Mach weiter, FDP – nur anders

Wird der mitfühlende Liberalismus künftig auf die FDP-Fahne geschrieben?

Wird der mitfühlende Liberalismus künftig auf die FDP-Fahne geschrieben?

Auch wenn die FDP momentan schwer angeschlagen ist, bleibt die Partei die einzige Kraft, die den deutschen Liberalismus aufrechterhalten kann. Dafür muss sie radikale Reformen umsetzen.

Nach den desaströsen Wahlergebnissen der FDP in Bayern und im Bund hat die Medienaufmerksamkeit für die liberale Partei dramatisch nachgelassen. Erstrangig konzentriert man sich auf die Sondierungsgespräche zwischen Union, SPD und den Grünen. Hingegen wird der FDP die Überflüssigkeit vorgeworfen. Selbst der Liberalismus als Ideologie wird nach dem Scheitern der Partei in Frage gestellt.

Der deutsche Wähler mag launisch sein. Der eine Partner der Regierungskoalition wurde schonungslos abgestraft, der andere mächtig belohnt. Die Logik ist darin kaum einzusehen: Eine Annahme, dass die positiven Errungenschaften der letzten vier Jahre nur der Union zu verdanken sind, ist genauso absurd wie eine Behauptung, die FDP sei allein verantwortlich für die Miseren der schwarz-gelben Regierung.

Allerdings kann sich die FDP vor der Verantwortung nicht drücken: Die Spitzenkandidaten haben nicht einmal die liberalen Stammwähler überzeugen können. Die einzelnen Landesverbände, wie zum Beispiel in Hessen, Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein, kämpften bis zum Ende, doch das reichte nicht aus, um die gesamte Schwäche auszugleichen.

Man kann über die Gründe des Scheiterns spekulieren. Nur eines steht fest: Nicht die Union oder deren Blockieren der FDP-Zweitstimmenkampagne sind schuld daran. Das taktische Wählen hätte den Einzug der FDP in den Bundestag vielleicht noch ermöglicht, aber das hätte den dramatischen Sinkflug der Partei kaum aufgehalten.

Die Ranghoheit des Wirtschaftsliberalismus hat ausgedient

Die Wahlergebnisse zeigen eindeutig, dass sich der deutsche Wähler für die sozialorientierten Parteien entschieden hat, zu denen man mittlerweile, nach eindeutigem Linksruck (oder „Ruck zur bürgerlichen Mitte“) auch die Union gezählt werden muss. Anscheinend hat das Fehlen der sozialpolitischen Schiene im Parteiprogramm der FDP die Liberalen endgültig ausgebremst. Obwohl die Parteiführung lange daran geglaubt hat, den Wirtschaftsliberalismus als vielversprechende politische Konzeption verkaufen zu können, haben ihm die Bürger spätestens am Tag der bayerischen Landtagswahlen eine eindeutige Ablehnung erteilt.

Die führenden Parteifunktionäre forcierten betont den Wirtschaftsliberalismus und vernachlässigten die individuellen Bedürfnisse der Bürger. Dabei war das FDP-Wahlprogramm allerdings gar nicht verkehrt: Strukturiert und ausführlich akzentuierte die Partei, welche Wohltaten in der deutschen Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Bildungspolitik auf FDP-Initiative erzielt wurden. Außerdem wurde die Kurshaltung (unter anderem auch in der Steuerpolitik) versprochen.

Es ist nicht unverzeihlich, sozial belastete Themen wie Familienpolitik, Umweltpolitik oder Asylpolitik weniger zu betonen. Immerhin wissen auch die Liberalen, dass die von der FDP verhasste Bevormundung durch den Staat in der nach links gerückten Gesellschaft ganz gut ankommt.

Für seine Prinzipien sollte und muss man aber einstehen, auch wenn es schmerzt. Gegebenenfalls müsste man aber neue Argumente aufzeigen, warum die Hilfe zur Selbsthilfe besser ist als eine reine Staatshilfe, die die Menschen voll unterstützt, aber ihnen auch einen Lebensstil diktiert. Der Versuch, soziale Themen zu ignorieren und entsprechende Missstände auszusitzen, endete für die FDP aber fatal.

Freiheit ist immer noch die Chefsache der FDP

Gleich nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag haben andere Parteien den Wettstreit begonnen, wer das liberale Erbe übernimmt. Die Grünen liebäugeln mit der Möglichkeit, sich als Freiheitspartei vorzustellen und so die liberalen Stammwähler anzulocken, auch die rechtspopulistische Alternative für Deutschland verkauft sich gerne als eine bessere FDP. Vor allem strebt aber die Union danach, als Sammelpartei alle „bürgerlichen“ Stimmen aufzufangen.

