zwar ist Markus darauf eingegangen, dass die Referenden ebenso von Lobby-Interessen beeinflusst werden können, doch macht dies die Beeinflussung eines repräsentativen Parlamentes durch eben diese nicht weniger gefährlich.

    Aber versteht mich nicht falsch, ebenso hatt auch die direkte Demokratie ihre Schwächen und Fehler. Nur denke ich, dass ein großteil der Gefahren, gleicher maßen in beiden Systemen vorhanden sind.
    Da bräuchte es eine “solide politische Kultur der Wahlberechtigten”.
    Doch was kann man sich darunter vorstellen, und wie soll die geschaffen werden?

    Romy und Markus haben eine Aussage gemein. Direkte Demokratie ja, aber erst wenn die „Kultur der Wahlberechtigten“ weit genug ist. Laut Romy wird sie sich von alleine entwickeln, wenn wir nur den Mut haben, direkte Demokratie einzuführen. Aber auch wenn wir (größere) Fehlentscheidung dabei in kauf nehmen müssen?
    Markus meint, wir müssen diese Kultur unter anderem durch rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, z.B in dem Änderungen am Grundrecht nicht stattfinden dürfen(nur schade, dass z.B gerade in unserem Grundgesetzt in den Artikeln 1-20 in den letzen Jahren verschiedenste Ausnahmen und Abwandlungen vorgenommen wurden).
    Aber wirkt beides nicht etwas wie eine ideologische Träumerei ? Ab wann ist denn die plotische Kultur weitgenug, und wer entscheidet das? Was passiert, wenn wir jetzt direkte Demokratie einführen, und einige Fehlentscheidungen getroffen werden, weil die Bevölkerung gar nicht in ihrer Gesamtheit über die nötige Kompetenz und Weitsicht verfügt?
    Demokratie bedeutet soviel wie „Volksherrschaft“, aber am Ende ist es eher die Mehrheit derer die Abstimmen, egal ob direkt, oder in dem ein Parlament gewählt wird. Somit kann es immer passieren, dass Entscheidungen getroffen werden, die anderen, oder mir nicht passen. Befinde ich mich aber in einem System, welches sich demokratisch nennt und vor allem die demokratischen Werte befolgt und somit den Willen der Mehrheit wiederspiegelt und nicht dem Willen einer Minderheit. So muss ich die in diesem System getroffenen Entscheidungen akzeptieren. Eine Verzerrung, eine Manipulation, ein entscheiden über den Köpfen der Bevölkerung hinweg ist in der direkten ebenso Möglich wie in der repräsentativen Demokratie. Denn alle diese Gefahren, liegen nicht in den Systemen an sich, sondern an den Leuten, die diese Systeme zu ihren Vorteil nutzen wollen.

    Zum Schluss: Tendenziell bin ich für mehr Beteiligung der Bevölkerung an der Gesetzgebung. Es sagt ja auch niemand, dass es ein entweder oder geben muss. Man kann ja auch versuchen die Bevölkerung in den parlamentarischen Prozess der Gesetztgebung einbezhiehen.
    So könnte z.B. eine Volksabstimmung ob für oder gegen ein Gesetzt erfolgen, bevor der Entwurf zum Bundesrat kommt. Oder eine Veränderung der Petitionsklausel(im übrigen bedeutet eine Petition mit vielen Unterschriften noch lange kein neues Gesetzt. Zuers kommt es in den Petitionsausschuss, falls man es dadurch schafft, durch den Bundestag, den Bunderat usw. wie jedes Gesetzt halt, zudem scheitern viele Petition ein formellen Mängeln. Noch ein Wort zur Petition, ja, man kann nur für eine Petition aber nicht direkt gegen eine Petition stimmen, dafür ist das Quorum aber mit 50.000 Stimmen auch nicht so wenig(die Uni Regensburg hatte im WS13/14 21.174 Studenten)).

    p.S. sorry für den langen Text, aber das war eine gute Gelegenheit mich für 2 Stunden vor der Studienarbeit zu drücken 😉

  3. Ich fände als Übergangslösung, bis wir eine „solide politische Kultur der Wahlberechtigten“ haben, eine Kombination aus Referenden und dem Repräsentanzmodell sinnvoll. Ähnlich und vergleichbar der Aufgaben und Funktionen eines Studentenrates, welcher vor bestimmten Beschlüssen ein Votum unter alles Studenten durchführen muss. Würde dieses Ergebnis dann zB entsprechend eine Stimme für den Beschluss bekommen, wäre es eine gute Kombi aus direkter und indirekter Demokratie… auch wenn die Umsetzung und Stimmverteilung auf großer Ebene doch ein wenig schwieriger und komplexer ist, als in meinem Beispiel.

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