Mein Freund, mein guter Freund

Dorothee Bär beschäftigte bis 2006 ihren Lebensgefährten und späteren Ehemann in ihrem Bundestagsabgeordnetenbüro. (http://webjungs.de/wp-content/uploads/2010/09/220px-Dorothee_B%C3%A4r_021-212x300.jpg)

Dorothee Bär beschäftigte bis 2006 ihren Lebensgefährten und späteren Ehemann in ihrem Bundestagsabgeordnetenbüro.

Bayern hat die Freundinnenwirtschaft endlich eingestellt. Traut sich auch der Bund dazu?

Die vom bayerischen Landtag verabschiedete Novellierung des Abgeordnetengesetzes schafft mehr Transparenz. Nicht nur im Fall der Beschäftigung von Verwandten – die Anstellung von Lebenspartnern im Landtag wird ab jetzt auch verboten. In Niedersachsen und Bremen werden ebenfalls eheähnliche Lebensgemeinschaften in entsprechenden Abgeordnetengesetzen genauso behandelt wie Ehegemeinschaften. Allerdings hat sich das Verbot dieser Nepotismuspraxis nicht überall in Deutschland durchgesetzt. Vor allem der Bundestag selbst hat Nachholbedarf.

Das Problem ist nicht so nichtig, wie man es annimmt. Nach dem Bundesabgeordnetengesetz ist die Beschäftigung eines nicht eingetragenen Lebenspartners nicht verboten. Allerdings haben diese Partner das privilegierte Potenzial, Verwandte zu werden. Den Gesetzgebern sollte es klar sein, dass auch die Bevorzugung eines inoffiziellen Gefährten den objektiven Wettbewerb in staatlichen Behörden einschränkt. Die Zulassung der „Freundinnenwirtschaft“ birgt die Botschaft, dass sich der Karriereaufstieg durch persönliche Verbindungen viel mehr rentiert als der durch berufliche Errungenschaften. Darüber hinaus gilt der Nepotismus als ein Relikt von rückständigen autoritären Regimen. Allein aus diesen Gründen sollte so ein Begünstigungsverhältnis wenigstens aus der moralischen Sicht für anrüchig gehalten werden.

In der letzten Zeit sind mehrere solche Fälle ans Licht gekommen. Der Bundestag ist auch betroffen. Die größten Wellen schlägt der Fall von der stellvertretenden CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär. Die Nachwuchspolitikerin, die noch 2007 den unbezahlten Praktikanten mangelnde Durchsetzungsfähigkeit vorwarf und für die leistungsorientierte Rekrutierung von Fachkräften plädierte, beschäftigte bis 2006 ihren Lebensgefährten und späteren Ehemann in ihrem Bundestagsabgeordnetebüro. Auch der Vize-Fraktionschef der SPD Gernot Erler beschäftigt seine Lebenspartnerin als Mitarbeiterin in seinem Wahlkreisbüro.

Im Berliner Abgeordnetengesetz ist diese Lücke ebenfalls nicht geschlossen, und das wissen die Politiker zu schätzen. Kurz nach Einzug der Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 ist bekannt geworden, dass ihr Fraktionsmitglied Oliver Höfinghoff und seine Mitarbeiterin liiert sind. Eine andere Piraten-Abgeordnete Susanne Graf hat 2011 ihren Lebensgefährten als Mitarbeiter eingestellt und ihm den Vertrag nur auf Druck der Medienberichte später wieder gekündigt. Auch die Über-Kreuz-Beschäftigung wird im Abgeordnetenhaus praktiziert: Die schon oben erwähnte Susanne Graf beschäftigt in ihrem Büro die Freundin von dem Fraktionskollegen Christoph Lauer.

Die FreundInnenwirtschaft ist also parteiübergreifend. In allen diesen Fällen sind die genannten Abgeordneten rechtlich kaum antastbar. Moralisch sorgen sie aber für eine desaströse Glaubwürdigkeit. Solch ein Verhalten fördert die auch sonst hohe Politikverdrossenheit unter den Bundesbürgern und entmutigt junge Fachkräfte, die immer daran glauben, nach ihrer Leistung und nicht nach den familiären Konstellationen belohnt zu werden.

Gegen diese Praxis sollte man auf zwei Weisen vorgehen – durch die gesetzliche Vorbeugung noch vor den Wahlen und die Abwahl von den betroffenen Abgeordneten. Der Druck auf den Bundestag, strengere Regelungen von Landtagen zu übernehmen, wäre ein wünschenswerter Schritt der Zivilgesellschaft. Ob die Abgeordneten, die in die Nepotismusaffäre verwickelt sind, ein Mandat verdient haben, sollten im Endeffekt die Wähler entscheiden: Falls die Freundinnenwirtschaft als eine alternativlose Selbstverständlichkeit angesehen wird, kann sie so schwer bekämpft werden. Wenigstens bei Direktkandidaten können die Wahlberechtigten einen spürbaren Einfluss auf die Ergebnisse ausüben. Dafür sollten aber klare Transparenzregeln geschaffen werden, damit die Wähler überhaupt erfahren, wer solche bürokratischen Lücken ausnützt.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s