Dieser liberale Schein anderer Parteien sollte aber nicht als wahr empfunden werden. Die große Koalition hat bis 2009 einen soliden Überwachungsstaat aufgebaut, der mit der aktuellen NSA-Affäre mehr und mehr enttarnt wird. Die Grünen sind und bleiben eine antibürgerliche Verbotspartei, die ihre gemäßigten Mitglieder systematisch missachtet hat und erst nach ihrer Wahlpleite das zerrüttete Image zu ändern versucht. Alle drei Parteien leisten einen beträchtlichen Beitrag dazu, dass der Staat weiterhin an den Steuern der Bundesbürger am besten verdient. Sollten diese Parteien ihr Image irgendwann einmal loswerden wollen, müssten sie sich komplett auflösen und neu erfinden. Anders die FDP: Um ihre Probleme zu beheben, müssen die führenden Liberalen lediglich verstaubte Freiburger Thesen aufschlagen.

Umdeutung des Freiheitsbegriffs

In letzten Jahren hat sich die FDP vor allem für die negativen Freiheiten eingesetzt: Das Freisein von äußeren und inneren Zwängen war das Leitmotiv der Partei. Der Staat wurde meistens als die Hauptbedrohung bürgerlicher Rechte inszeniert, und das Überleben der FDP basierte lange Zeit auf der Funktion, diese Bedrohung einzudämmen. Dabei wurde die Akzentuierung positiver Freiheiten (das Vermögen der Vernunft, sich selbst Gesetze zu geben) weitgehend vernachlässigt. Gerade das positive Element sollte in der FDP wieder einen würdigen Platz finden. Dementsprechend sollte der Staat als potenzieller Partner gegen die Freiheitsbegrenzungen angesehen werden. Immerhin gibt es neben dem Staat auch zahlreiche Großkonzerne, die die Freiheiten einzelner Bürger beschränken wollen. Zudem sollten die bürgerlichen Initiativen, die Gesellschaft selbstgenügsamer zu machen, in den Vordergrund treten.

Das Taktgefühl ist dabei gar nicht so wichtig, sogar umgekehrt – die FDP muss sich mit der Aufklärung der Gesellschaft intensiv beschäftigen und immer Klartext reden. Falls die gesellschaftlichen Schwächen zu offensichtlich sind, sollte die Partei in die Offensive gehen. Die fehlende Präsenz in parlamentarischen Gremien sollte diesmal als Befreiungsschlag angesehen werden. Wer mit Ämtern nicht belastet ist, der kämpft umso eifriger um die ideologischen Freiheitsprinzipien.

Neue Wege und Irrwege

Die 4,8 % aus der Bundestagswahl sind für die FDP ein deutliches Signal, es ist höchste Zeit, sich neuen Wählerschichten zu öffnen. Gerade der aufgeschlossene Dialog mit sonst linksorientierten Arbeitern, Studenten, Bürgern mit Migrationshintergrund und Frauen würde den Liberalen helfen, das Image der Besserverdienerpartei loszuwerden. Die durch die FDP errungenen politischen Erfolge sollten an kleinen, individuellen Beispielen veranschaulicht werden, an denen der Bürger sehen könnte, was er während der Regierungsbeteiligung der FDP persönlich bekommen oder gewonnen hat.

Die Kommunikationspannen zu lösen und keine Irrwege der ideologischen Umorientierung einzuschlagen, wären die wichtigsten Aufgaben der FDP. Schon jetzt führt der FDP-Marktradikale Frank Schäffler die Parteikollegen in Versuchung und setzt sich für den euroskeptischen Kurs der Partei ein. Um als eine bedeutende Partei weiter zu bestehen, sollte die FDP von dem europafreundlichen Kurs nicht abrücken: Der Liberalismus widerspricht in keiner Hinsicht der proeuropäischen Föderalismusidee, die Aufrechterhaltung der Eurozone verstößt keineswegs gegen die liberalen Prinzipien der Eigenverantwortung, wie manche AfD-Mitglieder behaupten mögen. Dies sollte vor den anstehenden Europawahlen 2014 beachtet werden, damit die Wähler der FDP keinen neuen Denkzettel verpassen.

Mehr Liberalismus wagen

Heutzutage ist es für Politiker keine große Herausforderung, für die soziale Umverteilung zu werben. Die Forderung nach einem stärkeren Staatsinterventionismus ist salonfähig geworden. Hingegen löst der Begriff „Eigenverantwortung“ eher eine Abwehrreaktion aus. Die FDP ist aber nicht wegen ihres kompromisslosen Liberalismus gescheitert, sondern wegen schlechter PR für ihre Ideen.

Die weitgehende Liberalisierung der Gesellschaft sorgt für eine langfristige stabile Demokratisierung. Die Wiedererstarkung von Kartellparteien und der Aufstieg vom (Euro-)Populismus zeigen nur, dass die Stabilität der Demokratie noch nicht vollständig erreicht ist. Deswegen sollte sich die FDP wieder konsequenter an ihren Grundthesen ausrichten und weitere Selbstvermarktungspatzer vermeiden. Die neue Führung der Partei nährt die Hoffnung, dass es dieses Mal klappt.

 

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