Mali: Europa unter Zugzwang

Mitte Januar hat Frankreichs Präsident François Hollande eine internationale Militärintervention in Mali gegen Dschihadisten angekündigt – Anfang Februar lässt er sich in Timbuktu als Befreier umjubeln. Auf den ersten Blick eine höchst erfolgreiche Operation, die islamistische Rebellen gestoppt hat. Ob das nachhaltig ist, lässt sich noch fragen. Die Nachhaltigkeit der Demokratieförderung in Mali liegt aber nicht nur in Frankreichs Händen: Die (nicht nur humanitäre) Beteiligung anderer europäischer Staaten ist dabei auch unerlässlich.

Im Dezember hat der UN-Sicherheitsrat eine „internationale, afrikanisch geführte Hilfsmission für Mali“ autorisiert. Angesichts der mangelnden internationalen Reaktion hat die französische Regierung die Initiative übernommen und den Militäreinsatz nach Mali geschickt, der innerhalb kürzester Zeit den Kampf gegen radikale Islamisten entschied. Abgesehen von den teilweise berechtigten Vorwürfen, dass Frankreichs Intervention interessengeleitet war, wurde die positive „Nebenwirkung“ erreicht – wenigstens kurzfristig sind die Anhänger einer islamistischen Diktatur zurückgedrängt.

Frankreichs Eigeninitiative birgt aber auch genügend Konfliktpotenzial. Trotz der Beteuerungen der französischen Regierung, die Verantwortung für die Demokratisierung in der ehemaligen Kolonie übernehmen zu müssen, ist die afrikanische Öffentlichkeit immer noch von den Ausbeutungsabsichten überzeugt. Allein die Tatsache, dass ausschließlich die einstige Kolonialmacht diese Mission initiiert, stärkt den Verdacht. Außerdem haben die französischen Truppen nicht das ganze Land von den radikalen Islamisten befreit: Die Rebellen haben sich in einem Gebirgsgelände in Nordmali verschanzt und gruppieren sich derzeit neu, um den Guerilla-Krieg einzuleiten. Schließlich gefährden auch einzelne Selbstmordattentate die Stabilität des Staates. Alle Faktoren weisen auf eine mangelnde Legitimität der französischen Intervention hin.

Daher ist hier auch die Initiative von anderen europäischen Ländern gefragt. Nachdem Frankreich den Rückzug seiner Kampftruppen aus Mali für März angekündigt hat, sollte der Rest Europas aufbrechen und bei der neulich bestätigten Militärischen Ausbildungsmission der EU seine Handlungsfähigkeit beweisen. Nach dem Appell des Vorsitzenden der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, deutsche Truppen nach Mali zu schicken, und nach langem Zögern hat die Bundesregierung die Entsendung von zirka 330 Soldaten für eine europäische Ausbildungsmission sowie für logistische Unterstützung französischer und malischer Truppen beschlossen. Auch andere EU-Länder sind am Einsatz beteiligt, der die militärische Schlagkraft der malischen Streitkräfte erhöhen und so die Autorität der malischen zivilen Regierung stärken sollte.

Diese Mission ist allerdings noch kein Allheilmittel gegen Probleme des westafrikanischen Staats. Um die Gefahr der noch nicht besiegten Dschihadisten auszuräumen, benötigt Mali nicht nur die Ausbildung der Streitkräfte. Wie der Chef der EU-Ausbildungsmission François Lecointre argumentiert, sollte die strukturschwache malische Armee nicht nur ausgebildet, sondern auch genügend ausgerüstet werden. Neben strategischem Know-how sollen die malischen Streitkräften auch mit einer effizienten Ausrüstung ausgestattet werden. Selbstverständlich muss dieser Prozess unter der strengen internationalen Kontrolle umgesetzt werden, damit das militärische Material nicht in die Hände der Islamisten gerät, wie das im Fall Libyens passiert ist.

Europa hat bei der Stabilisierung Westafrikas mehrere Fehler gemacht, unter denen vor allem die Ignoranz der afrikanischen Demokratieförderung auffällt. Die Vorwürfe der europäischen Öffentlichkeit sind somit berechtigt. Diese Fehltritte sollten die Europäische Union aber nicht in die Schweigespirale treiben und ihre Handlungsbereitschaft einschränken. Auch wenn der populistische Vergleich der Mali-Intervention mit dem Afghanistankrieg die europäische Bevölkerung von der Initiative abschreckt. Die EU hat mehrere Mittel, um in der Demokratisierung Malis nachzuholen.

Erstens sollte die EU-Mission (in Form der Ausbildung, Ausrüstung oder Institutionalisierung) nicht als ein bedingungsloses Geschenk angeboten werden, sondern als ein strukturiertes Hilfspaket gegen konkrete Auflagen. Da die malische Armee vor und während des islamistischen Aufstandes mehrmals die Menschen- und Minderheitenrechte verletzt hat, müsste die EU die Einhaltung dieser Rechte als eine unabdingbare Voraussetzung für die Unterstützung malischer Staatsstrukturen festlegen. Unter anderem sollte die Zusammenarbeit korrupter Regierungsbeamter mit den islamistischen Drogenhändlern verhindert werden, damit das demokratische Regime Malis nicht diskreditiert wird. Die Legitimität der EU-Aktionen ist mit den Fortschrittserwartungen verknüpfbar, und das muss der malischen Regierung bzw. Armee eindeutig angekündigt werden.

Zweitens sollten diese Selbstdisziplinierungsmechanismen auch in der Gesellschaft Malis gefördert werden: Um der Volksunterstützung für die Islamisten vorzubeugen, müsste die Ausbildung alle Bevölkerungsschichten inklusive der arabischen und Tuareg-Minderheiten betreffen. In der Tat bedeutet das eine Ausweitung der militärischen Ausbildung auf eine zivile. Der malischen Gesellschaft soll es beigebracht werden, dass nicht die ethnische und religiöse Vielfalt, sondern die autoritären Herrschaftspraktiken die größte Gefahr für das Land ausmachen. Nur so ist die Integrität des heterogenen Staates aufrechtzuerhalten.

Drittens ist zu beachten, dass Mali seine Probleme nicht nur innerstaatlich bekämpfen soll: Die islamistischen Truppen sind äußerst mobil, gruppieren sich in den Nachbarländern (Algerien, Niger, Mauretanien) und sind somit schwer zu schlagen. Daher sollte die EU eine breit angelegte Westafrika-Strategie entwickeln, die die engere Zusammenarbeit westafrikanischer Länder, strengere Grenzkontrollen und eine langfristige Integration der ganzen westafrikanischen Region beinhaltet. Für solche Pläne sind die einzelnen Initiativen der europäischen Nationalstaaten nicht mehr geeignet: Die Europäische Union kann und muss sich im Rahmen der multilateralen Kooperation die Demokratie in Afrika schützen. Mali ist dafür ein Anstoß.

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